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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.10.2024, Süddeutsche Zeitung
Der italienische Ministerrat hat ein Gesetzesdekret verabschiedet, das eine Liste sogenannter „sicherer“ Herkunftsländer für Migrant*innen enthält, d.h. Länder, die von der Regierung als so sicher eingestuft werden, dass Asylanträge ihrer Bürger in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden, während sich der Asylbewerber in Haft befindet. Der Text des Erlasses liegt noch nicht vor und wurde auch nicht an die anwesenden Journalisten verteilt. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass die Zentren in Albanien sinnvoll seien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
21.10.2024, Human Rights Watch
Die Krise für sudanesische Geflüchtete in Äthiopien hat sich verschärft, seit die Regierungstruppen und äthiopische Milizen sich Gefechte liefern. Die Geflüchtete leiden unter Angriffen, Zwangsarbeit und Vertreibung. Im Mai 2024 protestierten sie gegen Übergriffe und wurden in einen Wald gezwungen, wo sie Gewalt und Entbehrungen 100 Tagen lang ertragen mussten. Im August wurden Geflüchtete von Sicherheitskräften zwangsweise umgesiedelt, Familien getrennt und andere zur Rückkehr in den Sudan gezwungen. Human Rights Watch fordert Maßnahmen zum Schutz dieser Menschen und zur Beendigung der erzwungenen Rückkehr. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
21.10.2024, abcnews
Bei einer Such- und Rettungsaktion vor der griechischen Insel Samos wurden die Leichen von zwei Menschen geborgen, deren Boot mit 24 Migrant*innen an Bord bei stürmischem Wetter gesunken war. Zweiundzwanzig Überlebende wurden gerettet, aber ein Mann und eine Frau wurden tot aufgefunden, nachdem sie als vermisst gemeldet worden waren. Wir erinnern auch daran, dass erst letzte Woche vier Menschen, darunter zwei Kinder, in der Nähe der Insel Kos ums Leben kamen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
18.10.2024, Il sole 24 ore
Die Einwanderungsabteilung des Gerichts in Rom hat die Inhaftierung der Migranten in der italienischen Rückführungseinrichtung in Gjader, Albanien, nicht bestätigt. Die Maßnahme war für die zwölf Personen vom Polizeipräsidium Rom am 17. Oktober angeordnet worden. Sie gehören zu den 16 Migranten (zehn aus Bangladesch und sechs aus Ägypten), die vom italienischen Marineschiff Libra nach Albanien in die Gjader CPR gebracht wurden. Die übrigen vier waren schon mit einem Patrouillenboot zurück nach Italien gebracht worden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Osteuropa
18.10.2024, Infomigrants
Nach dem Untergang eines Bootes mit 100 Menschen an Bord vor der südgriechischen Insel Kreta ist mindestens ein Mensch gestorben, zwei weitere werden noch vermisst. Ein vorbeifahrendes Frachtschiff rettete 97 Überlebende, eine Frau wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Die griechischen Behörden nahmen zwei mutmaßliche Schlepper fest. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Nutzung neuer Migrationsrouten zur Umgehung der Seepatrouillen. Tausende Menschen riskieren weiterhin ihr Leben bei dem Versuch, Europa zu erreichen, unabhängig von der Außenpolitik der EU. Mehr lesen
18.10.2024, Le Monde
Ein Säugling ist am Donnerstagabend vor der französischen Küste von Wissant (Pas-de-Calais) gestorben, als ein Boot mit Migrant*innen auf dem Weg nach England sank. Trotz der Rettung von 65 Menschen wurde das Baby bewusstlos im Wasser gefunden und später für tot erklärt. Mit diesem tragischen Ereignis stieg die Zahl der Todesopfer bei der gefährlichen Überquerung des Ärmelkanals in diesem Jahr auf 52. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich, Großbritannien
18.10.2024, Politico
Die Haltung der Europäischen Union in der Migrationsfrage stimmt mehr mit Donald Trumps harter Politik überein, als seine Rhetorik vermuten lässt. Die Politik der EU spiegelt zunehmend den fremdenfeindlichen Ansatz von Trump wider. Diskussionen konzentrieren sich auf Bearbeitungszentren für Migrant*innen, schnellere Abschiebungen und Grenzsicherheit. Länder wie Italien und Frankreich drängen auf eine Begrenzung der Migration und eine verstärkte Rückführung, während Ungarns Viktor Orbán die Rhetorik Trumps übernommen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
17.10.2024, etilaatroz
Iranische Grenzsoldaten sollen Dutzende afghanische Migrant*innen erschossen haben, die aus der Provinz Sistan und Belutschistan in den Iran einreisen wollten. Während die genaue Zahl der Opfer unklar ist, haben die iranischen Behörden die Vorwürfe dementiert. Die Taliban als auch das United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) haben eine Untersuchung eingeleitet, um die Wahrheit über die angeblichen Tötungen an der iranisch-pakistanischen Grenze herauszufinden. Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige Region(en): Naher Osten
17.10.2024, ilPost
Am Mittwoch wurden bereits 4 der 16 in Albanien gelandeten Migranten von der Libra auf ein Patrouillenboot gebracht, um nach Italien zurückzukehren. Sie erfüllen nicht die Kriterien des Abkommens zwischen Italien und Albanien. Zwei von ihnen sind erwachsene Ägypter in schlechtem Gesundheitszustand, die anderen beiden sind 16-jährige Jugendliche aus Bangladesch. Nachdem sie zwei Tage auf See waren und am Morgen an Land gegangen sind, fahren sie am Abend noch einmal zwei Tage auf See, um Italien zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
17.10.2024, tagesschau
