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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.02.2020, Sea-Watch
Das zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue hat gemeinsam mit Sea-Watch ein zusätzliches Seenotrettungsschiff in Dienst genommen. In Anwesenheit des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, taufte Aminata Touré, Landtagsvizepräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, das Schiff am heutigen Donnerstag in Kiel auf den Namen “Sea-Watch 4”. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
20.02.2020, Junge Welt
Beim Kentern eines Bootes mit Flüchtlingen sind im Atlantik nach Angaben von Aktivist*innen 14 Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
20.02.2020, Schweizerische Flüchtlingshilfe
Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden zwar «besorgniserregende Mängel» aufweisen, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht. In einem neuen Referenzurteil listet es die gravierenden Probleme in Bulgarien detailliert auf. Trotzdem will das Gericht Dublin-Überstellungen dorthin aber nicht vollständig aussetzen – selbst besonders verletzliche Personen soll die Schweiz weiterhin nach Bulgarien zurückschaffen können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
20.02.2020, Die Zeit
Die Lage der Menschen im Nordwesten von Syrien hat sich laut Angaben der UN weiter verschlechtert. Hunderttausende Geflüchtete lebten unter schrecklichen Bedingungen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock vor dem Weltsicherheitsrat. Die "sich entwickelnde humanitäre Katastrophe" in der Provinz Idlib, der letzten Rebellenhochburg in Syrien, überlaste die Hilfsmaßnahmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
20.02.2020, Le Monde
Die Ocean Viking holte am Mittwoch, 19. Februar, 92 weitere Menschen aus Libyen in einem verunglückten Schlauchboot ab, so dass sich die Gesamtzahl der Überlebenden an Bord auf 274 erhöht hat. Die Überlebenden, darunter mehrere Frauen und Kinder, befanden sich bei ihrer Rettung in einem sehr geschwächten Zustand. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
19.02.2020, El País
Die Regierung bereitet ein Gesetz vor, welches das Asylrecht einschränken will. Ein Entwurf dieses Gesetzes schränkt den Zugang zu Schutz in Haftanstalten ein und erweitert die Gründe für die Ablehnung von Anträgen. Dies ist ein peinliches Thema für die Regierungskoalition wegen der Reibung, die es zwischen der PSOE und Podemos verursachen kann. Die derzeitige Regelung aus dem Jahr 2009 gilt als überholt, weil sich die Realität der Migration enorm verändert hat. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
19.02.2020, AlJazeera
Retter*innen suchen nach zwei Booten mit Dutzenden von Migrant*innen, die auf See zwischen der Westsahara und den Kanarischen Inseln vermisst werden, während Spanien diejenigen, die die gefährliche Reise von der Westküste Afrikas überlebt haben, weiterhin abschiebt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika
19.02.2020, Deutsche Welle
Zwei Einsätze an einem Tag: Die "Ocean Viking", das Rettungsschiff von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, ist auf Einsatzfahrt im Mittelmeer. DW-Reporter Miodrag Soric ist dabei, wenn Menschen gerettet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
19.02.2020, Der Standard
International wird seit einigen Wochen intensiv um einen Waffenstillstand im dauerkrisengeplagten Libyen gerungen. Gleichzeitig war die EU lange uneinig in Sachen EU-Militärmission Sophia, nun wird sie endgültig beendet und durch eine neue Marinemission ersetzt. Im Schatten dieser Ereignisse gab es im Jänner einen leichten Anstieg bei Abfahrten von Menschen aus Libyen in Richtung Europa, sagt Vincent Cochetel, Sonderberichterstatter für das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in der Mittelmeerregion, im STANDARD-Interview. Die Zustände in den libyschen Internierungslagern, so der 58-Jährige, seien weiterhin katastrophal. Diesbezüglich und auch hinsichtlich der Seenotrettung im Mittelmeer nimmt er Europa in die Pflicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Die Pflicht zur Rettung steht auch über dem Mandat eines neuen Einsatzes. Die Union behält sich vor, Schiffe abzuziehen, wenn mehr Flüchtlinge kommen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
18.02.2020, Alternative Espaces Citoyens
Der Prozess gegen die Geflüchteten und Asylbewerber*innen begann am 10. Februar 2020 in Agadez. Dieser, sich über zehn Tage erstreckende Prozess, ist aufgrund der hohen Zahl und des besonderen Status der von der nigrischen Justiz verfolgten Personen beispiellos. In Übereinstimmung mit ihrem Auftrag zum Schutz der Menschenrechte hat die Vereinigung Alternative Espaces Citoyens (AEC) vom 15. bis 19. Januar 2020 eine Mission nach Agadez geschickt, um Informationen zu sammeln und den Gefangenen rechtlichen und gerichtlichen Beistand zu leisten. Während ihres Aufenthalts trafen die Mitglieder der Mission mit vielen institutionellen und nicht-institutionellen Akteur*innen zusammen, besuchten das von einem Feuer verwüstete humanitäre Aufnahmezentrum und besuchten die Gefangenen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Afrika
18.02.2020, Africanews.
