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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.04.2022, NU
Niederlande: Im Fall der Dublin-Rückführung von Asylbewerber*innen aus Ägypten und Algerien entschied die Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats, dass der niederländische Staatssekretär Eric van der Burg nicht prüfungsfrei davon ausgehen kann, dass Kroatien die Europäische Menschenrechtskonvention einhält und die beiden Asylbewerber daher nicht ohne eine Untersuchung nach Kroatien zurückschicken darf. Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten davon ausgehen können, dass alle Mitgliedsstaaten die Menschenrechte einhalten, kann es manchmal Gründe für weitere Untersuchungen geben. Der Staatsrat entschied, dass Van der Burg in diesem Fall die "aktuellen Fakten und Umstände" hätte untersuchen müssen. Der Staatssekretär muss prüfen, ob die Asylbewerber aus Ägypten und Algerien bei ihrer Rückkehr nach Kroatien das Asylverfahren durchlaufen können. Angesichts der Tatsache, dass Pushbacks an der kroatischen Außengrenze "in großem Umfang und über einen langen Zeitraum" stattgefunden haben, wie der Staatsrat feststellte, wird eine solche Behandlung auch gegenüber Personen möglich, die von Kroatien aus anderen Mitgliedstaaten zurückgenommen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige Region(en): Europäische Union
13.04.2022, Statewatch
Die französische Ratspräsidentschaft strebt einen EU-weiten Abgleich aller DNA-Profile der Polizeibehörden mit denen anderer nationaler Polizeibehörden und der EU-Polizeibehörde Europol an, um das "Prüm"-Netzwerk der Polizeidatenbanken zu verbessern. Sie hofft auch, den polizeilichen Austausch von Gesichtsbildern zu automatisieren, indem die Anforderungen für eine menschliche Überprüfung abgeschafft werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
13.04.2022, Deutsche Welle (DW)
EU-Programme wie der Nothilfefonds für Afrika stellen Migrationskontrolle über Entwicklungshilfe, sagen Kritiker. Historische Ungleichheiten sorgen dafür, dass afrikanische Länder bei Verhandlungen oft im Nachteil sind. Die EU nutzt das aus, indem sie etwa die Bewilligung von Entwicklungsgeldern als Druckmittel nutzt, um ihre politische Agenda durchzusetzen. In den letzten Jahren geht es dabei meist um das Thema Migration. Wie passt das zu den Entwicklungshilfe-Zielen der Europäischen Union? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
13.04.2022, ANSA
Die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie verschärfen die Vulnerabilität der Flüchtlinge und verstärken die Unsicherheit und soziale Ausgrenzung. Mehr als zwei Jahre nach der Verabschiedung der Sicherheitsdekrete ist es dem Aufnahmesystem nicht gelungen, aus der Notfallstrategie herauszukommen, während sich die Zahl der Anlandungen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Italien / Malta
12.04.2022, Pro Asyl
Nach jahrelangem Entscheidungsstopp (seit Dezember 2019) kündigt das BAMF an, dass bei Asylsuchenden, die in Griechenland schon als Flüchtlinge anerkannt sind, ein reguläres Asylverfahren durchgeführt werden soll. Die deutsche Rechtsprechung ist sich seit letztem Jahr weitgehend einig, dass die Menschen nicht ins Elend nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen. Das Problem: An die Asylentscheidung aus Griechenland fühlt sich die Behörde nicht gebunden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
12.04.2022, der Freitag
Die EU-Außengrenzen werden immer schärfer überwacht. Nirgendwo zeigt sich die Kehrseite europäischer Flüchtlingspolitik schärfer als am Ärmelkanal. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
11.04.2022, taz
Polizei- und Ausländerbehörden behalten Pässe von Drittstaatler*innen ein, die aus der Ukraine fliehen. Das ist unrechtmäßig, mahnen Anwält*innen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
11.04.2022, Pro Asyl
Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
11.04.2022, InfoMigrants
Die humanitäre Organisation Sea-Watch hat in den letzten Tagen 211 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet, aber Überlebende und Besatzung mussten mit ansehen, wie einige von ihnen ertranken, weil sie zu spät kamen, um zu helfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
10.04.2022, Il Tempo
Anlandungen ohne Unterbrechung auf Lampedusa, wo die Ankünfte nach einer zweiwöchigen Pause aufgrund der schlechten Seebedingungen gestern wieder begannen. 247 Migrant*innen kamen in der Nacht an, zusätzlich zu den 454, die gestern bei 11 verschiedenen Ankünften an Land gingen, so dass die Gesamtzahl der seit letztem Freitag auf der größten der Pelagischen Inseln angelandeten Menschen 829 beträgt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
