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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.09.2022, Info Migrants
Eine Gruppe syrischer Geflüchteter in der Türkei plant eine Karawane zu gründen, um in die EU zu gelangen. Syrer*innen sind zunehmend Diskriminierung und Rassismus in der Türkei ausgeliefert. Zudem befürchten Syrer*innen nach Syrien zurückgesendet zu werden, nachdem Erdogan kürzlich erste Pläne hierzu ankündigte. Unter dem Hashtag #قافلة_النور ("convoy of light") soll die Karawane über Soziale Medien begleitet und unterstützt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Zivile Rettungsschiffe haben in den letzten Tagen fast 300 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Organisation Sea-Eye beklagte, sie habe tagelang vor der Küste Maltas nach einem vermissten Boot gesucht, aber weder von Malta noch von Italien Hilfe erhalten. „Also müssen wir davon ausgehen, dass die Absicht darin besteht, Menschen auf See sterben zu lassen“, twitterte Sea-Eye. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
12.09.2022, Middle East Eye
Hunderte Syrer*innen begaben sich am Donnerstagmorgen in Richtung des türkisch-syrischen Grenzübergangs Bab al-Hawa. Dort protestierten sie dagegen, durch die strenge türkische Grenzpolitik in Syriens letzter Oppositionsenklave eingesperrt zu sein. Bei dem Versuch nach Europa zu gelangen, bildeten sie eine „Friedenskarawane“. Am Montag wurden sie dabei von Kämpfern der militanten Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) in Idlib angegriffen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Europa
12.09.2022, Bayrische Staatregierung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Dienstag den tschechischen Innenminister Vit Rakušan zu einem Gespräch im bayerischen Innenministerium empfangen. Der Grund ihres Treffens ist unter anderem die geplante verstärkte Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit aufgrund der aktuellen Migrationslage. Ziel der beiden Parteien sei es mithilfe restriktiver Maßnahmen auf europäischer Ebene, sowie deutsch-tschechischer Polizei- und Zollzusammenarbeit, die Zahlen geflüchteter Menschen in Bayern zu begrenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
12.09.2022, Al Jazeera
Sechs syrische Geflüchtete, darunter zwei Säuglinge und ein Kind, wurden nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) tot auf einem Boot gefunden, das in Sizilien ankam. „Sie starben an Durst, Hunger und schweren Verbrennungen. Das ist inakzeptabel“, schrieb die Vertreterin des UNHCR in Italien, Chiara Cardoletti, auf Twitter. „Die Stärkung der Seenotrettung ist der einzige Weg, um diese Tragödien zu verhindern.“ Die Verstorbenen gehörten zu einer Gruppe von 26 Personen, die sich seit Tagen auf dem Boot befanden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Mittlerer Osten
12.09.2022, ECRE
Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission eine Asylreform vorgeschlagen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Verantwortung im Rahmen des EU-Asylrechts im Fall von "Instrumentalisierung" von Migration von sich zu weisen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen lehnen diese Reform entschieden ab, da sie unverhältnismäßig, kontraproduktiv, unnötig, fehlgeleitet und unfair gegenüber Antragsteller*innen und einigen Mitgliedstaaten ist. Die durch diesen Vorschlag erlaubten Ausnahmen seien "erheblich und substantiell und beeinträchtigen die Rechte der Schutzsuchenden sehr", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Außerdem warnen die NROs davor, dass eine solche Reform, die Ausnahmen unter verschiedenen Umständen zulässt, die Achtung des EU-Rechts insgesamt untergraben und einen Präzedenzfall schaffen könnte - nicht nur in Europa, sondern weltweit. Mehr lesen
12.09.2022, InfoMigrants
Am Dienstag (6. September) wurden vor der tunesischen Küste fünf weitere Leichen aus dem Schiffswrack geborgen. Die Zahl der Todesopfer steigt damit auf 11, während 12 weitere Menschen noch vermisst werden. Berichten zufolge hatten sie versucht, Italien zu erreichen, als das überfüllte Boot im Mittelmeer sank. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Afrika
