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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.04.2022, Statewatch
Die MNITE- und RREP-Listen sind mit der Ausweitung des Mandats, des Personalbestands und des Budgets von Frontex im Rahmen der Verordnungen von 2016 und 2019 gewachsen. Die MNITE-Liste für 2023 umfasst nun tödliche und nicht-tödliche Waffen. Mit dem Beschluss des Verwaltungsrats werden Regeln für die technische Ausrüstung angenommen, einschließlich der Mindestanzahl an technischen Ausrüstungsgegenständen (MNITE). Der Ausrüstungspool für Kriseneinsätze (RREP) umreißt den Ausrüstungsbedarf der Agentur und die Auswahlkriterien, wobei die von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Ausrüstung "als letztes Mittel" verwendet werden soll. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
21.04.2022, WOZ
Die EU-Agentur wurde 2004 gegründet, um die Grenzwachen der Schengen-Staaten zu vernetzen. Doch entwickelte Frontex zunehmend eine operative Eigenständigkeit, hin zu einer europäischen Grenztruppe. Wie zahlreiche Untersuchungen zeigen, machte sich die Agentur dabei an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig: Pushbacks, also Rückschaffungen ohne die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, fanden unter Beteiligung und im Wissen von Frontex statt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
20.04.2022, Foreign Policy
Hunderte von Afghan*innen, die vor den Taliban geflohen sind, wurden vertrieben, während eine noch größere Flut von ukrainischen Kriegsgeflüchtenden ankommt. "Die Vertreibungen wurden absichtlich nicht publik gemacht. Einige Menschen hatten jahrelang in ihren Häusern gelebt und wurden aus ihren sozialen Strukturen herausgerissen, darunter auch Kinder, die an Orte verlegt wurden, die weit von ihren jeweiligen Schulen entfernt sind", sagt Tareq Alaows, Vorstandsmitglied des Berliner Flüchtlingsrats. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
20.04.2022, Welfare Cremona Network
Westafrika ist von strategischer Bedeutung für die Eindämmung der Migrantenströme und Europa beabsichtigt, Frontex entlang der senegalesischen Grenzen einzusetzen, um die Atlantikroute zu überwachen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Afrika
20.04.2022, Lab Parlamento
Fast fünf Jahre nach ihrer Veröffentlichung werden die Leitlinien für die Betreuung und Rehabilitation von Folteropfern in den meisten Teilen des Landes noch immer nicht umgesetzt. Für Überlebende vorsätzlicher Gewalt, die in Italien leben und sich dort aufhalten, gibt es oft keine angemessenen öffentlichen Unterstützungsdienste. Dies geht aus dem neuen Bericht "Umsetzung der Leitlinien für die Unterstützung und Rehabilitation von Opfern von Folter und anderen Formen von Gewalt: Bestandsaufnahme und Analyse" von Ärzte ohne Grenzen (MSF) hervor. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
19.04.2022, sir
Seit Anfang des Jahres sind bisher 8 642 Migrant*innen an den italienischen Küsten gelandet. Im gleichen Zeitraum waren es im letzten Jahr 8.559 und im Jahr 2020 3.277. Diese Zahl wurde vom Innenministerium unter Berücksichtigung der bis heute Morgen um 8 Uhr festgestellten Landungen veröffentlicht. Mehr lesen
19.04.2022, evangelisch.de
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet für das erste Quartal des laufenden Jahres eine Rekordzahl illegaler Grenzübertritte. Von Jahresbeginn bis Ende März gab es demnach mehr als 40.300 illegale Übertritte der europäischen Außengrenzen oder Versuche dazu, wie die Warschauer Agentur am Dienstag unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Das sei eine Steigerung um 57 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und die höchste Zahl seit 2016. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
19.04.2022, InfoMigrants
Mehr als 250 Flüchtende und Migrant*innen protestieren vor dem UNCHR-Büro in Zarzis im Südosten Tunesiens und fordern weiterhin die Evakuierung in andere Länder, nachdem sie Berichten zufolge aus ihren Häusern vertrieben wurden. Nach über 50 Tagen Protest sehen sich die Migranten und Flüchtlinge mit Drohungen und anhaltenden Schwierigkeiten konfrontiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
19.04.2022, Today Cronaca
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar 95 Geflüchtete bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen, während 381 Menschen verschollen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
19.04.2022, Interris
Während alle Nachrichtensender über die Ukraine berichten - ein nationaler Fernsehsender hat sogar beschlossen, die Nachrichten täglich auf Ukrainisch zu senden! - hat UNICEF Italien seinen Bericht über Flüchtlings- und Migrant*innenkinder und -jugendliche, die 2021 in Italien ankommen, vorgestellt. Den gemeldeten Daten zufolge kamen mehr als 67 Tausend Migrant*innen und Flüchtlinge auf dem Seeweg an, was einen erheblichen Anstieg (fast eine Verdoppelung) gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Davon waren etwa 7 % Frauen und 19 % Minderjährige. Mehr lesen
18.04.2022, Trieste Prima
