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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.09.2006, Megawelle Canarias
Auf den Kanaren werden diese Woche Staatsanwälte die Einwanderzentren der Inseln inspizieren. Nach kritischen Medienberichten in den letzten Tagen über den schlechten Zustand der Lager prüfen sie nun die Situation. Die Gesetzeshüter werden prüfen, ob die Lager zu voll sind, ob die Einwanderer medizinisch versorgt werden und ob ihnen genügend Lebensmittel zur Verfügung stehen. Auch die hygienische Situation soll beeurteilt werden. Ziel ist es nach der Untersuchung eine gemeinsame humanitäre Lösung zu finden. Mehr lesen
22.09.2006, Österreich24
Die USA wollen ihre Grenzen zu Mexiko und Kanada mit einem völlig neuartigen System von 1.800 Türmen, Kameras und Bewegungsmessern überwachen. Wie das Ministerium für Innere Sicherheit mitteilte, wurde der entsprechende Großauftrag an den Boeing-Konzern vergeben. Das Ministerium erklärte, es handle sich um einen "unsichtbaren Zaun". Laut Presseberichten hat der Auftrag einen Gesamtwert von 2,5 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro). Mehr lesen
22.09.2006, taz
Seit Senegal auf Drängen der EU immer schärfer die eigenen Küsten kontrolliert, damit weniger Fischerboote mit Auswanderern in See stechen, ist Gambia ein attraktiver Ausgangspunkt für Migranten geworden. Dies gilt um so mehr, als in der südsenegalesischen Casamance seit Jahrzehnten Bürgerkrieg herrscht: Bewaffnete Rebellen kämpfen dort für die Unabhängigkeit. Erst im August flammten die Kämpfe neu auf, über 5.000 Menschen flohen seitdem nach Gambia - und viele davon suchen nun nach Möglichkeiten zur Weiterreise. Mehr lesen
22.09.2006, Tagblatt, St. Gallen
Rund 27 000 afrikanische Flüchtlinge sind seit Anfang Jahr auf den Kanarischen Inseln gestrandet. Unter ihnen sind auch Fischer aus Senegal. Ohne ihre Boote wären die riskanten Fahrten nicht möglich. Sie suchen ihr Glück in der Fremde auch deshalb, weil ihre Fischgründe geplündert werden. Mehr lesen
21.09.2006, Nachrichten.ch
Dakar - Eine gemeinsame Grenzschutzpatrouille der EU und des Senegal hat vor der westafrikanischen Küste ein Boot mit mehr als 130 illegalen Einwanderern aufgetrieben. Mehr lesen
21.09.2006, Der Tagesspiegel
Brüssel - Den Vorwurf der Untätigkeit kann man der Brüsseler EU-Kommission jetzt wohl nicht mehr machen. Am Mittwoch beschloss sie, die Zusammenarbeit mit Nicht EU-Staaten bei der Asyl- und Migrationspolitik mit 45 Millionen Euro zu unterstützen. Herkunfts- und Transitländer sollten damit die Ursachen für illegale Einwanderung in die EU angehen. Außerdem unterstützt die Kommission Spanien, Italien und Malta bereits mit rund 3,3 Millionen Euro bei der Aufnahme der zahlreichen Bootsflüchtlinge. Mehr lesen
21.09.2006, Megawelle Canarias
Die Europäische Komission hat rund 3,3 Millionen Euro Soforthilfe für Italien, Malta und Spanien bereitgestellt um die Situation in den überfüllten Auffanglagern zu verbessern. Knapp 8.000 illegale Immigranten aus Afrika sind in vorläufigen Camps allein auf den kanarischen Inseln untergebracht. Laut spanischen Zeitungsberichten herrschen in den Lagern menschenunwürdige Bedingungen. Mehr lesen
21.09.2006, Die Neue Epoche
Tampere - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Klagen Spaniens und Italiens über den Flüchtlingsansturm aus Afrika für übertrieben erklärt. «Das 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen», sagte Beckstein vor Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Finnland. In Deutschland seien einmal in einem einzigen Jahr 448.000 Flüchtlinge eingetroffen, und «wir haben das damals allein bewältigt», erklärte Beckstein. Mehr lesen
21.09.2006, Der Standard, Wien
Tampere - Spanien hat vor einem Jahr mit der Legalisierung illegal ins Land gelangter Flüchtlinge nach Meinung von Justizministerin Karin Gastinger (B) ein falsches Signal gesetzt. Gastinger sagte vor dem Beginn der Diskussionen über eine solidarische Vorgangsweise der EU in Flüchtlingsfragen beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister der EU in Tampere, eine derartige Maßnahme sei aus österreichischer Sicht keine Lösung. Mehr lesen
21.09.2006, tagesschau.de
