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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.02.2020, Bruxelles2
Die Reise von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist seit dem Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das seit März 2016 in Kraft ist, komplizierter geworden. Auf den Inseln stranden Migrant*innen, während ihre Situation überprüft wird. Es kann Jahre dauern, bis ein Asylantrag geprüft wird. Darüber hinaus gibt es auch Verzögerungen bei eventuellen Berufungen. Auf dem Festland müssen sie sich über eine Web-Plattform registrieren, um einen Termin zu erhalten, was Monate dauern kann. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist dann ein großes Problem. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.02.2020, Human Rights Watch
Human Rights Watch fordert, dass die italienische Regierung jegliche Unterstützung für die libysche Küstenwache aussetzen soll, bis Libyen sich zu einem klaren Plan verpflichtet, die Sicherheit und Rechte der Migrant*innen vollständig zu respektieren. Die materielle und technische Unterstützung aus Italien hat es der libyschen Küstenwache ermöglicht, Tausende von Menschen auf See abzufangen. Sie führt die Menschen dann in Einrichtungen zurück, in denen sie einem hohen Risiko der Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt sind. Am 9. Februar 2020 schickte das italienische Außenministerium seinen Vorschlag zur Änderung des Memorandum of Understanding von 2017, das den Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle bildet, nach Tripolis. Die Änderungen sollen den Schutz für Migrant*innen in Libyen erhöhen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
12.02.2020, Euronews
Für die Migrant*innen, die der Europäischen Union Schutz innerhalb der EU suchen, ist die Reise von Bosnien und Herzegowina nach Kroatien alles andere als Spaß. Die Dublin-Verordnung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Asylsuchende aufzunehmen und ihre Asylanträge zu bearbeiten. Eine Abschiebung ohne Verwaltungsentscheidung ist illegal. Dies geschieht jedoch regelmäßig vor den Toren der EU, insbesondere in Kroatien, wo die Polizei auch der Gewalt gegen Migrant*innen beschuldigt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Balkanstaaten
12.02.2020, Deutschland Funk
Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeichnet die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
12.02.2020, FOCUS online
Der Soziologe und Kapitalismus-Kritiker Jean Ziegler hat im Mai 2019 das EU-Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. In seinem neuen Buch „Die Schande Europas“ schildert Ziegler anhand vieler, oft erschütternder Einzelfälle seine Begegnungen mit Flüchtlingen, mit Vertretern von Hilfsorganisationen, Menschenrechtsaktivisten, Anwälten und Offiziellen. FOCUS Online veröffentlicht einen Auszug aus seinem Buch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2020, Le Soir+
Ärzte ohne Grenzen traf sich mit Ahmed. Er floh vor dem Krieg in Syrien, erlebte den Schrecken der Lager in Griechenland und doch ist seine größte Sorge heute die administrative Komplexität in Europa. Er ist in den Aufnahmezentren nicht willkommen und muss jeden Tag eine Unterkunft finden. Die politische und menschliche Krise macht die gravierenden Mängel der Asyl und Aufnahmepolitik in Europa deutlich. In Griechenland und Italien, die nach der Dublin-Verordnung für die Prüfung der meisten Asylanträge zuständig sind, sind ihre Asyl und Aufnahmesysteme durch die Zahl der Ankömmlinge überfordert. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2020, Reporting Democracy
Die Wut kocht in der nördlichen Ägäis über, da die griechischen Inseln, die Tausende von Asylsuchenden beherbergen, die Hauptlast der harten neuen Regierungspolitik im Umgang mit Flüchtlingen und Migrant*innen tragen. Ein Mangel an Unterkünften auf dem Festland, gepaart mit einer strengeren Asylpolitik der Regierung und der Entschlossenheit, die Abschiebungen zu verstärken, haben zu einer Überbevölkerung der Inseln und zu wachsenden Spannungen zwischen Einheimischen und Asylsuchenden beigetragen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
11.02.2020, Die Zeit
Die Bundespolizei will die Zahl gescheiterter Abschiebungen verringern. Bis drei Stunden vor dem Rückführungsflug soll es keine namentliche Zuordnung geben. Laut Bundespolizei werden von jährlich fast 52.0000 geplanten Rückführungen rund 28.000 kurzfristig storniert. In rund 3.200 Fällen wird die Rückführung abgebrochen – zum Teil, weil sich die Betroffenen heftig wehren. Nach Vorstellung der Behörde soll es nun bis drei Stunden vor Abflug keine namentliche Zuordnung des*r Rückzuführenden zu einem Flug mehr geben, damit künftig weniger unbegleitete Rückführungen abgesagt werden müssen. Gründe für die Absage sind häufig, dass die ausreisepflichtige Person nicht angetroffen wird oder nicht reisefähig ist. Mit einer solchen Regelung stünde es den Ländern frei, am Flugtag auch andere als die zuvor eingeplanten Ausreisepflichtigen an die Bundespolizei zu übergeben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
