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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.12.2019, ZDF
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom internen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Rückkehrer seien immer wieder "Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es darin. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
04.12.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Evangelische Kirche gründet ein Bündnis zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Der Frust über den europäischen Umgang mit dem Drama ist der Grund, warum sich nun "United4Rescue - gemeinsam retten e.V." gegründet hat, ein Bündnis aus Kirchen, Kommunen, Vereinen und Organisationen. Die Initiative versucht, ein eigenes Rettungsschiff zu schicken, online läuft eine Spendenaktion (#WirschickeneinSchiff). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europa
Die Ausländerbeauftragten von acht Bundesländern haben Deutschland zur Aufnahme junger Geflüchteter aufgefordert, die ohne ihre Familien in griechischen Lagern ausharren müssen. "Die Not ist bekannt, und wer nur zuschaut, macht sich mitschuldig". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
04.12.2019, AreYouSyrious
Die kroatische Polizei hat zwei nigerianische Studenten nach Bosnien und Herzegowina deportiert und sie als illegale Migranten behandelt, obwohl sie mit gültigen Visa nach Kroatien gekommen sind, teilten die Medien in Bosnien und Herzegowina am Dienstag mit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
03.12.2019, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Innenministerkonferenz ist gefordert: Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen! Aus Anlass der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 04. – 06.12.2019 fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht länger zu blockieren. „Über 3000 Kinder leben auf den griechischen Inseln unter unerträglichen Bedingungen in Zelten, unter Planen, sind inhaftiert oder auf der Straße. Ein weiteres Abwarten und Verschieben der Verantwortung auf andere ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Innenminister auf, jetzt zu handeln“, erklärte hierzu Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
03.12.2019, MiGAZIN
Italien und Malta haben es zunächst abgelehnt, den 60 aus Seenot geretteten Menschen an Bord der „Ocean Viking“ einen sicheren Platz zur Anlandung zuzuweisen. Dem Einsatzleiter der Hilfsorganisation zufolge wiederholt sich damit das Muster früherer Fälle. „Das ist alles fast systematisch schon die letzten anderthalb Jahre so gewesen.“ Die „Ocean Viking“ wartete daher am Montagnachmittag weiter zwischen Italien und Malta auf einen Hafen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
03.12.2019, taz
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. In Bayern werde von einem einseitigen Integrationsverständnis aus, erklärten Kritiker des Gesetzes. Was das bayerische Gesetz von Migrant*innen einfordere, sei nichts anderes als Assimilation. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
03.12.2019, MSF
Die französischen Behörden haben gestern einen Teil des Lagers Porte d'Aubervilliers nördlich von Paris geräumt, wo mehr als 2.000 Menschen in provisorischen Zelten und Unterkünften entlang der Ringstraße lebten. Médecins Sans Frontières (MSF) ist regelmäßig vor Ort, um medizinische Konsultationen anzubieten, und macht zusammen mit 22 anderen Organisationen auf den Mangel an nachhaltigen Lösungen und die anhaltende Gewalt gegen Migrant*innen in Paris aufmerksam. Am 6. November versprach die französische Regierung, alle Pariser Lager vor Ende 2019 zu räumen, und eine bedingungslose Unterbringung von rund 3.500 Menschen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
03.12.2019, Süddeutsche
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem internen Bericht des Auswärtigen Amts hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehr lesen
03.12.2019, Pro Asyl
Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit der unsäglichen Praxis begonnen. Seither hat sich die katastrophale Lage in Afghanistan noch weiter verschlechtert. PRO ASYL fordert die Innenminister auf, Abschiebungen dorthin zu stoppen. Mehr lesen
02.12.2019, The Times of India
