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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.10.2024, Infomigrants
Asylanträge in Tunesien, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bearbeitet werden, sind seit Juni ausgesetzt, so dass Hunderte von Migrant*innen ohne Hilfe und Rechtssicherheit sind. Die Aussetzung erfolgte auf Ersuchen der tunesischen Behörden und ist Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen Menschenrechtsgruppen, die Migrant*innen unterstützen. Angesichts der begrenzten Unterstützung und der zunehmenden Unterdrückung von Migrant*innen befinden sich viele Menschen in einer verzweifelten Lage. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
Beim Versuch, von Frankreich aus den Ärmelkanal zu überqueren, sind vier Migrant*innen ums Leben gekommen. Nach Angaben der französischen Behörden starb ein Mann, nachdem er von einem überfüllten Boot gefallen war, drei Leichen wurden später an Stränden in Nordfrankreich gefunden. Wohltätigkeitsorganisationen für Migrant*innen haben auf die sich verschlechternden Bedingungen und die Überlastung der Rettungsdienste hingewiesen, die in diesem Jahr zu einer hohen Sterblichkeitsrate geführt haben: Alle fünf Tage stirbt ein*e Migrant*in. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien
31.10.2024, UNHR
Laut einem Bericht der Vereinten Nationen haben die Rapid Support Forces des Sudan in den von ihnen kontrollierten Gebieten in großem Umfang sexuelle Gewalt verübt, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen ist. Die Gewalt, die sich vor allem gegen Frauen und Mädchen, aber auch gegen Männer und Jungen richtet, umfasst Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Sklaverei und brutale Behandlung, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
30.10.2024, Treffounkteuropa
Spanien und Italien stehen für eine gegensätzliche Migrationspolitik in Europa. Spanien unter Pedro Sánchez betrachtet Migration als wirtschaftlichen Vorteil und reformiert die Gesetze, um die Integration von Migranten zu fördern, während Italien unter Giorgia Meloni eine restriktive Haltung einnimmt und Abschiebezentren für Migrant*innen in Albanien einrichtet, um Migrant*innen abzuschrecken. Diese Unterschiede zeigen, dass eine alternative Sichtweise auf Migration ohne Rassismus und Fremdenfeindlickeit möglich ist. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Spanien
30.10.2024, Le Monde
Italien und Libyen haben am 29. Oktober im Rahmen des Italien-Libyen-Forums in Tripolis nach zehnjähriger Unterbrechung eine Reihe von Investitions- und Infrastrukturabkommen unterzeichnet. Die Abkommen zielen auf die Unterstützung der libyschen Wirtschaft durch die Rückkehr von ITA Airways und andere Infrastrukturprojekte sowie auf die Förderung ausländischer Investitionen in Afrika ab. Die Bekämpfung der Migration stand auf der Tagesordnung. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
29.10.2024, AP
Ein Boot mit 13 ägyptischen Migrant*innen an Bord ist vor der libyschen Küste in der Nähe von Tobruk gekentert, wobei alle bis auf einen Überlebenden ums Leben kamen. Das Boot kenterte am Montagabend 60 Kilometer östlich der Stadt Tobruk. Mehr lesen
29.10.2024, Infomigrants
Ein 40-jähriger indischer Migrant starb am 27. Oktober bei dem Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, womit sich die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr auf 56 erhöhte. Überfüllte, schlecht ausgerüstete Boote machen die Überfahrten immer tödlicher, und 2023 wird voraussichtlich das tödlichste Jahr seit 2018 sein. Zu den jüngsten Opfern gehören ein vier Monate altes Baby und ein Kleinkind. Mehr lesen
28.10.2024, Zeit Online