11.02.2020, Deutschlandfunkk
Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die Kontrolle des UNO-Waffenembargos gegen Libyen auf hoher See könnte künftig außerhalb der Routen der Migrant*innen erfolgen. Denkbar sei es, die Mission nicht im zentralen Mittelmeer, sondern weiter östlich in Richtung der Stadt Bengasi oder sogar des Suez-Kanals einzurichten. Die Waffenlieferungen kämen aus östlicher Richtung, führte Borrell aus. Die Wiederaufnahme der Mittelmeer-Mission „Sophia“ ist in der EU umstritten. Österreich und andere Staaten wenden sich dagegen, weil sie als Folge eine Zunahme der Migration befürchten. Der „Sophia“-Einsatz hatte ab 2015 zehntausende Geflüchtete aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 beschränkt sich die EU jedoch auf die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache, weil sich die EU-Staaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
11.02.2020, Luzerner Zeitung
131 Geflüchtete hatte die «Gregoretti», ein Schiff der italienischen Küstenwache, am 25. Juli 2019 von diversen anderen Rettungsbooten an Bord genommen. Der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega hatte die Hafenbehörden der sizilianischen Stadt angewiesen, das Schiff nicht anlegen zu lassen, bis sich die EU-Partnerländer auf eine Verteilung der Geflüchteten geeinigt hätten. Für die Geretteten hatte dies zur Folge, dass sie mehrere Tage unter der sengenden Sonne des Mittelmeers an Deck der «Gregoretti» ausharren mussten – darunter auch Kinder. Das Vorgehen hat Salvini eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eingetragen. Von den 131 Geflüchteten an Bord eines staatlichen Schiffs sei – entgegen der Behauptung von Salvini – keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen. Die «Fünf Sterne» haben angekündigt, am Mittwoch für die Aufhebung von Salvinis Immunität zu stimmen. Salvini versucht, den bevorstehenden Prozess politisch maximal auszuschlachten, indem er sich in seiner Lieblingsrolle präsentiert: in der des Märtyrers, der sich für die Sicherheit der Italiener aufopfert. Die Aufhebung der Immunität durch den Senat würde Salvinis politische Karriere aber nicht sofort beenden: Der Lega-Chef wäre einfach Angeklagter in einem Prozess, wie das unzählige italienische Politiker sind und waren. Laut dem Severino-Gesetz wird von politischen Ämtern nur ausgeschlossen, wer in letzter Instanz und damit definitiv verurteilt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
11.02.2020, The Guardianrdian
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die dringende Evakuierung von Familien und Kranken aus dem Lager Moria auf Lesbos gefordert. Am Wochenende kamen weitere Boote auf den Ägäischen Inseln an und weitere Familien landeten in "alarmierende" und überfüllte Verhältnisse in den Flüchtlingslagern. UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic: "Mehr als 36.000 Asylsuchende sind jetzt in Aufnahmezentren auf fünf Inseln untergebracht, die ursprünglich für 5.400 Menschen vorgesehen waren. Wir sind ernsthaft besorgt über den begrenzten Zugang zu den Gesundheitsdiensten in den Aufnahmezentren, der durch die schwierigen Lebensbedingungen noch verschärft wird. Dr. Hana Pospisilova ist Kardiologin, die regelmäßig ehrenamtlich auf Lesbos tätig ist. Sie sagte dem Guardian, dass sie ernsthafte Bedenken hat, dass die Nichtbehandlung sehr kranker und verletzlicher Personen zu einer größeren Krise der öffentlichen Gesundheit führen könnte. “ Ich habe viele Menschen mit Atemproblemen gesehen, und obwohl es kalt ist, schicken wir diese Menschen zurück in nasse Zelte in einem überfüllten Lager. Ich mache mir Sorgen über den Ausbruch einer Pandemie. Sie haben kein heißes Wasser, sie müssen drei Stunden in der Kälte auf Nahrung warten, sie bekommen nicht genug Vitamine, so dass viele Zahnfleischbluten haben". Ärzt*innen, die sich derzeit auf der Insel aufhalten, warnen davor, dass die Bedingungen so schlecht sind, dass täglich Leben in Gefahr sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2020, Al Jazeera English
Griechenland wird im März mit der Einrichtung geschlossener Lager für Asylsuchende auf seinen Inseln in der Ägäis beginnen, sagte der Migrationsminister des Landes am Montag als Reaktion auf die wachsenden Spannungen wegen der derzeit überfüllten Einrichtungen für Migrant*innen. Die neuen Lager, die voraussichtlich Mitte 2020 in Betrieb genommen werden, sollen 20.000 Asylsuchende für maximal drei Monate am Stück aufnehmen, sagte Notis Mitarachi. Die geschlossenen Lager sollen Asylsuchende tagsüber verlassen können, aber nachts eingeschlossen werden, so Regierungssprecher Stelios Petsas. Die Entscheidung, geschlossene Lager einzurichten, wurde durch eine Reihe von gewalttätigen Zwischenfällen und die wachsende Verzweiflung der Inselbewohner*innen in den letzten Monaten ausgelöst. Mehr lesen
