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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.09.2022, Info Migrants
Berichten zufolge wurde die Gruppe am frühen Donnerstag (15. September) von den nordmazedonischen Behörden festgenommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurden die Menschen in eine Unterkunft gebracht, wo sie nun auf ihre Abschiebung nach Griechenland warten. Die Gewalt auf der Balkanroute, die hauptsächlich von der Polizei und "Schmugglern" ausgeübt wird, wurde von der NGO Save the Children in einem diese Woche veröffentlichten Bericht angeprangert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
16.09.2022, ECRE
Am 9. September unterzeichneten Dänemark und Ruanda ein politisches Abkommen, in dem sie ihre Pläne zur Einrichtung eines neuen Asyl-Mechanismus bekannt gaben. Nach diesem sollen Asylsuchende zukünftig nach Ruanda geschickt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden. Die beiden Länder werden einen Dialog mit den zuständigen Akteur*innen, einschließlich des UN-Flüchtlingshilfswerks, einleiten, um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen und der Schutz der Menschenrechte eingehalten werden. Die Abschiebung von Menschen in Länder, in denen es häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt, wie Ruanda, wurde jedoch von Europaabgeordneten, NGOs und dem UNHCR selbst abgelehnt, da eine solche Regelung "nach den bestehenden EU-Vorschriften nicht möglich ist". Israel und das Vereinigte Königreich haben versucht, dasselbe zu tun, aber ihre Pläne wurden bisher nicht verwirklicht. Nichtsdestotrotz zeigen die Pläne, wie weit Länder wie Großbritannien und Dänemark zu gehen bereit sind, um Asylsuchende abzuschrecken, ohne Rücksicht auf die Rechtsstaatlichkeit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika
15.09.2022, Africa Rivista
Das Büro des Hauptstaatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) schließt sich offiziell den nationalen Behörden in dem gemeinsamen Team für Verbrechen gegen Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen an. Auf diese Weise unterstützt der ICC Italien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Spanien und versucht, die bereits begonnene Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern zu beschleunigen. Dieses Team wird auch von Europol unterstützt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
15.09.2022, Statewatch
Ein Teil der Summe (23 Millionen Euro) wird noch in diesem Jahr zugewiesen, der verbleibende Teil wird 2023 für die Bereitstellung von Ausrüstung und Dienstleistungen für die ägyptischen Behörden bereitgestellt. Dies ist eine weitere Summe, die von der Europäischen Kommission bestätigt wurde, um "irreguläre Migration auf dem Seeweg zu verhindern". Währenddessen sollte Europa stattdessen Leid verhindern und Menschen unterstützen, die internationalen Schutz benötigen, erklärt der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne). Die 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen sind Teil einer Gesamtsumme von 300 Millionen, die die EU Ägypten zur Verfügung stellt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
15.09.2022, Info Migrants
Insgesamt kamen am Dienstag und Mittwoch (13. und 14. September) mindestens 745 Menschen auf der süditalienischen Insel an. In einem der Boote wurde ein 35-jähriger Mann tot aufgefunden; das Boot war am Sonntag von Libyen aus gestartet. Ebenfalls am Mittwoch wurden fast 400 Menschen aus einem treibenden Fischerboot vor Kalabrien gerettet. In der Zwischenzeit leben die Menschen, die am Hotspot von Lampedusa untergebracht sind, aufgrund der extremen Überbelegung unter unmenschlichen Bedingungen. Auch in der Gegend von Siracusa auf Sizilien wurden Ankünfte registriert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Mittlerer Osten, Nordafrika, Europäische Union, Europa
Geflüchtete Kinder haben das Recht auf Bildung. In Realität können jedoch nur 68 % eine Grundschule und 37 % eine weiterführende Schule besuchen. Dies geht aus dem am Dienstag (13. September) veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks hervor, der über 10 Millionen geflüchtete Kinder im schulpflichtigen Alter in mehr als 40 Ländern erfasst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
