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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.10.2022, AP News
Die finnische Ministerpräsidentin bestätigte die mehrheitlichen Billigung des Zaunbaus an der finnisch-russischen Grenze von Seiten des Parlaments. Die Zaunanlegung soll vor allem südöstliche Gebiete Finnlands umfassen, da dort die Migrationsbewegung am stärksten ist. Die Grenzziehung nehme Hunderte Millionen Euro und vier Jahre in Anspruch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europa
18.10.2022, Info Migrants
Die marokkanische Polizei hat 25 Migrant*innen in der Nähe der Grenze zur spanischen Enklave Melilla festgenommen, wo im Juni mindestens 23 Menschen bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, ums Leben kamen. Unterdessen hat der spanische Ombudsmann Spanien beschuldigt, bei demselben Vorfall die Rechte von Migrant*innen verletzt zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa
18.10.2022, tagesschau
Das europäische Parlament hat gestern (18.10.2022) mehrheitlich gegen die Haushaltsentlastung von Frontex entschieden. Es stellte sich zuvor im Rahmen des Olaf Berichts heraus, dass die Grenzschutzagentur illegale Pusbacks vorgenommen, diese vertuscht, sowie nicht untersucht hat. Einige deutsche Politiker*innen argumentieren noch zugunsten der Agentur und betonen den Personalwechsel. Die Mehrheit im Parlament (345 zu 284) positionierte sich dafür gegen die Grundrechtsverletzungen. Auch soll ein weiterer Olaf Bericht folgen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
18.10.2022, ZDF
Die Menschenrechtsorganisation, Pro Asyl, kritisiert das neue Aufnahmeprogramm Deutschlands, welches die Zahl der aufzunehmenden Schutzsuchenden auf monatlich 1.000 Personen begrenzt. Laut Pro Asyls Geschäftsführer, Günter Burkhardt, erhöhe dies nicht nur den bürokratischen Aufwand, sondern sei auch ethisch nicht hinnehmbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wurden am Montagabend (17.10.2022) 76 Menschen mit 17 Minderjährigen auf einem Holzboot im Mittelmeer gerettet. Im Zuge mehrere Rettungsaktionen am Montag verhalf die Besatzung des Rettungsschiffes Geo Barants zum Überleben von fast 300 Menschen. Die italenische Küstenwache hat 65 Geflüchtete aufgenommen. Noch immer wird nach einem sicheren Hafen gesucht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
17.10.2022, Info Migrants
18 Migrant*innen wurden letzten Freitag (14.10.2022) bei einer Routinekontrolle an der deutsch-polnischen Grenze von Zoll- und Bundespolizeibeamt*innen gefunden. Die Geflüchteten, inklusive Kindern und zwei unbegleiteten Jugendlichen, befanden sich in einem luft- und lichtdichten Kühltransporter, in dem keines ihrer menschlichen Grundbedürfnisse gestillt werden konnte. Die unbegleiteten Minderjährigen bleiben seit dem bei der deutschen Jugendbehörde, während die restlichen Migrant*innen in das Aufnahmezentrum in Eisenhüttenstadt untergebracht wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europa
Am vergangenen Samstag versammelten sich Aktivist*innen in mehreren europäischen Städten, um gegen das Abkommen zwischen Italien und Libyen zu protestieren. Im Mittelpunkt der Proteste standen die Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache und die libyschen Behörden sowie die angebliche Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist*innen. Mehr lesen
17.10.2022, The Guardian
Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert eine dringende Untersuchung der Auffindung von 92 nackten Menschen an der griechischen Landgrenze zur Türkei. Es bezeichnete den Vorfall als schockierend und erklärte, es sei von den Bildern der Gruppe "zutiefst erschüttert". Die Bilder der nackten Migrant*innen, von denen einige Anzeichen von Verletzungen aufwiesen, tauchten am Wochenende auf, nachdem sie von Patrouillen in der Nähe des Flusses, der die Grenze bildet, entdeckt worden waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
17.10.2022, The National News
Laut Olaf, einem 120-seitigen Bericht, der letzten Donnerstag (13.10.2022) veröffentlicht wurde, vertuscht die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Abschiebungen von Geflüchteten aus Griechenland in die Türkei. Im Dokument werden nicht nur Pushback-Vorwürfe nachweislich erfasst, sondern auch Unterlassung von Untersuchungen und Weiterleitung von falschen Informationen an EU-Institutionen belegt. Trotz dem wird jegliches Fehlverhalten von Frontex und griechischen Behörden abgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Die Europäische Union verlangt von Serbien ihre Visapolitik an die der EU anzupassen. Es sei nicht nur eine wichtige Voraussetzung für den potenziellen EU-Beitritt, sondern soll auch den Fluchtweg über die Balkanroute deutlich erschweren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
16.10.2022, taz
