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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.01.2020, Deutscher Bundestag
„Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland“ setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/14024) ein, den der Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2020, nach halbstündiger Aussprache gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt hat. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/16030). Einen neuen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige aus Griechenland“ (19/16838 neu) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
30.01.2020, Al Jazeera
Palästinensische Flüchtlinge in libanesischen Lagern sind pessimistisch, da Trump's "Deal des Jahrhunderts" kein Rückkehrrecht beinhaltet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten, Amerika
30.01.2020, Migazin
Die EU-Kommission will für ihren geplanten Neustart in der Geflüchtetenpolitik bis Ende März konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. „Ein neuer Pakt über Migration und Asyl“ soll zusammen mit den Gesetzestexten im ersten Quartal veröffentlicht werden, wie aus dem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Arbeitsprogramm für 2020 hervorgeht. Die Zeitvorgaben des gesamten Programms stehen allerdings unter Vorbehalt. Sie könnten sich im Verlauf der Vorbereitung noch ändern, heißt es in einer Fußnote. Der neue Pakt solle einem ganzheitlichen Ansatz folgen und der Einsicht, dass interne und externe Aspekte von Migration untrennbar zusammengehörten, heißt es im Arbeitsprogramm. Die Kommission ziele auf ein „widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
29.01.2020, Al Jazeera
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in der Republik Kongo den Ruf nach einer stärkeren Beteiligung an den Bemühungen um eine Lösung des langjährigen Konflikts in Libyen erneuern werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
Ein ungarischer Sicherheitsoffizier gab am frühen Dienstag drei Warnschüsse ab, nachdem etwa 60 Migranten und Flüchtlinge versucht hatten, sich durch einen Kontrollpunkt an der Grenze zu Serbien zu drängen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
29.01.2020, UN
Seit dem Ausbruch der tödlichen interkommunalen Zusammenstöße in der Landeshauptstadt El Geneina Ende Dezember haben bisher 11.000 Menschen die Grenze überquert, wobei allein in der vergangenen Woche rund 4.000 Menschen auf der Flucht waren. Die Gewalt hat auch weitere 46.000 Menschen innerhalb des Sudan entwurzelt, von denen die meisten bereits vertrieben wurden. "Da El Geneina nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt liegt und Tausende von Menschen in den Tschad geflüchtet sind, geht das UNHCR davon aus, dass die Zahl der Refugees in den kommenden Wochen bei anhaltenden Spannungen 30.000 erreichen könnte. Die UNHCR-Teams vor Ort hören Berichte von Menschen, die fliehen, nachdem ihre Dörfer, Häuser und Grundstücke angegriffen und viele bis auf die Grundmauern niedergebrannt wurden", sagte der Sprecher der Agentur, Babar Baloch, vor Journalisten in Genf. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
29.01.2020, Migazin
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vorigen Jahr den Großteil der Anträge auf Familiennachzug von Geflüchteten aus griechischen Lagern abgelehnt. Zwischen Juni und Dezember 2019 wurden von 747 Anträgen 539 negativ beschieden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervorgeht. Die Ablehnungsquote lag demnach bei 72 Prozent. Auch in der ersten Jahreshälfte 2019 lehnte das Bundesamt 75 Prozent der Anträge ab. 2018 hatte das Amt noch 59 Prozent der Aufnahmeersuchen zurückgewiesen, wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe am Montag zuerst berichtet hatten. Mehr lesen
Das öffentliche Interesse für den Klimawandel und seinen Folgen scheint gewachsen zu sein - wenn sie nicht in Afrika stattfinden. Das zeigt eine aktuelle Studie. Neun von zehn Krisen, über die Medien am wenigsten berichtet haben, liegen in Afrika - mit schwerwiegenden finanziellen Folgen. Die zehn humanitären Krisen weltweit, über die 2019 international am wenigsten berichtet wurde: 1. Madagaskar: 2,6 Millionen Menschen leiden durch klimatische Veränderungen Hunger. 2. Zentralafrikanische Republik: Wegen eines brutalen Konflikt brauchen etwa 2,6 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. 3. Sambia: Wiederholt sind Ernten ausgefallen. Etwa 2,3 Millionen Menschen benötigen Nahrungsmittelhilfe. 4. Burundi: 1,7 Millionen Menschen haben nicht genug Mittel, um ihre Familien zu ernähren. 5. Eritrea: Infolge einer schweren Dürre leidet die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung. 6. Nordkorea: 10,9 Millionen Menschen in dem isolierten Land benötigen humanitäre Hilfe. 7. Kenia: Nach Überschwemmungen und Dürren hungern mehr als 1,1 Millionen Menschen. 8. Burkina Faso: Bewaffnete Konflikte betreffen 5,2 Millionen Menschen. 9. Äthiopien: Naturkatastrophen, Mangelernährung und Vertreibung bedrohen die Ernährung von 7,9 Millionen Menschen. 10. Tschadsee-Region: Zehn Millionen Menschen leiden unter Konflikten, Vertreibung und Hunger. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
28.01.2020, Dabanga Sudan
Am Montag organisierten äthiopischen Flüchtlinge in Khartum eine Kundgebung vor den Gebäuden des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und forderten eine rasche Aufklärung über ihren Flüchtlingsstatus. Mehr lesen
28.01.2020, Der Tagesspiegel
