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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.10.2022, Info Migrants
Das Abkommen umfasst einen neuen sogenannten Grenzschutzprogramm in Höhe von 80 Millionen Euro. Es soll zur Eindämmung des Menschenhandels sowie der Migration an den ägyptischen Grenzen dienen und somit die Reise nach Europa erschweren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
31.10.2022, zeit online
Die italiensche Regierung verweigert mehreren Seenotrettungsschiffen weiterhin die Einfahrt in die Häfen. Die Crew des Rettungsschiffs der Ärzte ohne Grenzen, Geo Barents, wartet noch mit 570 Geflüchteten. Auf der Ocean Viking (SOS Méditerranée) sind es zur Zeit mehr als 230 Gerettete. Auch die Humanity 1 (SOS Humanity) nahezu 180 Personen, die mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und auf die Genehmigung von Seiten der neuen italienischen Regierung warten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
Berichten zufolge erleichtert und unterstützt die Schweiz Hunderten von Migrant*innen die Weiterreise nach Nordeuropa. Deutsche Politiker*innen reagieren empört darauf, dass die Schweiz sich nicht an das Dublin-Abkommen hält. Für die Schweiz sei es allerdings wenig sinnvoll, das Dublin-Verfahren durchzuführen, die die meisten Geflüchteten nur durchreisen wollen und ein längerfristiges Verfahren für bereits Abgereiste überflüssig sei. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
31.10.2022, The Guardian
Anwält*innen und Wohlfahrtsverbände fordern nach der Veröffentlichung des Berichts "Every Move You Make: the human cost of GPS tagging in the immigration system" die Abschaffung der GPS-Etikettierung. Menschen, die diese schweren, an den Knöcheln befestigten Tags ertragen müssen, sind nicht nur mit körperlichen Gesundheitsproblemen konfrontiert, sondern auch mit Stigmatisierung und psychologischer Folter. Seit Januar wird das Leben von Geflüchteten, denen die Abschiebung aus dem Vereinigten Königreich droht, mit diesem Gerät verfolgt, einschließlich der Orte, an denen sie einkaufen, Gottesdienste besuchen und mit wem sie Zeit verbringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
Das "Migrant Processing Center" in Dover, dem wichtigsten Ankunftshafen für Migrant*innen, die den Ärmelkanal von Frankreich aus überqueren, wurde am Sonntag angegriffen, als Brandsätze auf die Einrichtung geworfen wurden. Der Verdächtige wurde schnell identifiziert und für tot erklärt. Berichten zufolge wurde eine Person bei dem Anschlag verletzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europäische Union, Europa
28.10.2022, taz
Letzten Freitag (28.10.2022) ereignete sich wiedermal ein Brandanschlag in einer Geflüchtetenunterkunft. In dem früheren Hotel befanden sich zu dem Zeitpunkt vier Mitarbeiter*innen, die unverletzt blieben. Es wird ein politischer Hintergrund vermutet. Zuvor fand eine Demonstration der AfD gegen den Einzug von 30 Geflüchteten in die Unterkunft statt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
28.10.2022, Info Migrants
Mehr als 90 Bundespolizeibeamt*innen haben fünf Wohnungen in Baden-Württemberg und Bayern durchsucht und zwei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Laut Polizei haben die 39 und 44-Jährigen Brüder bei mindestens 13 Fahrten knapp 100 Fliehende im Kofferraum versteckt und über die Balkanroute nach Deutschland gebracht. Pro mitgenommene Person verlangten sie dafür 10.000 Euro. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Naher Osten, Deutschland, Europa
28.10.2022, InfoMigrants, ANSA
Dank eines Projekts für humanitäre Korridore kamen am Mittwoch 37 syrische Staatsangehörige, darunter 13 Minderjährige, mit einem Flug aus Beirut in Rom an. Am 28. Oktober sollen weitere 29 Geflüchtete aus dem Libanon eintreffen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Naher Osten, Europäische Union, Europa
28.10.2022, InfoMigrants
Türkischen Medienberichten zufolge wurden über 100 Migrant*innen von der türkischen Küstenwache an der Ägäisküste vor der westlichen Provinz Izmir aufgegriffen. Unterdessen wurden Berichten zufolge sieben weitere Menschen aus dem Meer gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Die offizielle britische Grenzschutzbehörde hat die "erbärmlichen Bedingungen" in einem Auffanglager für Migrant*innen in Kent (Großbritannien) angeprangert. Die Einrichtung in Ramsgate wird seit Tagen kritisiert, nachdem von einem Diphtherie-Ausbruch berichtet wurde. Mehr lesen
27.10.2022, Refugee Support Aegean
Eine große Zahl von Asylbewerber*innen und Personen, die in Griechenland internationalen Schutz genießen, hat seit Monaten nicht die erforderlichen Dokumente erhalten. Dadurch haben diese Menschen keinen Zugang zu ihren Grundrechten und sind mit unmenschlichen Lebensbedingungen wie Obdachlosigkeit, Hunger und fehlendem Zugang zu dringender medizinischer Versorgung, Behandlung und Medikamenten konfrontiert. Die Zivilgesellschaft und Anwält*innen prangern die Untätigkeit des Staates an, durch die den Menschen systematisch ihre Grundrechte vorenthalten werden. Mehr lesen
