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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.06.2024, Notes from Poland
Der polnische Menschenrechtsbeauftragte Marcin Wiącek hat sich besorgt über die Sperrzone geäußert, die die Regierung an der Grenze zu Weißrussland eingerichtet hat, um auf den Anstieg der Überquerungsversuche von Migrant*innen zu reagieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europa
17.06.2024, The Kinsa Case
Am 18. Juni wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) den EU-Rechtsrahmen, der die Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung unter Strafe stellt, auf seine Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta hin überprüfen. Das Ergebnis könnte weitreichende Auswirkungen sowohl auf den EU-Rechtsrahmen als auch auf den nationalen Rechtsrahmen und Hunderte von laufenden "Schleusungsfällen" haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
17.06.2024, PRO ASYL
Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
17.06.2024, Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin. Die Ministerpräsident*innenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden unter Achtung der völker- und menschenrechtlichen Vorgaben in einen kooperierenden Staat außerhalb der EU verlagert werden können. Auch die Innenminister*innen werden das Thema auf ihrer Frühjahrskonferenz vom 19. bis 21. Juni aufgreifen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht aktuelle Auslagerungsmodelle im europäischen Raum sehr kritisch und befürchtet eine Unterminierung des Flüchtlingsschutzes weltweit. Mehr lesen
17.06.2024, BBC
Laut Zeug*innenaussagen hat die griechische Küstenwache in den letzten drei Jahren Dutzende von Migrant*innen im Mittelmeer zu Tode gebracht, darunter neun, die absichtlich ins Wasser geworfen wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
16.06.2024, Zeit Online
Laut einem Medienbericht verhandelt das Innenministerium mit der usbekischen Regierung über Abschiebehilfe. Das Ziel: keine direkten Abmachungen mit den Taliban. Mehr lesen
14.06.2024, infomigrants
Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union (EU) 56 Millionen Euro von afrikanischen Bürger*innen erhalten, denen ein Schengen-Visum verweigert wurde. Zu den Ländern, die am meisten von diesen Ablehnungen betroffen waren, gehören: Algerien und Marokko. Visumverweigerungen sind für die Europäische Union (EU) lukrativ. Im Jahr 2023 erhielt die EU 56 Millionen Euro von afrikanischen Staatsangehörigen, die das Visum für die Einreise nach Europa nicht erhalten haben. Das sind 43,1 % der Gesamteinnahmen aus den im Jahr 2023 von den europäischen Ländern abgelehnten Anträgen, die sich auf 130 Millionen Euro beliefen. Laut Schengen-Visastatistiken erhielten afrikanische Staatsangehörige 704.000 negative Bescheide auf ihre Visumanträge. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Afrika
14.06.2024, Deutsche Welle
Angesichts des stark zunehmenden Zustroms von Migrant*innen und des Wunsches nach mehr Sicherheit hat Polen Pläne zur Verstärkung seiner Grenze zu Belarus angekündigt. Kritiker*innen fragen jedoch, zu welchen - oder wessen - Kosten das Projekt kommen wird. Mehr lesen
13.06.2024, Suddeutsche Zeitung
Die Zahl der in Bayern aufgegriffenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist stark gestiegen – auch im Landkreis Freising ist das so. Deren Unterbringung und Betreuung bedeuten eine große Herausforderung. Abhilfe soll nun eine eigene Jugendhilfe-Einrichtung schaffen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
13.06.2024, Deutschlandfunk
Nach der Wahl diskutiert die EU über Abschiebungen. Deutschland will den Abschiebestopp für Afghanen und Syrer aufheben. Ungarn muss Strafe zahlen, weil das Land die EU-Asylregeln nicht umsetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Asien, Weltweit
13.06.2024, Migazin
Mit vielen Aktionen will ein breites Bündnis eine ganze Woche lang zum Weltflüchtlingstag ein Zeichen setzten gegen das „stille Drama an den Grenzen und auf den Meeren um Europa“ mit vielen Tausend Todesopfern. Mehr als 60.200 Menschen seien seit 1993 bei dem Versuch ums Leben gekommen, vor Armut, Krieg und Verfolgung nach Europa zu fliehen, betonte das Dortmunder Aktionsbündnis aus Flüchtlingsinitiativen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Privatpersonen. Noch nie seien es so viele Todesopfer gewesen wie im vergangenen Jahr. „Und das sind nur die recherchierten Todesfälle. Die Dunkelziffer ist vermutlich dreimal so hoch.“ Mehr lesen
13.06.2024, Zeit Online
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
13.06.2024, Tagesspiegel
Großbritannien will Migranten nach Ruanda abschieben, ohne Herkunft und Asylantrag zu prüfen. Nun kamen 50 Menschen in Haft, die ausgeflogen werden sollten – Anwälte erwirkten die Freilassung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls Pläne erstellen - und es gibt eine klare Frist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
13.06.2024, Stern
Ein Blick auf die angespannte Weltlage mit immer mehr Kriegen und Konflikten genügt und es ist klar: Die Zahl der Vertriebenen steigt weiter. Zu Kriegen und Konflikten kommt ein weiteres Problem. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Afrika, Weltweit
12.06.2024, InfoMigrants
Laut einem vertraulichen UN-Briefing, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, trieben tunesische Grenzbeamte Migrant*innen zusammen und übergaben sie an Libyen, wo die Migrant*innen angeblich Zwangsarbeit, Erpressung, Folter und Mord ausgesetzt waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
11.06.2024, Suddeutsche Zeitung
Bei einem Bootsunglück vor der Küste Jemens sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Dutzende Migrantinnen und Migranten gestorben. Mindestens 49 Menschen seien ums Leben gekommen und 140 weitere Personen würden vermisst, teilte IOM am Dienstag in Genf mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Asien
11.06.2024, Pro Asyl
Rami N.* überlebte den Untergang des Fluchtbootes Adriana vor der griechischen Stadt Pylos im Juni 2023, bei dem über 600 Menschen in den Tod gerissen wurden. Er sah Menschen sterben, während die griechische Küstenwache und Frontex stundenlang zusahen und nicht halfen. Heute setzt er sich dafür ein, dass die Verantwortlichen verurteilt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
10.06.2024, Le Monde
Senegales*innen, die in ihr Land zurückkehren wollen, möchten die öffentliche Meinung auf die unmenschlichen Bedingungen aufmerksam machen, unter denen sie überleben. In Dakar bleiben die Verantwortlichen ungerührt Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europa, Afrika
10.06.2024, Amnesty International
Das neue finnische Notstandsgesetz zur Migration, das auf die Bekämpfung von „Instrumentalisierungstaktiken“ abzielt, hat bei Menschenrechtsaktivist*innen Empörung ausgelöst. Kritiker*innen argumentieren, das Gesetz untergrabe den Zugang zu Asyl und riskiere unrechtmäßige Zurückweisungen, was gegen internationale Schutzbestimmungen verstoße. Angesichts der Parallelen zu den umstrittenen Maßnahmen in Lettland, Litauen und Polen wächst die Besorgnis über die Auswirkungen des Gesetzes auf schutzbedürftige Migrant*innen und Finnlands Engagement für die Menschenrechte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
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