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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.12.2006, Basler Zeitung
Brüssel. AP/baz. Angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs für verstärkte Patrouillen zu Wasser und in der Luft ausgesprochen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel erhielt EU-Innenkommissar Franco Frattini Unterstützung für seine Pläne, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Einzelheiten wurden zunächst allerdings nicht bekannt. Mehr lesen
14.12.2006, Rheinische Post
Das schöne europäische Haus, der Hort von Frieden und Stabilität, ist zu einem großen Schuppen verkommen, dessen Statik bedrohlich wacklig ist. Europa beweist sich im Konkreten. Das gilt für den Aktionsplan für eine europäische Energie-Strategie ebenso wie für die Vorbereitung eines EU-Afrika-Gipfels. Denn noch sind afrikanische Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ertrinken, ein Beleg für dauerhaftes Versagen. Mehr lesen
14.12.2006, BBC
Beim Beschuß eines Flüchtlingsbootes mit rund 120 Afrikanern, die den Golf von Aden überquerten, sind zwei Menschen getötet worden. Die Behörden in Aden bestätigten daß es "einen Zwischenfall" gegeben habe. Der Flüchtlings-Hochkomissar der Vereinten Nationen, UNHCR, äußerste seine "tiefe Besorgnis". (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
13.12.2006, taz
Die Beobachtertruppe der Afrikanischen Union (AU) im sudanesischen Darfur hat zum ersten Mal Zivilisten erschossen. Der Vorfall, der zwei bis drei Tote forderte, ereignete sich am Montag, als AU-Soldaten das Feuer auf eine demonstrierende Menge von Flüchtlingen vor ihrer Basis in der Stadt El Geneina eröffneten. In der Nähe waren zuvor 30 Flüchtlinge von Milizen getötet worden. Mehr lesen
13.12.2006, Handelsblatt
Mehr als 17.000 Menschen, fast alles illegale Flüchtlinge aus Afrika, sind in diesem Jahr auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien an Land gegangen, mehr als in allen Jahren zuvor. 3000 Menschen, so schätzt die Europäische Kommission, sind seit Jahresbeginn in den Gewässern vor Spanien oder Italien ertrunken – auf der Flucht in das Wohlstandsparadies Europa. Mehr lesen
13.12.2006, Salzburger Nachrichten
In der sudanischen Krisenregion Darfur werden Vergewaltigungen nach Angaben von Menschenrechtlern zunehmend als Kriegswaffe eingesetzt. Die Täter seien überwiegend Regierungssoldaten oder mit ihnen verbündete Milizionäre. Aber auch Kämpfer der Rebellengruppen vergewaltigten Frauen und Kinder, sagte der Direktor der Sudanesischen Organisation gegen Folter, Osman Hummaida, am Dienstag in Genf. Mehr lesen
13.12.2006, Deutschlandradio
Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Graham Watson, hat das Migrations-Konzept von EU-Kommissar Frattini kritisiert. Die Einwanderungswelle würde dort nur als Problem verstanden, das mit Sicherheitspolitik zu lösen sei. Einen Kampf gegen illegale Einwanderung könne man aber nur führen, wenn man ein gewisses Maß an legaler Einwanderung akzeptiere. Mehr lesen
13.12.2006, Der Standard, Wien
Aus den "Zentren zeitweiligen Aufenthaltes" in Agrigento, Caltanissetta und Trapani auf Sizilien ist kein Kontakt zur Außenwelt möglich. Die Überlebenden einer lebensgefährlichen Reise durch die Wüste und über das Meer landen als "clandestini" in geschlossenen Camps. Dokumentarfilmer Enrico Montalbano im Interview über unmenschliche Zustände in sizilianischen "Zentren zeitweiligen Aufenthaltes". Mehr lesen
13.12.2006, tagesschau.de
Eine UN-Expertenkommission soll die Gräueltaten in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur untersuchen. Das hat der Menschenrechtsrat der Uno beschlossen. In der Region greifen die Kämpfe auf die Nachbarländer Tschad und Zentralafrikanische Republik über. Wieder leiden Millionen Menschen darunter. Mehr lesen
13.12.2006, café babel
Beim Treffen des Europäischen Rates am 13. Dezember Brüssel wird es auch um Immigration gehen. Europa sollte sein Verhältnis zu Afrika überdenken. Die Maginot-Linie bröckelt. Spanien verstärkte letztes Jahr die Grenzanlagen in Melilla, seiner Enklave an der marokkanischen Mittelmeerküste. Im Oktober 2005 wurden sechs Afrikaner erschossen, als sie versuchten den sechs Meter hohen Zaun zu überwinden, der sie von Europa trennt. Mehr lesen
