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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.01.2020, Die Zeit
Die Provinz Idlib liegt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Eigentlich war dort am Sonntag eine neue Waffenruhe in Kraft getreten, die Russland und die Türkei ausgehandelt hatten. Bei einem Luftangriff der Regierungstruppen in Idlib sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 18 Zivilisten getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
16.01.2020, Neues Deutschland
Geflüchtete könnte ein Schutzstatus zu Unrecht zugesprochen werden, das war der immer wieder erhobene Generalverdacht. So wurde staatlicher Zugriff auf Handys von Geflüchteten erlaubt, um Menschen zu identifizieren, die ihre Herkunft angeblich verschleierten. Seit 2017 hat das BAMF inzwischen etwa 20.000 Mobiltelefone von Geflüchteten ausgelesen. Das Ergebnis: Die Behauptung, dass Flüchtlinge massenhaft versuchten, ihre Herkunft zu verheimlichen oder zu fälschen, ließ sich über die Handyauswertung also offenkundig nicht untermauern. Eine Studie förderte diese Erkenntnis zutage. Sie wurde im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erstellt, die mit den ermittelten Fakten eine Klage gegen das staatliche Vorgehen vorbereitet. Die Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch stehen womöglich nicht schlecht. Abgesehen vom sinnlosen Aufwand. Rund elf Millionen Euro kostete der Aufwand der Handyüberprüfung den Angaben zufolge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
15.01.2020, nd
Kabul. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Flug aus Deutschland mit abgeschobenen Menschen eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, die Maschine sei mit 37 abgeschobenen Afghanen an Bord kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit gelandet. Es war die 31. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 30 Abschiebungen hatten Bund und Länder 800 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Die Abschiebungen sind angesichts des anhaltenden Krieges gegen die militant-islamistischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) umstritten. Zuletzt hatte die Zahl der zivilen Opfer im Afghanistankrieg einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden, sagte der Chef der UN-Mission in Afghanistan, Tadamichi Yamamoto, Ende Dezember. Mehr lesen
14.01.2020, Süddeutsche Zeitung
In deutschen Medien wird überdurchschnittlich viel über Migration und Flucht berichtet. Das ergibt eine Studie der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung. Laut der Studie bestehen einerseits deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa, wobei im Osten insgesamt kritischer über Einwanderung berichtet werde. Andererseits markiere aber auch die politische Ausrichtung der Medien relevante Unterschiede: Linke und liberale Medien thematisieren die Situation von Migrant*innen deutlich häufiger als rechte und konservative Zeitungen und Online-Nachrichtenportale. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
14.01.2020, IOM
Mindestens 953 Migranten, darunter 136 Frauen und 85 Kinder, wurden in den ersten beiden Wochen des Jahres 2020 an die libyschen Küsten zurückgeschickt. Die meisten wurden in Tripolis ausgeschifft und alle wurden in Haftanstalten gebracht. NGO-Such- und Rettungsschiffe berichteten, dass sie 237 weitere gerettet haben. Diese zurückgekehrten Migranten gehören zu den mehr als 1.000, die Libyen seit dem 1. Januar auf dem Seeweg verlassen haben, zum Teil getrieben von den schwersten Zusammenstößen, die Tripolis seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen vor neun Monaten erlebt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
14.01.2020, Al Jazeera
Libyen ist ein wichtiges Tor für afrikanische Flüchtlinge und Migranten. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gibt es derzeit mehr als 636.000 Flüchtlinge und Migranten in Libyen, die hauptsächlich aus den Nachbarländern und aus Subsahara-Afrika stammen. Diese Menschen fliehen oft vor Armut, Konflikten, Zwangsarbeit und anderen Bedrohungen ihres Lebens und Wohlbefindens. Viele leiden unterwegs unter Missbrauch und Erpressung, und ihre Ankunft in Libyen bedeutet selten das Ende der Gefahren, denen sie ausgesetzt sind. Mehr lesen
14.01.2020, Bundeszentrale für politische Bildung
Seit 2008 führt das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) Daten zu katastrophenbedingter Flucht zusammen. Im Zeitraum von 2008-2017 verzeichnete das IDMC die Vertreibung von insgesamt 246,5 Millionen Menschen durch geophysische und klimabedingte Katastrophen. Jedoch stellen sich, neben dem Zeithorizont, weitere methodologische Probleme, die Prognosen zur zukünftigen Klima- und Umweltmigration schwierig oder gar unmöglich machen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
14.01.2020, Are You Syrious
Die griechische Regierung legte einen Plan zur angeblichen Verbesserung der humanitären Situation der in Griechenland inhaftierten Menschen und zur Entlastung der Ägäischen Inseln vor. Es werden neue Zentren auf dem Festland gebaut, die bis zu 15.000 Menschen aufnehmen können. Die Regierung hat einen ehrgeizigen Zeitplan für die Überführung der ersten 10.000 Menschen auf das Festland bis Ende Februar festgelegt. Die lokalen Behörden auf den Inseln lehnen den anderen Teil des Plans, der den Bau neuer Zentren mit erhöhter Sicherheit auf den Inseln fordert, entschieden ab. Die regionalen Behörden wünschen sich mehr Finanzmittel und Dienstleistungen, wie z.B. Unterstützung in den Bereichen Verwaltung und Gesundheit, sowie die Zusage der Städte auf dem Festland, einen Beitrag zur Aufnahme zu leisten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