talien und Malta haben zwei Rettungsschiffen mit fast 500 Migranten sichere Häfen zugewiesen. Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ darf 403 Menschen nach Tarent in Apulien bringen. Die italienischen Behörden hätten dem Schiff von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen den Hafen zugewiesen, teilten die Hilfsorganisationen am Dienstag mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
28.01.2020, Al Jazeera
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Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten
28.01.2020, Die Zeit
Die US-Streitkräfte haben 2019 so viele Angriffe in Afghanistan geflogen wie nie zuvor im vergangenen Jahrzehnt. Die US-Luftwaffe warf nach eigenen Angaben insgesamt 7.423 Bomben auf Ziele in dem Land ab. Die Zahl liegt auch deutlich höher als während der Afghanistan-Offensive unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009. Damals setzte die Luftwaffe 4.147 Bomben ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Amerika
Ein erneuter Vorstoß von Präsident Baschar al-Assad zur Rückeroberung der von den Rebellen gehaltenen Gebiete im Nordwesten Syriens löste am Montag einen erneuten Exodus von Zehntausenden von Zivilisten an die türkische Grenze aus. Syrische Streitkräfte, die von der russischen Luftwaffe unterstützt werden, haben eine Kampagne zur Übernahme der Kontrolle über die Provinz Idlib, die letzte Rebellenhochburg, in der Millionen von Menschen Zuflucht gesucht haben, nachdem sie zuvor aus anderen Teilen Syriens in seinem fast neunjährigen Bürgerkrieg geflohen waren, verstärkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
28.01.2020, Spiegel
Griechenland sperrt 55 Geflüchtete ein, bis ihr Asylantrag entschieden ist. Das Verfahren zeigt, wie die Regierung künftig mit Geflüchteten umgehen will, die über die Ägäis nach Europa kommen. Der Auftrag des griechischen Migrationsministers an seine Mitarbeiter: Den Asylantrag der Geflüchteten innerhalb von 25 Tagen entscheiden, so lange werden sie im Abschiebeflügel des sogenannten Hotspots auf Kos eingesperrt. Bislang durften Asylbewerber zwar die Agäis-Inseln nicht ohne Weiteres verlassen, sich aber auf der Insel frei bewegen. Werden die Anträge nun abgelehnt, sollen die Migrant*innen alsbald abgeschoben werden. Werden sie angenommen, dürfen sie schnell aufs Festland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
Das UN-Kinderhilfswerk hat vor den Folgen anhaltender Gewalt in der Sahelzone gewarnt. 670.000 Mädchen und Jungen seien auf der Flucht. Knapp fünf Millionen Kinder werden 2020 im zentralen Sahel nach Einschätzung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, Unicef, auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Grund dafür sind demnach die anhaltenden Anschläge und Entführungen sowie Zwangsrekrutierungen durch bewaffnete Gruppen in der Region. Davon seien Kinder besonders betroffen, hieß es. Mehr lesen
27.01.2020, Tagesspiegel
Rettungsschiffe haben am Wochenende im südlichen Mittelmeer über 480 Geflüchtete aus Seenot gerettet. An Bord der „Ocean Viking“ seien derzeit insgesamt 407 Menschen, die seit Freitag in fünf nächtlichen Aktionen an Bord genommen worden seien, erklärte Ärzte ohne Grenzen am frühen Montagmorgen auf Twitter. Die Crew der „Alan Kurdi“ versorge derzeit 78 Geflohene aus 20 Ländern, teilte die Regensburger Organisation Sea-Eye mit. Beide Schiffe warten auf die Zuweisung eines Hafens, um die Geretteten an Land zu bringen. Mehr lesen
27.01.2020, Al Jazeera
Mindestens 140 Kinder mit lebensbedrohlichen Krankheiten erhalten keine Gesundheitsversorgung im überfüllten Moria Lager Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
27.01.2020, PRO ASYL
In Zagreb treffen sich die EU-Innenminister*innen, um über die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beraten. Doch dahinter verbirgt sich die viel größere Frage nach der Reform des europäischen Asylsystems. Vorschläge aus dem deutschen Innenministerium lassen Schlimmes befürchten: Grenzverfahren und Haftzentren an den Außengrenzen. Mehr lesen
27.01.2020, taz
Nach einem Generalstreik der lokalen Bevölkerung hat die griechische Regierung bekräftigt, die völlig überfüllten Lager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos schließen zu wollen. Stattdessen sollen bis zum Sommer 2020 geschlossene Internierungslager auf dem Festland entstehen. Unterdessen legte die EU-Kommission einen Bericht vor, nach dem Griechenland zwischen 2016 und 2019 insgesamt 1.995 Menschen offiziell in die Türkei abgeschoben hat. Griechische Gerichte hatten Abschiebungen in die Türkei immer wieder gestoppt, weil das Land für viele Geflüchtete nicht sicher sei. Die griechische Regierung hatte dies aber nicht davon abgehalten, allein im letzten Jahr inoffiziell und illegal rund 60.000 Menschen über die Landgrenze am Evros zurück in die Türkei zu schicken. Mehr lesen
27.01.2020, The Canary
Französische Behörden kamen einem Boot mit acht Geflüchteten auf dem Ärmelkanal zur Hilfe. Dutzende Geflüchtete haben in dieser Woche versucht die vielbefahrene Schiffverkehrsroute zu durchqueren, trotz Warnungen über die Gefahren. Grenzpolizei fing am 24. Januar eine Gruppe von 12 Personen ab, die sich als iranische Staatsbürger*innen auswiesen. Sie wurden nach Dover gebracht und dort medizinisch versorgt, bevor sie der Einwanderungsbehörde übergeben wurden. Französische Behörden bestätigten, dass ebenfalls am 24 Januar weitere 11 Geflüchtete vor der Küste Calais abgefangen wurden. Nur ein Tag fingen die Grenzbehörden sieben Syrer*innen ab und brachten sie nach Großbritannien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
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