Im Sudan haben paramilitärische Kräfte der RSF zwischen dem 20. und 25. Oktober bei Angriffen in der Stadt Sariha mehr als 120 Menschen getötet und 200 verletzt. Die RSF wird beschuldigt, im Osten und Norden von Gezira auf Zivilisten geschossen, sexuelle Gewalt ausgeübt und öffentliches und privates Eigentum geplündert zu haben. Der seit April 2023 andauernde Konflikt hat zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
28.10.2024, dailymail
In einer weiteren Tragödie im Mittelmeer hat die sogenannte tunesische Küstenwache 16 Leichen von Migrant*innen vor den Küsten von Maloulech, Salakta und Chebba geborgen. Die Leichen, die am Wochenende und am Montag gefunden wurden, waren zu verwest, um identifiziert werden zu können. Bereits im vergangenen Monat waren 15 Tunesier ums Leben gekommen. Mehr lesen
28.10.2024, Infomigrants
Am Samstag hat das NGO-Rettungsschiff Humanity 1 einen Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Gemäß dem italienischen Verhaltenskodex 2022 wurde das Schiff angewiesen, unmittelbar nach der Rettung einen Hafen anzulaufen, wodurch mehrere Rettungen pro Einsatz verhindert werden. Dieses Vorgehen der italienischen Regierung schränkt die Arbeit der NGOs ein und schreckt von weiteren Rettungseinsätzen im Mittelmeer ab, da die Kosten für die Überwindung so großer Entfernungen per Schiff sehr hoch sind. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
25.10.2024, ilPost
Moussa Diarra, ein 26-jähriger Migrant aus Mali, wurde von einem Bahnpolizisten in Verona, Italien, unter umstrittenen Umständen, die derzeit untersucht werden, erschossen. Diarra war 2016 vor dem Bürgerkrieg in Mali geflohen und hatte in libyschen Auffanglagern harte Bedingungen erdulden müssen, bevor er Italien erreichte. Obwohl ihm 2017 vorübergehender humanitärer Schutz gewährt wurde, kam es zu jahrelangen bürokratischen Verzögerungen, so dass er in ständiger Unsicherheit lebte. Diarras Geschichte ist die vieler Migrant*innen in Italien, die mit einem bürokratischen und politischen System voller Hindernisse, Verzögerungen und Unmenschlichkeit konfrontiert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
25.10.2024, Human Rights Watch
UN-Generalsekretär António Guterres hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan zu planen. In seinem Bericht unterstreicht er den dringenden Handlungsbedarf, der unter anderem eine verstärkte Unterstützung der lokalen Einsatzkräfte, Untersuchungen und ein auf den gesamten Sudan ausgedehntes Waffenembargo umfasst. Guterres räumt ein, dass die Entsendung einer Mission eine Herausforderung darstellt, betont jedoch, dass eine Verzögerung die Krise noch verschärfen könnte, während die sudanesische Zivilbevölkerung und Menschenrechtsgruppen sofortiges Handeln fordern. Mehr lesen
25.10.2024, Infomigrants
Der italienische Minister Luca Ciriani behauptete, das UNHCR sei an der Identifizierung von Migrant*innen in den neuen von Italien betriebenen Zentren in Albanien beteiligt gewesen. Der UNHCR dementierte dies jedoch später und bestätigte, dass sich seine Rolle auf eine unabhängige Überwachung beschränke. Laut Ciriani wurde die Identifizierung von italienischen Beamten und IOM-Mitarbeitern an Bord eines Marineschiffes durchgeführt. Der UNHCR betonte, dass er die Verfahren im Rahmen der Flüchtlingskonvention überwache, ohne aktiv an der Umsetzung des Abkommens zwischen Italien und Albanien beteiligt zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
24.10.2024, BBC
Katy Fallons Bericht enthüllt, wie die griechischen Behörden Geflüchtete strafrechtlich verfolgen. Geflüchtete, die von ankommenden Booten oft willkürlich verhaftet und als Schlepper angeklagt werden, bekommen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauern, Gefängnisstrafen von Hunderten von Jahren. Fallon verweist auf den Fall des Afghanen Akif Rasuli, der fast drei Jahre zu Unrecht inhaftiert war und später entschädigt wurde. Mit der Verschärfung der europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität leiden besonders schutzbedürftige Menschen on the move am meisten unter diesen harten Maßnahmen. - Dokumentarpodcast Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