14.01.2020, DW
In Deutschland haben sich Dutzende Kommunen dazu bereit erklärt, freiwillig Geflüchtete aufzunehmen. Das gilt auch für gerettete Menschen aus dem Mittelmeer. Doch die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten durch die Kommunen wird derzeit durch den gesetzlich geregelten, bundesweit festen Verteilungsschlüssel behindert. Mehr lesen
14.01.2020, Deutschland Funk
Fast 8.000 Geflüchtete leben derzeit auf der griechischen Insel Chios. Die meisten in selbstgebauten Zelten, viele ohne Strom, alle ohne Heizung. Die großen Hilfsorganisationen haben sich aus Chios weitgehend zurückgezogen. Nur die Geflüchteten selber und einige freiwillige Helfer sind geblieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
14.01.2020, nd
Das Bündnis »Städte sicherer Häfen« fordert vom Innenministerium, mehr Menschen in Not nach Deutschland holen zu dürfen. »Beim Thema Aufnahmerecht sollten wir, was Flüchtlingspolitik angeht, den Kommunen größeres Mitspracherecht einräumen«, sagte Miriam Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, nach der Pressekonferenz dem »nd«. Eigentlich müssen Städte und Kommunen Geflüchtete nach einem festen Verteilschlüssel aufnehmen. Die Mitglieder von »Städte sicherer Häfen« wollen zusätzlich zu dieser Regelung Plätze anbieten. Mehr lesen
14.01.2020, Neues Deutschland
Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der bosnisch-kroatischen Grenze Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
14.01.2020, Netzpolitik
Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um. Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer. Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
14.01.2020, The Guardian
Die tödliche Erschießung von zwei eritreischen Männern in Libyen hat Besorgnis über die Überfüllung der UN-Einrichtungen für Geflüchtete dort geweckt. Die beiden wurde Berichten zufolge am vergangenen Donnerstag in Tripolis getötet, Tage nachdem sie eine überfüllte "Sammel- und Abreiseanlage" (GDF) verlassen hatten, die von der UN-Flüchtlingsagentur verwaltet wird. Mehr lesen
14.01.2020, taz
Sich selbst finden, zwischen der Familie und neuer Autonomie? Eine geflüchtete junge Frau macht sich auf die Suche. Für ihre Eltern sei sie eine Revolutionärin. Ihre deutschen Mitschülerinnen hielten sie dagegen für altmodisch und in sich gekehrt. Eine ältere Freundin hilft. Mehr lesen
13.01.2020, ZDF
120 Städte haben mit dem Anliegen aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen das Bündnis "Sichere Häfen" gebildet, offene Briefe wurden an die Kanzlerin geschrieben. Immer noch nichts. Jetzt kommen noch die vollen Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln hinzu. Die Städte verlangen deswegen einfachere Verfahren und ein Mitspracherecht, um die Menschen aufnehmen zu können. Ende Januar könnte nun ein Gespräch mit dem Bundesinnenministerium zustande kommen. Eigentlich sollte zumindest die Aufnahme der aus Seenot Geretteten längst gelöst sein. Ist sie aber nicht. Seit zwei Tagen sucht etwa das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit fast 120 Menschen an Bord einen Hafen. Dabei hatten im vorigen September vier Staaten vereinbart, die Menschen aufzunehmen, nachdem ein neuer europäischer Verteilmechanismus am Widerstand vieler EU-Länder scheiterte. Eine Weiterreise nach Deutschland sollte aber erst möglich sein, wenn die Menschen vor Ort überprüft werden. Höchstens vier Wochen sollte das Verfahren dauern. Tatsächlich braucht es dafür derzeit bis zu drei Monate. Bis Ende 2019 habe es 889 Zusagen gegeben, Gerettete in Deutschland aufzunehmen. 501 seien bislang tatsächlich eingereist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
13.01.2020, Info Migrants
Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Kroatien verlor der mächtige rechte Flügel gegen die Sozialdemokraten unter Führung von Zoran Milanovic. Die politische Wende wird jedoch kurzfristig kaum Auswirkungen auf die Migrationspolitik haben. Der Artikel nimmt die Hintergründe in den Blick. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
13.01.2020, Deutschland Funk
In der syrischen Region Idlib sind nach russischen Angaben drei neue Grenzübergänge geöffnet worden, damit Zivilist*innen das Land verlassen können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
13.01.2020, Der Tagesspiegel
Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen. In Deutschland ist die Situation besorgniserregend, an den Außengrenzen der Europäischen Union ist sie noch schlimmer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
13.01.2020, The Local
Ein etwa 10 Jahre altes Kind wurde vergangene Woche tot im Fahrgestell eines Flugzeuges nach der Landung am Pariser Flughafen Charles de Gaulle entdeckt. Die Maschine war in Abidjan in der Elfenbeinküste gestartet. In der Vergangenheit waren immer wieder Menschen, meist Erwachsene bei dem Versuch Europa auf dem Luftweg zu erreichen in den Fahrgestellen von Flugzeugen erfroren oder zerquetscht worden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
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