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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.07.2022, InfoMigrants
Im September 2021 wurde Domenico Lucano, der ehemalige Bürgermeister der italienischen Kleinstadt Riace, von einem Gericht in Locri zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Fall ist nur ein Beispiel von vielen für die Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten. Als Bürgermeister wurde er für die Aufnahme von Migrant_innen und seiner Politik gegenüber Geflüchteten weltweit bekannt. Seit 2019 werden ihm jedoch unter anderem die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Bestechung, Unterschlagung und Beihilfe zur „illegalen Einreise“ vorgeworfen. Nun wird sein Prozess am 26. Oktober fortgeführt und zulässige Beweise erneut geprüft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
Gerade einmal fünf Tage nach der letzten Ausschiffung im Hafen von Tarent befinden sich seit Donnerstag, den 7. Juli, 315 Menschen an Bord der Geo Barents, dem Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen (MSF). Sechs Rettungsaktionen in der maltesischen SAR-Zone wurden durchgeführt, in welcher normalerweise die maltesischen Streitkräfte für die Durchführung von Rettungsaktionen zuständig sind. Laut der Besatzung der Geo Barents wurden die maltesischen Streitkräfte informiert, diese zeigten allerdings keine Reaktion. Ärzte ohne Grenzen fügte hinzu, dass auch die maltesischen Behörden "ihre gesetzliche Verpflichtung, Hilfe zu leisten oder zu koordinieren, vernachlässigt" hätten. Mehr lesen
07.07.2022, Tagesschau
Der Europäische Menschengerichtshof hat Griechenland wegen unterlassener Hilfeleistung zu 330.000 Euro Strafe verurteilt. Am 20. Januar 2014 waren in der Nähe der Insel Farmakonisi elf Menschen ertrunken. Das Recht auf Leben sei aufgrund fehlender Rettungsmaßnahmen durch die Küstenwache und erniedrigender Behandlung der Überlebenden auf Farmakonisi verletzt worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
07.07.2022, Balkan Insight
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat sich gemeinsam mit der Europäischen Kommission gegen ihren eigenen Datenschutzbeauftragten hinwegsetzt. Hintergrund ist ein bereits längerfristig angesetztes Ziel, ein Massenüberwachungsprogramm in Kooperation mit der Polizeibehörde Europol an den europäischen Außengrenzen auszuweiten. Hierbei ist die Erfassung einer viel breiteren Palette sensibler personenbezogener Daten von Migrant_innen geplant, wie beispielsweise Informationen über sexuelle Orientierung. Darüber hinaus verstößt die Erhebung dieser Daten gegen elementare Datenschutzrichtlinien und es fehlen geregelte Fristen über eine maximale Aufbewahrungszeit der Daten. Für Migrant_innen und Geflüchtete hat dies eine zunehmende Überwachung und Kriminalisierung zur Folge. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
06.07.2022, Tagesschau
Menschen ohne Aufenthaltstitel sollen zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts vor. Hilfsorganisationen geht der Entwurf nicht weit genug. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
06.07.2022, InfoMigrants
306 Migrant_innen wurden mithilfe der Ocean Viking, dem Rettungsschiff der privaten Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranée, innerhalb weniger Tage aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Sie werden derzeit in Sizilien von Bord gebracht. Unterdessen erklärte der italienische Ministerpräsident, dass das Land die Grenzen der Aufnahme von Migrant_innen erreicht habe. Mehr lesen
06.07.2022, Zeit
"Nach Angaben der Überlebenden starben während der Reise 22 Migrant*innen, alle aus Mali", sagte IOM-Sprecherin Safa Msehli. Die Opfer seien demnach ertrunken oder verdurstet. "Unter den Toten sind drei Kinder." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa, Afrika
05.07.2022, taz
Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
05.07.2022, Abolish Frontex
Am Montag, den 4. Juli, gab Frontex bekannt, dass der Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der Grenzbehörden der EU-Länder zusammensetzt - zumeist Polizeibeamte, die auf nationaler Ebene tätig sind -, Aija Kalnaja zur vorübergehenden Exekutivdirektorin der Agentur ernannt hat. Der Wechsel an der Spitze der Agentur soll der intensiven und wachsenden Kritik an Frontex entgegenwirken. Mehr lesen
04.07.2022, Zeit Online
Erpressung, Entrechtung, Pushbacks: Wie griechische Behörden mit Flüchtenden umgehen, verstößt gegen das Völkerrecht und EU-Werte. Aber Konsequenzen hat das nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
