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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.01.2022, InfoMigrants
Im Nordwesten Syriens sind drei Kinder gestorben und zwei weitere befinden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Dies ist auf eine intensive und lang anhaltende Welle von schlechtem Wetter und eisigen Temperaturen zurückzuführen, so das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) und verschiedene humanitäre Organisationen, die im Norden Syriens tätig sind. Von den harten Bedingungen sind Zehntausende von Vertriebenen betroffen, die seit Jahren in Zelten und Fertighäusern in Lagern für Menschen auf der Flucht leben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
Die Innenminister*innen der Europäischen Union haben bei einem Treffen in Litauen über Grenzsicherheit und Asyl diskutiert. Der EU-Kommissar für Inneres drängte auf präventive Maßnahmen außerhalb der EU und verurteilte die Politik der Zurückweisung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Europäische Union
22.01.2022, la Stampa
Ein Zielhafen, aber kein "Pos" für die Mare Jonio; Warten auf die Erteilung eines "Pos", eines sicheren Hafens, für die Louise Michel, die vor Lampedusa vor Anker liegt; ständige Patrouillen auf dem Meeresabschnitt zwischen Libyen und Tunesien für das Schiff Geo Barents, das inzwischen mit Migrant*innen überladen ist. Während auf Lampedusa weiterhin "autonome" Anlandungen oder solche, die durch die Küstenwache ermöglicht werden, die allein in der letzten Nacht 109 Menschen auf zwei Booten gerettet hat, erwarten die drei NGO-Rettungsschiffe derzeit unterschiedliche Schicksale. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
22.01.2022, Daily Mail
Der Premierminister hat Berichten zufolge Innenministerin Priti Patel grünes Licht für die Entwicklung neuer Befugnisse gegeben, die es ermöglichen würden, männliche Asylbewerber, die die Meerenge überqueren, in Abschiebezentren für Einwanderer festzuhalten. Derzeit können nur Migranten, die an der britischen Küste landen, inhaftiert werden, nicht aber diejenigen, die im Ärmelkanal abgefangen werden. Mit dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf über die Staatsangehörigkeit und die Grenzen soll es jedoch zu einer Straftat werden, sich ohne vorherige Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte Königreich auf einem Schiff im Ärmelkanal aufzuhalten. Straftätern droht nach dem neuen Gesetz eine Haftstrafe von maximal vier Jahren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
22.01.2022, Forbes
Bei einem Treffen der EU-Minister, das sich mit der sich abzeichnenden "Krise" der irregulären Migration befassen sollte, betonte Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor von Frontex, dass die Achtung der Menschenrechte mit der Notwendigkeit, die Migration über die europäischen Grenzen hinweg zu steuern, in Einklang gebracht werden müsse, und schien anzudeuten, dass ein Mangel an Klarheit in der EU-Politik das eigentliche Problem sei. Während viele EU-Mitgliedstaaten und einzelne Europaabgeordnete ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass die EU die Menschenrechte von Migrant*innen vernachlässigt, liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf der Reduzierung der irregulären Migration. Die Innenminister von Mitgliedstaaten wie Italien, Polen und Griechenland forderten auf dem Treffen am lautesten, die EU-Grenzkontrollen zu verstärken und gegen "Schleusernetzwerke" vorzugehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
21.01.2022, InfoMigrants
Das Gericht erster Instanz in Brüssel verurteilte am Mittwoch, den 19. Januar, den belgischen Staat sowie Fedasil, die Bundesagentur für Asylsuchende, wegen ihres Umgangs mit der Aufnahmekrise im Land. Dem Urteil zufolge hat der Staat seine internationalen Verpflichtungen nicht eingehalten und sich durch die Einschränkung des Rechts auf Asyl in die Illegalität begeben. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europa
21.01.2022, Reuters
Europäische Polizeibehörden haben ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, das Hunderttausende Euro verdiende, indem es Migrant*innen von der Türkei nach Italien schmuggelte - hauptsächlich mit Yachten - wie die griechische Polizei meldete. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
21.01.2022, Heinrich Böll Stiftung
Zivilgesellschaftliche Akteur*innen engagieren sich seit Jahren für die Einhaltung grundlegender Rechte von Menschen, die in Europa Asyl suchen. Sie werden damit zur Zielscheibe einer aggressiven Abschreckungspolitik, die Geflüchtete und solidarische Arbeit gleichermaßen gefährdet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