15.09.2022, Sächsischer Flüchtlingsrat
Am Dienstagmorgen wurde in einem Großeinsatz versucht Mohammad K. abzuschieben. Die Abschiebung konnte durch die Mobilisierung von Freund*innen und Nachbar*innen verhindert werden. Mohammad K. lebt seit rund sieben Jahren in Leipzig und wurde nun für eine notwendige ärztliche Versorgung unter polizeilichem Gewahrsam in eine Klinik in Leipzig gebracht. Die Bundesregierung plant bald ein sogenanntes "Chancen-Aufenthaltsrecht" einzuführen. In einigen Bundesländern wird bereits über sogenannte "Vorgriffs-Regelungen" verhindert, dass Menschen, die unter das sogenannte "Chancen-Aufenthaltsrecht" fallen, nicht abgeschoben werden. In Sachsen gibt es so eine Regelung bisher jedoch noch nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Ein Bericht zeigt den strukturellen Rassismus gegen Muslim*innen in Deutschland auf, z.B. erleben Muslim*innen in Berlin Nachteile in staatlichen Institutionen. Kritisiert werden auch ein mangelndes Bewusstsein und unzureichende Klassifizierung von antimuslimischem Verhalten und Straftaten, welche zu unzureichender Berichterstattung führt. Besonders Frauen* mit Kopftuch erleben besonders diskriminierendes Verhalten. Der Bericht formuliert zudem Empfehlungen unter anderem in den Bereichen Strafverfolgung, Strafjustiz, kulturelles Leben und Bildung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
14.09.2022, TGCom24
Die Untersuchung von "Fuori dal Coro" über den illegalen Handel mit menschlichen Organen von Migrant*innen wird fortgesetzt. Rete 4 hatte gezeigt, wie der Menschenhandel auch Italien betrifft, mit einigen Anzeigen im Dark Web, wo angeblich sogar Broschüren mit Abbildungen des menschlichen Körpers und dem Wert jedes einzelnen Organs erhältlich waren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europa
14.09.2022, Info Migrants
Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sorgt sich um die "Aufnahmefähigkeit Deutschlands für weitere Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine" und um ausreichende Unterkünfte. Gleichzeitig haben fünf Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen) die Aufnahme von Asylsuchenden aus anderen Ländern gestoppt. Auch einige Gemeinden und Städte haben einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt, so z. B. Hannover, Dresden und Leipzig. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europäische Union, Europa
14.09.2022, Statewatch
Der Rat der EU ist bereit, 72 Millionen Euro für die Sicherheits- und Einwanderungsmission der EU in Niger zu bewilligen, nachdem er sich auf eine weitere zweijährige Verlängerung geeinigt hat. Die Mittel sind für die Unterstützung “der nigrischen Sicherheitsakteure bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität" und für die Entwicklung von “Verfahren und Techniken zur wirksamen Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration (...) zur Unterstützung der Ziele der Union im Bereich der Migration" bestimmt. Insgesamt 144.000 Euro sind für ein Projekt mit dem Titel "Migration" vorgesehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
14.09.2022, Taz
Eine Person ohne Papiere hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Meldepflicht in Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes eingelegt. Diese wurde 1990 eingeführt und besagt, dass alle Behörden illegalisierte Personen der Ausländerbehörde melden müssen. In dem spezifischen Fall wurde der Mann aus dem Kosovo im Vorjahr notoperiert, braucht nun für weitere Eingriffe einen Behandlungsschein vom Sozialamt, welches ihn jedoch melden müsste und am Ende eine Abschiebung bedeuten würde. Mehr lesen
14.09.2022, Alarabiya News
In Rom und Brüssel wurden fünf Menschen verhaftet, weil sie in einem Privatjet Migrant*innen aus der Türkei nach Europa gebracht haben. Pro Person wurden um die 10.000 Euro für die Reise gezahlt. Den Verdächtigen wird vorgeworfen einer kriminellen Organisation anzugehören und sie wurden aufgrund gemeinsamer Ermittlungen von fünf EU-Staaten mit Unterstützung von Europol verhaftet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