Die libanesische Armee berichtet, dass sie ein Boot mit 34 syrischen Geflüchteten gestoppt hat, welche verscuht haebn das von Protest zerrüttete Land zu verlassen. Libanon hat hat rund 4.5 Millionen Einwoner*innen und behrgergt nach Staatsangaben etwa 1.5 Millionen Geflüchtete aus Syrien. Die Menschen, die den Libanon mit dem Boot verlassen versuchten bisher häufig über die Türkei oder Zypern nach Europa zu gelnagen. Nach einem Abkommen im Oktober obliegt demLibanon die Aufgabe, Migrant*innen daran zu hindern, die Küste von Zypern zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten, Europa
02.12.2019, taz
Laut Oxfam zwingt der Klimawandel jedes Jahr 20 Millionen Menschen zur Flucht. Besonders betroffene Länder des globalen Südens und NGOs fordern einen Klimafonds. Zur Vorstellung eines neuen Berichts am Montag erklärte Oxfam: „Klimabedingte Katastrophen waren in den vergangenen zehn Jahren die Hauptursache für Binnenflüchtlinge. Sie zwangen jedes Jahr 20 Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen – das ist eine Person alle zwei Sekunden“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
02.12.2019, jetzt
Im August 2018 kamen der Deutsche Sean Binder und seine Kollegin, die syrische Rettungsschwimmerin Sarah Mardini, für dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatten sie ehrenamtlich Geflüchtete die vor der griechischen Küste in Seenot geraten waren, unterstützt. Die griechischen Behörden werfen ihnen unter anderem Spionage und Menschenhandel vor. Derzeit warten beide auf den Prozess. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft in Griechenland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
In dem stark umstrittenen „Ankunftszentrum“ für Geflüchtete in Rahlstedt leben auch Schulkinder – und zwar länger als die maximale Zeit von zehn Tagen, die für die Registrierung vorgesehen ist. Das hat das Einwohner-Zentralamt auf taz-Nachfrage eingeräumt. An sich sollen Kinder, für die die Schulpflicht gilt, dort nicht sein. Die Zustände in den ehemaligen Gewerbehallen am Bargkoppelstieg 10 bis 14 gelten als „unhaltbar“, weshalb der Flüchtlingsrat kürzlich in einem Offenen Brief von den Grünen forderte, sich für deren Schließung einzusetzen. Mehr lesen
02.12.2019, SWR
Die libysche Küstenwache hat offenbar 30 Geflüchtete von einem deutschen Schiff geholt. Das berichtet die Hilfsorganisation SOS-Méditerranée. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
02.12.2019, Zeit Online
Menschen, die nach Europa wollen, sollen an der Grenze eine Vorprüfung durchlaufen: Beim Treffen der EU-Innenminister*innen wirbt Seehofer für seinen Reformvorschlag. Geplant ist demnach ein Sicherheitscheck, den alle Zugewanderten durchlaufen sollen, wobei bereits beim Übertritt in die Europäische Union geprüft werden soll, wer Aussicht auf Schutz hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
02.12.2019, France24
Französische Beamte bestätigten, dass sie die Lieferung abgesagt hatten, nachdem acht NGOs Klage gegen den Umzug eingereicht hatten und die Behandlung von Migranten durch Libyen kritisierten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa, Afrika
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete Sozialwohnungen zu bauen. Für die Zukunft befürchten Kritiker*innen überdies, dass mit den Billigbauten eine neue Art von „Armenhäusern“ entsteht. Sie werden zunächst aber als Heime verwaltet. Das bedeutet: Die Zimmer werden doppelt belegt, es gelten Heimordnungen und strenge Besucher*innenregelungen, die Bewohner*innen können vom LAF jederzeit verlegt werden. Auch das kritisiert Beate Selders von der Ratibor-Initiative: „So kann Integration nicht funktionieren.“ Mehr lesen
02.12.2019, The Intercept
Rund 10.000 Kameruner haben seit 2016 versucht, in den USA Asyl zu beantragen. Viele von ihnen entgehen der brutalen Behandlung durch eine kamerunische Eliteeinheit, die unter dem französischen Kürzel BIR bekannt ist und mit der die USA seit mindestens 2010 eng zusammenarbeitet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
02.12.2019, The Guardian
Im Mittelpunkt der EU-Strategie stand in den letzten zehn Jahren die Auslagerung der Einwanderungskontrolle. Dabei werden Länder von Libyen bis hin zum Sudan, von Niger bis zur Türkei bezahlt, um potenzielle Migrant*innen auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten. In diesem Prozess entsteht eine neue Form des Imperialismus. Die reiche Nationen treten im Namen des Schutzes ihrer Grenzen vor Migrant*innen, die Grenzen ärmerer Nachbarn mit Füßen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
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