27.10.2022, Deutsche Welle
Eine Tragödie, die mit 18 Ertrunkenen in der Nähe der Küstenstadt Zarzis endete, wurde durch die Untätigkeit und das, was die Familien der Opfer als Doppelzüngigkeit der lokalen Behörden bezeichnen, verschlimmert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
27.10.2022, InfoMigrants
Mehr als 1300 Flüchtende wurden am Mittwoch im zentralen Mittelmeer gerettet. 380 Menschen warten noch immer an Bord von zwei privaten Rettungsschiffen auf einen Platz, an dem sie von Bord gehen können. Die neue italienische Regierung droht jedoch damit, Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Gewässer zu verbieten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
27.10.2022, Middle East Eye
Mehrere syrische Familien werden im Rahmen des letzte Woche angekündigten "wiederbelebten Programms" des Libanon zur Abschiebung nach Syrien gebracht. Geplant ist die Abschiebung von bis zu sechstausend Menschen auf "freiwilliger Basis", aber es gibt Vorwürfe, dass Syrer*innen zwangsweise abgeschoben werden und ihr Leben gefährdet ist. Etwa 750 Menschen wurden am Mittwoch an die Grenze gefahren, aber viele kamen aufgrund rechtlicher Probleme nicht nach Syrien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten
26.10.2022, Info Migrants
Vierzig Organisationen, darunter Oxfam und Amnesty International, sowie die drei führenden Gewerkschaften Italiens haben an die Regierung appelliert, das Memorandum mit Libyen von 2017 zu widerrufen. Wenn die von Giorgia Meloni geführte Regierung das Abkommen nicht aufkündigt, wird es am 2. November automatisch um drei Jahre verlängert. Tausende Männer, Frauen und Kinder wurden in den letzten fünf Jahren infolge dieses Abkommens und der europäischen Gelder, die an die sogenannte libysche Küstenwache geflossen sind, misshandelt, ausgebeutet, willkürlich inhaftiert und gefoltert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
26.10.2022, Deutsche Welle
Die sogenannte libysche Küstenwache soll einem Sea-Watch-Flugzeug befohlen haben, wegzufliegen oder mit Raketen beschossen zu werden. Aufnahmen von Sea-Watch zeigen, wie Libyer*innen Flüchtende auf ihr Schiff ziehen, bevor sie das Schlauchboot beschießen und versenken. Laut Sea-Watch ereignete sich der Vorfall in internationalen Gewässern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
26.10.2022, zeit online
Der Gerichtshof der EU kritisierte im August 2022 den Vorgang deutscher Behörden bei der Familienzusammenführung als rechtswidrig. Nach den kritisierten zwei Urteilen wurde beschlossen, dass der Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige nun möglich ist, wenn sie während des Verfahrens volljährig werden. Auch dürfen volljährige Jugendliche zu ihren Eltern, wenn diese den Status eines Geflüchteten in Deutschland haben. Mehr zu den Verfahrensänderungen erfahren Sie hier. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
26.10.2022, Der Standard
Mit der Begründung, dass die Rettungsschiffe Humanity 1 und Ocean Viking nicht mit den europäischen Regeln im Einklang sind, blockiert das italienische Innenministerium die Landung der Schiffe. Ocean Viking hatte im Zuge zweier Einsätze 146 Migrant*innen gerettet und auf der Humanity 1 befinden sich zur Zeit 158 Geflüchtete. Erst am Dienstag (25.10.2022) äußerte sich die neue Ministerpräsidentin Meloni gegen den Fluchtweg über See von Nordafrika nach Italien und wolle diesen erschweren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
26.10.2022, taz
Die EU-Kommission kündigte am Dienstag (25.10.2022) an, den Einfluss der sogenannten Grenzschutzagentur Frontex auf der Balkanroute zu erhöhen. Auch ist eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 39,2 Millionen Euro eingeplant. Noch sind Verhandlungen mit den jeweiligen Balkanstaaten zu führen. In Zukunft ist der vermehrte Einsatz der Frontex-Beamt*innen an jeder europäischen Grenze sowie an Grenzen zu nicht-europäischen Ländern vorgesehen. Mehr lesen
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
25.10.2022, Deutsche Welle
Die neue Ministerpräsidentin Georgia Meloni schlug in ihrer Regierungserklärung eine Seeblockade vor, um die Flucht von Nordafrika nach Italien einzudämmen. Genaueres zu der Seeblockade wurde noch nicht preisgegeben. Vermutet wird der Fokus auf zivile Seenotrettungen. Bezüglich der Wiederbelebung der "Mission Sophia", der Überwachung des Mittelmeeres durch europäische Marineeinheiten, sei Meloni auch nicht abgeneigt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
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