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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.12.2019, Zeit Online
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Lübeck dafür ausgesprochen, die Abschiebung von sogenannten Gefährder*innen zu ermöglichen. Die Regelung solle auch für Menschen gelten, die schwere Straftaten verüben, und für solche, die für Heimatbesuche nach Syrien zurückkehrten. Die Konferenz will die Bundesregierung nun auffordern, entsprechende Voraussetzungen für die Rückführung nach Syrien zu schaffen. Der Abschiebestopp solle aber für zunächst sechs Monate ohne Ausnahme gelten. Das Auswärtige Amt warnt jedoch, dass den Rückkehrer*innen beträchtliche Gefahren in dem Bürgerkriegsland drohen. "Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen", heißt es in dem Dokument. Demnach führten die Behörden eine Datenbank mit rund 1,5 Millionen Namen von Menschen, die von der syrischen Justiz per Haftbefehl gesucht werden, darunter auch viele Flüchtlinge. Es gebe keine Rechtssicherheit und keinen Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter, so das Auswärtige Amt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
06.12.2019, TRT World
In und um die französische Hafenstadt Calais kampieren Geflüchtete in menschenunwürdigen Bedingungen und ständig von polizeilichen Räumungen bedroht. Insbesondere Frauen sind in dieser Situation besonders bedroht Opfer von Menschenhandel, sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden. Die Organisation Refugee Rights Data Project (RRDP) schlägt Alarm und fordert Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerable Personen, etwa den Zugang zu Unterkünften unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Frauen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europäische Union
06.12.2019, The New Humanitarian
Die Zustände in denen Geflüchtete in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln oft über Jahre hinweg ausharren sind katastrophal; doch auf dem Festland erwartet die Menschen kaum Besserung. In abgelegenen Camps sollen sie ihr Asylverfahren abwarten mit wenig Aussichten auf Integrationsangebote. Und auch die Verfahrensdauer ist ernüchternd: teilweise sollen Menschen erst in drei oder vier Jahren zu ihrer ersten Anhörung erscheinen. Selbst für viele offiziell als Geflüchtete anerkannte Menschen bleibt die Situation desolat: von Obdachlosigkeit und Ausbeutung betroffen erscheint die gefährliche Weiterreise in andere EU Staaten oft als einziger Ausweg. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
06.12.2019, ORF
Rund 600 Geflüchtete im westbosnischen Camp Vučjak bei Bihać befinden sich seit Dienstag im Hungerstreik, um auf die dort herrschenden dramatischen Verhältnisse aufmerksam zu machen. Mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und Schneefall hat sich die ohnehin schon desolate Situation in dem Lager, katastrophal verschlechtert. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hatte am Dienstag bei einem Besuch in Vucjak die sofortige Schließung des Flüchtlingslagers gefordert. Das bosnische Rote Kreuz zog gestern Nachmittag seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Camp ab. Man habe sich dazu entschlossen, weil die Geflüchteten es abgelehnt hätten, die vorbereiteten Mahlzeiten anzunehmen, hieß es laut dem Nachrichtenportal Klix.ba. Allerdings würden Mitarbeiter*innen des Roten Kreuzes weiterhin auf der Straße zwischen Bihac und Vucjak bleiben, um Flüchtlingen, die das wollten, Hilfe zu leisten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
06.12.2019, taz
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist prekär. Das UN-Hilfswerk für Geflüchtete UNHCR hatte im Sommer eindringlich vor mehr Abschiebungen gewarnt. Die Situation dort habe sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert, sagt Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland. Die Taliban hätten stark an Boden gewonnen, es gebe Terroranschläge und Menschenrechtsverletzungen, auch die Hauptstadt Kabul sei inzwischen „hochgefährlich“ und längst keine „interne Fluchtalternative“ mehr. Im Oktober gab die UN bekannt, der Juli 2019 sei der „tödlichste Monat“ seit Beginn der Aufzeichnungen vor zehn Jahren gewesen, 425 Zivilist*innen ums Leben. In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 zählte die UN 2.563 zivile Todesopfer (2018: 2.870). Mehr lesen