Die neuen Lager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln stoßen bereits an ihre Grenzen. NGOs kritisieren die Isolation der Menschen und den erschwerten Zugang. In der Tat ist die Bewegungsfreiheit der Geflüchteten stark eingeschränkt, da sie nur mit Chipkarte und Fingerabdruckscan Zugang zu den Lagern haben und diese auch nicht ohne Erlaubnis verlassen dürfen. Neben logistischen und humanitären Herausforderungen gibt es finanzielle Schwierigkeiten. Die griechische Regierung hat angekündigt, dass die EU-Mittel nicht ausreichen, um den Betrieb und den Ausbau der Lager zu sichern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
17.10.2024, euronews
Am Mittwoch protestierten Aktivisten im albanischen Hafen Shengjin, als das erste italienische Schiff mit Migranten eintraf. Das umstrittene Abkommen wurde von Menschenrechtsgruppen und der Zivilgesellschaft kritisiert, weil es die Rechte der Migranten untergräbt, obwohl es von Meloni als Lösung für das Migrationsproblem begrüßt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
17.10.2024, the Guardian
Rund 63.000 Menschen, die auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten, werden unter der neuen Labour-Regierung voraussichtlich Asyl erhalten. Grund dafür ist die Entscheidung der Labour-Partei, die umstrittene Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda zu stoppen und die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
16.10.2024, Sea-Eye
Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Eye berichtet über ihre Erlebnisse im Mittelmeer am vergangenen Sonntag: danach haben maskierte Personen 22 Menschen in internationalen Gewässern zum Sprung von einem fahrenden Boot gezwungen und hilflos zurückgelassen. Die Besatzung der SEA-EYE 4 reagierte schnell und konnte alle Menschen retten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
16.10.2024, IOM
Das Projekt HELIOS, das einzige staatliche Integrationsprogramm für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland, endet am 30. November 2024. Seit dem 1. September 2024 werden keine Neuanmeldungen mehr angenommen und die meisten Leistungen, einschließlich der Integrationsdienste, wurden eingestellt. Die einzige fortlaufende Unterstützung ist die Weitergewährung der zuvor bewilligten Mietzuschüsse bis zum Projektende. IOM versichert, an einem neuen Projekt zu arbeiten, aber in der Zwischenzeit sind die Menschen ohne institutionelle Unterstützung. Mehr lesen
16.10.2024, Nau.ch
Vier Todesopfer bei Bootsunglück nordöstlich der griechischen Insel Kos, darunter zwei Kinder. Bei einem Bootsunglück nordöstlich der griechischen Insel Kos sind vier Migranten ums Leben gekommen. Es handele sich um zwei Frauen und zwei Kinder im Alter von drei und fünf Jahren, berichtete der Nachrichtensender ERTNews unter Berufung auf die Küstenwache. 27 Menschen konnten demnach gerettet werden. Mehr lesen
15.10.2024, The Guardian
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU zur irregulären Migration dazu aufgerufen, „Rückführungszentren“ außerhalb der EU zu erkunden, wobei sie ein Abkommen zwischen Italien und Albanien als mögliches Modell anführt. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag und Freitag zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen, und die Kommission hat angekündigt, neue Maßnahmen vorzuschlagen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
15.10.2024, Le Monde
Unabhängige Experten der Vereinten Nationen haben die Gefahren angeprangert, denen Migrant*innen und Geflüchtete in Tunesien bei der Seenotrettung und bei erzwungenen Grenzübertritten ausgesetzt sind. Sie berichten von Gewalt, unmenschlichen Bedingungen und exzessiver Gewaltanwendung, insbesondere gegen Frauen und Kinder, sowie vom Aussetzen von Migrant*innen in Wüstengebieten. Trotz der Vorwürfe wird die Zusammenarbeit der EU mit Tunesien im Rahmen des Migrationsabkommens und mit 105 Millionen Euro fortgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
15.10.2024, Zeit
Italien hat mit der umstrittenen Überstellung von Migranten nach Albanien begonnen. 16 aus Libyen gerettete Männer sollen ihre Asylanträge in sogenannten Schnellzentren in Albanien bearbeiten lassen. Das Abkommen zwischen Italien und Albanien sieht vor, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von 30 Tagen abzuschieben. Während die EU-Kommission Melonis „unkonventionelles Denken“ lobt, hat der Europäische Gerichtshof die Anwendung der Normen durch Italien bereits kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
15.10.2024, the Guardian
Viktor Orbáns harte Haltung zur Migration, die einst als extrem galt, prägt zunehmend die EU-Politik. Beim EU-Ratstreffen werden die Mitgliedsstaaten wahrscheinlich härtere Maßnahmen befürworten, um Migrant*innen im Einklang mit Orbáns Visionen zu halten. Diese Entwicklung zeigt den wachsenden Druck rechtsextremer, einwanderungsfeindlicher Parteien in ganz Europa. Diese drängen die etablierte Politik zu einem ausgrenzenden Ansatz, während sich die EU zu einer "Festung Europa" entwickelt. Mehr lesen
14.10.2024, the Guardian
Die EU kann 150 Millionen Euro von Tunesien nicht zurückfordern, obwohl es Berichte über Misshandlungen und Todesfälle gibt, weil sie es unterlassen hat, eine menschenrechtskonforme Verwendung in der Vertäge zu verlangern. Der Internationale Strafgerichtshof untersucht die Verstöße der tunesischen Behörden. Europäische Migrationsabkommen mit repressiven Regimen machen die EU zum Komplizen dieser Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
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