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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.09.2010, le Monde
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Dienstag keine Stellung genommen zu den libyschen Forderungen. Der libysche Staatschef Gaddafi verlangt 5 Millionen, um die illegale Migration aus Afrika zu stoppen. Man setzt auf den weiteren Dialog, so Matthew Newman, einer der Sprecher der Kommission. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
01.09.2010, Stern
ie Europäische Kommission hat die Milliarden-Forderung des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi zurückgewiesen. Die illegale Einwanderung nach Europa könne mit deutlich geringeren Summen bekämpft werden als den von Gaddafi genannten fünf Milliarden Euro jährlich, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Der libysche Staatschef hatte diesen Betrag am Montag bei einem Auftritt in Rom verlangt, um afrikanische Migranten von der Überfahrt nach Europa abzuhalten Mehr lesen
01.09.2010, kathweb
Die französische Regierung hat ihr Vorgehen gegen illegale Roma-Lager und Abschiebungen von Roma in ihre Heimatländer gegenüber Vertretern der Kirche und der EU verteidigt. Die EU-Kommission in Brüssel wollte sich am Nachmittag mit einer "vorläufigen Analyse" zum Umgang mit Roma in Frankreich und anderen Ländern in den vergangenen Wochen befassen. Der französische Bischofskonferenz-Vorsitzende, Kardinal Andre Vingt-Trois, wies den Vorwurf zurück, die Kirche mische sich in die Politik ein. Mehr lesen
31.08.2010, Südwestpresse
"Flüchtlingsschutz kann nicht so organisiert werden, dass wir Menschen durchreichen bis zum Folterkeller", sagt Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl. Der EU stellt er kein gutes Zeugnis aus.An der italienischen Küste kommen kaum noch Flüchtlinge an. Woran liegt das? Kopp: Die Fluchtroute hat sich verlagert. Seit die Boote mit Menschen aus Eritrea, dem Sudan oder Somalia bereits in internationalen Gewässern abgefangen und nach Libyen abgedrängt werden, ist die Route dicht. Jetzt werden neue Wege ausprobiert: über die Türkei nach Griechenland oder über die ägyptisch-israelische Grenze. Mehr lesen
Flüchtlingsboote am Strand der italienischen Insel Lampedusa? Vorbei. Italien hat die EU-Außengrenzen dichtgemacht. Doch auch wer es noch geschafft hat, ins Land zu kommen, bleibt ohne Perspektive. Heute sind die Aufnahmelager Lampedusas gespenstisch leer. Selten erreicht ein Boot das italienische Festland. "Wir wissen nicht genau, was sich auf hoher See abspielt", sagt Judith Gleitze von der Flüchtlingsorganisation Borderline. Aber sie ahnt es. Mehr lesen
31.08.2010, Basler Zeitung
Der libysche Diktator und Silvio Berlusconi feiern den zweiten Jahrestag des italo-libyschen Freundschaftspakts. Vor allem aber vertiefen sie die geschäftlichen Beziehungen. Anlass des bereits vierten Besuchs Ghadhafis in Rom in nur zwölf Monaten ist der zweite Jahrestag des Freundschaftspakts, den er am 30. August 2008 mit Berlusconi unterzeichnet hatte. Darin entschuldigte sich Italien für die Gräuel seiner Kolonialherrschaft in Libyen und sicherte eine Entschädigung von 5 Milliarden Euro zu – verteilt auf 20 Tranchen zu je 250 Millionen, mit denen eine Autobahn erstellt werden soll. Zudem hat sich Italien verpflichtet, ein Spital für die Opfer des Kolonialismus zu finanzieren. Im Gegenzug versprach Ghadhafi, den Strom afrikanischer und asiatischer Flüchtlinge von Libyen nach der Mittelmeerinsel Lampedusa zu unterbinden. Mehr lesen
31.08.2010, Kleine Zeitung
