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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.10.2022, zeit online
Das Rettungsschiff Geo Barant rettete 297 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, die zur Hälfte aus unbegleiteten Minderjährigen bestehen. Nach neun langen Tagen genehmigten italienische Behörden nun die Schiffseinfahrt in den süditalienschen Hafen Tarent. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Dauer der Genehmigungen von derartigen Hafeneinfahrten, da die Fliehenden oft in vielerlei Hinsicht im Zuge ihrer Reise traumatisiert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa, Afrika
21.10.2022, The Guardian
Die auf Mallorca ansässige Fluggesellschaft "Privilege Style" war bereit, mit der britischen Regierung zusammenzuarbeiten und die Abschiebeflüge durchzuführen, die andere Fluggesellschaften abgelehnt hatten. Dies ist nun nicht mehr der Fall, da die Fluggesellschaft nach einer E-Mail-Kampagne von Folterüberlebenden und Flüchtlingsorganisationen unter der Leitung der Wohltätigkeitsorganisation Freedom from Torture beschlossen hat, sich aus dem Programm zurückzuziehen. Das Abkommen der Regierung zielt darauf ab, Asylbewerber*innen, die auf "irregulärem" Weg ins Vereinigte Königreich kommen, nach Ruanda abzuschieben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika
21.10.2022, Are You Syrious?
Einige von ihnen sind seit vier Monaten dort, vom französischen Staat unerwünscht, vergessen und unsichtbar gemacht, sie schlafen auf beiden Seiten einer Verbindungsstraße zur Autobahn und sind extremen Gefahren ausgesetzt. Es handelt sich um unbegleitete Minderjährige, gegen die vor den Gerichten in Paris, Créteil und Bobigny Berufung eingelegt wurde und die zuvor im Lager Bastille untergebracht waren, bis es aus "sanitären" Gründen geräumt wurde. Dies ist der AYS News Digest vom 20.10.22, der diese und andere Fragen in Serbien, Schweden und Kroatien behandelt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europäische Union, Europa
21.10.2022, Info Migrants
Insgesamt 75 Menschen wurden letzten Freitag (21.10.2022) von der sog. griechischen Küstenwache gerettet, nachdem sie über Nacht ein Notsignal vor dem griechischen Festland gesendet hatten. Es gibt weder Verletzte noch Vermisste. Viele versuchen über neue Routen zu fliehen und Griechenland zu meiden, allerdings bleiben die Gefahren dieselben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europa
20.10.2022, Info Migrants
Das Europäische Parlament hat sich geweigert, das Frontex-Budget für 2020 zu genehmigen, weil die Agentur die Grundrechte von Migrant*innen nicht geschützt hat und in Hunderte von illegalen Zurückschiebungen verwickelt war. Die Resolution wurde am Dienstag (18. Oktober) mit 345 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen. Es wurden auch Fälle von sexueller Belästigung durch Mitarbeitende erwähnt (17 Fälle wurden im Jahr 2020 gemeldet, von denen 15 ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
Türkische Beamte behaupten, weitere 67 Menschen in der Ägäis gerettet zu haben, nachdem sie von griechischen Behörden zurückgedrängt worden waren. In einem von der türkischen Ombudsstelle veröffentlichten Bericht heißt es, dass Griechenland für das Zurückdrängen von etwa 42.000 Asylsuchenden seit 2020 verantwortlich sei. Griechenland bestreitet weiterhin, an diesen Praktiken beteiligt zu sein, während es die Türkei drängt, die Abschiebung von Migrant*innen zu stoppen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Das Mädchen war zwischen Sonntag und Montag (16./17. Oktober) zusammen mit 70 Personen 25 Stunden lang auf dem Meer unterwegs. Ihre Eltern und ihre Schwester wurden aufgrund von Eile und Panik in Tunesien zurückgelassen. Inzwischen wurden die Eltern von den tunesischen Behörden verhaftet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.10.2022, Info Migrants
Die willkürliche Begrabung vier unidentifizierter Leichen von Seiten tunesischer Behörden löste landesweite Demonstrationen aus. Letzten Donnerstag (13.10.2022) versammelten sich nahezu 4.000 Protestierende in Zarsis, die Anti-Behörden Slogans skandierten und sich für intensiveren Suchen nach verschwundenen Migrant*innen aussprachen. Bei den Personen handelt es sich vermutlich um zuvor vermisst gemeldeten 18 Tunesier*innen. Trotz der insgesamt gefundenen 6 Leichen, werden die restlichen 12 noch vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
Deutschland hat ein neues humanitäres Programm aufgelegt, mit dem monatlich bis zu 1.000 Menschen, die in Afghanistan verfolgt werden, evakuiert werden sollen. Einige haben dem Programm jedoch vorgeworfen, zu elitär und glanzlos zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
