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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.12.2019, Der Spiegel
Robert Habeck hat gefordert, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nun äußert sich auch die EU-Kommission besorgt über die Lage vor Ort und appelliert an die Mitgliedstaaten. "Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort", sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen. Dass es schnell die von der Bundesregierung gewünschte "echte europäische Lösung" zur Umsiedlung von minderjährigen Migrant*innen gibt, gilt als unwahrscheinlich. Die EU-Staaten ringen bereits seit Jahren vergeblich um einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. So gibt es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bis heute kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
25.12.2019, Zeit
Gerade hat das private Rettungsschiff Geflüchtete in den italienischen Hafen Tarent gebracht, jetzt bricht es zu einer neuen Mission auf. Anlass sind Kämpfe in Libyen. Voraussichtlich würden sich in den kommenden Tagen wieder Menschen auf die Flucht über das Mittelmeer machen, verstärkte Kampfhandlungen in Libyen und bessere Wetteraussichten ließen darauf schließen. Die von den den Organisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Ocean Viking hatte am Montag auf Weisung der italienischen Behörden in Tarent angelegt und dort 159 gerettete Migrantinnen und Migranten von Bord gehen lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
25.12.2019, Zeit Online
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat angesichts der Offensive syrischer Regierungstruppen in Idlib eine sofortige Waffenruhe gefordert. Er warnte in New York vor einer humanitären Katastrophe im Nordwesten Syriens und vor einer neuen Fluchtbewegung Richtung Türkei. Das Kinderhilfswerk Unicef sprach von mehr als 130.000 Geflüchteten , darunter 60.000 Minderjährige. Der Organisation zufolge sind zudem bei den Kämpfen im Nordwesten Syriens allein im Dezember 65 Kinder ums Leben gekommen. In den ersten neun Monaten in 2019 wurden demnach bereits mehr als 500 Kinder getötet oder verletzt. Laut Unicef leiden besonders Familien unter der Gewalt und verstärken durch ihre Flucht den Druck auf die Flüchtlingslager in der Region. Trotz gefährlicher Temperaturen um den Gefrierpunkt müssten viele Familien unter freiem Himmel leben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Weltweit
24.12.2019, Pro Asyl
Am Wochenende haben der Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland angestoßen. Tausende sitzen dort fest – ohne Perspektive. Die humanitäre Notsituation in Griechenland ist also weder neu, noch kommt sie überraschend: Sie ist hausgemacht und politisch offenbar gewollt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
24.12.2019, Neue Zürcher Zeitung
Der Schutz und die Kontrolle der EU-Aussengrenzen werden im kommenden Jahr ausgebaut. Das Frontex-Personal soll bis 2021 fast vervierfacht werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
24.12.2019, Deutschland Funk
Mehr als 40.000 Geflüchtete leben in den Lagern der griechischen Ägäis-Inseln – obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Die katastrophale Lage zeigt vor allem eins: Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Und auch die EU-Staaten selbst sind von einer gemeinsamen Politik noch weit entfernt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
24.12.2019, Zeit Online
Mutter und Tochter flohen gemeinsam aus Afghanistan, doch nur die Tochter darf bleiben. Viel spricht dafür, dass die Mutter Opfer eines strukturellen Problems ist. Nach EU-Recht müssen Asylsuchende in allen Phasen ihres Verfahrens die Möglichkeit haben, eine individuelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Faktisch hängt dagegen selbst die Frage, ob sie auch nur über die Grundlagen des Asylverfahrens informiert werden, vom Ort und vom Zufall ab. Je nach Bundesland und Aufnahmeeinrichtung ist die Beratung anders oder womöglich gar nicht vorhanden. Viele Antragstellerinnen und Antragsteller stolpern völlig unvorbereitet in ihr Verfahren hinein. Und die Beschleunigung der Verfahren in den Ankunfts- und Ankerzentren hat diese Situation noch verschärft. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts sagte im Mai als Sachverständiger vor dem Innenausschuss des Bundestages zur Qualität der Asylverfahren in Deutschland: "Rechtsschutz als Lotterie ist eines Rechtsstaats unwürdig." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.12.2019, taz