21.01.2022, Deutschlandfunk
Die Europäische Union will ihr gemeinsames Migrationsmanagement mit dem Irak verstärken. Es solle auf der sehr guten Kooperation während der Belarus-Krise aufgebaut werden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell bei einem Besuch seines irakischen Kollegen Hussein in Brüssel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union
20.01.2022, tagesschau
Mehrere Rettungsschiffe privater Initiativen haben Hunderte Menschen im Mittelmeer gerettet. Darunter auch Kinder und Babys. Bei einigen Einsätzen hatte die Notrufinitiative "Alarm Phone" den Ausschlag gegeben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
20.01.2022, InfoMigrants
Als spanische Rettungskräfte vor der Küste der Kanareninsel Fuerteventura eintrafen, um einem Boot zu helfen, fanden sie in dem Schlauchboot neben rund 60 anderen Migrant*innen eine Mutter, die ihr Kind zur Welt gebracht hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien
20.01.2022, Cronache di Il Quotidiano Indipendente
Sie möchte "das Erbe von David Sassoli" in der Führung des Europäischen Parlaments antreten. Zum Thema Einwanderung ist sie der Meinung, dass die Rettung von Menschenleben auf See eine Pflicht ist und dass NGOs nicht kriminalisiert werden sollten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
20.01.2022, Libya Review
Anwälte haben im Namen mehrerer Nichtregierungsorganisationen (NRO) beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage eingereicht und behaupten, Italien und Malta hätten die sogennante "libysche Küstenwache" beim Abfangen von Migrant*innen auf See unterstützt. Die NRO erklärten, dass die Unterstützung der "libyschen Küstenwache" durch italienische und maltesische Behörden zu den Verbrechen an Migrant*innen in den libyschen Auffanglagern beigetragen habe. Nach Ansicht der NRO können und sollten diese Verbrechen gegen Migrant*innen und Asylbewerber*innen als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 des IStGH-Statuts und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 untersucht werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
19.01.2022, la Repubblica
Aktuell handelt es sich um 13 Personen in Siracusa und zwei in Catania. NGOs protestieren: "Ihre Rechte werden verletzt". Mehr lesen
19.01.2022, Avvenire
Weitere Solidaritätsinitiativen von Nord nach Süd als Reaktion auf den von Avvenire gestarteten Aufruf. Und Papst Franziskus spendet 100.000 Euro an die Caritas Polska. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Osteuropa
19.01.2022, Badische Zeitung
Die Zahl der Migrant*innen aus Libyen, die über das Mittelmeer Europa erreichen wollten, hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr stark erhöht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
19.01.2022, The Independent
Das Verfahren des britischen Innenministeriums zur Altersbeurteilung junger Asylbewerber*innen bei ihrer Ankunft im Vereinigten Königreich wurde vom High Court für rechtswidrig erklärt. Ein Richter erklärte, dass die Politik, junge Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft für eine Altersbeurteilung in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass ihnen ein Erwachsener zur Seite steht, gegen das Gesetz verstößt. Mehr lesen
19.01.2022, Daily Mail
Die Armee wird ab nächstem Monat mit dem Bau von Lagern beginnen, in denen bis zu 30 000 Migrant*innen aus dem Ärmelkanal untergebracht werden sollen. Das Projekt wird voraussichtlich mehrere zehn Millionen Pfund kosten und soll billiger sein als die derzeitige Unterbringung von Migrant*innen. Die Minister hoffen, dass die vorübergehende Unterbringung in Herbergen auf Militärstützpunkten auch als Abschreckung für Migrant*innen dienen wird, die den Ärmelkanal überqueren wollen. Unterdessen wurde bekannt, dass das Innenministerium die Veröffentlichung der täglichen Zahlen über die Zahl der Migrant*innen im Ärmelkanal einstellen könnte, wenn der Verteidigungsminister die Abfangmaßnahmen übernimmt. Mehr lesen
18.01.2022, askanews
Mehr als 12.000 Menschen sind offiziell in 27 Gefängnissen und Hafteinrichtungen in Libyen inhaftiert, aber Tausende weitere werden illegal und oft unter "unmenschlichen Bedingungen in Einrichtungen, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, oder in 'geheimen' Einrichtungen" festgehalten." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
18.01.2022, Frankfurter Rundschau
Axel Steier von der NGO Mission Lifeline spricht in der FR über die Verzweiflung afghanischer Ortskräfte, das Versagen der Politik und die Willkür der Behörden. Mehr lesen
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