Dem Bericht des spanischen Bürgerrechtlers, Ángel Gabilondo, zufolge wurden im Juni 470 von insgesamt 1.700 Geflüchteten unmittelbar nach ihrer Ankunft an der Grenze zur spanischen Stadt Melilla zurück nach Marokko abgeschoben. Von den 470 Pushbacks waren nur 101 offiziell anerkannte Zurückweisungen. Es starben währenddessen mindestens 23 Menschen und Hunderte seien verletzt gewesen. Derartig gewaltsame Sofortabschiebungen verstoßen gegen internationales Recht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa
16.10.2022, Tagesspiegel
Die griechischen Medien veröffentlichten am Freitag (14.10.2022) ein Foto mit 92 nackten Menschen, die über den Grenzfluss Evros von Türkei nach Griechenland fliehten. Einigen Migrant*innen zufolge initiierten türkische Behörden die Flucht. Manche Fliehende seien verletzt gewesen. Frontex sei trotz mangels Bestätigung auf der griechischen Seite anwesend. Aufgrund der ansteigenden Migration wird Türkei den Grenzfluss Evros abriegeln. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
In einem Interview erzählt Stefan Schmidt, eines der Gründungsmitglieder borderline-europes, von seinen Erfahrungen als ehemaliger Kapitän der „Cap Anamur“ und der Kriminalisierung der Seenotrettung von 37 Geflüchteten aus dem Mittelmeer im Jahr 2004. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
15.10.2022, La Repubblica
Das zweijährige Kind, das zusammen mit seiner Mutter am 15. Oktober in Lampedusa gerettet wurde, erwachte aus dem Koma. Beide befanden sich in einem sehr ernsten Zustand, als sie an der sizilianischen Küste ankamen, nachdem sie fünf Tage lang im Mittelmeer getrieben und Meerwasser getrunken hatten, um zu überleben. Das Kind überlebte, nachdem es drei Tage lang sediert und intubiert worden war, aber weitere gesundheitliche Komplikationen sind nicht ausgeschlossen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Afrika
14.10.2022, Info Migrants
Lettlands Außenminister, Edgars Rinkevics, weist die Vorwürfe bezüglich missbräuchlichem Verhalten gegenüber Geflüchteten ab und zweifelt an der Glaubwürdigkeit Amnesty Internationals. Ihrem Bericht zufolge finden an der lettisch-belarussischen Grenze allerdings schwere und belegbare Menschenrechtsverletzungen statt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europa
14.10.2022, Ekathimerini
Die meisten Abschiebungsanträge kommen aus Deutschland, insgesamt 232, gefolgt von der Schweiz und Frankreich. Diese Menschen haben in Griechenland Asyl erhalten und sind danach in andere europäische Länder weitergereist. Vielen droht die Abschiebung, weil sie sich in diesen Ländern nur mit einem Touristenvisum drei Monate lang aufhalten dürfen. Dies gilt nicht für Geflüchtete aus der Ukraine, die sich innerhalb der EU frei bewegen können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Griechenland / Türkei, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
14.10.2022, Volksblatt
Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsgerichteten Lega-Partei, Lorenzo Fontana, wurde am Freitag zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt. Fontanas Wahl löste Proteste gegen einen "homophoben und Putin-freundlichen Präsidenten" aus, wie auf einem Transparent zu lesen war, das von der Abgeordnetenkammer entfernt wurde, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
13.10.2022, taz
Der Kapitän Kai Kaltegärtner wird nach seinem Einsatz für die NGOs Jugend Rettet und Sea Watch von einer der wichtigsten Vermittlungsagenturen für Schiffskapitäne, Total Crew, abgelehnt. Die Agentur verwies auf einen Artikel bezüglich seines Einsatzes und die dazu entsprechende Beschwerde eines Klienten. Aufgrund dieser Diskriminierung will Kältegärtner nun vor Gericht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.10.2022, Süddeutsche Zeitung
Ignazio La Russa, Faschistenanhänger der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia, übernimmt das zweithöchste Amt in Italien, nachdem er am Donnerstag (13. Oktober) zum Präsidenten des Senats gewählt wurde. Der 75-Jährige war der bevorzugte Kandidat seiner Parteivorsitzenden Giorgia Meloni, die auch bald Premierministerin werden soll. Mehr lesen
13.10.2022, Amnesty International
Behörden in Lettland halten Fliehende willkürlich in Wäldern an der lettisch-belarussischen Grenze fest. Sie werden gezwungen "freiwillig" zurückzureisen und in großen Teilen rechtswidrig nach Belarus zurück abgeschoben. Im Zuge dessen finden schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und geheime Inhaftierungen statt. Während die belarussischen Behörden den Menschen eine problemlose Einreise in die EU versprachen, spricht ihnen der andauernde Ausnahmezustand in Lettland das Recht auf Asyl ab was eine Zwangsabschiebung nach Belarus bedeutet. Derartig gezwungene Abschiebungen zwischen Ländern verstößt gegen das Völkerrecht und EU-Recht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
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