Der Schutz von Flüchtlingen und ihr Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Gesundheitsversorgung sollen verbessert, die Verantwortung und Kosten für ihre Aufnahme und Versorgung gerechter verteilt werden zwischen reichen und armen Ländern und Weltregionen. So steht es im „Global Flüchtlingspakt“, den 181 der 193 UN-Staaten Mitte Dezember 2018 beschlossen hatten. Doch die realen Entwicklungen im Jahr 2019 verliefen in die Gegenrichtung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
24.12.2019, Deutsche Welle
"Hallo Planet Erde, wir sind es, die Kinder von Idlib, Russland tötet uns gerade" - mit diesem eindringlichen Appell richtet sich die junge Syrerin Merna Alhasan über Twitter an die Welt. Alhasan lebt in Idlib Stadt und berichtet seit Wochen über den Kurznachrichtendienst über die Lage vor Ort. "Die Menschen aus der Region Idlib fliehen. Manche lassen alles was sie haben zurück und wollen einfach nur weg", sagt die junge Frau in einem Video. Mit ihrem Mobiltelefon sendet die junge Video-Journalistin Bilder aus Idlib, die die Welt selten zu sehen bekommt. Autos, die bis oben bepackt dicht an dicht stehen und die Region gen Norden verlassen wollen. Menschen, die gegen Assad und Russland demonstrieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
24.12.2019, Merkur
Die Diskussion um die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck spitzt sich weiter zu. Er will vor allem Kinder aus den völlig überfüllten Lagern von Griechenland nach Deutschland holen. Der junge Münchner Grünen-Politiker Marcel Rohrlack twitterte unter dem Hashtag #Habeck, er wünsche sich, den „Über-Christlichen“ bliebe dieses Jahr das „Ihr Kinderlein kommet“ im Halse stecken. Ein traditionelles Weihnachtslied, das in diesem Jahr eine doppelte Bedeutung bekommen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
24.12.2019, NDR
Die Debatte darüber, wie Deutschland, wie Europa nun mit diesen Kindern und Jugendlichen umgehen sollte, befremdet den Autor Christoph Prössl zutiefst. Boris Pistorius, der niedersächsische Innenminister, SPD, hat längst angekündigt, Niedersachsen sei bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Robert Habeck, Parteichef der Grünen, forderte am Wochenende, dass Deutschland unbegleitete Geflüchtete aufnehmen sollte. Der Kommentator der Tageszeitung "Welt" kritisiert die "Hypermoral" des grünen Politikers. Und die FDP wirft Habeck vor, seine Äußerungen seien eine PR-Aktion. Beides ist zynisch. Beides ist falsch. Dem politischen Gegner vorzuwerfen, er sei ein "Gutmensch" oder aber eben übertrieben moralisch, geht mit dem Vorwurf einher: Sei nicht so naiv, der Anspruch, die Welt zu retten, ist eh nicht zu erfüllen. Der Vorschlag, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Schlamm und aus der Kälte zu holen, ist jedoch sehr konkret und umsetzbar. Mehr lesen
24.12.2019, Spiegel
Bei der Überquerung der Donau von Serbien nach Kroatien sind mindestens zwei Migranten ums Leben gekommen. Gemeinsam mit weiteren Passagieren befanden sie sich auf einem Boot, das am frühen Montagmorgen auf dem Fluss kenterte, wie das serbische Innenministerium mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
23.12.2019, FAZ
Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme Minderjähriger aus den griechischen Lagern ohne eine europäische Lösung ab. Thüringen ist bereit, geflüchtete Minderjährige ohne Angehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen – notfalls auch in einem Alleingang. Thüringen bevorzugt demnach zwar eine koordinierte Hilfsaktion unter Regie des Bundesinnenministeriums. Wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst aktiv werden. Auch Berlin steht zu seinem Angebot, bis zu 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres am Montag mit. Nach Angaben von UNHCR leben in Lagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos mehr als 4400 unbegleitete Kinder, „von denen nur jedes vierte altersgerecht untergebracht ist“. Mehr lesen
23.12.2019, Deutsche Welle
