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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.05.2022, Sea-Eye
Am frühen Mittwochmorgen bedrohte die sogenannte libysche Küstenwache das Rettungsschiff SEA-EYE 4 und forderte es dazu auf, „libysches Territorium“ zu verlassen. Die SEA-EYE 4 befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch in internationalen Gewässern, wo sich Schiffe laut internationalen Gesetzen frei bewegen dürfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
04.05.2022, Amnesty International
Die im Januar 2021 per Regierungsdekret gegründete SSA-Miliz wird von einem der mächtigsten Milizenführer in Tripolis, Abdel Ghani al-Kikli, genannt "Gheniwa", befehligt, der trotz der gut dokumentierten Geschichte von Verbrechen gegen das Völkerrecht und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, die von den Milizen unter seinem Kommando begangen wurden, ernannt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
04.05.2022, Firenze Post
In seiner Rede vor dem Plenum in Straßburg bezeichnete Ministerpräsident Mario Draghi die europäischen Einwanderungsvorschriften als "unzureichend". Dieser Gedanke ist nicht neu und wurde von Draghi bereits im Februar 2021 im italienischen Parlament geäußert, als er um das Vertrauen in seine Regierung bat. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
04.05.2022, Metro News
Der Krieg in der Ukraine, verbunden mit einer Zunahme der Anlandungen an unseren Küsten, könnte das Aufnahmesystem in Italien in ernste Schwierigkeiten bringen. Dies ist die Analyse von Matteo Villa, dem Leiter des Ispi DataLab, der von AGI befragt wurde. Die Situation ist schwierig, obwohl die diesjährige Anlandung von Migrant*innen in Italien der von 2021 entsprechen dürfte, d. h. zwischen 60 und 70 Tausend. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
04.05.2022, The Guardian
Das Europäische Parlament verweigert Frontex die Entlastung ihrer Konten aufgrund mangelnder Aufklärung gemeldeter Menschenrechtsverletzungen an Asylsuchenden in Griechenland. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
04.05.2022, Pro Asyl
Geflüchtete werden in Ländern wie Griechenland und Kroatien häufig Opfer von rechtswidrigen Pushbacks. Heute wird eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie veröffentlicht, in der Wege für eine Kontrolle des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen werden. Markus Jaeger, Koordinator der Studie, erklärt, was dafür nötig ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
03.05.2022, Statewatch
Ein neuer Bericht, der von Statewatch und dem Transnational Institute veröffentlicht wurde, bietet einen kritischen Leitfaden zu den EU-Haushalten für Sicherheit, Militär und Grenzschutz für den Zeitraum 2021-27. Er erklärt, wie die Haushalte funktionieren, wer Entscheidungen treffen und Ausgabenprioritäten festlegen wird und welches Maß an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht vorhanden ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
03.05.2022, MigAzin
SPD-Bundestagsabgeordneter Hakan Demir: Wir arbeiten daran, aber eine europäische Seenotrettungsmission im Mittelmeer wird nicht von heute auf morgen kommen. Deshalb müssen wir private Seenotrettung stärken. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
03.05.2022, Repubblica
Anstelle von Holzkreuzen, die der Verwahrlosung überlassen wurden, gibt es jetzt Grabsteine und Blumen. Bei dem Schiffsunglück vom 3. Oktober 2013 starben 368 Menschen. Mehr lesen
02.05.2022, FragDenStaat
Der katastrophale Abzug Deutschlands aus Afghanistan im vergangenen Jahr ist noch lange nicht aufgeklärt. Wir haben jetzt Klage gegen das Auswärtige Amt eingereicht: Es geht um nicht veraktete SMS des Außenministers. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.05.2022, InfoMigrants