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat von der EU "jährlich mindestens 5 Milliarden Euro" für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert. Libyen sei das Eingangstor der "unerwünschten Immigration", diese könne nur an Libyens Grenzen gestoppt werden, sagte Gaddafi in Rom. Eine Unterstützung liege im Interesse Europas "sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden". Gaddafi versicherte, seine Forderung werde von Italien unterstützt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging an Gaddafis Seite auf die Äußerungen seines Gastes jedoch nicht ein. Mehr lesen
31.08.2010, Greenpeace
Anlässlich seines Besuches in Italien präsentierte der libysche Diktator der Europäischen Union gestern Abend seine Rechnung für die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr: Er fordert fünf Milliarden als Gegenleistung dafür, dass er Schutzsuchende bereits an den libyschen Außengrenzen oder auf seinem Territorium stoppt. Die EU will bis Ende 2010 ein „Kooperations- und Partnerschaftsabkommen“ mit Libyen abschließen, um u. a die Zusammenarbeit im Politikfeld Migration und Flucht zu intensivieren. Mehr lesen
31.08.2010, Deutsche Welle
Seit der Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens zwischen Italien und Libyen ist die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, die Lampedusa erreichen, drastisch zurückgegangen. Bis zu 98 Prozent weniger als noch vor drei Jahren. Doch die Afrikaner suchen sich nicht einfach andere Wege, denn auch an Spaniens Küsten und Inseln landen immer weniger Flüchtlinge, in Frankreich fast gar keine mehr. Mehr lesen
30.08.2010, arabnews
In Saudi Arabien herrscht Besorgnis über den Tod durch Ersticken von 5 äthiopischen Flüchtlingen im Gefangenenlager von Jazan. Hier warten vor allem Äthiopier und Jemeniten auf ihre Abschiebung. Die Polizei erklärte, die Flüchtlinge seien aufgrund der Überfüllung im Lager gestorben. Menschenrechtsorganisationen haben die unmenschliche Situation im Lager angeklagt, daraufhin wurden 20 Häftlinge ins Krankenhaus gebracht. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
30.08.2010, Focus
Bei seinem Besuch in der italienischen Hauptstadt Rom hat Libyens Staatschef Muammar Gaddafi die Medien erzürnt. Gaddafi soll auf einer Feier versucht haben Frauen zum Islam zu bekehren. Gaddafi ud Berlusconi feiern den 2. Jahrestag des "Freundschaftsvertrages" beider Länder, der dem libyschen Staatscehf 5 Mrd. Euro im Jahr als Kompensation für die Kolonialzeit zusichert. Scharf kritisiert wird [das] Abkommen, nach dem Libyen Migranten wieder aufnimmt, die illegal nach Italien einzureisen versuchen. Die Demokratische Partei, die in Opposition zum rechten Regierungsbündnis steht, forderte Berlusconi auf, nach Gaddafis Besuch dazu im Parlament Stellung zu nehmen. Mehr lesen
29.08.2010, 123 viva algerie
Die marokkanische Zeitschrift El-Sabah berichtet in ihrer letzten Ausgabe von der illegalen Abschiebung von 72 "illegalen" Migranten verschiedener Nationalitäten nach Algerien. Die 72 waren vor der Küste bei El Hoceima auf dem Weg nach Spanien gestoppt worden. Die marokkanische Regierung rechtfertigt die Abschiebung nach Algerien damit, dass die Flüchtlinge vorher den Nachbartstaat durchquert hätte. (Artikel auf fanz. Sprache) Mehr lesen
28.08.2010, UNO
Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, klagt den Mord an 72 Flüchtlingen aus Süd- und Zentralamerika in Mexiko an. Diese waren letzte Woche von der mexikanischen Marine gefunden worden, unter ihnen auch 14 Frauen. Sie scheinen von Mitgliedern einer kriminellen Organisation exekutiert worden zu sein. Jedes Jahr werden um die 18.000 Migranten in Mexiko Opfer von Kidnapping, meist Frauen und Kinder. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