Die Nichtregierungsorganisation KlikAktiv berichtet von zunehmender Gewalt der ungarischen Behörden gegen Migrant*innen, die versuchen, von Ungarn nach Serbien einzureisen. Die NGO hatte Zeug*innenaussagen von Menschen gesammelt. Ein junger Mann berichtete, er sei von Grenzpolizist*innen geschlagen worden, die ihm ein Kreuz ins Haar rasierten und ihn anschließend nach Serbien zurückdrängten. Die Berichte der Migrant*innen zeugen von extremer Demütigung, Brutalität und Gesetzlosigkeit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa, Afrika
Die Stärkung internationaler Bemühungen zur Ursachenbekämpfung von erzwungener Migration, die Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich, die Verbesserung der Regierungsführung und der Planung sowie die Gewährleistung der Seenotrettung sind einige der Vorschläge, die an die Vorsitzenden italienischer Parteien gerichtet wurden. Die UN-Agentur hat auch "Italiens fundamentale Rolle bei der Unterstützung der zur Flucht gezwungenen Menschen" hervorgehoben und weitere Unterstützung zugesichert. Die italienischen Parlamentswahlen finden am 25. September statt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
Während eines Besuchs in Zypern erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, dass die wachsende Zahl von Migrant*innen, die auf der Insel ankommen, "wirklich besorgniserregend" sei, vor allem angesichts der geringen Bevölkerungszahl des Landes. Von Januar bis Mitte August haben nach offiziellen Angaben rund 13.000 Menschen in Zypern Asyl beantragt. Die Regierung in Nikosia hat die EU mehrfach um Unterstützung gebeten. Der zyprische Präsident wirft der Türkei vor, die Migration zu instrumentalisieren, um Zypern zu destabilisieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Europa
Die beiden Länder haben eine gemeinsame Erklärung zur bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet und erwägen "die Einrichtung eines Programms, durch das spontan in Dänemark ankommende Asylsuchende zur Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda überstellt werden können". Nach Angaben des dänischen Einwanderungsministers könnten im Rahmen dieses Programms etwa 1.000 Menschen pro Jahr überstellt werden. Das neue Abkommen wurde am Freitag (9. September) in Ruanda vorgestellt, aber die Idee, Asyl-Aufnahmezentren außerhalb Europas einzurichten, wurde bereits 2018 vorgeschlagen und von der Europäischen Kommission als Verstoß gegen die EU-Asylvorschriften kritisiert. Auch das Vereinigte Königreich plant die Überstellung von Asylsuchenden nach Ruanda. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika
11.09.2022, NDR
Die "Embassy of Hope" im Thalia in der Gaußstraße in Hamburg-Altona soll ein Anlaufpunkt für geflüchtete Menschen sein. Ein Gespräch mit Mohammed Ghunaim - genannt Ziko. Er leitet die Arbeit als Referent für Diversität. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union, Europa
10.09.2022, The Guardian
Die neue britische Innenministerin will allen kleinen Booten die Durchfahrt durch den Ärmelkanal verbieten, wie sie am Mittwoch (7. September) in ihrer Antrittsrede vor ihren Kolleg*innen verriet. Bravermans Ansatz hat im Innenministeriums Bestürzung ausgelöst. Gleichzeitig fordern Einwanderungsexpert*innen "genügend alternative sichere Routen ins Vereinigte Königreich." Im August überquerten rund 8.000 Personen den Ärmelkanal, die höchste jemals verzeichnete monatliche Zahl. Braverman tritt in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Priti Patel, die die Überfahrten mit kleinen Booten ebenfalls beenden wollte. Doch es wird erwartet, dass sie einen noch härteren Kurs einschlagen wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
09.09.2022, MY OWN MEDIA LIMITED
Die Nichtregierungsorganisation "KlikAktiv - Zentrum für sozialpolitische Entwicklung" wies mit Nachdruck auf die Geschehnisse an der ungarisch-serbischen Grenze hin. Dem Bericht zufolge gehen die ungarischen Behörden mit Gewalt gegen Migranten vor, die versuchen, illegal in das Land einzureisen. Mehr lesen
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
09.09.2022, InfoMigrants
