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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.08.2022, Info Migrants
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag den Start einer neuen Kampagne vorgestellt, dessen Ziel es sei Migration einzudämmen. Die verschiedenen Anzeigen, die in Marokko, Tunesien, Indien, Serbien und über soziale Medien verbreitet werden sollen, schreiben auf ihren Inseraten zum Beispiel "Illegale Migration: Du wirst scheitern". Seit Anfang 2021 wird mithilfe verschiedener Kampagnen auf Online-Plattformen gegen Einwanderung und Asylsuchende verwiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Nordafrika, Österreich / Schweiz, Asien
Die Eltern der fünfjährigen Maria haben vor dem Staatsanwalt im Gericht von Orestiada ausgesagt. Sie sagten, dass sie Gerechtigkeit für ihre Tochter wollen. Sie starb vor zwei Wochen auf einer Insel im Fluss Evros an den Folgen eines Skorpionstichs. Mehr als einen Monat lang hatte die Gruppe der syrischen Flüchtlinge dort ums Überleben gekämpft. Sie hatten versucht, von der Türkei aus nach Griechenland einzureisen und wurden von Griechenland mehrfach zurückgedrängt. Nicht nur, dass die Rettung der Menschen trotz ihres bekannten Aufenthaltsortes lange Zeit scheiterte, weigerten Griechenland und die Türkei sich auch noch, die Verantwortung für die Menschen zu übernehmen. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi erklärte jedoch am vergangenen Dienstag, die Insel sei türkisches Hoheitsgebiet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
24.08.2022, Tageblatt
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert sechs Monate und die EU-Staaten bekommen die Kehrseite der Sanktionen gegen Russland zu spüren – alles wird teurer. Beispiele aus Deutschland, Bulgarien und Italien zeigen die politischen Verwicklungen. Vor allem Rechte versuchen, zu profitieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Osteuropa, Deutschland, Europäische Union, Europa
23.08.2022, Trieste News
Die Aktivitäten von Frontex an den EU-Außengrenzen werden intensiviert. Offiziell hat Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau, den Auftrag, "die EU und die assoziierten Länder des Schengen-Raums beim Schutz ihrer Außengrenzen zu unterstützen". Bei der Verfolgung dieser Überwachungs- und Verwaltungsziele läuft die Agentur jedoch Gefahr, offen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union, Europa
23.08.2022, Frankfurter Allgemeine
Die Altkanzlerin Angela Merkel ist mit dem Friedenspreis der UN-Kulturorganisation Unesco ausgezeichnet worden. Sie erhält den Preis für ihre Entscheidung rund um den bekannten Satz "Wir schaffen das" im Jahr 2015 1,2 Millionen Geflüchtete unter anderem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aufzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
23.08.2022, taz
Am 25. September wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Rechtspopulistin Giorgia Meloni, die Favoritin im rechten Lager, verbreitet ein mutmaßliches Vergewaltigungsvideo im Netz. Das Opfer soll aus der Ukraine kommen und der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber aus Guinea. Meloni nutzt das Video, um politisch gegen Migrant*innen und Einwanderung zu hetzen und die Sicherheit in Italiens Straßen als zentrale Forderung in den Fokus zu rücken. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
23.08.2022, Frankfurter Rundschau
In Deutschland wird der algerische Homosexuelle Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari nicht als Geflüchteter anerkannt. Er kämpft für die Rechte homosexueller Geflüchteter und spricht über die Verfolgung homosexueller Menschen in Algerien. Gegen den abgelehnten Asylantrag wurde schon mehrfach Klage eingereicht. Das Verhaltungsgericht Frankfurt argumentiert weiterhin, dass für Schwule in Algerien von keiner "flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung" auszugehen sei. Gegen das letzte Urteil kann nun noch Berufung eingelegt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
23.08.2022, Malta Today
Am 25. September wird in Italien gewählt. Die konservativen Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni - deren Emblem die dreifarbige Flamme des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano trägt - werden voraussichtlich in einem Bündnis mit der Lega von Matteo Salvini an die Macht kommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
23.08.2022, Zürichsee-Zeitung
Bilel Oueslati schmuggelt Menschen. Das sei nichts Kriminelles, sagt er, denn er versuche lediglich, jungen Leuten zu helfen, einen Job in Europa zu bekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
23.08.2022, SPIEGEL
Tausende Geflüchtete sind in diesem Jahr bereits über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist. Nun melden britische Behörden einen neuen Tageshöchstwert. London macht der Regierung in Paris Vorwürfe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europäische Union, Europa