28.08.2010, ANSA
Kurz vor Lampedusa hat eine Boot der Feuerwehr das Boot der Flüchtlinge gestoppt, sie machten gerade eine Einsatzübung in der Nähe des bekanntesten Strandes der Insel. Die 8 Männer wurden nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
27.08.2010, dradio
Um die "Festung Europa" vor illegalen Einwanderern zu schützen, wurde Anfang dieses Monats im griechischen Piräus das erste Regionalbüro der EU-Grenzschutzbehörde Frontex eingerichtet. Die Abwehrtruppe arbeitet erfolgreich - durch Abschreckung. "Die Migranten müssen wissen: Wir sind hier. Und wir sind immer hier. Wenn sie versuchen, die griechische Küste zu erreichen, werden sie auf Frontex treffen, das heißt, sie haben keinen freien Weg in die EU." Mehr lesen
26.08.2010, ansa
Am Stiefelabsatz sind in der Nacht wieder 26 Flüchtlinge angelandet, die von der Polizei aufgegriffen wurden, als sie die Küstenstraße entlanggingen. Sie kommen größtenteils aus Afghanistan und sind in einem großen Schlauchboot gereist. Im Salento kam es in der letzten Zeit zu mehreren Ankünften von Flüchtlingen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
26.08.2010, fortress europe
Gestern wurde die Leiche eines Flüchtlings in der Nähe der kalabrischen Küste aus dem Meer geborgen. Der Mann stammt von einem vorgestern an der Küste angelandeten Segelboot mit 40 Flüchtlingen an Bord. Diese hatten berichtet, dass die Schlepper ca. 20 von ihnen gezwungen hatten, schwimmend das Ufer zu erreichen. Das Segelboot war aber noch ca. 100 Meter von der Küste entfernt und viele von ihnen konnten nicht schwimmen. Ein Mann soll über Bord geworfen worden sein, da er auf der Überfahrt verstarb. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
26.08.2010, El Watan
300 so genannte Harraga, was so viel wie "Grenzeverbrenner" bedeutet und Migranten meint, sollen in tunesischen Gefängnissen sitzen. In mindestens 11 Lagern, die z.T. auch von Italien finanziert wurden, werden sie festgehalten. In Tunesien soll es insgesamt 13 Lager geben, der Standort ist aber nur bei zwei von ihnen bekannt. Die Zeitung El Watan meldete schon im letzten Jahr, dass 300 MIgranten aus Algerien vermisst werden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
26.08.2010, Corriere della Sera/fortress europe
Sonntag Abend werden sie in Rom landen, Ghaddafi, seine Gefolgschaft und 30 Berber-Pferde. Sie sollen an der Feierlichkeit des 2. Jahrestages des italienisch-lybischen Freundschaftsvertrages teilnehmen. Da können die beiden edlen Ritter Berlusconi und Ghaddafi - die "cavalieri" - zusammen feiern. Am 30.8. wird dann Berlusconi zum Jahrestag nach Tripolis fahren - im Gepäck keine Pferde, sonden die Fliegerstaffel Frecce Tricolore (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
26.08.2010, oe.24
Mit dem Sonderbus aus Griechenland kamen jede Woche als Touristen getarnte Flüchtlinge nach Österreich. Diesmal hieß es: „Endstation“. Los ging die für jedes Wochenende angesetzte Fahrt auch diesmal in Saloniki. Dort stiegen am Samstag 23 Illegale aus Afghanistan, Palästina und dem Irak in den MAN-Reisebus, der von außen hin wie ein ganz normaler Reisebus wirkt. Doch für das Ticket in den Goldenen Westen, das satte 8.500 Euro kostete, bekamen die Reisenden einiges –und nicht einmal allzu bequemes – geboten. Damit der Bus unauffällig blieb, warb die Schlepperclique bis zu 25 Männer und Frauen im Alter von 21 bis 64 Jahren an, die einen griechischen Pass hatten. Ihre einzige Aufgabe: Der Touristenbus sollte voll wirken. Mehr lesen
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