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Sonntag, sein Land könne erneute Ankünfte von vielen Geflüchteten nicht verkraften. Dabei bezog er sich auf zehntausende Menschen, die vor einer neuen russischen Offensive in der syrischen Provinz Idlib fliehen. "Die negativen Auswirkungen des Drucks, dem wir ausgesetzt sein werden, werden alle europäischen Nationen, insbesondere Griechenland, ebenfalls spüren", sagte Erdogan. Zurzeit verhindert die Türkei aktiv, dass flüchtende Syrer*innen die gefährliche Reise nach Griechenland antreten, im Austausch für Milliarden Euro von der EU. Erdogan hat Brüssel beschuldigt, den Deal nicht einzuhalten. Die Türkei erwarte immer noch die versprochenen 6 Milliarden Euro (6,6 Milliarden Dollar). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Europäische Union
23.12.2019, taz
Migrantenorganisationen staunen: Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD beinhaltet aus ihrer Sicht gewaltige Verbesserungen. Tatsächlich mussten die Grünen in Sachen Asyl und Integration weniger Zugeständnisse an die CDU machen, als viele angesichts des Rechtsrucks erwartet hatten. Der Vertrag trägt in vielen Passagen ihre Handschrift – und nimmt Forderungen der Zivilgesellschaft auf. So soll es in den Unterkünften ein neues Gewaltschutzkonzept für besonders schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und Kinder – geben. Ein medizinisches und psychologisches Clearingverfahren soll schon bei der Registrierung klären, wer besonderer Unterstützung bedarf. Mehr lesen
23.12.2019, SWR
Die Union lehnt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck ab, Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen. Habeck forderte wegen der völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln, als erstes die Kinder raus zu holen. Etwa 4.000 Kinder drängten sich dort, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mehrere Unionspolitiker*innen wollen das aber nicht. Ziel müsse es sein, die Lage vor Ort so schnell wie möglich zu verbessern, sagte zum Beispiel Innen-Staatssekretär Günter Krings von der CDU. Sein Parteikollege Armin Schuster sagte, Deutschland stehe bereit, innerhalb einer europäischen Initiativgruppe weitere Flüchtlinge aufzunehmen - allerdings nicht wie 2015 im Alleingang. Mehr lesen
23.12.2019, Tagesschau
Für die einen ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen nach Afghanistan Durchsetzung des geltenden Rechts, für die anderen eine Menschenrechtsverletzung. Konsequenzen hat es auch für andere EU-Länder. Seit 2018 kann jede ausreisepflichtige Person in den Flieger nach Hause gesetzt werden. Genau davor haben viele Afghan*innen in Deutschland Angst, berichtet Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat: "Ziemlich viele hauen einfach ab, wobei ihnen gar keine Abschiebung droht. In einem Strudel aus Panik brechen sie ihre Ausbildung oder Arbeit einfach ab", sie fliehen weiter, oft nach Frankreich. Doch die Lebensbedingungen dort sind schlecht, die Menschen schlafen auf der Straße und in illegalen Zeltcamps, wo sie von Freiwilligen und Wohlfahrtsverbänden mit dem Notwendigsten versorgt werden. Die meisten Afghan*innen im Camp sprechen Deutsch, berichtet die Französin Miriam, die freiwillig hilft: "Es sind vor allem Afghanen, die in den Zelten leben und hierherkommen, und viele von ihnen sprechen sehr gut Deutsch, leider kaum Französisch." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Deutschland, Europäische Union, Europa
22.12.2019, The Guardian
Minusgrade erschweren die Bedingungen für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze, die in menschenunwürdige Bedingungen ausharren. Die andauernde Gewalt durch die kroatische Polizei gegen diejenigen die versuchen die Grenze zu überqueren um weiter in Richtung Westeuropa, etwa nach Österreich, Deutschland oder Italien zu kommen, hinterlässt ihre Spuren. Vergangenen Monat wurde ein Geflüchteter an der Grenze zu Slowenien von einem Polizisten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
22.12.2019, The Independent
Laut des neuen Gesetzes wäre Großbritannien nach Brexit nicht mehr an die Verpflichtung gebunden Beschlüsse auszuhandeln die minderjährigen Geflüchteten die Zusammenführung mit Verwandten in Großbritannien ermöglichen, so Aktivist*innen. Davon betroffen wären hunderte Minderjährige in anderen europäischen Ländern mit Familie in Großbritannien, die somit auf illegalisierte und gefährlicheren Fluchtrouten gedrängt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
22.12.2019, Taz
Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien stehen weiter auf der Kippe. Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab. Mehr lesen
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