Der statistische Migrationsbericht 2022 des Forschungszentrums IDOS zeigt, dass Migrant*innen in Italien Wohlstand für das Land produzieren, während sie immer ärmer werden und von den Sozialleistungen ausgeschlossen bleiben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
Das UNHCR hat eine Erklärung abgegeben, in der es Schritte zur Behandlung psychischer Probleme bei Geflüchteten und Vertriebenen begrüßt. Es betonte, dass noch viel mehr getan werden müsse, um Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu unterstützen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
In einem neuen Bericht behauptet Ärzte ohne Grenzen (MSF), dass 23 in maltesischen Gewässern gerettete Migrant*innen nach Ägypten zurückgeschickt wurden, angeblich auf Anweisung des maltesischen Rescue Coordinator Center (RCC). Dieser Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung fand am 26. September statt, aber es war nicht das erste Mal, dass dies geschah, wie Ärzte ohne Grenzen aufdeckt. Mehr lesen
19.10.2022, Alarmphone
Eine gemeinsame Erklärung von Alarm Phone, Mediterranea Saving Humans, Médecins Sans Frontières/Ärzte ohne Grenzen (MSF) und Sea-Watch. Mehr lesen
18.10.2022, AP News
Die finnische Ministerpräsidentin bestätigte die mehrheitlichen Billigung des Zaunbaus an der finnisch-russischen Grenze von Seiten des Parlaments. Die Zaunanlegung soll vor allem südöstliche Gebiete Finnlands umfassen, da dort die Migrationsbewegung am stärksten ist. Die Grenzziehung nehme Hunderte Millionen Euro und vier Jahre in Anspruch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europa
18.10.2022, Info Migrants
Die marokkanische Polizei hat 25 Migrant*innen in der Nähe der Grenze zur spanischen Enklave Melilla festgenommen, wo im Juni mindestens 23 Menschen bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, ums Leben kamen. Unterdessen hat der spanische Ombudsmann Spanien beschuldigt, bei demselben Vorfall die Rechte von Migrant*innen verletzt zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa
18.10.2022, tagesschau
Das europäische Parlament hat gestern (18.10.2022) mehrheitlich gegen die Haushaltsentlastung von Frontex entschieden. Es stellte sich zuvor im Rahmen des Olaf Berichts heraus, dass die Grenzschutzagentur illegale Pusbacks vorgenommen, diese vertuscht, sowie nicht untersucht hat. Einige deutsche Politiker*innen argumentieren noch zugunsten der Agentur und betonen den Personalwechsel. Die Mehrheit im Parlament (345 zu 284) positionierte sich dafür gegen die Grundrechtsverletzungen. Auch soll ein weiterer Olaf Bericht folgen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
18.10.2022, ZDF
Die Menschenrechtsorganisation, Pro Asyl, kritisiert das neue Aufnahmeprogramm Deutschlands, welches die Zahl der aufzunehmenden Schutzsuchenden auf monatlich 1.000 Personen begrenzt. Laut Pro Asyls Geschäftsführer, Günter Burkhardt, erhöhe dies nicht nur den bürokratischen Aufwand, sondern sei auch ethisch nicht hinnehmbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wurden am Montagabend (17.10.2022) 76 Menschen mit 17 Minderjährigen auf einem Holzboot im Mittelmeer gerettet. Im Zuge mehrere Rettungsaktionen am Montag verhalf die Besatzung des Rettungsschiffes Geo Barants zum Überleben von fast 300 Menschen. Die italenische Küstenwache hat 65 Geflüchtete aufgenommen. Noch immer wird nach einem sicheren Hafen gesucht. Mehr lesen
17.10.2022, Info Migrants
18 Migrant*innen wurden letzten Freitag (14.10.2022) bei einer Routinekontrolle an der deutsch-polnischen Grenze von Zoll- und Bundespolizeibeamt*innen gefunden. Die Geflüchteten, inklusive Kindern und zwei unbegleiteten Jugendlichen, befanden sich in einem luft- und lichtdichten Kühltransporter, in dem keines ihrer menschlichen Grundbedürfnisse gestillt werden konnte. Die unbegleiteten Minderjährigen bleiben seit dem bei der deutschen Jugendbehörde, während die restlichen Migrant*innen in das Aufnahmezentrum in Eisenhüttenstadt untergebracht wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europa
Am vergangenen Samstag versammelten sich Aktivist*innen in mehreren europäischen Städten, um gegen das Abkommen zwischen Italien und Libyen zu protestieren. Im Mittelpunkt der Proteste standen die Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache und die libyschen Behörden sowie die angebliche Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist*innen. Mehr lesen
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