Ob geduldete Flüchtlinge in NRW demnächst ein Bleiberecht bekommen, hängt vor allem vom Wohlwollen der Arbeitsagentur ab. Denn auch wenn sie einen Job finden, können die Arbeitsämter erst einmal prüfen, ob sich für die Arbeit nicht auch ein deutscher oder EU-Arbeitsloser findet. "NRW ist damit restriktives Schlusslicht bei der Auslegung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenminister", kritisiert Volker Maria Hügel von der Flüchtlingshilfe Münster den am Dienstag in Kraft getretenen Erlass aus NRW. Mehr lesen
12.12.2006, taz
Die Zahl der Asylanträge wird im zu Ende gehenden Jahr einen neuen Tiefstand erreichen. Im November wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.749 Asylerstanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 5 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr hat sich die Zahl der Asylbewerber sogar um 29 Prozent verringert. Mehr lesen
12.12.2006, Stattweb.de
Heute berät in Genf eine internationale Geberkonferenz über die Finanzierung der Arbeit des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in 2007. Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, plädieren aus diesem Anlass für eine verbindlichere und bessere finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingsschutzes und insbesondere für die Verbesserung des Schutzes Binnenvertriebener. Mehr lesen
12.12.2006, Tagesspiegel
Ein Erlass an die Ausländerbehörden solle dafür sorgen, dass möglichst viele geduldete und integrationswillige Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Damit erhielten vor allem Familien mit hier aufgewachsenen Kindern "eine klare Perspektive für einen Verbleib". Mehr lesen
12.12.2006, Radio Vatikan
Die katholische Kirche ist enttäuscht vom jüngsten Beschluss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Die Innenminster der Länder hätten die humanitären Aspekte "insgesamt nur unzureichend berücksichtigt", so der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Josef Voss. Mehr lesen
12.12.2006, Junge Welt
Trotz Gerichtsbeschluß: Landkreis gegen Rückkehr abgeschobener Libanesin. Rechtsanwälte wollen über Zwangsmaßnamen erreichen, daß die vor fast zwei Jahren vom Kreis Hildesheim in die Türkei abgeschobene Gazale Salame wieder nach Deutschland einreisen kann. Mehr lesen
11.12.2006, Ostthüringer Zeitung
Bei "Refugio" bekommen Flüchtlinge Hilfe. "Wir wissen, dass etwa 80 Prozent der Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, weil sie verfolgt oder misshandelt wurden, die Krieg und Gewalt erlebten, posttraumatische Belastungsstörungen haben", ergänzt Claudia Schneider, die als Psychotherapeutin dort tätig ist. Eine Therapie bekämen die Flüchtlinge jedoch nur selten bezahlt. Hier springe Refugio ein, das unter anderem von der Aktion Mensch unterstützt wird. Mehr lesen
11.12.2006, eBund
Ein neuer Kriegsausbruch am Horn von Afrika scheint kaum mehr abwendbar: Islamistische Milizen lieferten sich am Wochenende schwere Gefechte mit den von äthiopischen Soldaten unterstützten Truppen der Übergangsregierung. Mehr lesen
11.12.2006, Merkur Online
Das ZDF will sich verstärkt den Einwanderern in der deutschen Gesellschaft widmen. „Den Medien kommt die Aufgabe zu, Menschen aus sehr unterschiedlichen Kulturen und Gesellschaften miteinander bekannt zu machen und ins Gespräch zu bringen”, sagte ZDF-Intendant Markus Schächter. Die Zahl der Produktionen, die sich unmittelbar mit Fragen der Migration und Integration befassen, soll erhöht werden. Mehr lesen
11.12.2006, Stattweb.de
Vor keiner Unmenschlichkeit schrecken die Behörden zurück, um Flüchtlinge loszuwerden: Familien werden auseinandergerissen, Traumatisierte, denen im Herkunftsland Retraumatisierung droht, werden rücksichtslos abgeschoben, Psychiatrie-Patienten werden aus der Klinik abgeholt, Menschen mit schwerer Diabetes oder Herzleiden werden zurückgebracht, ohne zu fragen, ob die Betroffenen im Herkunftsland eine Behandlung erhalten oder bezahlen können. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kann dies mit einer Vielzahl von konkreten Fällen belegen. Mehr lesen
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