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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.06.2024, Rosa Luxemburg Stiftung
Migration ist in ganz Europa ein heiß diskutiertes Thema, das oft von rechtspopulistischen Parteien manipuliert wird, um ihre eigene Agenda durchzusetzen. Mythen wie „mehr Geflüchtete führen zu mehr Kriminalität“ oder „Migration belastet die Sozialsysteme“ schüren diesen Diskurs. Anna Alboth, Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Border Group und Medienbeauftragte der Minority Rights Group International, erörtert den alarmierenden Aufstieg rechtsextremer Parteien in Europa und die möglichen Auswirkungen auf die Rechte von Minderheiten, einschließlich derer von Migrant*innen und Geflüchteten. Angesichts der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, des Migrationsabkommens zwischen der EU und dem Libanon und der Aufstockung der Mittel für Frontex sind die bevorstehenden Europawahlen entscheidend für die Zukunft der Menschenrechte in der EU. In einem Interview mit Sara Rastegar von der Rosa-Luxemburg-Stiftung spricht Alboth über die Instrumentalisierung von Migration und ihre Hoffnungen für die Wahl. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
03.06.2024, EUobserver
In Tripolis versucht Karim, ein 29-jähriger sudanesischer Geflüchteter, genug Geld zu sammeln, um einen Schmuggler zu bezahlen, der ihn über das Mittelmeer nach Europa bringt. Karim lebt in einem behelfsmäßigen Zelt in der Nähe des UNHCR-Büros, wird ständig von Milizen bedroht und hat mit seiner Gesundheit zu kämpfen. Er fürchtet, in den Sudan zurückzukehren, wo Millionen von Menschen durch den Konflikt vertrieben wurden. Trotz des Risikos, von der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der libyschen Küstenwache abgefangen zu werden, ist Karim entschlossen, eine sicherere Zukunft zu suchen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
02.06.2024, Netzpolitik.org e.V.
Menschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausgesetzt. Dennoch finanziert die EU weiterhin Projekte, die den Status Quo mit Hilfe von KI automatisieren sollen – und verschärft damit die Notlage. Ein Gespräch mit Antonella Napolitano und Fabio Chiusi. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
29.05.2024, front-LEX
EILMELDUNG: Front-LEX und Geflüchtete in Libyen reichen einen rechtlichen Hinweis gemäß Art. 265 AEUV ein, in der der Direktor von Frontex aufgefordert wird, die Luftüberwachungsaktivitäten der Agentur im „Vorgrenzgebiet“ im zentralen Mittelmeer teilweise einzustellen. Um zu verhindern, dass Asylsuchende, die vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen fliehen, die EU erreichen, übermittelt Frontex systematisch und rechtswidrig die Geolokalisierung von Booten mit Geflüchteten auf hoher See an die libysche Küstenwache/Libysche Miliz. Jeden Tag ermöglicht Frontex das systematische Abfangen und Zurückziehen von Personen auf der Flucht nach Libyen, von wo sie mit knapper Not entkommen konnten und wo sie erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sind. Jetzt erhebt front-LEX eine beispiellose Klage gegen Frontex' Komplizenschaft von der Luft aus. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
29.05.2024, Breakingnews.ie
Es gebe „überwältigende“ Beweise dafür, dass der Staat seiner „klaren und unbestrittenen“ Verpflichtung nicht nachkomme, Antragsteller*innen auf internationalen Schutz eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wurde dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt. Das Gericht verhandelt einen Fall der irischen Menschenrechts- und Gleichstellungskommission (IHREC) gegen den Staat wegen seiner Weigerung, Asylsuchenden in Irland eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa
29.05.2024, INFOMIGRANTS
Kritiker meinen, der neue Migrations- und Asylpakt der EU verstoße gegen die Menschenrechte und werde seine Ziele wahrscheinlich nicht erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
29.05.2024, Pro Asyl
Am 14. Juni 2024 jährt sich erstmals die Katastrophe vor dem griechischen Küstenort Pylos. Bei dem Schiffsuntergang vor einem Jahr ertranken vor den Augen der griechischen Küstenwache und unter Beobachtung der Luftüberwachung von Frontex über 600 schutzsuchende Frauen, Kinder und Männer. Überlebende der Katastrophe laden mit PRO ASYL am 12. Juni zur Pressekonferenz nach Berlin. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
28.05.2024, Deutschlandfunk
Die Hilfsorganisation „SOS Humanity“ hat bei zwei Einsätzen im Mittelmeer insgesamt 100 Menschen aus Seenot gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
27.05.2024, DW
Polnische Verteidigungsbeamte haben Einzelheiten zu einem Plan zur Stärkung der Ostgrenze des Landes bekannt gegeben. Aufgrund von Spionagevorwürfen und anderen schändlichen Handlungen soll auch die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in Polen eingeschränkt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
27.05.2024, medico international e.V.