In dem Touristendorf Makrygialos in Griechenland haben die Bewohner*innen ein Projekt der Regierung zur Unterbringung von Migrant*innen blockiert. Diese Demonstration ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten wurden in den Gemeinden Nordgriechenlands zahlreiche Kundgebungen gegen Einwanderung registriert. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei
18.02.2020, Infomigrants
Am Dienstag gab das Alarm Phone bekannt, dass am Montag, den 17. Februar, etwa 15 Menschen bei einem Schiffsunglück vor der Küste Marokkos ums Leben kamen. Vierzehn weitere Passagiere auf demselben Schiff überlebten. Das Boot versuchte, den spanischen Archipel der Kanarischen Inseln zu erreichen. Mehr lesen
18.02.2020, Are You Syrious
Balkan: Die bosnische Polizei reagiert auf den Protest mit Menschenrechtsverletzungen und Repressionen, die kroatischen Behörden verbreiten angesichts ihrer illegalen politischen Maßnahmen immer wieder Unwahrheiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
18.02.2020, TV5 Monde
Die Besatzung des Seenotrettungsschiffs Ocean Viking half 84 Menschen in Not auf einem Holzboot vor der Küste Libyens. Die 84 Überlebenden kommen aus Bangladesch, Marokko und Somalia, 21 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige. Mehr lesen
18.02.2020, Balkan Insight
Dveri, Teil eines Oppositionsbündnisses, das die Parlamentswahlen im April boykottiert, hat begonnen, Unterschriften gegen die Einwanderungspolitik der Regierung zu sammeln. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
18.02.2020, Die Zeit
Das Waffenembargo gegen Libyen soll überwacht werden. Nachdem Außenminister Heiko Maas in Brüssel dafür warb, haben die EU-Außenminister einen Beschluss gefasst. Mehr lesen
18.02.2020, Forces Network
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, die Marine-Mission im Mittelmeer zu beenden. Die Operation Sophia wurde 2015 ins Leben gerufen, als Zehntausende von Migrant*innen über das Meer von Nordafrika nach Europa kamen. Ziel der Operation war es, gegen sogenannte „schmuggler“ vorzugehen, aber auch ein UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das routinemäßig missachtet wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
17.02.2020, The Guardian
Griechenland pausiert seine Pläne, neue Gefangenenlager auf einzelnen Inseln nahe der Türkei zu errichten. Grund dafür ist unter anderem der steigende Widerstand der dort wohnhaften Gemeinden, die befürchten die Lager könnten dauerthaft werden. Die Regierung kündigte an ihre Gespräche mit regionalen Autoritäten über die Ersetzung bisheriger Lagerstrukturen mit geschlossenen Einrichtungen zu vertiefen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.02.2020, Infomigrants
Hunderte von Migrant*innen haben am Samstag, dem 15. Februar, eine Demonstration veranstaltet, bei der es zu gewaltvollen Aufeinandertreffen mit der bosnischen Polizei kam. Die Migrant*innen protestierten gegen die Bedingungen in den Lagern und ihre Behandlung durch die Grenzbehörden. Der größte Protest fand in Bosnien statt. Rund 700 Männer versammelten sich, um Parolen gegen die Polizeigewalt zu rufen, der sie zum Opfer fallen. Die kroatischen Behörden leugnen, dass die Polizei Missbrauch begeht. Mehr lesen
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