Erst die Polarisierung durch die Pandemie, dann die russische Invasion in der Ukraine: Die Balkanroute, auch und gerade in der Nähe der italienischen Grenze, ist nicht mehr im Gespräch. Doch obwohl das Thema völlig von der politischen Agenda verschwunden ist, reisen die Migrant*innen weiterhin auf der Route vom Nordwesten Bosniens bis zur Hauptstadt von Friaul-Julisch Venetien. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta
17.04.2022, Il Fatto Nisseno
Als er den Besitzer um die Auszahlung seines Gewinns bat, erfuhr er, dass er sich für so hohe Beträge an die Zentrale der nationalen Lotterie wenden musste, die eine Auszahlung ablehnte: Der 28-jährige Mann war ein irregulärer Einwanderer in Belgien, hatte keine Ausweispapiere und hat keinen Wohnsitz im Land, was ihn daran hindert, ein belgisches Bankkonto zu eröffnen, ohne das er seine Gewinne nicht einlösen kann. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europa
17.04.2022, Generazione Scuola
Nach Angaben der italienischen Innenministerin Louisiana Lamorgese wurden seit Beginn dieses Jahres insgesamt 850 Migranten abgeschoben. SchengenVisaInfo.com berichtet, dass die Bemerkung der Ministerin während der Fragestunde im Repräsentantenhaus gemacht wurde. Mehr lesen
16.04.2022, The Guardian
Ein Boot mit 35 Menschen an Bord ist vor der libyschen Küste gekentert, teilte die UN-Migrationsbehörde mit. Der Vorfall ereignete sich am Freitag vor der westlibyschen Stadt Sabratha, einem wichtigen Startpunkt für die hauptsächlich afrikanischen Menschen, die sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben. Die Tragödie ist die jüngste, die Menschen betrifft, die von Nordafrika aus aufbrechen, um ein besseres Leben in Europa zu suchen. Allein in der vergangenen Woche sind nach Angaben der IOM mindestens 53 Menschen vor Libyen ums Leben gekommen oder gelten als tot. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
15.04.2022, Politica News
"Ich sehe hier eine große (und berechtigte) Empörung über die Entscheidung von Boris Johnson, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Aber das ist nichts anderes, als wenn man Libyen dafür bezahlt, diese in Internierungslagern zu halten, so wie wir es tun. Sich im einen Fall zu empören und im anderen nicht, ist doch ein bisschen heuchlerisch, oder?" Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europa, Afrika
15.04.2022, Ragionieri&Previdenza
WARSCHAU - "Solidarität für alle, Schluss mit dem Rassismus der polnischen Regierung und der Festung Europa, kurz: Schluss mit der migrant*innenfeindlichen Politik": So lautete der Appell, der gestern Nachmittag in Warschau bei einer Sitzblockade erklang, an der nicht weniger als 300 Menschen teilnahmen und die von Aktivist*innen und Migrant*innenverbänden wie No Human is Illegal und Familien ohne Grenzen organisiert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa
15.04.2022, The Guardian
Eine neue Mauer, die sich fast über die Hälfte der belarussischen Grenze erstreckt, wird gebaut, und Freiwillige vor Ort, von denen viele auch an der ukrainischen Grenze geholfen haben, berichten, dass ihre Arbeit an der belarussischen Grenze zunehmend kriminalisiert wird. Die Freiwilligen berichten, dass die Behörden eine härtere Gangart einlegen und dass Personen, die früher vielleicht nur eine kleine Geldstrafe für die Hilfe von Flüchtlingen erhalten haben, nun mit einer Strafanzeige rechnen müssen. Warum werden Freiwillige an der ukrainischen Grenze als Held*innen behandelt, während diejenigen, die Familien bei der Flucht aus Weißrussland helfen, strafrechtlich verfolgt werden? Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
14.04.2022, ANSA
Nach der Langsamkeit der ersten Wochen öffnen sich die Türen des Vereinigten Königreichs endlich für die Erteilung von Visa für Vertriebene, die vor dem durch den russischen Einmarsch in der Ukraine ausgelösten Krieg fliehen. Auch wenn - paradoxerweise - die Daten, die erforderlich sind, um die Beschleunigung des damals garantierten privilegierten Verfahrens zu bescheinigen, zur gleichen Zeit eintreffen, in der die Regierung von Boris Johnson ein striktes Vorgehen gegen die irreguläre Einwanderung proklamiert: mit der Entsendung von Militäreinheiten der Royal Navy zur Jagd auf "irreguuläre Einwander*innen" und Schmuggler*innen entlang des Ärmelkanals und Plänen für die faktische Abschiebung von "irregulären Einwander*innen", die sich an die Hoffnung auf einen künftigen Asylantrag klammern, nach Afrika, mit "Einweg"-Tickets ins ferne Ruanda. Mehr lesen
14.04.2022, Pro Asyl
Geflüchtete sind in Libyen in einem Kreislauf aus Gewalt und Perspektivlosigkeit gefangen. Im Oktober 2021 forderten Tausende vor dem Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks in Tripolis ihre Rechte ein. Der selbstorganisierte Protest wurde von den libyschen Behörden brutal unterdrückt – und war in Europa kaum eine Randnotiz. Und heute? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
14.04.2022, DW
Wer in Großbritannien Asyl sucht, soll künftig in Ruanda auf die Bewilligung seines Antrags warten. Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung Johnson gibt es bereits vor der Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
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