Nach dem Schiffsuntergang vor der griechischen Stadt Pylos im Sommer 2023 mit über 600 Toten wurden 9 Ägypter als vermeintliche Schmuggler verhaftet. Interview mit Anwältin Natasha Dailiani. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
27.05.2024, Amnesty International
Im Kontext der achten EU-Minister*innenkonferenz in Brüssel zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ warnt Amnesty International, dass die Regierungen der Geberländer, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, sicherstellen müssen, dass die für syrische Geflüchtete im Libanon zugesagten Mittel nicht zu Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Zwangsabschiebungen, führen. Angesichts des verschärften Vorgehens der libanesischen Behörden gegen Geflüchtete ist eine strenge Überwachung erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Hilfe bedürftigen Personen zugute kommt. Der Libanon beherbergt die meisten Geflüchteten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, steht aber vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Menschenrechtsorganisationen betonen, dass Syrien für die Rückkehr von Geflüchteten nach wie vor unsicher ist und dass die EU-Länder ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser einhalten müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union
27.05.2024, ZEIT ONLINE
Erleichterte Abschiebungen und verändertes Asylverfahren: In der EU droht ein härterer Umgang mit Migrant*innen. Die umstrittene Reform wird nun auch von Expert*innen kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
27.05.2024, SPIEGEL
Italien will in Albanien Lager für bestimmte Geflüchtete errichten – und dort Asylanträge prüfen lassen. Käme das auch für Deutschland infrage? Ministerin Faeser spricht von einem »interessanten Modell«. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
26.05.2024, Il Crotonese
Ab Montag, den 27. Mai, wird Maysoon Majidi, eine kurdische Aktivistin in Haft, in den Hungerstreik treten. Sie ist seit dem 31. Dezember 2023 als Schmugglerin im Gefängnis von Castrovillari (Crotone, Italien) inhaftiert. Dies ist ein extremer Protest gegen die Justiz in Crotone, die ihre Geschichte in einem sehr undurchsichtigen Gerichtsverfahren weiterhin nicht anerkennt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
24.05.2024, Erik Marquardt
Seit fast drei Jahren befinden sich Schutzsuchende im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze in einem Limbo von Pushbacks und Gewalt. Mit dem Machtwechsel in Polen hatten viele gehofft, dass der neue Ministerpräsident Donald Tusk die menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden im Grenzwald zu Belarus beenden wird. Stattdessen fordert er nun eine Stärkung des Grenzzauns, der zum Teil mit EU-Geldern finanziert werden soll, und schürt die Angst vor Belarus und den Schutzsuchenden, die zwischen den beiden Ländern festsitzen. Tusk will nun über zwei Milliarden € in die Sicherung der östlichen Landesgrenze stecken und sagt offen, dass es sich um ein „Element der Abschreckung“ handele. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
24.05.2024, Free Pylos 9
Nach ihrem Freispruch werden die neun Überlebenden des Schiffsunglücks von Pylos in Verwaltungshaft genommen. Ihr Anwaltsteam setzt sich für ihre Freilassung ein, verweist auf rechtliche Ungereimtheiten und fordert die Behörden auf, ihre Rechte zu respektieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
24.05.2024, European Council on Refugees and Exiles (ECRE)
- Die Regierung hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die es dem Grenzschutz erlauben würden, Migrant*innen ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge an der finnisch-russischen Grenze zurückzudrängen, obwohl sie zugegeben hat, dass sie damit gegen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen würde. - Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat beschlossen, ihren Einsatz zur Unterstützung des finnischen Grenzschutzes an der finnisch-russischen Grenze bis Herbst 2024 zu verlängern. - Der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter hat die Ergebnisse seiner jüngsten Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch Finnland veröffentlicht und dem Land empfohlen, Schutzmaßnahmen einzuführen, um den Zugang zu Asylverfahren nach der Schließung der Grenze zu Russland zu gewährleisten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
23.05.2024, Tagesschau
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen. Mehr lesen
23.05.2024, Deutschlandfunk
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im ersten Quartal des laufenden Jahres um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa, Asien
23.05.2024, Pro Asyl
Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. PRO ASYL erinnert mit sechs weiteren Organisationen daran, dass es Demokratie ohne die einklagbare Achtung und den einklagbaren Schutz der Menschenrechte nicht gibt. Dazu gehört das individuelle Grundrecht auf Asyl. Mehr lesen
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