10.02.2020, Infomigrants
Zwei Migrant*innen, ein Mann und eine Frau, starben bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln mit einem Behelfsboot zu erreichen. Diese beiden Todesfälle eingerechnet, steigt die Zahl der Todesfälle in der Region seit Jahresbeginn auf vier. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
10.02.2020, Tagesschau
Die Migrationsbewegungen an der ungarischen Grenze seien vergleichbar mit dem Sommer 2015, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen auf Twitter. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 200 Flüchtende und Migrant*innen am serbisch-ungarischen Grenzübergang "Klebija-Tompa". Sie forderten die ungarischen Behörden dazu auf, sie in Richtung Westeuropa weiterziehen zu lassen. Es kam weder zur Gewalt, noch gab es Verletzte oder Verhaftungen. Noch immer sind Menschen auf der "Balkanroute" unterwegs, auch in Serbien. Doch die aktuelle Situation dort lässt sich nicht mit 2015 vergleichen. 2015 kam rund eine Million Menschen durch Serbien. Nach Angaben des Kommissariats für Flüchtende der Republik Serbien sind derzeit genau 5697 Flüchtende und Migrant*innen in insgesamt 17 Aufnahmeeinrichtungen registriert (Stand 10.02.2020). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Deutschland, Europäische Union, Europa
Ein Boot mit mindestens 91 Migrant*innen an Bord wird im Mittelmeer vor der libyschen Küste als vermisst befürchtet. Laut dem AlarmPhone weigerten sich die libyschen Behörden am Sonntag einen Rettungsversuch zu unternehmen, weil die Gefangenenlager "voll" seien. 93 weitere Migrant*innen wurden am Sonntag von der spanischen NGO Slavamento Maritimo Humanitario aus dem Mittelmeer gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
10.02.2020, Bruxelles2
In der Region Thrakien ist der Fluss Evros die Landbarriere für Geflüchtete, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Zwischen 2017 und 2018 hat sich die Zahl der Landübergänge verdreifacht. Die Festlandsroute bleibt eine Alternative zur Inselroute. Die Tarife variieren je nach Strecke, proportional zum Risiko, abgefangen zu werden. Für diese Schmuggler*innen stellen die Schließung der Grenzen zum Balkan und das im März 2016 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ein Geschenk des Himmels dar. Mehr lesen
10.02.2020, Der Standard
Rom – Italien hat der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vorgelegt. Der Text führt signifikante Neuerungen zum Schutz von Migranten und Opfern von Schlepperbanden in Libyen ein. Mehr lesen
10.02.2020, Migazin
Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, das sie in die Beratungen über das gemeinsame europäische Asylsystem in Brüssel einbringen will. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im März einen neuen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen, über die die Mitgliedstaaten seit Jahren streiten. Das Konzept der Bundesregierung enthält drei Kernelemente: eine Vorprüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen und im Inland, ein „Zuständigkeitsregime“ anhand eines Verteilschlüssels und Maßnahmen, um diese Verteilung durchzusetzen. Durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende“ Maßnahmen, die zeitlich begrenzt werden sollen, soll dem Konzept zufolge an den Außengrenzen sichergestellt werden, dass sich Antragsteller*innen der Vorprüfung nicht entziehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
Griechenland will Geflüchteten nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Es werde kein unbefristetes Asyl geben, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi der Zeitung "To Vima" am Sonntag. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl "nicht verlängert" werden. Mehr lesen
10.02.2020, Telepolis
Auf der Insel Lesbos wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr verhaftet. Gruppen wie diese kontrollieren auf der Insel Lesbos Passant*innen, Wohnungen und Geschäfte. Sie sind auf der Suche nach Geflüchteten, Migrant*innen und Mitarbeiter*innen von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Letztere gelten für zahlreiche griechische Medien, aber auch gemäß dem Narrativ der griechischen Regierung als Schleuser*innen und Aufwiegler*innen. Ein frisch erlassenes Gesetz der vergangenen Woche verschärft die Pflicht der Mitarbeiter*innen von NGOs sich in einem staatlichen Register einzutragen. Regierungspolitiker jubeln, dass damit niemand der Flüchtlingshelfer*innen mehr anonym bleiben würde. Wer nicht registriert ist und bei der Flüchtlingshilfe erwischt wird, kann, so wird angedeutet, künftig als Schleuser*in strafrechtlich verfolgt werden. Mehr lesen
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