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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.02.2024, nd
Die »Ocean Viking« darf vorläufig wieder retten, Anwältinnen sehen darin einen Präzedenzfall Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
26.02.2024, PICUM
Wohltätigkeitsorganisationen auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben das neue Kooperationsabkommen zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und den britischen Behörden kritisiert, das heute in London von britischen Beamten und der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, unterzeichnet wurde. Sie berufen sich dabei auf Menschenrechtsskandale im Zusammenhang mit beiden Organisationen und auf einen Durchsetzungsansatz, der "von Anfang an fehlerhaft" sei. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europa
26.02.2024, The Guardian
In der heutigen Ausgabe des Newsletters: Zehntausende Tote, Millionen Vertriebene und keine Anzeichen für ein Abflauen des Krieges - ein "ohrenbetäubendes Schweigen der weltweiten Gleichgültigkeit" bedroht die Zukunft des Landes. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
25.02.2024, The Guardian
Laut einer Studie der Universität Oxford sind auch Kinder und Opfer von Menschenhandel und Folter von der Strafverfolgung betroffen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
25.02.2024, Süddeutsche Zeitung
Der französische Verfassungsrat weist 37 von 86 Artikeln des umstrittenen Einwanderungsgesetzes zurück. Die Rechte fordert nun eine Revision der Verfassung. Und Marine Le Pen überrascht mit einer Mahnung an die AfD. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
25.02.2024, TAZ
Auf einen traurigen Jahrestag bereitet sich Italien vor. In der Nacht auf den 26. Februar 2023 kenterte ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 180 Menschen direkt vor der kalabrischen Küste, vor dem Ort Cutro im Süden Italiens. Jetzt werden die Gedenkfeiern vorbereitet – allerdings ohne die stramm rechte Regierung unter Giorgia Meloni. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
22.02.2024, The Guardian
Videos, die anscheined Männergruppen zeigen, welche bei fast eisigen Temperaturen entkleidet und von Serbien nach Nordmazedonien zurückgedrängt werden, sind nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen ein Zeichen für die eskalierende Mishandlung von Migrant*innen an den Europäischen Grenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
22.02.2024, Taz
Das Parlament des osteuropäischen Nicht-EU-Staats gibt grünes Licht: Künftig darf Italien in Albanien Geflüchtetenlager errichten und Asylanträge prüfen. Mehr lesen
21.02.2024, Tagesspiegel
Offene Wunden, Knochenbrüche, Entzündungen – und schwere psychische Probleme: Auch wer den Weg nach Europa überlebt, wird oft schwer krank. Schuld ist das immer brutalere Grenzregime der EU, sagt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
19.02.2024, Libya Review
Am Sonntag hat das italienische Büro von Amnesty International eine ernste Warnung über die schlimmen Umstände ausgesprochen, denen Migrant*innen in Libyen ausgesetzt sind, und auf die damit verbundenen ernsten Risiken hingewiesen. In einer Erklärung wies die Organisation auf die Gefahren hin, die mit der Rückführung von Migrant*innen nach Libyen verbunden sind, sowie auf die Problematik der Zusammenarbeit mit der sogenannten "libyschen Küstenwache". Solche Aktionen, so Amnesty International, untergraben in eklatanter Weise die grundlegende Verantwortung, gerettete Personen an einen sicheren Ort zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.02.2024, africanews
Die Rückführung von Seemigrant*innen nach Libyen ist rechtswidrig. Ein Urteil des obersten italienischen Berufungsgerichts vom 1. Februar bestätigte frühere Entscheidungen von zwei unteren Gerichten. Das Urteil, das am Wochenende von italienischen Medien veröffentlicht wurde, wurde als endgültig bezeichnet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
17.02.2024, Spiegel
Nach Pushback-Vorwürfen musste Fabrice Leggeri als Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex gehen. Nun steht er auf Platz drei der Liste der französischen rechtspopulistischen Partei Rassemblement National für die Europawahl. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Europäische Union, Europa
15.02.2024, Junge Welt
Italien: Crew wegen »Beihilfe« angeklagt. Ein am Mittwoch vor dem Gericht in Ragusa in Sizilien eröffneter Prozess gegen Seenotretter der »Mare Jonio« wird von einer breiten Solidaritätswelle begleitet. Mitglieder des Gewerkschaftsbunds CGIL bildeten um neun Uhr auf der Piazza San Giovanni eine »Solidaritätseskorte«, die die angeklagten Crewmitglieder zum Gericht begleitete. Mehr lesen
14.02.2024, Pro Asyl
Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
13.02.2024, migreurop
Am 24. bzw. 29. Januar 2024 haben die italienische Abgeordnetenkammer und das albanische Verfassungsgericht die im November 2023 geschlossene Vereinbarung über die Migration gebilligt. Das Migreurop-Netzwerk verurteilt diese Maßnahmen, die im Einklang mit der Politik der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten zur Externalisierung der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz stehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
12.02.2024, nd
Gericht auf Sizilien hört erstmals Belastungszeugen im Iuventa-Verfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhandelt das Gericht in der sizilianischen Hafenstadt Trapani in einem Vorverfahren wegen »Beihilfe zur illegalen Einwanderung«. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europa
12.02.2024, Guardian
Rechte sagen, dass die Maßnahme in ganz Frankreich eingeführt werden sollte, aber Kritiker*innen sagen, dass die Änderung grundlegende Verfassungsrechte bricht Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Afrika
12.02.2024, ZeitOnline
Der Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments hält den sogenannten Ruanda-Plan für unvereinbar mit dem Völkerrecht. Die Regierung will trotzdem daran festhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
10.02.2024, Spiegel
Libysche Küstenwächter schlagen, treten und schießen auf Asylsuchende. Frontex schickt ihnen trotzdem tausendfach Positionen von Flüchtlingsbooten, wie interne Dokumente zeigen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Agentur schlägt Alarm. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
10.02.2024, SOS MEDITERRANEE
Am 9. Februar 2024 wurde die Ocean Viking nach der Rettung von 261 Menschen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste von den italienischen Behörden unter Berufung auf das Piantedosi-Gesetz festgesetzt. SOS MEDITERRANEE verurteilt diese ungerechte und schwerwiegende Entscheidung. Es ist die dritte Festnahme innerhalb von drei Monaten, die dazu beiträgt, dass die Missachtung des Seerechts und der humanitären Konventionen durch die Staaten im zentralen Mittelmeer weiter zunimmt. Mehr lesen
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