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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.01.2020, Berner Zeitung
Für die meisten Menschen auf den griechischen Ägäis-Inseln geht eine Woche der Wut zu Ende. Es ist die Wut der Machtlosen gegen das Elend. Sie fühlen sich alleingelassen – von der Zentralregierung in Athen und von den Europäer*innen. Das Kabinett plant, neue geschlossene Aufnahmelager auf den Inseln einzurichten. Die jetzigen Lager sollen bis Sommer geschlossen werden, versprach Mitarakis. Um eine Eskalation der Lage zu verhindern, braucht es dringende Massnahmen. Vor allem im Massenlager von Moria auf Lesbos leben die Ankömmlinge in prekärsten Verhältnissen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warf der Regierung in Athen vor, sie verwehre mindestens 140 Kindern mit chronischen und lebensbedrohlichen Krankheiten im Lager Moria die medizinische Versorgung. Die Kinder sollten umgehend auf das griechische Festland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten gebracht werden, um medizinisch behandelt zu werden, so die weltgrösste Nothilfeorganisation. In Moria haben in den letzten Tagen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zugenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
27.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Erst vergangenen Sonntag hatten sich in Berlin 16 Länder und internationale Organisationen getroffen, um an einer Lösung für den Libyen-Konflikt zu arbeiten. Am Ende hatte man sich auf eine Vereinbarung verständigt, die vorsah, die Einmischung von außen in den Konflikt in dem nordafrikanischen Land zu beenden und einen Friedensprozess zu ermöglichen. Nur eine Woche später aber, stellt die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) fest, dass das auf der Konferenz bekräftigte Waffenembargo in dem vergangenen zehn Tagen mehrfach gebrochen worden sei - unter anderem von Gipfelteilnehmer*innen. Dem Bericht zufolge sollen mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer*innen und Berater*innen ins Land gebracht worden sind. Der Bericht nennt allerdings keine konkreten Verantwortlichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
27.01.2020, Are You Syrious
Von Griechenland bis Dunkirk, von Patras bis Šid, vom italienischen Süden bis Velika Kladuša und Paris - in den vergangenen Jahren waren Flüchtende und Geflüchtete gezwungen in fürchterlichen Bedingungen zu leben. In Sommerzelten harren sie aus unter Schnee und Regen, bei Minusgraden auf Schlamm und Eis. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Frankreich, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
27.01.2020, Neues Deutschland
»Messergewalt immer schlimmer!«. So stand es jetzt mal wieder auf der Titelseite der »Bild«. In Rottweil hatte ein Mann eine Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem Messer schwer verletzt. Genaueres wisse man zwar nicht, erklärte der zugeschaltete BILD-Reporter. Doch seien unter den Tätern »relativ viele Nicht-Deutsche (…). Es ist offenbar auch ein kulturelles Problem.« Doch ganz so einfach wie BILD und andere Medien vermitteln, ist das Phänomen Messergewalt nicht. Geflüchtete mit »günstiger Bleibeperspektive, Zugang zu Integrationskursen, zu Bildungsangeboten und Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt« begehen sogar weniger Straftaten als der deutsche Durchschnitt. Es ist also nicht die Herkunft, sondern die Ankunft, die über den Hang zur Kriminalität entscheidet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.01.2020, Pforzheimer Rundschau
Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und Aktivist*innen standen wir während seines Knastaufenthalts und auch noch jetzt in engem Kontakt mit der betroffenen Person: Herr H. und seine Geschichte ist exemplarisch für eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die psychische Erkrankungen bewusst ignoriert, durch Gewalt- und Zwangsmaßnahmen drastisch verschlimmert und damit das Leben von Menschen gefährdet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
24.01.2020, Tagesschau
Während die Kanzlerin im direkten Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan versucht, den Flüchtlingsdeal zu retten, müssen die EU-Innenminister sich in Zagreb überlegen, was mit jenen Migrant*innen geschehen soll, die die Türkei bereits auf dem Weg nach Europa verlassen haben. Das Treffen der Innenminister in Zagreb jetzt gilt als erster Ideenaustausch mit den neuen Verantwortlichen. Die Verteilung auf alle Länder via Quote lehnen einige Ostländer, etwa die Visegrad-Staaten, sowie Österreich nach wie vor ab. Alternative Szenarien sehen vor, dass eine Koalition der Willigen, zu der auch Deutschland gehört, Menschen aufnimmt und andere Länder stattdessen entweder auf EU-Zahlungen verzichten oder Zahlungen leisten. Diesen "Ablasshandel" lehnen westliche Staaten, etwa auch Deuschland, kategorisch ab. Mit dem europäischen Solidaritätsprinzip habe das nichts zu tun. Etwa 2000 Männer versuchen derzeit, sich auf eigene Faust aus Bosnien in die EU durchzuschlagen, schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Weitere gut 5800 Migranten, darunter etwa 1000 Kinder, sind in betreuten Flüchtlingscamps in Bosnien untergekommen. Fast 30.000 Geflüchtete hat das UNHCR im vergangenen Jahr in Bosnien auf der neuen Balkanroute registriert. Dieses Jahr prognostiziert das Hilfswerk eine Verdopplung auf 60.000 aufgrund der angespannten Situation in der Türkei und der überfüllten Lager in Griechenland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
24.01.2020, FFM
Die UN-Flüchtlingsorganisation hat Beweise dafür, dass beide Parteien im libyschen Bürgerkrieg Migranten in den Lagern nötigen, an ihrer Seite zu kämpfen. Wenn nicht, drohe ihnen unbefristete Haft. Die Rekrutierung erfolgt durch sudanesische Kombattanten, welche die Migranten vor die Alternative stellen: entweder ihr kämpft oder ihr bleibt für eine unbestimmte Periode eingesperrt. Lt. UNICEF gilt das auch für Kinder und Jugendliche. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
24.01.2020, Der Standard