09.04.2022, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sind rund ein Dutzend Menschen vor der tunesischen Küste gestorben. Zeitgleich rettete die Hilfsorganisation Sea-Watch 86 Migranten vor der libyschen Küste. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
08.04.2022, The Guardian
Die zweite Vertagung durch das griechische Gericht verlängert die Qualen der Afghanen Amir Zahiri und Akif Rasuli, die wegen der Steuerung eines Migrantenbootes zu 50 Jahren Haft verurteilt wurden. "Aufgeschobene Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit wird in Griechenland verweigert." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
08.04.2022, L'indipendente
Mit dem Gesetzesdekret über den Zivilschutz vom 12. April 2020 wurden Quarantäneschiffe eingerichtet, umstrittene Schiffe, die strikt an die Dauer der gesundheitlichen Notlage gebunden sind und auf denen die Geflüchteten ihre 14-tägige vorübergehende Isolation verbringen sollten. Obwohl der gesundheitliche Notstand von Covid-19 am 31. März endete und es keine Rechtsakte gibt, die diese Frist verlängern, sind einige dieser Schiffe noch nicht stillgelegt worden, obwohl es keine Gesetze oder Verordnungen gibt, die ihre Existenz rechtfertigen. Mehr lesen
08.04.2022, Sky Tg24
Dem Lega-Vorsitzenden, der im Gerichtssaal anwesend war, wird vorgeworfen, im August 2019 147 Migrant*innen ihrer Freiheit beraubt zu haben, weil er die aus dem Meer Geretteten nicht an Land hat bringen lassen. Mehr lesen
07.04.2022, The Epoch Times
Der Europarat hat eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverstöße seien zu einem „systematischen, paneuropäischen Problem“ geworden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Straßburger Länderorganisation. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
06.04.2022, Il Riformista
Es wird allgemein angenommen, dass Menschen, die vor Hunger fliehen, im Vergleich zum vollen Recht der Kriegsgeflüchteten ein eingeschränktes Recht auf Aufnahme haben. Abgesehen davon, dass der Hunger, vor dem sie fliehen, sehr oft durch Krieg verursacht wird, bleibt zu klären, nach welchem Kriterium der so genannte "Wirtschaftsmigrant" so viel eher zur Zielscheibe einer Politik der geschlossenen Häfen werden kann. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
06.04.2022, NewsSicilia
In den letzten Tagen wurde in Lampedusa ein zweiter Eingriff zur Sanierung der verbleibenden Boote durchgeführt, der erste wurde im vergangenen Februar durchgeführt. Die Aktion wurde mit Hilfe von Schleppschiffen durchgeführt und dank der Mitarbeit von Tauchern wurde auch der Meeresboden im Hafen der Insel gereinigt. Mehr lesen
06.04.2022, la Repubblica
Die 113 Menschen auf dem MSF-Schiff warten immer noch auf einen Hinweis auf einen sicheren Hafen, in dem sie an Land gehen können. "Der starke Wind und die bis zu zwei Meter hohen Wellen machen die Situation an Bord stündlich schwieriger", erklären sie von der Geo Barents, die vor der sizilianischen Küste zwischen Catania und Syrakus liegt. Die 113 Überlebenden brauchen nach einer Woche auf dem Schiff dringend einen sicheren Ort, um von Bord zu gehen und Hilfe zu erhalten". Mehr lesen
06.04.2022, Panorama della Sanità
Zur psychosozialen Unterstützung und psychischen Gesundheit von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten führte UNICEF 2021 in Italien eine Untersuchung durch, die es ermöglichte, dreizehn gute Praktiken in sechs Regionen Italiens (Piemont, Lombardei, Emilia-Romagna, Latium, Sizilien und Apulien) zu erfassen. Mehr lesen
05.04.2022, MiGAZIN
In dem rund 160-seitigen Papier mit der Überschrift „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise“ nehmen die Expert*innen des Deutschen Ethikrats rückblickend die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie unter die Lupe und analysieren diese hinsichtlich ihrer Ausgewogenheit und Gerechtigkeit gegenüber verschiedenen Gruppen. Migrant*innen seien zu kurz gekommen, Institutionen seien zu behäbig gewesen, und bei Maßnahmen wären die Rechte von Minderheiten missachtet worden. Am Ende geben sie zwölf Empfehlungen, die darauf abzielen, Maßnahmen künftig besser abzuwägen, mehr Beteiligte einzubeziehen, Eigenverantwortung und Solidarität zu stärken sowie konsequenter zu kommunizieren. Mehr lesen
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