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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.09.2022, Info Migrants
Griechenland hat angekündigt, dass im Februar und April nächsten Jahres neue Hotspots für Asylbewerber*innen auf Lesbos und Chios eröffnet werden sollen. Außerdem erweitern die griechischen Behörden einen Hotspot in der Nähe des Flusses Evros an der Landgrenze zur Türkei. Nach Angaben der Regierung übersteigt die Zahl der in diesem Jahr in Griechenland ankommenden Geflüchteten und Migrant*innen bereits jetzt die Gesamtzahl der Ankünfte im Jahr 2021. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
27.09.2022, faz
Die italienische Wahlbehörde bestätigt die klare Mehrheit für Giorgia Melonis Rechtsbündnis. Dass die designierte Ministerpräsidentin Lega-Chef Salvini keinen Posten im Kabinett anbieten will, sorgt für Spannungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
27.09.2022, Taz
Vielen Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine droht die Abschiebung, da sie nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland erhalten. Seit dem 01. September dürfen sie sich ohne Aufenthaltstitel nur noch für 90 Tage in Deutschland aufhalten. Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine. Auch hat die Bundesregierung versäumt, rechtzeitig über die neuen Regelungen zu informieren, da wahrscheinlich nicht alle betroffenen Personen vor Ende August eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben und somit jetzt bereits ohne Status in Deutschland leben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.09.2022, Statewatch
Im April 2020 unterzeichneten das Vereinigte Königreich und Griechenland einen gemeinsamen Aktionsplan, der darauf abzielt, die Anzahl ankommender Migrant*innen zu verringern, die am stärksten gefährdeten Personen zu schützen und die Situation auf den griechischen Inseln zu verbessern. Das Hauptziel des Vereinigten Königreichs ist es, die Weiterwanderung aus Griechenland zu verhindern, und diese Vereinbarung scheint eine der wenigen zu sein, die nach dem Brexit mit anderen EU-Ländern unterzeichnet wurden. Statewatch hat das Innenministerium und den Crown Prosecution Service (CPS) um mehrere Klarstellungen gebeten, z. B. zu den "Rückführungen in Länder von gemeinsamem Interesse" sowie zur Anzahl der in der Ägäis eingesetzten britischen Schiffe und Mitarbeiter*innen. Die entsprechenden Informationen wurden zur Verfügung gestellt und in diesem Artikel veröffentlicht. Statewatch prangert an, dass, obwohl die erhaltenen Informationen "keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen der britisch-griechischen Zusammenarbeit und der Verfolgung von Flüchtlingen geben, es erwähnenswert ist, dass (...) griechische Behörden zahlreiche Flüchtlinge wegen Schmuggels verfolgt haben, wie im berüchtigten Fall der Samos Two." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
27.09.2022, Info Migrants
Am Montag (26. September) kritisierte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi die Doppelmoral der EU in Bezug auf Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Konflikten sowie den "Mangel an Solidarität", der die Verhandlungen zur Reform der Migrationsregeln behindere. Außerdem forderte der Minister die EU auf, die Bewegungsbeschränkungen für von einzelnen Staaten anerkannte Geflüchtete aufzuheben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Europa
27.09.2022, taz
Die Linken-Chefin Janine Wissler forderte angesichts der jüngsten Proteste im Iran „unkompliziertes Asyl“ für Menschen, die vor Misshandlungen oder Tod aus dem Iran fliehen. Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende, weder auf Bundes- noch auf Länderebene. Im Jahr 2017 urteilte ein Gericht, dass Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen Kleidungsvorschriften nicht asylrelevant, sondern „Verfolgung wegen eines allgemeinen Straftatbestandes ohne politische Bedeutung“ sei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
27.09.2022, InfoMigrants
Die tschechische Regierung hat angekündigt, als Reaktion auf den Anstieg der "irregulären Migration" vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zur Slowakei einzuführen, wie tschechische Regierungsvertreter*innen am Montag mitteilten. Insgesamt 560 Polizei- und Zollbeamt*innen werden eingesetzt, um die Kontrollen durchzuführen, die zunächst für 10 Tage gelten sollen. Mit Ausnahme von Menschen, die z.B. in der Landwirtschaft in der Grenzregion arbeiten, wird der Grenzübertritt von Personen an allen anderen Stellen der 251 Kilometer langen Grenze verboten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europa
26.09.2022, Der Spiegel
Schneller, größer, effizienter: Die Organisation Sea-Watch plant ihre Seenotrettung im Mittelmeer mit einem weiteren Schiff auszubauen. Die »Sea-Watch 5« sei eine »Kampfansage« an den Rechtsruck in Italien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europa
26.09.2022, The Guardian
Das Innenministerium räumt endlich ein, dass es kein Recht auf eine beschleunigte Abschiebung albanischer Asylbewerber*innen nach ihrer Ankunft im Vereinigten Königreich gibt. Im August unterzeichnete der ehemalige Innenminister eine Vereinbarung mit der albanischen Regierung über die Abschiebung von Personen, die irregulär einreisen. Diese Regelung sah die Abschiebung von Personen aus Albanien unter Missachtung ihres Rechts auf eine faire Anhörung bei Asylanträgen vor. Diese Politik wird jedoch nicht auf Albaner*innen angewandt, nachdem die Wohlfahrtsorganisation Care4Calais dagegen geklagt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Osteuropa, Europa