Das Problem des Flüchtlingstroms übers Mittelmeer nach Südeuropa entzweit die EU-Innenminister. Vor allem Deutschland und Spanien streiten über eine stärkere europäische Finanzierung des Kampfes gegen illegale Einwanderung. Während der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar beim Treffen mit seinen Ressortkollegen Hilfe der EU-Partner einforderte, sagte Bundesinnenminister Schäuble, der Ruf nach dem Geld anderer sei immer der bequemste. Mehr lesen
21.09.2006, Die Welt
Tampere (dpa) - EU-Justizkommissar Franco Frattini will den europäischen Katastrophenfonds zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems im Süden der Europäischen Union heranziehen. Bisher sei der so genannte Solidaritätsfonds nur nach Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden eingesetzt worden. «Diese tausenden Leute, die da ertrinken, das ist doch auch eine Katastrophe», sagte der EU-Kommissar. Mehr lesen
21.09.2006, Yahoo!Nachrichten
Ein Flüchtlingsboot mit 160 afrikanischen Flüchtlingen an Bord ist am frühen Donnerstagmorgen vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Die italienische Küstenwache habe die Flüchtlinge in ein Auffanglager auf der Insel geleitet, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Mehr lesen
21.09.2006, Associated Press
Tampere (AP) Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, fühlt sich von den EU-Staaten offenbar im Stich gelassen. Beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im finnischen Tampere warf Laitinen den Ressortchefs mangelnde Unterstützung seiner oft kritisierten Behörde vor. Mehr lesen
21.09.2006, ZDF
Der Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Justiz und Inneres hat die Mitgliedstaaten am Donnerstag zur Aufgabe des nationalen Vetorechts aufgerufen. Bei Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Finnland sagte Jean-Marie Cavada, der Zwang einstimmiger Entscheidungen behindere eine rasche Antwort in Einwanderungsfragen. Mehr lesen
Bis zu 1,2 Millionen illegal in Spanien lebende Immigranten wurden in den vergangenen Jahren von sozialistischen wie von konservativen Regierungen in Massenamnestien mit Papieren ausgestattet. Der Grund: Spanien braucht die Immigranten, um wirtschaftlich weiter zu wachsen. Und noch wertvoller sind diese Einwanderer, wenn sie legal sind und in die Staatskassen einzahlen. Mehr lesen
20.09.2006, Tagesanzeiger, Zürich
Mehr als 420 illegale Einwanderer aus dem Senegal sind seit vergangener Woche von den Kanarischen Inseln in ihre Heimat zurückgebracht worden. Mehr lesen
20.09.2006, Die Presse, Wien
Wien/Helsinki. Die EU startete eine Offensive zur Bewältigung der Fluchtwelle aus Afrika. Nach einem Hilferuf der betroffenen Länder Italien, Malta und Spanien wird die finnische Präsidentschaft bei dem heute, Mittwoch, beginnenden Treffen der EU-Innenminister in Tampere, einen Vorschlag vorlegen, wie künftige Migrationswellen gemeinsam abgefedert werden können. Kernpunkt des Vorschlags ist eine finanzielle Abgeltung für das Zielland. Mehr lesen
20.09.2006, Bundesministerium des Innern
Am Morgen des 20. September 2006 endete in Benin eine am 18. September 2006 begonnene gemeinsame Sammelrückführung. Die Maßnahme fand unter der Federführung Deutschlands und mit Beteiligung der Niederlande, Frankreichs, der Schweiz und Maltas statt. Insgesamt konnten 9 guineische, 14 togoische und 8 beninische Staatsangehörige von Hamburg aus mit Sicherheitskräften in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Mehr lesen
19.09.2006, taz
Armut und Perspektivlosigkeit sind die wichtigsten, wenn auch nicht die einzigen Gründe für die Migration aus den Ländern des Südens in den Norden. Mehr oder weniger legale Netzwerke von Vermittlern und Schlepperbanden schöpfen dabei erhebliche Gewinne ab. Denn das Geschäft mit billigen Arbeitskräften und vor allem mit Prostituierten blüht weltweit Mehr lesen
19.09.2006, Megawelle Canarias
Für die Sicherheit der kanarischen Auffanglager werden knapp 500 zusätzliche Polizeibeamte bereitgestellt. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen kanarischen und spanischen Politikern an dem auch Antonio Camacho, Staatssekretär für Sicherheit, teilnahm. Mehr lesen
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