24.10.2024, the Guardian
Ein neuer Bericht des Menschenrechtsausschusses des Europarates wirft der italienischen Polizei rassistische und homophobe Übergriffe vor, insbesondere gegen Roma und Menschen afrikanischer Abstammung. Der Bericht zeigt rassistisches Profiling, Übergriffe und diskriminierende Asylverfahren auf. Er kritisiert Italiens Versäumnisse bei der Bekämpfung von Rassismus und der Rechenschaftspflicht der Polizei. Führende italienische Politiker, darunter Premierministerin Meloni und Staatspräsident Mattarella, wiesen die Vorwürfe zurück und verteidigten die Polizei. Der Bericht kritisiert auch die Zunahme fremdenfeindlicher und spalterischer Rhetorik in der italienischen Politik. Mehr lesen
24.10.2024, Aditus.org
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall J.B. gegen Malta entschieden und die Behandlung von asylsuchenden Kindern in Malta kritisiert. Der Fall betraf sechs Antragsteller, darunter fünf Kinder, die 182 Tage lang unter schlechten Bedingungen inhaftiert waren. Der Gerichtshof verurteilte Malta, weil die Minderjährigen zusammen mit Erwachsenen inhaftiert und unzureichend betreut wurden. Er kritisierte auch die Ineffektivität der Rechtsmittel bei Menschenrechtsverletzungen in Malta und forderte Reformen, um das Land in Einklang mit den Menschenrechtsstandards zu bringen. Mehr lesen
24.10.2024, Europäisches Parlament
Das investigative Projekt „Lost in Europe“ wurde mit dem Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus 2024 ausgezeichnet, weil es das Verschwinden von mehr als 50.000 unbegleiteten minderjährigen Migrant*innen in ganz Europa zwischen 2021 und 2023 aufgedeckt hat. Die Untersuchung ergab, dass durchschnittlich 47 Migrantenkinder pro Tag nach ihrer Ankunft in Europa verschwinden. Das Projekt zeigt gravierende Lücken in der Dokumentation auf und lässt befürchten, dass viele der vermissten Kinder Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
23.10.2024, the Guardian
Die Europäische Kommission hält die Ergebnisse einer Menschenrechtsuntersuchung in Tunesien zurück, die im Vorfeld eines umstrittenen Migrationsabkommens für 2023 durchgeführt wurde. Trotz des Vorwurfs von Missständen hat die Kommission eine „Risikomanagementübung“ abgeschlossen, aber beschlossen, die Ergebnisse nicht zu veröffentlichen. Die EU wurde wegen mangelnder Transparenz kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
23.10.2024, ilPost
Das Gericht von Crotone hat die Freilassung von Maysoon Majidi, einer kurdisch-iranischen Aktivistin und Filmemacherin, angeordnet, die im Dezember nach einer Landung in Kalabrien unter dem Vorwurf der Schlepperei festgenommen worden war. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem mehrere Zeugen ausgesagt hatten, wonach die Anklage fallen gelassen wurde. Majidi, der vor der Verfolgung der kurdischen Minderheit aus dem Iran geflohen war, hatte stets seine Unschuld beteuert. Am 27. November findet die letzte Anhörung statt, bei der sie freigesprochen werden könnte. Mehr lesen
23.10.2024, dailymail
Beim Versuch, den Ärmelkanal nach Großbritannien zu überqueren, ist ein Boot mit rund 50 Menschen an Bord vor der Küste von Calais gesunken und dabei sind zwei Migranten ertrunken. In einer groß angelegten Rettungsaktion konnten 46 Menschen gerettet werden, zwei von ihnen wurden jedoch bewusstlos aus dem Wasser gezogen und konnten nicht wiederbelebt werden. Das Boot sank 1,2 Meilen (ca. 2 km) vor der Küste und brachte den Verkehr auf dem Ärmelkanal zum Erliegen. Die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr steigt auf mindestens 54. Mehr lesen
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