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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.09.2019, fanpage
Das maltesische Dokument enthält strengere Vorschriften für NGO´s: Schiffe müssen nach dem nationalen Recht des Flaggenstaates registriert werden; sie müssen den Anweisungen der Rettungskoordinationsstelle folgen; sie dürfen keine Lichtsignale an Boote senden; sie dürfen die Arbeit der italienischen und libyschen Küstenwache nicht behindern. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
26.09.2019, Deutschlandfunk
Die Europäische Union hat den Einsatz zur Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache um weitere sechs Monate verlängert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
26.09.2019, l´Obiettivo
Das Verfahren zur Identifizierung von den 182 Migrant*innen, die von der Ocean Viking gerettet wurden, wird derzeit am Hafen von Messina durchgeführt. Die meisten der von der Ocean Viking geretteten Migrant*innen werden in fünf Ländern der EU verteilt: 50 in Frankreich, 50 in Deutschland, 20 in Portugal, 2 in Irland und weitere 2 in Luxemburg. Die weiteren 58 Migrant*innen werden in den Strukturen der Italienischen Bischofskonferenz (IEC) aufgenommen, ohne dass der Staat dafür verantwortlich ist. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
26.09.2019, World Socialist Web Site
Die Abschottungsmechanismen, die Flüchtlinge zur lebensgefährlichen Fahrt über das Meer treiben, bleiben in Kraft. Mehrere NGO-Schiffe bleiben beschlagnahmt, die „Operation Sophia“ der EU wird nicht wieder aufgenommen, die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache wird fortgesetzt und der Aufbau von Lagern in Afrika vorangetrieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
26.09.2019, The New Times
Die erste Gruppe von Gefüchteten und Asylsuchenden aus Libyen wird heute Abend in Ruanda eintreffen. Zuvor in diesem Monat hatte die Regierung von Ruanda ein Abkommen mit der Afrikanischen Union und dem Hohen Komissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen unterschrieben, demnach Ruanda 500 Geflüchtete und Aslysuchende aus Libynen aufnhemen wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
25.09.2019, Sudan Tribune
Die Rapid Support Forces (RSF) sagte am Mittwoch, dass sie 13 Menschenhändler verschiedener Nationalitäten und 120 illegale Migrant*innen an der libyschen Grenze verhaftet hat. Nach dem Fall der 40-jährigen Regierung von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 ist Libyen ins Chaos gestürzt und zum wichtigsten Transitland für illegale Migrant*innen nach Europa geworden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
25.09.2019, About Hungary
Der ungarische Außenminister sagte, dass UN-Pläne, Migrant*innen das selbe Maß an Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen wie ehrlichen Steuerzahler*innen "inaktzeptabel für Ungrarn" seien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
25.09.2019, Pro Asyl
Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
25.09.2019, La Repubblica
Die neuen Regeln folgen dem Minniti-Kodex. Die in der Sicherheitsverordnung vorgesehenen Höchststrafen werden nun beseitigt. Aber die Seenotrettungsorganisationen dürfen die Rettung der Küstenwache, auch die der libyschen, nicht behindern."Alle Schiffe, die an Rettungseinsätzen beteiligt sind, müssen den Anweisungen der zuständigen Koordinierungsstelle folgen, dürfen Transponder und das automatisierte Informationssystem nicht abschalten, dürfen keine Lichtsignale oder andere Kommunikationsmittel senden, um das Verlassen von Schiffen, die Migrant*innen von der afrikanischen Küste befördern, zu erleichtern"... Mehr lesen
25.09.2019, Il Messaggero
Die Hypothesen des Plans, der sich derzeit in der Endphase befindet, betreffen zwei grundlegende Punkte: die Erweiterung der Zahl der als sicher eingestuften Häfen und die Anwendung des Salvini-Sicherheitserlasses in dem Teil, in dem festgelegt ist, dass Rom im Asylbereich auch eine Liste sicherer Herkunftsländer im Anschluss an die europäische Richtlinie 2013/32 erstellen kann, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, eine zu schaffen. Mehr lesen
25.09.2019, Vorarlberger Nachrichten
Die italienische Regierung will eine Liste „sicherer Häfen“ in Nordafrika entwerfen, wo Migranten aus Libyen landen können. Mit der Unterstützung nordafrikanischer Länder und der EU-Kommission will Italien einen Plan entwerfen, um die Zahl der Ankünfte in italienischen Häfen zu reduzieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
