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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.03.2020, Deutsche Welle
EU-Außenministertreffen in Zagreb: Die EU-Außenminister sind sich einig, sie wollen der Türkei nicht mehr Geld überweisen, damit sie keine weiteren Flüchtlinge an die EU-Grenze schickt. Für deren Sicherung bekommt Athen von allen EU-Mitgliedern Zuspruch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
06.03.2020, Deutscher Bundestag
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erteilt Forderungen nach einer schnellen Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland auf andere EU-Staaten eine strikte Absage. Damit würde man „eine unglaubliche Sogwirkung erzeugen, weil es das Signal wäre, dass die Wege nach Deutschland offen sind“, sagte der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zugleich mahnte er mit Blick auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems einen „glaubwürdigen Außengrenzschutz“ an. Andernfalls werde man „unsere Partner nie von einer Verteilung von Flüchtlingen überzeugen können“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
06.03.2020, Legal Centre Lesvos
Am Sonntag kündigte die griechische Regierung an, dass neue Asylanträge für einen Monat ausgesetzt werden und dass diejenigen, die versuchen, irregulär einzureisen, zurückgedrängt werden. Dies ist ein direkter Verstoß gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Asylbewerber*innen, insbesondere gegen das international verankerte Prinzip der Nicht-Zurückweisung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
06.03.2020, Heise online
Die EU-Grenzagentur Frontex will im Atlantik aufgegriffene Geflüchtete nach Senegal zurückbringen. Hierzu soll die EU-Kommission ein sogenanntes Statusabkommen mit der Regierung in Dakar abschließen. Der Vorschlag findet sich im aktuellen Jahresbericht zur Umsetzung der Seeaußengrenzen-Verordnung. Sie regelt die maritime "operative Zusammenarbeit" von Frontex mit Drittstaaten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Afrika
05.03.2020, Infomigrants
Der griechische Minister für Migration kündigte am Mittwoch an, dass Migrant*innen, die seit dem 1. März auf den griechischen Inseln sind, in den kommenden Tagen in die nördliche Stadt Serres verbracht werden sollen. "Unser Ziel ist es, sie in ihre Länder zurückzubringen", so der Minister. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei
05.03.2020, FFM
Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. In manchen Evros-Regionen sind die Menschen nun von allen Seiten eingeschlossen, denn Sondereinheiten der türkischen Polizei sollen griechische Pushbacks verhindern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
05.03.2020, Forensic Architecture
Die investigative Analyse von Forensic Architecture erklärt, was genau bei dem Tod an Muhammad al-Arab passiert ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
05.03.2020, Die Zeit
Zwischen der Türkei und Griechenland sitzen etwa 10.000 Migranten fest. Das griechische Militär sowie türkische Polizisten blockieren die Weiterreise in beide Länder. Mehr lesen
05.03.2020, Are You Syrious
Geflüchtete an der griechischen Grenze beschossen / Dänemark wirkt bei Menschenrechtsverletzungen mit / Polizeischikane in Bosnien / eskalierende Gewalt auf dem Meer Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europa
Die Athener Regierung schickt zuletzt illegal eingereiste Migranten zurück in ihre Herkunftsländer. Die türkische Polizei verstärkt ihre Einheiten am Grenzfluss Evros. Mehr lesen
Der Grünenantrag zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern ist im Bundestag durchgefallen. Union und SPD stimmten dagegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
05.03.2020, Der Tagesspiegel
Das humanitäre Schiff „Mare Liberum“ kreuzt vor Lesbos. Jetzt wurde die Crew von aufgebrachten Griechen angegriffen. Die Nacht verbrachte sie aus Angst auf See. Mehr lesen
Ein Schiff der griechischen Armee ist am Mittwoch im Hafen von Mytilene, Lesbos, eingetroffen, um die Hunderten von Migrant*innen, die in den letzten Tagen auf der Insel angekommen sind, aufzunehmen und an einen noch unbekannten Ort zu überführen. Vor Ort prangern mehrere NGOs weiterhin Spannungen an, die ihre Betreuung der Migrant*innen lähmen. Mehr lesen
05.03.2020, Euractiv
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am 2. März, sein Land wolle keine EU-Gelder mehr für die Unterstützung von Geflüchteten aus dem Krieg in Syrien und warnte, dass sein Land keine Geflüchteten mehr aufnehmen werde. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
05.03.2020, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft. Mehr lesen
05.03.2020, Deutsche Welle
Nationalismus und Verschwörungstheorien, Fake News und Schuldzuweisungen: Griechenland und die Türkei missbrauchen die Zusammenstöße mit Flüchtlingen und Migranten im Grenzgebiet, um innenpolitisch zu punkten. Mehr lesen
05.03.2020, taz
Die EU-Innenminister stellen sich hinter Griechenlands Gewalt gegen Schutzsuchende. Europa soll weiter abgeriegelt werden. Mehr lesen
04.03.2020, Pro Asyl
Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung setzt einen Monat lang die Asylverfahren aus. Dass dieses Vorgehen eindeutig europarechtswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt, zeigt ein Blick in die Rechtsgrundlagen. Mehr lesen
04.03.2020, Deutsche Welle
Die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist derzeit Kampfgebiet. Bislang blieb es bei Tränengas- und Blendgranaten zur Abwehr der Flüchtlinge. Die türkische Seite berichtet nun aber von einer weiteren Eskalation. Mehr lesen
04.03.2020, Infomigrants
Die griechische Regierung kündigte an, die Asylanträge am Sonntag, 1. März, für einen Monat auszusetzen. Sie sagte, sie berufe sich dabei auf eine EU-Notfallklausel; die Aussetzung des Asyls habe jedoch keine völkerrechtliche Grundlage, so das UNHCR. Mehr lesen
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