26.09.2022, Tagesschau
Die AfD oder der französische Rassemblement National - in Europa haben Rechtspopulisten und Rechtsextreme den Wahlsieg der rechtsnationalen Meloni begrüßt. In der EU fürchten Politiker nun eine "antieuropäische Regierung". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa
26.09.2022, taz
Das Rechtsbündnis siegt bei der Parlamentswahl in Italien. Giorgia Meloni und ihre „Fratelli d'Italia“ können eine ultrarechte Regierung bilden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
25.09.2022, FAZ
In den ersten Stunden der Parlamentswahl in Italien haben nur wenige Bürger ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag um 12 Uhr bei gerade einmal rund 19 Prozent. Das ist noch etwas weniger als bei der Wahl 2018. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
25.09.2022, The Guardian
Wie das syrische Staatsfernsehen am Samstag mitteilte, ist die Zahl der Todesopfer eines Bootes, das Anfang der Woche von Libanon kommend vor der syrischen Küste gesunken ist, auf 94 gestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten, Europa
23.09.2022, Info Migrants
Das ungarische Asylsystem verstößt gegen EU-Recht, weil es den Zugang zu den Akten für bestimmte Antragsteller*innen und deren Rechtsbeistand einschränkt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil feststellte. Das Gericht prüfte den Fall eines Asylsuchenden, dem die ungarischen Behörden 2019 den Schutzstatus als Flüchtling entzogen hatten. Außerdem wurde die Einsicht in die Akte verweigert. Der Schutzsuchende und seine Rechtsvertreter*innen hatten keinen Zugang zu der Akte, um ihre Verteidigung vorzubereiten, was gegen das EU-Recht verstößt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union, Europa
23.09.2022, Deutsche Welle
Die deutschen Betreiber des Seenotrettungschiffs befürchten eine wochen- oder gar monatelange Blockade im Hafen von Reggio Calabria. Mit Sorge blickt die Hilfsorganisation auf die italienische Parlamentswahl am Sonntag. Mehr lesen
22.09.2022, AP News
Ein Boot mit Migrant*innen aus dem Libanon ist am Donnerstagnachmittag vor der syrischen Küste gekentert und hat mindestens 34 Menschen in den Tod gerissen, wie staatliche syrische Medien berichteten - einer der tödlichsten Vorfälle, seit immer mehr Libanesen, Syrer und Palästinenser versuchen, aus dem krisengeschüttelten Libanon auf dem Seeweg nach Europa zu fliehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europa
22.09.2022, Info Migrants
Seit Anfang 2022 haben die britischen Behörden mehr als 30.000 Menschen aufgegriffen, die versuchten, den Ärmelkanal in kleinen Booten zu überqueren, und damit bereits mehr als im Jahr 2021. Am Mittwoch (21. September) wurden insgesamt 667 Migrant*innen und 15 Boote entdeckt und an Land gebracht, darunter in Decken gewickelte Kleinkinder. Auf der französischen Seite, wo fast jeden Tag Menschen aus dem Meer gerettet werden, hat die Polizei einen "Menschenschmugglerring" im Ärmelkanal hochgenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europäische Union, Europa
Mehr als 100 Personen, die einen Zug nach Italien bestiegen hatten, der aus zwei Zentren für Asylsuchende in Slowenien kam, müssen sich wegen des Versuchs des Grenzübertritts vor Gericht verantworten. Sie waren am Dienstagabend aufgebrochen, bevor die Beamt*innen sie fanden. Einige der Menschen, die in Slowenien unterwegs sind, hoffen, in EU-Länder weiterziehen zu können. Im Juni kündigte die neue linksliberale Regierung Sloweniens unter Ministerpräsident Robert Golob an, den rund 200 Kilometer langen Grenzzaun an der kroatischen Grenze bis Ende des Jahres abzubauen. Geplant ist, die Grenze stattdessen mit Drohnen und Kameras zu überwachen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Europäische Union, Europa
Nach Angaben der spanischen Seenotrettungsdienste sind innerhalb von 14 Stunden 193 Menschen auf den Kanarischen Inseln angekommen. Die vier Gruppen mit Frauen und Minderjährigen an Bord kamen zwischen Dienstagabend (20. September) und Mittwochmorgen auf den Inseln Lanzarote, Fuerteventura und Gran Canaria an. Die hohen Zahlen der Ankünfte auf der Atlantikroute von Westafrika zu den Kanarischen Inseln halten an. Die Boote kommen oft aus Marokko, der Westsahara, Mauretanien und sogar aus dem weiter entfernten Senegal und Gambia. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Die Open Arms Uno hat am Mittwoch (22. September) im italienischen Hafen von Messina auf Sizilien mit der Ausschiffung von 402 Menschen begonnen. An Bord befand sich der Leichnam eines 20-jährigen Mannes, Wegihu, der mutmaßlich von einem Schmuggler getötet wurde. Wegihus Körper wurde am vergangenen Freitag in einem Boot gefunden, als 59 Migrant*innen von einer Ölplattform in internationalen Gewässern vor Tunesien gerettet wurden. Nach der Ausschiffung twitterte die NGO Open Arms: "Möge Europa sie mit der Würde behandeln, auf die jeder Mensch ein Anrecht hat." In diesem Jahr sind bisher etwa 66.323 Migrant*innen an den italienischen Küsten angekommen, im Vergleich zu 43.043 im gleichen Zeitraum des Jahres 2021. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
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