23.08.2022, Info Migrants
Der Sächsische Flüchtlingsrat hat gegen die drohende Abschiebung von Pham Phi Son mobilisiert, der 1987 als DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam nach Deutschland kam. Aufgrund einer medizinischen Behandlung hatte er sich in Vietnam aufgehalten, weshalb ihm jetzt die Abschiebung droht. Eine Härtefallkommission lehnte sein Bleiberecht mehrere Male bereits ab. Die vom sächsischen Flüchtlingsrat gestartete Online-Petition gegen die Abschiebung von Pham richtet sich an den Landtag. Die Petition fällt in die Zeit, in der Deutschland den rassistischen Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren gedenkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
23.08.2022, MIGAZIN
Vor 30 Jahren im August 1922 kam es in einem Wohngebiet in Rostock-Lichtenhagen zu rassistischen Angriffen. Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam wurden über Tage von Nazis und Anwohner*innen angegriffen. Die Aufarbeitung der Ereignisse geht weiter voran und auch ein nachhaltiges Gedenken wird von verschiedenen Initiativen gefordert. Mehr lesen
22.08.2022, Corriere Quotidiano
Eine Gruppe von Migrant*innen, die sich in den Wäldern auf den Höhen von Ventimiglia, nicht weit von der Grenze zu Frankreich, verirrt hatte, wurde von Feuerwehrleuten gerettet, die mit dem Hubschrauber eingriffen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Frankreich, Italien / Malta
22.08.2022, Tagesschau
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren hatten auch zur Folge, dass im Asylrecht massive Einschränkungen beschlossen wurden, deren Auswirkungen bis heute präsent sind. Der umstrittene Asylkompromiss, welcher im Mai 1993 im Bundestag verabschiedet wurde, führte auch zu gesellschaftlichen Diskussionen, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist und sein will und wie Zuwanderung geregelt wird. Mehr lesen
21.08.2022, Centro nazionale di documentazione e analisi per l'infanzia e l'adolescenza
Die Praktiken der Inhaftierung von Mädchen und Jungen unter Asylbewerber*innen, Geflüchteten und Migrant*innen in ganz Europa müssen beendet werden. UNHCR, UNICEF und IOM haben dies in einer gemeinsamen Studie bekräftigt, die die entsprechenden Praktiken in europäischen Ländern untersucht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
21.08.2022, Frankfurter Rundschau
Über den Evros, den Grenzfluss zwischen Griechenland und der Türkei versuchen immer mehr Migrant*innen in die EU zu gelangen. Die griechische Regierung kündigt nun an Sperranlagen am Evros weiter auszubauen. 38 Kilometer der 180 Kilometer langen Grenze sind bereits fertiggestellt. Für den weiteren Bau hat Griechenland nun Finanzhilfen der EU beantragt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
21.08.2022, taz
Die „Initiative Aman Alizada“ hat zum Anlass des dritten Jahrestags des tödlichen Polizeieinsatzes in Stade, bei dem Aman Alizda starb, wiederholt beklagt, dass die Umstände des Todes durch einen Polizisten in der Geflüchtetenunterkunft in Stade-Bützfleth nicht geklärt seien. Die Ermittlungen wurden bereits zweimal eingestellt. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Initiativen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag, der sich mit den tödlichen Polizeieinsätzen und den Lebensumständen Geflüchteter in Niedersachsen beschäftigt. Mehr lesen
21.08.2022, Infoaut
In Griechenland sind Migrant*innen, insbesondere Asylbewerber*innen, gezwungen, sich einem militarisierten und rassistischen "Aufnahmesystem" zu unterwerfen, das ihre Ghettoisierung in Lagern auf Inseln, die sie nicht verlassen können, oder in weit von den Städten entfernten Orten im Landesinneren beinhaltet. Dieser Zustand führt eindeutig zu schwerer sozialer Isolation, zunehmender Armut und unwürdigen Lebensbedingungen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
21.08.2022, Zeit Online
Auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag teilte die Bundesregierung nun mit, dass in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres 6.198 ausreisepflichtige Ausländer*innen aus Deutschland abgeschoben wurden. Die meisten Menschen wurden nach Nordmazedonien, Albanien, Georgien und in die Türkei abgeschoben. Dazukommen noch 1.826 Rückführungen von Asylsuchenden im Rahmen der Dublin-Verordnung. Zudem wurden in elf "Mini-Charterflügen" insgesamt 35 Menschen abgeschoben. Die Kosten dafür beliefen sich insgesamt auf 580.000€. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Deutschland, Europäische Union, Europa
Vom Boot der "Geo Barents" wurden von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 106 Migrant*innen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Es hieß genauer, dass das Boot fünf Tage vorher aus der Türkei losgemacht hätte. In Italien wurde den Migrant*innen Schutz gewährt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
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