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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.01.2020, taz
Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes? Alle Landkreise wenden bei ihren Entscheidungen ein umstrittenes Gesetz an: das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Debatte. Politisch will man Geflüchtete mit möglichst geringen Leistungen abschrecken. Das war der Grund für sein Inkrafttreten 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses – und es zieht sich bis heute durch. Auf der anderen Seite kann man Geflüchteten nicht einfach ihre Grundrechte verwehren. Besonders stark scheint dieser Widerspruch, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht. Viele Fälle nähmen nur ein gutes Ende, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
18.01.2020, Tagesschau
Laut einem Bericht von Frontex, ist im vergangenen Jahr die Zahl der 'illegalen' Grenzübertritte in die EU zurückgegangen. In Griechenland und auf der Balkanroute nahm der Migrationsdruck aber massiv zu, die Zustände in dort sind unhaltbar - direkte Folgen der EU-Politik. Frontex hingegen zeigt sich zufrieden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
18.01.2020, Al Jazeera
Rund 350.000 Syrer*innen sind seit Dezember vor einer erneuten, von Russland unterstützten Offensive in der von der Opposition kontrollierten Provinz Idlib geflohen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
18.01.2020, P.S. Zeitung
Überfüllte Lager, menschenunwürdige Zustände und systematische Gewalt der Grenzpolizei: Während sich Europa an der sinkenden Anzahl ankommender Flüchtenden erfreut, werden in Bosnien-Herzegowina die Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik sichtbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
18.01.2020, Die Zeit
Zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten ist es im Flüchtlingslager Moria zu Zusammenstößen gekommen. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen. Die Lager auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros sind völlig überfüllt, die Atmosphäre ist entsprechend verzweifelt und angespannt. Aktuell leben dort laut griechischem Bürgerschutzministerium fast 42.000 Migrantinnen und Migranten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
18.01.2020, Der Standard
Der deutsche Militärgeheimdienst hat einem Bericht zufolge in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere mussten sich vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Mehr lesen
18.01.2020, Tagesspiegel
Die Linke wirft europäischen und deutschen Behörden vor, im Einsatz gegen Fluchthelfer*innen widerrechtlich soziale Netzwerke auszuspähen. Dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unter anderem mitgeteilt, dass die Bundespolizei auch die eigentlich für die Terrorbekämpfung eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ IRU (Internet Referral Unit) der europäischen Polizeibehörde Europol dafür nutzt. Der Auftrag der IRU sei der Kampf gegen islamistischen Terrorismus gewesen, „jetzt werden auch Webseiten von Fluchthelfern mit Hilfe von Europol entfernt“, sagte Hunko dem Tagesspiegel. Das sei ein „Missbrauch“ der Meldestelle IRU, der bei ihrer Einrichtung enge Grenzen gesetzt wurden. Wenn Internetauftritte von Fluchthelfer*innen gelöscht würden, so Hunko, werde das Flüchtende nicht aufhalten. „Allerdings werden Fluchten dadurch erschwert, noch mehr Tote sind die Folge.“ Erst im November musste das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen Easo eine solche Überwachung einstellen, nachdem der EU-Datenschutzbeauftragte eingeschritten war, weil er keine rechtliche Grundlage dafür sah. Mehr lesen
18.01.2020, Deutsche Welle
Die Europäische Union soll Zahlungen an die Türkei drastisch gekürzt haben. Das gehe aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament hervor, berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
17.01.2020, InfoMigrants
Weitere Proteste sind für nächste Woche auf der griechischen Insel Chios geplant, nachdem der lokale Gemeinderat der ostägäischen Insel Chios die Vorschläge der Regierung zur Eröffnung eines neuen, geschlossenen Vorab-Ausreisezentrums für Migrant*innen auf der Insel abgelehnt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.01.2020, Il Fatto Quotidiano
Das Kassationsgericht wies die Berufung der Staatsanwaltschaft von Agrigent gegen den Beschluss der Freilassung zurück, der am 2. Juli letzten Jahres Carola Rackete, die Kapitänin des Schiffes Sea Watch3, mit dem sie trotz der Blockade nach Lampedusa eingefahren war, auf freien Fuß setzte. "Wir kennen die Gründe noch nicht", sagte Rechtsanwalt Leonardo Marino gegenüber der Agentur Adnkronos, "aber jetzt wissen wir sicher, dass wir Recht hatten: Carola Rackete hätte nicht verhaftet werden dürfen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
17.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Mit einem Charterflug aus der Türkei sind 254 syrische Geflüchtete am Flughafen Hannover angekommen. Das teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Dabei handele es sich um Schutzsuchende, die "im Rahmen der Humanitären Aufnahme" nach Deutschland kommen. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei, die illegale Einwanderung nach Europa verhindern soll. Deutschland hatte im Rahmen dessen zugesagt, monatlich bis zu 500 schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Sie kommen vor allem aus Syrien. So sollen die Geschäfte von Schleppern durchkreuzt werden. Bei der Auswahl der Geflüchteten soll neben familiären Bindungen auch die Integrationsfähigkeit und der Grad der Schutzbedürftigkeit berücksichtigt werden. Zudem werden die Schutzsuchenden von den Sicherheitsbehörden überprüft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
