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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.02.2023, Info Migrants
Ein Gericht in Catania, Sizilien, erklärte ein italienisches Dekret vom November letzten Jahres für "rechtswidrig" und bezog sich dabei auf Beschränkungen, die die italienischen Behörden dem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff Humanity 1 von SOS Humanity auferlegt hatten. Das Gericht stellte fest, dass das Dekret in diskriminierender Weise das Recht auf Rettung und den Zugang zum Asylverfahren behinderte, als es im November nur einer ausgewählten Zahl der 179 von SOS Humanity geretteten Überlebenden erlaubte, im sizilianischen Hafen Catania von Bord zu gehen, während die übrigen 35 Passagiere an Bord blieben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
Die Richter*innen könnten diese Woche verkünden, ob die Behörden gegen das Gesetz verstoßen haben, als sie das Telefon einer Asylsuchende durchsuchten, um herauszufinden, woher sie stammt. Die Durchsuchungen sind gängige Praxis - und das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
14.02.2023, The Guardian
Viele Wohlfahrtsverbände fordern die politischen Verantwortlichen im Vereinigten Königreich auf, "klar Stellung zu beziehen" und Gewalt gegen Asylbewerber*innen zu verurteilen. Nach einigen brutalen Aktionen vor einem Hotel, das Asylbewerber*innen beherbergt, haben Geflüchtetenorganisationen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die dämonisierende Politik gegenüber Menschen auf der Flucht kritisieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
14.02.2023, BBC
Personen auf der Flucht werden von Russland für den Kampf in der Ukraine rekrutiert. Viele zentralasiatische Geflüchtete, die in russischen Gefängnissen inhaftiert waren, wurden gezwungen, einen Militärvertrag zu unterzeichnen, und wurden an die Front geschickt. Darüber hinaus haben die russischen Behörden im Migrationszentrum in Moskau offen Menschen für die Armee angeworben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
13.02.2023, La Stampa
Der Erlass des interministeriellen Dekrets, mit dem dem Rettungsschiff Humanity 1 am 4. November der Aufenthalt in den Hoheitsgewässern untersagt wurde, war rechtswidriges Verhalten. Es verhinderte auf diskriminierende Weise das Recht auf Rettung und den Zugang zum Asylverfahren für einen Teil der Menschen auf der Flucht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
13.02.2023, Lithuanian National Radio and Television (LRT)
Sieben Geflüchtete, die auf unkonventionelle Weise nach Litauen eingereist sind, sollen zurück nach Nigeria abgeschoben werden. Nach Angaben eines ehrenamtlichen Mitarbeitenden der NGO Sioenos Grupe handelt es sich bei den Abschiebungen in die Herkunftsländer um einen "möglichen Missbrauch der staatlichen Behörden". Sie wurden in der Nacht oder unmittelbar vor dem Flug angesetzt, um zu verhindern, dass die Asylsuchenden Rechtsmittel einlegen können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten
13.02.2023, Stern
Rechte türkische Medien schüren die Angst vor plündernden syrischen Menschen auf der Flucht im türkischen Erdbebengebiet. In den Ruinen der Städte patrouilliert die rechtsextreme Miliz der "Grauen Wölfe". Gleichzeitig flehen syrische Opfer des Bebens um Hilfe – und werden, so sagen sie, ignoriert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
10.02.2023, Enass
Am 16. Januar wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in Casablanca sechs Menschen auf der Flucht festgenommen. In dem Prozess, der am vergangenen Freitag stattfand, wurden sie zu zwei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Angeklagten hatten weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu einer angemessenen Übersetzung. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
10.02.2023, Info Migrants
Der EU ist es gelungen, eine Reihe neuer politischer Maßnahmen zu beschließen, mit denen die "irreguläre" Migration eingedämmt werden soll. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden jedoch wahrscheinlich begrenzt sein, da der Schwerpunkt auf der Wirtschaftsmigration liegt und nicht auf der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
10.02.2023, taz
Mit „Infrastruktur“ will sich die EU gegen unerwünschte Migrant*innen abschotten. Vor allem Österreich und Griechenland vertreten eine harte Linie. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
09.02.2023, Info Migrants
Die Niederlande haben eine umstrittene Einschränkung des Rechts von anerkannten Geflüchteten auf Familienzusammenführung aufgehoben. Der Kurswechsel erfolgte, nachdem das höchste Gericht des Landes am Mittwoch entschieden hatte, dass die Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung von Menschen mit Asylstatus rechtswidrig war. Mehr lesen
Nach dem Schiffsunglück vom Dienstag, bei dem drei Flüchtende ertrunken sind, wurden auf der griechischen Insel Lesbos sieben weitere Menschen lebend gefunden. Die Zahl der Überlebenden beläuft sich nun auf 39. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Die Leichen von acht verstorbenen Geflüchteten sind von der italienischen Insel Lampedusa zur Autopsie nach Sizilien überführt worden. Sie wurden letzte Woche in einem Schlauchboot gefunden, das von Tunesien aus nach Italien unterwegs war. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
Nach Angaben der Organisation Caminando Fronteras starben oder verschwanden zwischen 2018 und 2022 mehr als 1.500 Menschen bei dem Versuch, mit Booten von Algerien nach Spanien zu gelangen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika
Im Februar 2021 war M.M. im achten Monat mit ihrem vierten Kind schwanger und lebte mit ihrer Familie in einem Zelt im Geflüchtetenlager Karatepe auf Lesbos. In ihrer Verzweiflung, das Lager zu verlassen, und mit Selbstmordgedanken kämpfend, zündete sie ihr Zelt mit einem Feuerzeug an, nachdem sie die Kinder in der Obhut ihrer Nachbarn gelassen hatte. Sie wurde am Mittwoch (8. Februar) von einem Gericht auf Lesbos zu 15 Monaten Haft mit drei Jahren Bewährung verurteilt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Das ganze Ausmaß der Zerstörung nach dem Erdbeben, das diese Woche die Türkei und Syrien heimgesucht hat, wird erst jetzt deutlich, da sich die Gesamtzahl der Todesopfer der Zahl von 20.000 nähert. Vertriebene und Geflüchtete scheinen von der Tragödie unverhältnismäßig stark betroffen zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten
08.02.2023, Info Migrants
Die spanischen Rettungsdienste haben nach eigenen Angaben mindestens einen Toten auf einem Schlauchboot mit 42 weiteren Geflüchteten an Bord gefunden. Sie wurden in den frühen Morgenstunden des Mittwochs nach Lanzarote gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Afrika
Die italienische Regierung hat im Nordosten Italiens ein Such- und Rettungsboot an den libyschen Außenminister übergeben. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen ist aufgrund der unmenschlichen Behandlung von Flüchtenden in Libyen höchst umstritten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
Bulgarien sieht sich erneut mit Vorwürfen konfrontiert, seine Grenzbehörden hätten Flüchtende geschlagen, gedemütigt und rassistisch beschimpft. Die bulgarischen Behörden haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
07.02.2023, Tagesschau
Die Hilfsorganisation Sea-Eye hat nach der Rettung 105 Geflüchteter die italienische Regierung kritisiert. Eigentlich hätten die Migranten schnelle Versorgung benötigt, die Helfer wurden aber an einen entfernten Hafen verwiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
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