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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.08.2022, nd
Im Zusammenhang mit dem für 2026 geplanten Abschiebezentrums am Berliner Flughafen BER gibt es neue Enthüllungen: Laut der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) stimmten die Brandenburger Grünen bereits im November 2021 den Plänen zu Errichtung des Abschiebezentrums in Schönefeld zu. Die Grüne Jugend lehnt das geplante Abschiebedrehkreuz hingegen klar ab. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
18.08.2022, Info Migrants
Am Mittwoch sind rund 150 Migrant*innen auf der griechischen Insel Kythera angekommen. Sie waren auf zwei Segelschiffen, vermutlich auf dem Weg nach Italien, unterwegs. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
Weitere 13 Menschen wurden aufgrund des Versuches in Melilla die Grenze zu überqueren zu Gefängnisstrafen in Marokko verurteilt. Bereits zu Beginn des Monats wurden die ersten Gerichtsurteile gesprochen und Migrant*innen zu Haftstrafen verurteilt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
17.08.2022, InfoMigrants
Viele Migrant*innen, die die Europäische Union erreichen wollen, entscheiden sich heute für die kalabrische Route, die von der türkischen Küste bis weit in den Süden Italiens führt. Diese Überfahrt mit Segelbooten, die oft als "Überfahrt erster Klasse" bezeichnet wird, ist jedoch in Wirklichkeit sehr gefährlich für die Geflüchteten. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
17.08.2022, Josoor
Nach zweieinhalb Jahren, in denen wir Überlebende von Pushbacks unterstützt und die zahllosen Menschenrechtsverletzungen durch das derzeitige EU-Grenzregime ans Licht gebracht haben, haben wir die herzzerreißende Entscheidung getroffen, Josoor offiziell aufzulösen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
17.08.2022, Info Migrants
Mehreren Berichten zufolge wurde die britische Regierung von eigenen Berater*innen mehrfach davor gewarnt, dass die geplanten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda keine sinnvolle Politik sein könnte. Die Regierung wurde von drei Medienorganisationen dazu aufgefordert die Ratschläge, die sie erhalten hat, zu veröffentlichen. Der erste geplante Flug wurde aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 14. Juni in letzter Minute gestoppt. Unabhängig davon, wer neue Premierminister*in der Konservativen Partei wird, planen beide Kandidat*innen die Ruanda-Politik fortzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Afrika
17.08.2022, MIGAZIN
Der sogenannte Solidaritätsmechanismus, der Migrant*innen innerhalb der EU fair auf die Mitgliedsstaaten verteilen soll, wird von Torsten Moritz, Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) als "Kuhhandel" bezeichnet. Das Abkommen ist freiwillig und auch nur auf ein Jahr befristet. Zudem wird die Screening-Verordnung in Kraft gesetzt, die es ermöglicht, dass alle Personen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in die EU nicht erfüllen, an den Außengrenzen Identifizierungs- und Sicherheitskontrollen durchlaufen müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa
17.08.2022, taz
Das am Flughafen Berlin-Brandenburg geplante Abschiebezentrum wird dem Bauinvestor Hunderte Millionen Euro Gewinn einbringen. Ein Beschluss, der nächste Woche von der rot-schwarz-grünen Brandenburger Landesregierung verabschiedet werden soll, beinhaltet eine Absichtserklärung, die die Landesregierung vertraglich an den wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder bindet. Das Abschiebezentrum soll bis Ende 2025 gebaut werden und Anfang 2026 in Betrieb genommen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
16.08.2022, Info Migrants
Vor der Kanarischen Insel Fuerteventura ist am Montag ein Boot in Seenot geraten. Spanische Behörden haben eigenen Angaben zufolge drei tote Migrant*innen und 45 Überlebende gefunden. In der ersten Jahreshälfte ist die Zahl an Migrant*innen, die versuchen die Kanarischen Inseln zu erreichen, gestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa, Afrika
16.08.2022, Pro Asyl