17.01.2020, Zeit
Im Libyen-Krieg werden Migranten nach Informationen des UN-Flüchtlingskommissariats von beiden Seiten zum Kampf gedrängt. "Menschen, die in Internierungslagern waren, berichten, dass sie vor die Wahl gestellt wurden, dort für unbestimmte Zeit zu bleiben oder an der Front zu kämpfen", sagte der Sonderbeauftragte des UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel. Um wie viele Menschen es gehen könnte, konnte er nicht sagen. Ihre Lage wird auf der Libyen-Konferenz kaum eine Rolle spielen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
17.01.2020, NZZ
In kein anderes Land hat der Bund letztes Jahr so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie nach Italien. Nun muss die Schweiz Ausschaffungen von Familien und Kranken vorläufig stoppen – während Staaten wie Deutschland weitermachen wie bisher. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
17.01.2020, Al Jazeera
Die UN-Untersuchungskommission beschreibt die Notlage der syrischen Kinder, die von Vertreibung, Missbrauch und Tod im neunjährigen Krieg betroffen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten
17.01.2020, nd
Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Beamte / Europaabgeordneter kritisiert Treffen von Merkel mit Plenkovic. Der neuen Bericht der Organisation »Border Violence Monitoring Network« wurde Mitte der Woche veröffentlicht. Die Studie sammelt Fälle von gewaltsamen Rückführungen von Flüchtlingen durch die Behörden des EU-Mitglieds Kroatien. Rückführung oder »Pushback« meint, die Menschen wurden ohne die Chance, einen Asylantrag zu stellen, wieder aus dem Gebiet der Europäischen Union herausgedrängt. In 2019 allein wurden 311 solcher Fälle dokumentiert, 2475 Migrant*innen waren involviert. Die Daten wurden vergangenes Jahr von Freiwilligen der Organisation in Gesprächen mit den Migrant*innen erhoben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
17.01.2020, The Guardian
Ursprünglich für 3.000 Menschen gedacht, leben heute 19.000 im Lager Moria - ohne Strom, mit wenig Wasser und für viele ohne jede Unterkunft. MSF sagt, dass es dringend notwendig ist, Tausende von Kindern sofort auf das Festland oder in andere europäische Länder zu bringen. Selbst die Vunerabelsten, einschließlich schwangere Frauen und solche mit Neugeborenen, haben keine fachliche Hilfe. Vor Weihnachten starb ein neun Monate altes Baby an Dehydrierung, obwohl die Eltern Hilfe suchten. Mehr lesen
17.01.2020, New York Times
Eritrea ist eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden. In der Hoffnung die Zahl der Flüchtenden zu reduzieren gab die EU im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro an die eritreische Diktatur. In dem dadurch finanzierten Straßenbauprojekt schuften zwangsrekrutierte Menschen und die EU hat faktisch keine Möglichkeiten die Ausgestaltung des Projekts zu kontrollieren. Trotz der Empörung über diesen Fall in Menschenrechtskreisen hat die EU nicht daran gehindert Eritrea auch für dieses Jahr Millionen an Fördergeldern zuzusagen und damit ein System der Zwangsrekrutierung zu unterstützen, dass die Vereinten Nationen als "gleichbedeutend mit Sklaverei" bezeichnen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Afrika
16.01.2020, Bayrischer Flüchtlingsrat
Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist. Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten Strafhaft auf Bewährung verurteilt. Möglicherweise wusste die Richterin sogar gar nicht, dass mit diesen vier Monaten Haft dem jungen Afghane in Bayern jede Perspektive verbaut ist. Mit mehr als 90 Tagessätzen bekäme Herr K keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis mehr. Zudem hat die Staatsregierung so wieder eine Person mehr, die sie als Straftäter deklarieren kann. Das stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz der Abschiebungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
16.01.2020, Al Jazeera English
Kroatische Polizeibeamte*innen wird vorgeworfen Geflüchtete an der Grenze mit Bosnien & Herzegowina anzugreifen. Betroffene sagen sie seinen von Polizist*innen angegriffen, ausgeraubt und illegal nach Bosnien & Herzegowina zurückgeführt worden. Kroatien hat kürzlich die EU Ratspräsidentschaft übernommen und Kritiker*innen werden dem Land vor beweisen zu wolle, dass es in der Lage ist die europäischen Grenzen zu sichern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
16.01.2020, Médecins sans Frontières
Vor der Libyen-Konferenz in Berlin am Sonntag fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von Bundesregierung und EU, die Politik des illegalen Zurückbringens von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in das Konfliktgebiet sofort zu beenden. Allein in den ersten beiden Wochen 2020 hat die EU-unterstützte libysche Küstenwache nach Angaben der „International Organisation for Migration“ (IOM) fast 900 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgezwungen, weitere 60 wurden von einem Handelsschiff zurückgebracht. Gleichzeitig kam es in Tripolis zu Kämpfen. Ärzte ohne Grenzen leistet seit 2016 medizinische Nothilfe in Internierungslagern in Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
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