Region(en): Mittlerer Osten
06.12.2019, Sea-Watch
Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
06.12.2019, Der Standard
Streitthema in den österreichischen Koalitionsverhandlungen: die bereits auf Schiene befindliche Verstaatlichung von großen Teilen des Umgangs mit Asylwerber*innen. Geplant ist, sowohl die Flüchtlingsbetreuung als auch die Rechtsberatung Asylsuchender durch Agenturmitarbeiter*innen abzuwickeln – mit dem Ziel einer "Senkung von Administrationskosten bei gleicher Leistung an den Grundversorgten". Asylsprecherin der Neos Stephanie Krisper sieht auf die Rechtssicherheit von Asylsuchenden in Österreich schlechte Zeiten zukommen. "Wenn die Ressourcen für Rechtsberatung verknappt werden, läuft das auf weniger Einsprüche hinaus" Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
Bei einem Bootsunglück vor der Küste Mauretaniens sind am Mittwoch mindestens 58 Menschen ertrunken. Das gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekannt. Demnach befanden sich etwa 140 Menschen an Bord des Bootes. 87 der Insassen retteten sich schwimmend ans Ufer. Das Unglück ereignete sich etwa 50 Kilometer südlich der Stadt Nouadhibou, ganz im Norden Mauretaniens. Von 2010 bis 2017 kamen so jedes Jahr nur einige Hundert Menschen in die EU – ein Bruchteil der Zahlen im Mittelmeer. Das liegt nicht nur an dem langen und entsprechend beschwerlichen Weg über das Meer. Es hat vor allem damit zu tun, dass Spanien sehr früh in der Region interveniert und die Route effektiver blockiert hat, als es der EU irgendwo sonst gelungen wäre. Madrid stockte die Entwicklungshilfe für Westafrika deutlich auf und erkaufte sich damit das Recht, vor allem in den Küstengewässern Senegals zu patrouillieren. Seither ist die spanische Grenzschutztruppe Guardia Civil dauerhaft im Hafen der senegalesischen Hauptstadt Dakar stationiert und fängt Boote, die ihr verdächtig erscheinen, einfach ab. Senegal stellte gar den Versuch, das Land zu verlassen, um ohne Papiere nach Europa zu reisen, unter Strafe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
Trotz der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, dass eine Rückkehr nach Syrien für Geflüchtete alles andere als sicher sei, wollen die Innenminister der Länder am Freitag beschließen, dass künftig Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, so wie es auch nach Afghanistan praktiziert wird. Begründet wird dies mit dem angeblichen Rechtsempfinden der Bevölkerung, der „nicht zu vermitteln“ sei, warum Straftäter ihren Schutzanspruch nicht verwirken sollen, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein. Ein Kommentar. Mehr lesen
05.12.2019, The New York Times
Am frühen Donnerstag brach in einem Geflüchtetencamp auf Lesbos ein Feuer aus und tötete eine Frau, wie griechische Behörden mitteilen. Gleichzeitig traf der griechische Premier mit Vertreter*innen aus Europa, um Themen zu Migration und Geflüchteten zu diskutieren. Die Feuerwehr berichtet, dass das Feuer vor Sonnenaufgang in einem Kontainer ausbrach, der eine Familie in dem Kara Tepe Camp beherbergt. Dem Flüchtlingshochkommessariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge, war die Frau eine 27 Jahre alte Afghanin und Mutter von drei jungen Kindern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
05.12.2019, Tagesschau
Für die 16.000 Geflüchteten, die im und um das Registrierungszentrum herum auf Lesbos ausharren müssen, hat sich unter der neuen griechischen Regierung nichts verbessert, aber einiges verschlechtert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
05.12.2019, taz
Als die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, nach Abschluss ihres Besuchs in dem Lager für Geflüchtete Vučjak bei der bosnischen Stadt Bihać am Dienstag ein Resümee zog, war ihr die Erschütterung über das Gesehene anzumerken. Nach wie vor sitzen über 700 Menschen auf der ehemaligen Müllhalde fest. Es gibt kein fließendes Wasser und nur sporadisch Strom, die sanitären Anlagen sind in einem katastrophalen Zustand. Die einfachen Zelte boten im Sommer etwas Schutz, jetzt, bei Minusgraden, Schnee und Regen, sind die auf der blanken Erde schlafenden Migrant*innen beißender Kälte und Feuchtigkeit ausgesetzt. Mehr lesen
