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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.07.2022, nd
»Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht«, sagte die aktuelle Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin. Auch im Koalitionsvertrag ist das Ziel festgeschrieben, die illegalen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen zu beenden. Nun setzt das Außenministerium offenbar genau das Gegenteil um: es erkennt Libyens Kontrolle seiner Such- und Rettungszone an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
29.07.2022, Frankfurter Allgemeine
430 Personen hat die Crew der zivilen Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch“ in den vergangenen Wochen bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer aus Seenot gerettet und anschließend auf die Zuweisung eines europäischen Hafens gewartet. Mehrere der Überlebenden mussten an Board medizinisch behandelt werden. Nun darf das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ im italienischen Hafen Tarent anlaufen und die Menschen an Land gehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
28.07.2022, Il BO Live
Am 24. Februar schockierte die russische Aggression gegen die Ukraine, die gegen internationale Vereinbarungen verstößt, Europa und löste einen beispiellosen Solidaritätswettlauf aus. Ein Wettlauf, den Polen mit seinen fast 700.000 Flüchtlingen, die es seit Beginn der Krise aufgenommen hat, unbestreitbar gewonnen zu haben scheint. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa, Europa
28.07.2022, Tagesschau
Die deutsche Bundesregierung hält ihren im Koalitionsvertrag versprochenen Kurswechsel nicht ein. Dem ARD-Magazin Monitor liegen zahlreiche Videoaufnahmen vor, die die Verbrechen der sogenannten libyschen Küstenwache dokumentieren. Als die Partei Die Grünen sich noch in der Opposition befunden haben, kritisierten sie die andauernden Völkerrechtsbrüche im Mittelmeer und die Folter und Gewalt, die Geflüchtete in Libyen erfahren. Nun erkennt das von der Partei Die Grünen geführte Außenministerium die mit Hilfe von Europa geschaffene "libysche" Such- und Rettungszone (SAR) an und damit auch die gewaltvollen Rückführungen aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
27.07.2022, Geneva Solutions
Die Rettung von Menschenleben auf See ist ein moralisches Prinzip, das in der Solidarität verankert ist - und keine Frage der Migration und der Sicherheit, schreibt Zachary Douglas, Professor für internationales Recht am Graduate Institute Geneva. Er zeigt auf, wie Europa bei seinem Kampf gegen die Einwanderung im Mittelmeer gegen seine moralischen und rechtlichen Grundsätze verstößt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Weltweit
27.07.2022, Tagesschau
Unter den Taliban werden Frauen in Afghanistan laut Amnesty systematisch unterdrückt und diskriminiert. Der Zugang zu Bildung und Arbeit werde eingeschränkt. Auch der Schutz vor häuslicher Gewalt bleibe verwehrt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
27.07.2022, MIGAZIN
In Berlin droht ein Engpass bei der Unterbringung von Geflüchteten. Grund hierfür ist die Weigerung der anderen Bundesländer weitere Asylsuchenden aufzunehmen. Eigentlich wird über das EASY-Verteilsystem die Verteilung aller Asylsuchenden auf alle Bundesländer geregelt. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind viele Bundesländer aus dem System ausgestiegen. Für eine solidarische Lösung brauche es eine Rückkehr aller Bundesländer in das System, sagte Sozialsenatorin Kipping. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.07.2022, Ristretti Orizzonti
Von der Zusage, 500.000 Migrant*innen zurückzuschicken, bis hin zur Blockade von NGO-Schiffen: Der Führer der Lega Nord ist wieder auf Stimmenfang, indem er die Anlandungen ausnutzt, aber sein Plan war ein Flop. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
27.07.2022, Wired
Die Europäische Kommission will eine obligatorische Überprüfung von Migrant*innen und von Asylbewerber*innen, die irregulär nach Europa eingereist sind, einführen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
27.07.2022, Il Tempo
Die Regierung versucht, das Migrant*innenchaos in Lampedua zu lösen. Die Innenministerin Luciana Lamorgese hatte ein langes Treffen mit dem Bürgermeister der Insel, Filippo Mannino, bei dem eine Reihe von Fragen zur Funktionsweise der lokalen Verwaltung der Insel erörtert wurden. Mehr lesen
27.07.2022, Libero Pensiero
Trotz der Verurteilung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ändert die litauische Regierung weiterhin nicht das Gesetz, das die automatische Inhaftierung von irregulär eingereisten Migrant*innen vorsieht und ihnen die Möglichkeit verwehrt, Asyl zu beantragen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa
27.07.2022, Junge Welt
Hunderte Asylsuchende erreichen täglich Mittelmeerinsel: Rechte Parteien machen Stimmung im Wahlkampf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
26.07.2022, Info Migrants
Der Nichtregierungsorganisation "Statewatch" zufolge plant die EU Grenzschutzagentur Frontex neue Operationen in Senegal und Mauretanien. Das Ziel sei es "irreguläre Migration" einzudämmen. Diese neuen Abkommen würden bedeuten, dass Frontex an allen Orten operieren kann, wo sie will solange sie sich auf rechtliche Vereinbarungen in diesen Gebieten stützt. Bisher kann Frontex nur in Drittstaaten tätig werden, die eine gemeinsame Grenze mit einem EU-Mitgliedstaat haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
26.07.2022, Antimafia Duemila
Italien erklärt sich bereit, an der Seite der Türkei und der NATO im Schwarzen Meer zu intervenieren, während es gleichzeitig seine militärisch-industrielle Partnerschaft mit Ankara ausbaut und Erdogan in Libyen alle Befugnisse einräumt, auch gegen Migrant*innen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika
26.07.2022, Sicilia News
Mehr als tausend - 1.015, um genau zu sein - auf den NGO-Schiffen, die ihre Rettungsaktionen auf offener See fortsetzen und auf einen sicheren Hafen warten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
26.07.2022, La Difesa del Popolo
Sie enthalten 9 Grundsätze, die sich mit der einzigartigen und komplexen Gefährdung von Kindern befassen, die sich aufgrund der negativen Auswirkungen des Klimawandels sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend bewegen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Weltweit
26.07.2022, FAZ
Mit einem harten Vorgehen gegen irreguläre Migration wirbt der Lega-Chef um Unterstützung für das Mitte-rechts-Bündnis. Eine Reise zum überfüllten Aufnahmezentrum auf Lampedusa soll die passenden Bilder liefern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
26.07.2022, Stranieri in Italia
Was bringt eine frischgebackene Mutter dazu, mit ihrem kaum zwanzig Tage alten Baby in einem Schlauchboot das Mittelmeer zu überqueren? Die Vorstellung, einen weiteren Tag in Libyen zu erleben. Mehr lesen
26.07.2022, Tempi
Der Konflikt in der Ukraine und der Sturz der Regierung, die in die Höhe schießenden Energiepreise und die Ernährungsunsicherheit, das politische und wirtschaftliche Chaos in den Ländern der Migrationsrouten. Einige gießen Wasser auf das Feuer, aber die Notlage könnte in den kommenden Monaten ihren Höhepunkt erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Osteuropa, Nordafrika, Europa
26.07.2022, MIGAZIN
Das Schiff „Geo Barents" betrieben von der Crew "Ärzte ohne Grenzen" hat in den vergangenen Tagen 157 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. Auch Schiffe anderer privater Seenotrettungsorganisationen haben in den letzten Tagen Hunderte Geflüchtete an Bord genommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
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