Im Interview mit der polnischen Rechtsanwältin Maria Poszytek, beschreibt Poszytek die Bedingungen, Zustände und den rechtlichen Rahmen von Haftzentren, in denen sowohl Asylbewerber*innen, als auch Migrant*innen, die straffällig geworden sind und vor der Abschiebung stehen, untergebracht sind. Darüber hinaus erläutert Poszytek die existierenden rechtsstaatlichen Mängel und ordnet die neuesten Entwicklungen ein, da seit dem 01. August Flüchtlinge im Zuge der Dublin-Verordnung wieder nach Polen abgeschoben werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
16.08.2022, Globalist
Rabat nutzt wie Ankara die Logik "quid pro quo": Du willst, dass ich die Migrant*innen behalte, dann zahlst du. Eine Erpressung, die von Europa akzeptiert wird. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Während Polizeirazzien sind in der libyschen Hauptstadt Tripoli zahlreiche Migrant*innen festgenommen worden. Diese Art der Razzien häufen sich in der letzten Zeit, da in Libyen festsitzende Migrant*innen zunehmend als Sündenböcke für die Probleme im Land verantwortlich gemacht werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Tunesische Behörden haben zwischen Freitag und Montag mehr als 650 Migrant*innen auf dem Mittelmeer aufgegriffen. Es wurden zudem mehrere Boote davonabgehalten das Meer zu überqueren. Italienischen Statistiken zufolge haben seit Beginn des Jahres mehr als 9.000 Tunesier*innen Italien erreicht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika
16.08.2022, taz
Der Schutz vor Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung im deutschen Asylrecht ist bisher nicht komplett gesichert. Der 34-jährige Algerier Karim Bedjeriou kämpft seit drei Jahren vergeblich um seine Anerkennung als Flüchtling aufgrund der Verfolgung von Homosexualität. Da laut dem Richter des Frankfurter Verwaltungsgerichtes auch in Algerien Homosexualität an sich kein Grund für Verfolgung sei, müsse Bedjeriou zusätzliche "Beweise" für seine Verfolgung in Algerien darlegen. Mehr lesen
16.08.2022, MIGAZIN
Im März berichtete die Seenotrettungsorganisation Seawatch, dass Libyen ihren Flugzeugen den Aufenthalt über der sogenannten libyschen Seenotrettungszone verbietet. Nun hat sich auch die Bundesregierung der Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages angeschlossen, die bereits Ende Juni bekräftigt hatte, dass das Verbot von zivilen Flügen zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer durch libysche Behörden gegen internationales Recht verstößt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kann jedoch weiterhin ungehindert die eigene Luftüberwachung fortführen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
16.08.2022, Die Presse
In den letzten zwölf Monaten sind mehr als 45.000 Bootsmigranten in Italien eingetroffen. 137 Schlepper wurden seit Jahresbeginn festgenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
16.08.2022, Europa Today
Der "Preis" in Rabat nach der Tragödie an der Grenze zu Spanien, bei der 37 Menschen starben. Die Rolle der Mitte-Links-Regierung in Madrid. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
16.08.2022, Der Tagesspiegel
Immer mehr Menschen kommen über die gefährliche Mittelmeer-Route in Italien an. Seit Jahren fordert das Land mehr Hilfe von den EU-Mitgliedsstaaten. Mehr lesen
15.08.2022, Alarmphone
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022, vom 1. Januar bis zum 30. Juni, wurde Alarm Phone auf 216 in Seenot geratene Boote im zentralen Mittelmeerraum aufmerksam gemacht, von denen 112 Europa erreichten. Da es den EU-Behörden regelmäßig nicht gelingt, Menschen in Seenot zu retten, hat sich die Zusammenarbeit zwischen Alarm Phone und den zivilen Rettungsorganisationen in den letzten Monaten als entscheidend erwiesen und zu 59 erfolgreichen Rettungsaktionen geführt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
15.08.2022, MIGAZIN
Das Bundesland Baden-Württemberg hat für ausreisepflichtige Ausländer*innen eine bessere Bleibeperspektive geschaffen. Die Ausländerbehörden wurden nun in Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel angewiesen, die bestehenden gesetzlichen Spielräume ausreichend zu nutzen. Mehr lesen
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