Das Versprechen lautet, alle Verhandlungen zur Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems bis Februar 2024, also noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode, abzuschließen. Diese politische Einigung wurde am Mittwoch (7. September) vom Europäischen Parlament und den ständigen Vertreter*innen von Tschechien, Schweden, Spanien, Belgien und Frankreich unterzeichnet. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und der Neue Europäische Pakt zu Migration und Asyl sollen in den Gesprächen, die bis Ende dieses Jahres beginnen sollen, als oberste Priorität behandelt werden. Mehr lesen
Mindestens acht Migrant*innen sind tot, 15 weitere gelten als vermisst, nachdem ihr überfülltes Boot am Dinstag vor der tunesischen Küste gesunken ist. Berichten zufolge versuchten sie, das Mittelmeer in Richtung Italien zu überqueren. Die Zahl der Tunesier*innen, die versuchen, Europa zu erreichen, hat in den letzten Monaten zugenommen, und auch vor der tunesischen Küste ertrinken immer mehr Menschen. Mehr lesen
Die zunehmende Gewalt im Aufnahmelager von Loon-Plage in Nordfrankreich hat in dieser Woche zu mindestens drei Verletzten geführt. Es wird vermutet, dass rivalisierende Schmuggler in die Schießereien verwickelt sind. Am 30. August wurden neun Migrant*innen bei einer weiteren Schießerei verletzt. Das Lager beherbergt derzeit 500 Menschen, und die ständigen Bemühungen der französischen Behörden, es aufzulösen, zeigen wenig nachhaltige Wirkung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europäische Union, Europa
09.09.2022, The Guardian
Tadschikischen Behörden wird vorgeworfen, afghanische Geflüchtete, von denen einige in anderen Ländern Asyl erhalten haben, zu zwingen, die Grenze zurück nach Afghanistan zu überqueren. Bei diesen jüngsten Razzien werden die Menschen auf der Straße aufgegriffen und ihre Häuser durchsucht, wie aus der afghanischen Flüchtlingsgemeinde Tadschikistans berichtet wird. UNHCR hat die tadschikischen Behörden aufgefordert, die rechtswidrigen Festnahmen und Zwangsabschiebungen einzustellen, hinter denen keine klare Motivation oder Politik steht. Laut The Guardian, der sich auf Afghan*innen in Tadschikistan beruft, geht die Zahl der zur Rückkehr gezwungenen Personen "in die Hunderte, wobei die Zwangsabschiebungen in den letzten zwei Wochen zugenommen haben." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Asien
08.09.2022, Deutsche Welle
Eine Gruppe von Asylsuchenden saß wochenlang auf einer kleinen Insel an der griechisch-türkischen Grenze fest, bis sie schließlich von der griechischen Polizei gerettet wurde. Diese war angeblich nicht in der Lage, die Gruppe früher zu lokalisieren. Der Vorfall hat Fragen bezüglich der Nutzung des von der EU finanzierten Überwachungssystems durch die griechischen Behörden aufgeworfen: Hätten die Menschen früher gerettet werden können, und wussten die griechischen Behörden, wo sie sich aufhielten? Eine Untersuchung der DW deutet darauf hin, dass "eine schnelle Rettung der Gruppe möglich gewesen wäre", wenn man die vorhandenen Überwachungstechnologien und die widersprüchlichen Aussagen der Polizei in diesem und anderen Gebieten berücksichtigt. Nach Angaben des griechischen Katastrophenschutzministers lieferte das automatisierte Grenzüberwachungssystem (ABSS) keine Informationen über die Gruppe und ihren Aufenthaltsort. Es wurde jedoch bereits bei anderen Gelegenheiten “erfolgreich” eingesetzt: z.B. wurden durch Abschreckungsmaßnahmen im August 36.000 Menschen an der Einreise nach Griechenland über die Evros-Grenze gehindert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
08.09.2022, InfoMigrants
Das Rettungsschiff Geo Barents ist am Donnerstag (8. September) im Hafen von Tarent in Süditalien gelandet, nachdem 17 erfolglose "Anfragen an die zuständigen Behörden nach einem sicheren Ort" gestellt worden waren. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche in sieben Einsätzen 267 Menschen im Mittelmeer vor der libyschen Küste gerettet. Das Rettungsschiff Humanity 1 hat inzwischen 111 Menschen an Bord, die meisten von ihnen minderjährig. Das Schiff Sea-Eye 4 wartet ebenfalls darauf, von Italien einen Hafen zugewiesen zu bekommen, und befindet sich derzeit in den Gewässern vor Sizilien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
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