25.09.2019, Westfalenpost
Stadt Hilchenbach schließt sich der Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ nicht an. Das Abstimmungsergebnis fällt denkbar knapp aus. Mit fünf gegen fünf Stimmen hat der Sozialausschuss den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, dass die Stadt Hilchenbach sich der Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anschließt und vor dem Ertrinken gerettete Geflüchtete aufnimmt, „direkt und unkompliziert“, wie es in dem Antrag hieß, und über die Verteilquote hinaus, die für alle Kommunen bei der Aufnahme von Asylsuchenden angewendet wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
25.09.2019, Berner Oberländer
Vor zehn Jahren fliehen sechs Männer vor dem Regime in Eritrea und schaffen es lebend bis nach Sizilien. Dann geraten sie in die Fänge der italienischen Justiz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Afrika
24.09.2019, Le Monde diplomatice
Die europäische Militärmission Sophia hat zum ersten Mal und unter strengen Konditionen zugestimmt, einem Journalisten Informationen über eine Gruppierung zur Verfügung zu stellen, die seit 2016 ein Teil von der Mission ist. --- Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Afrika
24.09.2019, taz
Der Sicherheitsminister Bosnien und Herzegowinas beklagte kürzlich die Grenzverletzungen vonseiten der kroatischen Grenzschützer und kündigte Gegenmaßnahmen an. An der grundsätzlichen Lage hat dies nichts geändert. Kurz vor dem Winter und den jetzt schon empfindlich niedrigen Temperaturen ist eine humanitär unhaltbare Situation entstanden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
24.09.2019, News.ORF
Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat die EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik zu konkreten Hilfsangeboten gedrängt. Länder wie Deutschland und Frankreich hätten eine „sehr große Verantwortung“ für das Schicksal der Menschen, sagte Rackete heute dem Fernsehsender France24. Eine geplante Auszeichnung durch die Stadt Paris wies die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea Watch“ zurück. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Europäische Union, Europa
24.09.2019, Nau.ch
Das Rettungsschiff «Ocean Viking» mit 182 Menschen an Bord ist am Dienstagmorgen im sizilianischen Hafen Messina eingetroffen. Das italienische Innenministerium hatte der Crew am Sonntagabend die Genehmigung zum Einlaufen auf Sizilien erteilt. Die Personen, darunter 14 Kinder, sollen in Flüchtlingseinrichtungen der Gegend untergebracht werden, berichteten italienische Medien. Die «Ocean Viking» wird von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betrieben. Die 182 Menschen an Bord des Schiffs waren nach Angaben der Hilfsorganisationen am Mittwoch vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet worden. Mehr lesen
23.09.2019, The Irish Times
"Das hier ist ein Leben in der Wildnis", sagt Wasim, ein Pakistani, der zu Hunderten von Migrant*innen gehört, die sich in einem provisorischen Lager im Nordwesten Bosniens aufhalten, von wo aus sie nachts in kleinen Gruppen in das angrenzende Kroatien und damit die Europäische Union losziehen. "Wir sind hier alle wie Tiere, die nur versuchen zu überleben. Es ist der schlimmste Satz, den ich sagen könnte, aber leider ist er wahr." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
23.09.2019, Houston Chronicle
Beamte auf der griechischen Insel Lesbos haben das größte Geflüchtetenlager des Landes zum Teil wieder für neu ankommende Migrant*innen geöffnet, trotz akuter Überbelastung. Nachdem das Camp am Freitag zuletzt über 12.000 Menschen beherbergte, wurden neu Ankommende abgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
23.09.2019, Il Messaggero
"Es herrscht ein konstruktives Klima". So definieren die am laufenden Migrationsgipfel in Malta teilnehmenden Quellen das Klima zwischen den Innenministern Maltas, Italiens, Frankreichs, Deutschlands, Finnlands (als rotierender Präsident der EU) und der Europäischen Kommission. Der von Italien vorgelegte Arbeitsentwurf sieht die Umverteilung aller Migrant*innen vor. Eine Formel, die es ermöglichen würde, in den europäischen Ländern, die sich als Teil des Abkommens sehen, die meisten derjenigen, die landen, umzuverteilen und nicht nur diejenigen, die bereits den Flüchtlingsstatus haben, d. h. nicht mehr als 10% der Gesamtzahl. Mehr lesen
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