14.09.2022, Migazin
Das Schiff "Humanity 1" der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity hat innerhalb einer Woche mehr als 400 Geflüchtete auf dem Mittelmeer gerettet, unten ihnen die Hälfte Kinder und Jugendliche. Seit sechs Tagen wartet die Crew auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
Der gesättigte Wohnungsmarkt macht es für Geflüchtete noch schwieriger, aus den Notunterkünften in eigene Wohnungen zu ziehen, was den Integrationsprozess behindert. Eine afghanische Familie beschreibt ihre Situation in München, einer der teuersten Städte des Landes. Eine Art "ungünstiger Wettbewerb zwischen Menschen, die vor Gewalt fliehen", ist auch nach der Ankunft ukrainischer Geflüchtete zu spüren, die ebenfalls auf Wohnungssuche sind. Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie über die Wohnungssuche als geflüchtete Person in Deutschland. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland, Europäische Union, Europa
In diesem Jahr haben bisher mehr als 21.000 Tunesier*innen versucht, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, während mindestens 8.000 von ihnen zurückgeschickt wurden oder auf dem Meer starben. Das Land befindet sich in einer seiner schlimmsten Krisen: Die Inflation hat mit 8,6 % den höchsten Stand seit drei Jahrzehnten erreicht und zwingt viele junge Tunesier*innen, auf der Suche nach einem besseren Leben das Land zu verlassen. Ohne sichere Überfahrt begeben sich immer mehr Tunesier*innen auf die Reise über das Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
14.09.2022, Zeit Online
Die griechische Küstenwache hat Vorwürfe der Türkei zurückgewiesen, denen zufolge die griechische Küstenwache zahlreiche Migrant*innen im Mittelmeer ausgesetzt und damit deren Tod in Kauf genommen haben soll. In dem spezifischen Fall handelt es sich um den Tod von sechs Menschen. Der Vorfall ereignete es sich in der Nacht zu Dienstag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
13.09.2022, Info Migrants
Zwei spanische NGOs verurteilen die Abschiebung einer Person aus der Elfenbeinküste von Spanien nach Marokko. Die Person habe keinerlei Bezüge zu Marokko. Zudem habe die Person in Spanien keine angemessenen Rechtsbeistand erhalten und sei nun in einer neuen, gefährlichen Situation in Marokko ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika
13.09.2022, Human Rights Watch
Letzte Woche starb ein vierjähriges syrisches Mädchen, nachdem es tagelang auf einem Boot aus dem Libanon kommend trieb. In dieser Woche starben zwei Babys und ein 12-jähriges Kind an den Folgen von Dehydrierung auf einem Boot, das von der Türkei aus aufgebrochen war. Immer wieder sterben Menschen auf ihrer Reise nach Europa, weil die Rettung zu spät kommt. Im Jahr 2022 sind bereits mehr als 1.200 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen; seit 2014 sind es bereits fast 25.000 Tote. Dennoch räumt Europa der Grenzkontrolle weiterhin Vorrang vor der Seenotrettung ein. Es gibt keine EU-Schiffe, die in den Gebieten patrouillieren, in denen die meisten Boote in Seenot geraten. Die überwältigenden Beweise zeigen die Luftüberwachung von Frontex, um Menschen abzufangen und zurückzuschicken. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union, Europa
13.09.2022, Tagesschau
Der Deutsche Städtetag fordert einen Gipfel einzuberufen, um über die Unterbringung von Geflüchteten zu beraten. Besonders im Winter werden Engpässe erwartet. Es müsse daher dringend über die notwendige Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Länder, eine faire Verteilung der Geflüchteten sowie eine angemessene Kostenerstattung gesprochen werden. Die aktuelle Verteilung Geflüchteter funktioniere nicht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bereits, dass die Aufnahme und Verteilung vieler Geflüchteter ein großer humanitärer Akt sei und es daher neue Beratungen brauche. Mehr lesen
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