Athen – Nach umfangreichen Protesten der Lokalbevölkerung hat die Regierung in Athen beschlossen, das Migrantenlager von Moria auf der Insel Lesbos sowie vier andere Lager auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos zu schließen. "Wir werden diese Lager bis zum Sommer 2020 schließen", erklärte Migrationsminister Notis Mitarakis im Staatsfernsehen ERT. Die Lager sollen von Abschiebezentren ersetzt werden, die als geschlossene Anstalten organisiert werden. Das Asylverfahren soll beschleunigt werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll in die Türkei abgeschoben werden. Dies hatte die EU mit der Türkei 2016 vereinbart. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
24.01.2020, Beobachtungsstelle
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in seiner jüngsten Rechtsprechung strengere Kriterien für die Rückführung von asylsuchenden Personen nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens festgelegt. Das Gericht hat in den vergangenen Monaten mehrere Beschwerden gutgeheissen und festgestellt, dass das italienische Asylsystem seit Inkrafttreten des sogenannten Salvini-Dekrets „neue Hürden für Asylsuchende enthält, die den unmittelbaren Zugang zum Verfahren und zu Unterstützungsleistungen erschweren“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
24.01.2020, Hürriyet
Die belgische Küstenregion will mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen Migrantenboote auf dem Ärmelkanal vorgehen. Der Gouverneur von Westflandern, Carl Decaluwé, erklärte am Mittwoch, er wolle Drohnen zur Überwachung der Kanalküste in Zusammenarbeit mit Frontex und dem benachbarten Nordfrankreich einsetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
23.01.2020, InfoMigrant
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen erklärt, dass die Regierungen die Auswirkungen der Klimakrise berücksichtigen müssen, wenn sie die Abschiebung von Asylsuchenden in Erwägung ziehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
23.01.2020, The Guardian
Die griechische Regierung wurde dringend aufgefordert, die sofortige Evakuierung von mehr als 100 kranken Kindern aus einem berüchtigten Flüchtlingslager auf Lesbos anzuordnen. Ärzte ohne Grenzen warfen Athen vor, mindestens 140 Minderjährige "absichtlich einer angemessenen medizinischen Versorgung für die so genannten chronischen, komplexen und lebensbedrohlichen Krankheiten beraubt" zu haben, und sagten, es sei dringend notwendig, sie aus dem Lager in Moria auf das Festland oder in andere EU-Mitgliedstaaten zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
23.01.2020, taz
Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren bislang dagegen. Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14, am besten auch für Lehrerinnen, sind die ersten Pläne von Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab. Asylzentren an den Grenzen, möglichst mit „Anwesenheitspflicht“, sprich Internierung, schweben Innenminister Karl Nehammer vor. Präventivhaft für verdächtige Asylwerber ist das Projekt, das die ÖVP gerade als besonders dringlich betrachtet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
23.01.2020, AYS
Die Insel Chios ist zu einem Gefängnis geworden. Ein Gefängnis, in dem fast 6.000 Menschen Zuflucht suchen, aber stattdessen eine neue Art von Existenz finden, die sie zu den Grundlagen zurückdrängt. Das ist Überleben, eine Entscheidung, die nicht aus freiem Willen geboren wurde. Im Lager sind Tausende von Kindern, die verzweifelt versuchen, zu lernen, zu wachsen, zu spielen und die Welt zu erkunden - alles Schritte, die für eine gesunde Entwicklung bis ins Erwachsenenalter unerlässlich sind. Es ist bedrückend, dass unter den stark überfüllten Lebensbedingungen viele Minderjährige Gewalt ausgesetzt sind und sich dieses Verhalten wiederholen kann. Die Kinder wandern ohne die Mentorschaft der Erwachsenen durch das Lager. Sie sind durch die Haufen menschlicher Exkremente auf den Feldern, auf denen sie schlafen und spielen, einem ernsten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Gruppen von Kindern jagen sich gegenseitig gefährlich nahe an der Straße - jedes Fangenspiel ist riskant. Mehr lesen
23.01.2020, Tagesschau
Die EU finanziert ein Lager für geflüchtete Menschen in Libyen mit, um sie von der Flucht nach Europa abzuhalten. Doch in dem Auffanglager herrschen menschenunwürdige Zustände, wie Panorama-Recherchen zeigen. Das von der EU mitfinanzierte Auffanglager in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist in desolatem Zustand. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) betreibt die Unterkunft und gibt zu, die Lage sei außer Kontrolle geraten. "Wir sind nicht länger in der Lage, minimale Sicherheitsstandards für die Flüchtlinge zu garantieren", bestätigt der UNHCR-Sprecher für Libyen, Charlie Yaxley, dem ARD-Magazin Panorama. Mehr lesen
23.01.2020, Democracy Now
Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
23.01.2020, Tagesspiegel
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben. Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: „Es gab keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (...) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
Boris Johnson's Brexit Gesetz ist durch. Die Regierung kippte fünf Ergänzungen des Oberhauses, unter anderem das Recht unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter auf Familienzusammenführung mit ihren in Großbritannien lebenden Angehörigen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
23.01.2020, Deutsche Welle
22.01.2020, Are You Syrious
Anfang dieses Monats hat das UNO-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte beschlossen, dass Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels Asylstatus gewährt werden kann. Die großen Nachrichtensender haben sich an dieser Geschichte orientiert - CNN nannte sie sogar eine "richtungsweisende Entscheidung". Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt und die Milliardäre in Davos auf, sich auf "Millionen" von Klimaflüchtlingen einzustellen. Mehr lesen
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