Die britische Regierung hat bestätigt, dass 254 Migrant*innen am Sonntag, dem 1. Mai, in sieben kleinen Booten den Ärmelkanal überquert haben, nachdem 11 Tage lang keine Überfahrten mehr stattgefunden hatten. Mehr als 100 sollen bereits am heutigen 2. Mai angekommen sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien
01.05.2022, Faro di Roma
Am 4. Mai, dem ersten Mittwoch des Monats, findet in Rom von 16.00 bis 18.30 Uhr auf der Piazza Rotonda (Pantheon) eine Sitzblockade des Fasten der Gerechtigkeit in Solidarität mit den Migranten statt. Leider verweigert uns die Questura di Roma trotz all unserer Proteste weiterhin das Recht, vor dem Parlament gegen die rassistische Politik der italienischen Regierung (und der EU) gegenüber den an die Türen Europas klopfenden Geflüchteten zu fasten. Dabei handelt es sich um Millionen von Männern, Frauen und Kindern. Mehr lesen
01.05.2022, Africavista
In der kollektiven Vorstellung erinnert das Wort "Immigrant" an einen armen, dunkelhäutigen Menschen, der an der italienischen Küste landet. Die meisten Einwander*innen kamen jedoch nicht auf dem Seeweg, und Subsahara-Afrikaner*innen machen nur 15 % der Ausländer*innen in Italien aus (die größten Gemeinschaften kommen aus Rumänien, Albanien, Marokko, China und der Ukraine). Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europa, Afrika
01.05.2022, MiGAZIN
Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Grund dafür ist nach Angaben der Bundesregierung wiederholtes inakzeptables und rechtswidriges Verhalten der Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Nichtregierungsorganisationen, die bei der Seenotrettung helfen. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
30.04.2022, Seebrücke
Seit fast 2 Monaten hindern libysche Behörden Sea-Watch daran, innerhalb der libyschen Such- und Rettungszone mit den Aufklärungsflugzeugen Seabird 1 & 2 Einsätze zu fliegen. Damit wird verhindert, dass ein Gebiet beobachtet wird, in dem Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen verschleppt werden oder ertrinken. Mehr lesen
30.04.2022, Avvenire
Für den Staatsanwalt des Strafgerichtshofs hat die Gewalt gegen Migranten eine neue und schwerere "Klassifizierung". Dank der Enthüllungen von internationalen Anwälten und der Recherchen von Avvenire. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
29.04.2022, DW
Nach dem Rücktritt von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri fordern Kritiker mehr Aufsicht. Nach einer Serie von Skandalen um verbotene Pushbacks von Migranten stehe die Integrität der EU-Grenzagentur ernsthaft in Frage. Mehr lesen
29.04.2022, La Nuova
Es sind 214 an der Zahl: Frauen, Männer, kleine Kinder. Sie kommen aus Ländern, in denen Krieg herrscht: Somalia, Sudan, Eritrea, Äthiopien. Seit Jahren versuchen sie, Europa zu erreichen, und haben die Reise über das Mittelmeer mehrfach hinter sich gebracht. Mehrmals wurden sie von der sog. libyschen oder tunesischen Küstenwache abgefangen und in libysche Gefangenenlager zurückgebracht, wo sie gefoltert und festgehalten wurden, oder nach Tunesien, wo sie, obwohl sie Flüchtlinge sind, keine Rechte haben. Mehr lesen
29.04.2022, Handelsblatt
1924 Tote oder Vermisste wurden auf den Routen von Nordafrika über das Mittelmeer gemeldet, 1153 zwischen der westafrikanischen Küste und den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtet. Doppelt so viele Tote wie im Vorjahr. Mehr lesen
29.04.2022, SOS Humanity
Am Freitagmittag hat der Deutsche Bundestag entschieden, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini bis zum 30.04.2023 fortzusetzen. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisiert, dass die EU-Unterstützung der libyschen Küstenwache de facto die fortgesetzte Beihilfe zum Völkerrechtsbruch bedeute. Die deutsche Mandatsänderung sei unzureichend und entspreche nicht den im Koalitionsvertrag formulierten Verbesserungen für Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
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