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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.06.2023, taz
11.583 Tage nach der Tat hat die Generalbundesanwaltschaft einen zweiten Verdächtigen im Zusammenhang mit dem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis 1991 festgenommen. Bei dem Attentat in der Nacht zum 19. September 1991 starb Samuel Yeboah an seinen schweren Verbrennungen. Der Asylbewerber aus Ghana wurde 27 Jahre alt. Zwei weitere Opfer brachen sich Knochen beim Sprung aus Fenstern, 18 weitere Bewohner*innen konnten physisch unverletzt fliehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
06.06.2023, Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux
Heute, am Dienstag, den 6. Juni 2023, wird die italienische Premierministerin Giorgia Meloni zu einem offiziellen Besuch nach Tunis reisen, um sich mit Präsident Kais Saied zu treffen. Der Besuch wurde nach einem Telefongespräch zwischen Said und Meloni am 2. Juni vereinbart, in dem "die anhaltende Unterstützung Italiens für Tunesien bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und bei der Steuerung der Migrationsströme" betont wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
06.06.2023, Tagesschau
Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
06.06.2023, Amnesty International
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, beim Treffen der europäischen Innenminister*innen am 8. Juni keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes zu schließen und gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu stimmen. Mehr lesen
06.06.2023, Info Migrants
Zwei Seenotrettungsschiffe wurden in Italien aufgrund eines neuen nationalen Gesetzes festgehalten, das im Widerspruch zu internationalen rechtlichen Verpflichtungen steht. Die Festnahme erfolgte, nachdem mehrere NGOs letzte Woche über 100 Menschen im Mittelmeer gerettet hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
05.06.2023, Swiss info
Eritreische Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, könnten in ein Drittland zurückgeschickt werden. Der Ständerat hat am Montag mit 20 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion von Damian Müller (PLR/LU) angenommen, die die Einrichtung eines Pilotprojekts fordert. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz, Afrika
05.06.2023, Deutschlandfunk
Bundeswirtschaftsminister Habeck bekräftigt Forderungen aus seiner Partei, Minderjährige von den angestrebten Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen auszunehmen. Mehr lesen
05.06.2023, taz
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda, bei dem wohl ein Junge aus der Ukraine ums Leben kam, gehen die Ermittlungen weiter. Die Ursache für das Feuer am Sonntagmorgen war noch unklar. Mehr lesen
04.06.2023, The Guardian
Das Innenministerium sieht sich mit einer Welle von Klagen konfrontiert, nachdem die britische Überwachungsbehörde festgestellt hat, dass die pauschale Beschlagnahmung der Mobiltelefone tausender Asylbewerber*innen "erheblichen Schaden" verursacht hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
02.06.2023, Lighthouse Reports
Italien hat über seine Rolle bei einem Schiffsunglück gelogen, bei dem 94 Menschen - darunter 35 Kinder - ums Leben kamen, und die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat geholfen, dies zu vertuschen. Mehr lesen
01.06.2023, ECRE
Der aktualisierte AIDA-Länderbericht über Italien gibt einen detaillierten Überblick über die rechtlichen und praktischen Entwicklungen bei den Asylverfahren, den Aufnahmebedingungen, der Inhaftierung von Asylbewerber*innen, dem Inhalt des internationalen Schutzes sowie dem Verfahren und dem Inhalt des vorübergehenden Schutzes im Jahr 2022. Mehr lesen
31.05.2023, Europa Today
Dies ist eine der Hypothesen im Plan der Kommission, die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Aber die Länder des Visegrad-Blocks (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowakei) versprechen einen Kampf dagegen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
31.05.2023, Welt
Der NDR machte die Zahl publik: Mehr als 14.000 Gefährdete aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. Knapp 1500 von ihnen befänden sich in Pakistan und im Iran, während sich die große Mehrheit noch in Afghanistan aufhalte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
31.05.2023, TAZ
Libyens Regierung lässt Küstenstädte bombardieren, um die Migration übers Mittelmeer zu bremsen. In Libyen sind bei Drohnenangriffen auf Treibstofflager und Befehlszentralen von Menschenhändlern in den Hafenstädten Zawiya und Zuwara mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mit dem militärischen Vorgehen gegen die westlibyschen Schmugglernetzwerke will die Regierung von Premierminister Abdulhamid Dabaiba offenbar die für die nächsten Wochen erwartete Ausreisewelle nach Italien stoppen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
31.05.2023, Info Migrants
Innenministerin Nancy Faeser trifft sich mit ihrem polnischen Amtskollegen, um über Grenzkontrollen zu sprechen. Die deutschen Bundesländer haben Berlin aufgefordert, die Kontrollen angesichts der hohen Zahl sog. "irregulärer" Einreisen über Polen und die Tschechische Republik zu verschärfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
31.05.2023, The Guardian
Im Jahr 2022 wurden nur 271 Afghan*innen in die EU umgesiedelt, das sind 0,1 % der 270.000 Personen, die als dauerhaft schutzbedürftig eingestuft wurden, wie sich herausstellte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union
30.05.2023, Info Migrants
Gegen Malta sind neue Vorwürfe erhoben worden. Demnach sollen die Behörden vor einer Woche fast 500 Migrierenden, die in maltesischen Hoheitsgewässern festsaßen, nicht aufgenommen, sondern nach Libyen zurückgeschickt haben, wo die Menschen anschließend inhaftiert wurden. Sollten die Vorwürfe zutreffen, würde dies einen Verstoß gegen das internationale Seerecht bedeuten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
29.05.2023, Frankfurter Rundschau
Aus dem bayerischen Grenzgebiet werden Geflüchtete in großer Zahl ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen werfen den Behörden massenhaften Rechtsbruch vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
28.05.2023, Zeit
Ein Schiff der NGO Ärzte ohne Grenzen hat mehr als 600 Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot gerettet. Die Crew der Geo Barents holte die Menschen am Samstag in einer dreistündigen Aktion an Bord, wie die internationale Organisation bei Twitter mitteilte. Unter den insgesamt 602 Menschen seien 151 Minderjährige und elf Frauen, wie Ärzte ohne Grenzen am Sonntag präzisierte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
27.05.2023, The Guardian
Regierung wird beschuldigt, "unmenschliche" Politik zu unterstützen, da 16 Menschen durch eine Barriere, die die Einreise aus Weißrussland über Polen blockiert, schwer verletzt wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union
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