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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.11.2006, Deutschlandradio Kultur
Hans-Christian Ströbele von den Grünen hat die geplante Neuregelung zum Bleiberecht als "mager" bezeichnet. Der Vorschlag, auf den sich die Große Koalition verständigt habe, betreffe nur einen kleinen Teil der Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland lebten, sagte Ströbele. Absurd sei zudem, dass die Betroffenen nun einen Arbeitsplatz und Deutschkenntnisse vorweisen sollten, obwohl sie in der Vergangenheit keine Beschäftigung aufnehmen und keine Sprachkurse besuchen durften. read more
15.11.2006, Der Tagesspiegel
Die große Koalition hat sich am Dienstag im Grundsatz auf ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer geeinigt. Etwa 120 000 der insgesamt 180 000 Geduldeten können demnach ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. read more
15.11.2006, mdr
Der gestern von Fachpolitikern der Regierungskoalition gefundene Kompromiss zum Bleiberecht für Flüchtlinge stößt vor allem in den unionsgeführten Ländern auf Kritik. Niedersachsens Innenminister Schünemann sagte, das vereinbarte Modell führe zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme und belaste die Kommunen. Das habe die CDU schon einmal verhindert und werde es wieder tun. read more
15.11.2006, tagesschau.de
Trotz eines Rückgangs bei der illegalen Einwanderung will der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, diese intensiver bekämpft sehen. Die Schleuserkriminalität habe enge Zusammenhänge zum organisierten Verbrechen und zum islamistischen Terror. read more
15.11.2006, Jungle World
Die Migrationspolitik in Europa verharrt in Abschottungs- und Repressionsansätzen. Dabei ist die EU-Politik häufig mitschuldig an der Entscheidung zur Flucht. Ein Interview mit dem Europa-Sprecher von Pro Asyl, karl kopp read more
15.11.2006, tagesschau
VIDEO: Kurzbericht (ca. 25 sekunden) aus der ARD-tagesschau vom 15.11.2006, 2.07 Uhr: "... wieviele Flüchtlinge bei der Überfahrt ums Leben gelkommen sind, ist unbekannt." read more
15.11.2006, Spaniens Allgemeine Zeitung
Innerhalb von nur 24 Stunden kamen seit Dienstag früh 88 Flüchtlinge an den kanarischen und andalusischen Küsten Spaniens an. In Cabo de Gata in Almería legte ein Boot mit 11 illegalen Einwanderern an, in Torrox (Málaga) waren es 18 Flüchtlinge, die aufgegriffen wurden. 41 Immigranten erreichten die Küste von Teneriffa und 18 weitere Personen wurden in Gran Canaria entdeckt. read more
15.11.2006, Stern
Die EU-Mitgliedstaaten bauen die "Festung Europa" weiter aus, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und legale Migration zu fördern. Die EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien wollen dies ändern. read more
14.11.2006, FAZ
„Um ein paar Wochen“ sei der Einsatz Mitte Oktober verlängert worden. Genaueres will der Frontex-Sprecher in Warschau nicht verraten - schließlich wolle man die Schlepper nicht auch noch mit Informationen versorgen. So bleibt im Dunkeln, was die Europäer an den Küsten Westafrikas tun, um illegale Einwanderer an der Überfahrt auf die spanischen Kanaren zu hindern. read more
14.11.2006, Die Presse
Die Hauptlast der weltweiten Vertriebenen-Krise trägt Afrika. Sie sind gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen, davon kommen sie gerade einmal mit dem nackten Leben: Weltweit erleben 33 Millionen Menschen dasselbe Schicksal von Flucht und Vertreibung. read more
14.11.2006, tageschau.de
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die konsequente Rückführung von illegal eingewanderten Ausländern als wichtigen Teil einer effektiven Migrationspolitik bezeichnet. "Wir müssen illegale Migration gemeinsam bekämpfen und legale Migration steuern", sagte Schäuble auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. read more
13.11.2006, süddeutsche.de
Am Donnerstag treffen sich die Innenminister der Länder in Nürnberg. Dort wollen sie ein automatisches Bleiberecht für Flüchtlinge, die länger als sechs bis acht Jahre mit Duldungsstatus in Deutschland leben, beschließen. Das bedeutet, dass Flüchtlinge jahrelang mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben und jederzeit abgeschoben werden können. Fünf Flüchtlinge über den Alltag des Wartens. read more
13.11.2006, Megawelle Canarias
Mit einem nur 5 Meter langen Holzboot sind gestern 17 Marrokaner auf Gran Canaria angekommen. Am Strand von Pozo Izquierdo in der Gemeinde von St. Lucia konnten die illegalen Immigranten unbemerkt das Land erreichen. Alle 17 Personen konnten mittlerweile von der Guardia Civil verhaftet werden. Unter ihnen befinden sich 7 Jugendliche. Das Boot war mit Außenbordmotoren ausgerüstet und konnte aufgrund der Größe nicht vom SIVE Radarsystem erfaßt werden. read more
13.11.2006, FAZ
Der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun hat ein neues Buch geschrieben, über Afrikaner, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen. In der F.A.Z. spricht er über Integrationsprobleme und junge Leute, für die der Tod etwas Banales ist. read more
13.11.2006, Mittelbayrische Zeitung
BERG, LKR. HOF. Zusammengepfercht in einem portugiesischen Peugeot-Kastenwagen fanden Beamte der Hofer Verkehrspolizei am Freitagnachmittag zehn chinesische Staatsangehörige ohne jegliche Papiere. read more
12.11.2006, Kanaren Nachrichten
Ein vollbesetztes Cayuco hat die Kanaren Insel Teneriffa erreicht, das Boot mit 121 Afrikanern an Bord wurde von der Küstenwache rund eine Seemeile vor der Küste Teneriffas, nahe dem Hafen von Las Galletas, an den Haken genommen. Das Guardia Civil Patroulienboot 'Río Palma' eskortierte den Verband bis in den Hafen von Los Cristianos. read more
11.11.2006, Radio Vatikan
Die rechtlichen Rahmenbedigungen für die Flüchtlingshilfe verschlechtern sich. Darauf hat der ständige Beobachter des Apostolischen Stuhls bei den Vereinten Nationen Erzbischof Celestino Migliore hingewiesen. Nötig sei nicht nur der Rechtsrahmen, sondern auch der politische Wille, Flüchtlingen zu helfen. read more
11.11.2006, taz
In Deutschland leben mindestens 72 Flüchtlinge bei 27 evangelischen und katholischen Gemeinden im Kirchenasyl. Hinzu kommen noch über 20 Menschen, die in nicht öffentlich gemachten, so genannten "stillen" Asylen leben, teilte die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" gestern in Berlin mit. 2005 gab es den Angaben zufolge 39 öffentliche und mindestens 13 "stille" Kirchenasyle. read more
11.11.2006, FAZ
In der Frage des Bleiberechts für etwa 190.000 geduldete Ausländer in Deutschland wird sich die Innenministerkonferenz nach den Worten des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) in der kommenden Woche einigen. „Grundsätzlich gilt: Jemand muß Arbeit haben, dann erst kann er eine Aufenthaltserlaubnis bekommen“, sagte Beckstein der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). read more
11.11.2006, Österreichischer Rundfunk
Die ungarische Grenzwache fand am Samstag in einem Lkw 26 illegale Migranten aus der Ukraine am Grenzübergang Hegyeshalom/Nickelsdorf. Sie waren zwischen Schachteln versteckt. read more
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