05.12.2019, Die Zeit
Die zwischen Deutschland und weiteren EU-Staaten gefundene Einigung zur Seenotrettung führt nach Ansicht der UN-Geflüchteten Organisation (UNHCR) nicht dazu, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Libyen ist eines der Haupttransitländer für Geflüchtete aus afrikanischen Ländern, die nach Europa streben. Die EU unterstützt Libyen darin, die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. In den Lagern drohen ihnen nach Angaben von Hilfsorganisationen Folter, Sklaverei und Missbrauch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
05.12.2019, Tagesspiegel
Die Bundesregierung hatte im Juni angekündigt, elf von Carola Rackete in Italien an Land gebrachte Migrant*innen aufzunehmen. Doch die harren in einem Lager aus. Die Regierung in Berlin bestätigte, dass die elf Personen weiterhin in Italien seien. Ein*e Sprecher*in des Bundesinnenministeriums teilte mit: „Bislang wurden noch keine diesbezüglichen Personen durch Italien nach Deutschland überstellt.“ Die Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich: „Überstellungen im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung werden durch den ersuchenden Mitgliedsstaat durchgeführt, in diesem Fall Italien. Ein entsprechender Überstellungstermin liegt den zuständigen deutschen Behörden gegenwärtig nicht vor.“ In der Dublin-Verordnung heißt es allerdings: „Der Mitgliedstaat, der beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“ Mehr lesen
05.12.2019, Deutsche Welle
Die 61 von der „Alan Kurdi“ aufgenommenen Migranten*innen gingen in Messina von Bord, die 60 Menschen auf der „Ocean Viking“ verließen das Schiff im Hafen von Pozzallo. Das italienische Innenministerium hatte zuvor mitgelteit, die Europäische Kommission habe das Verfahren zur Verteilung der Geretteten eingeleitet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
05.12.2019, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Mehr lesen
05.12.2019, ORF
Vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien sind mindestens 57 Geflüchtete beim Kentern ihres Schiffes ums Leben gekommen. An Bord des Schiffes, das Gambia am Vortag verlassen habe, seien mindestens 150 Menschen gewesen. Die Suche nach möglichen weiteren Überlebenden oder Opfern werde fortgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Afrika
05.12.2019, Greenpeace Magazin
Deutschland schiebt erneut 44 Männer nach Afghanistan ab. Am selben Tag wird dort ein japanischer Arzt, der sich seit Jahren vor allem im Osten des Landes engagiert, getötet. Mit ihm sterben weitere fünf Afghanen. Zuletzt hatte die Zahl der verwundeten und getöteten Zivilisten im Afghanistan-Konflikt im Spätsommer einen neuen Höchststand erreicht. Zwischen Juli und September dokumentierte die UN-Mission in Afghanistan mit fast 1200 Getöteten und mehr als 3100 Verletzten die höchste Zahl ziviler Opfer innerhalb eines Quartals seit Beginn der systematischen Aufzeichnung durch die UN im Jahr 2009. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
04.12.2019, Spiegel
Australien will Migrant*innen durch die Internierung in Lagern auf Pazifikinseln abschrecken. Nun hat die konservative Regierung beschlossen, sie nicht länger zur medizinischen Versorgung ins Land zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
04.12.2019, derFreitag
Migration wird häufig oder gar überwiegend als etwas Negatives oder Problematisches angesehen. Diese Sichtweise spiegelt sich auch in unserer Sprache wider – wir sprechen von einer „Flüchtlingswelle“ oder von einem „Ansturm“ von Migrant*innen. Diese Gefühle, Vorstellungen und Wahrnehmungen werden durch die vielen Bilder auf den Titelseiten der Zeitungen und Magazine, mit denen wir spätestens seit Ende 2015 auf der Höhe der sogenannten „Migrationskrise“ oder „Flüchtlingskrise“, unentrinnbar konfrontiert werden, verstärkt und aufrechterhalten. Aber Geflüchtete und Migrant*innen sind zunächst einmal Menschen, sie sind Frauen und Männer, sie sind Kinder, sie haben Ideen und Ideale, sie haben Kompetenzen und Fähigkeiten, sie haben Hoffnungen und Träume, sie haben Erwartungen und Pläne, sie haben Gefühle, sie sind glücklich und traurig. 5 Empfehlungen wie die wahrgenommene "Krise" in eine Chance verwandeln werden kann. Mehr lesen
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