04.07.2022, Africa Rivista
Während die jüngste Vereinbarung zwischen London und Kigali, für Empörung sorgte, löste eine ähnliche Vereinbarung, die vor drei Jahren zwischen der ruandischen Regierung und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge unterzeichnet wurde, keinen Aufruhr aus. Hunderte von Migranten, die aus Libyen evakuiert worden waren, wurden mit humanitären Flügen nach Ruanda gebracht. Dort laufen sie Gefahr, jahrelang gestrandet zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europa, Afrika, Weltweit
04.07.2022, Reuters
Eine von der UNO berufene Mission in Libyen erklärte am Montag, dass es in einer Stadt, in der bereits Hunderte von Leichen gefunden wurden, "wahrscheinlich Massengräber" gibt, die noch untersucht werden müssen, möglicherweise bis zu 100, und forderte Tripolis auf, weiter zu suchen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Weltweit
04.07.2022, Médecins Sans Frontières
Ein Jahr ist vergangen, in dem die Geo Barents - das Schiff von Ärzte ohne Grenzen (MSF) - 3.138 Menschen gerettet und 6.536 medizinische Behandlungen durchgeführt hat, bevor sie an einem sicheren Ort in Europa an Land gegangen ist. Nach der tragischen Rettungsaktion der vergangenen Woche hat sich die traurige Realität an der südeuropäischen Grenze nicht geändert: Die Normalisierung der Politik der Abschreckung und der unterlassenen Hilfeleistung auf See sowie der Abbau des Such- und Rettungssystems (SAR) zugunsten von Zwangsrückführungen führen weiterhin zu menschlichem Leid und zum Verlust von Menschenleben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
"In Griechenland sind Pushbacks an der See- und Landesgrenze de facto zur alltäglichen Praxis geworden", so UN-Sonderberichterstatter Felipe González Morales. Zwischen 2020 und 2021 sollen laut einem Bericht der Vereinten Nationen, der Ende April veröffentlicht wurde, mindestens 17.000 Menschen mit Gewalt in die Türkei zurückgeführt worden sein. Pushbacks sowie Erpressung und Entrechtung von Geflüchteten von Seiten der griechischen Behörden, verstoßen gegen das Völkerrecht und EU-Werte. Aber Konsequenzen hat das nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
04.07.2022, InfoMigrants
Nahezu 50.000 Menschen, denen in Griechenland Flüchtlingsschutz gewährt wurde, haben nach Angaben des deutschen Innenministeriums in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Von den 8.000 bisher bearbeiteten Anträgen wurden neun von zehn genehmigt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
03.07.2022, Le Monde
Der griechische Seenotretter Iasonas Apostolopoulos, der seit 2015 unermüdlich Migrant_innen aus der Ägäis und dem Mittelmeer rettet, ist stetig Hetze in den sozialen Medien durch Rechtsextreme ausgesetzt und auch der konservativen griechischen Regierung ein Dorn im Auge. Mitte Mai erst prangerte Apostolopoulos im Europäischen Parlament die völkerrechtswidrigen Praxen der griechischen Behörden an. Hier wird Migrant_innen das Recht auf Asylanträge verwehrt und stattdessen werden sie gewaltsam zurück in die Türkei geschickt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
03.07.2022, The Guardian
Das Britische Innenministerium plant einen zweiten Abschiebeflug nach Ruanda, obwohl über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens noch nicht entschieden ist. Die Anhörung vor dem britischen Gerichtshof zur Prüfung der Regierungspläne beginnt am 19. Juli. Eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs hatte den ersten Abschiebeflug Mitte Juni gestoppt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Afrika
03.07.2022, Süddeutsche Zeitung
Das Flüchtlingslager auf der Insel ist fast voll. Kommen weiter mehr Menschen aus Afrika, hätten Populisten und Postfaschisten ihr Thema wieder. Was das mit Putins Krieg zu tun hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Osteuropa, Nordafrika, Afrika
03.07.2022, taz
In Libyen protestieren Bürger*innen gegen steigende Preise. In Tobruk brennt das Parlament, in der Hauptstadt Tripolis werden bewaffnete Kämpfe befürchtet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
01.07.2022, InfoMigrants
Seit Anfang des Jahres sind 4.154 ägyptische Migrant*innen an den Küsten Italiens angekommen. Dies entspricht einer Verdreifachung gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Angesichts der Wirtschaftskrise und der weit verbreiteten Unterdrückung in ihrem Heimatland sehen sie die einzige Möglichkeit darin, Ägypten per Boot zu verlassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Naher Osten, Europa, Afrika
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