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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.05.2019, Verfassungsblog
- Konstruktion einer nichtexistenten Krise - Der Gesetzentwurf, der ohne Evaluation der erst kürzlich geänderten Normen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt wurde und die Fragmentierung des rechtlichen Rahmens weiter vorantreibt, ist durch eine fehlende Balance zwischen staatlichem Vollzugsinteresse und den individuellen menschenrechtlichen Rechtspositionen gekennzeichnet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
21.05.2019, CNBC
Spannungen in der italienischen Regierung scheinen sich mit den verschärfenden Meinungsunterschieden der regierenden Parteien Lega Nord und 5-Stelle-Bewegung zu verstärken. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
21.05.2019, Migreurop
Zu einer Zeit in der Libyen vor einem neuen Bürgerkrieg steht, zögert Frankreich nicht die Lieferung von sechs Schiffen zu verkünden, welche dem Zweck der "sogenannten illegalen" Einwanderung dienen sollen. Mehrere Verbände, darunter auch Migreurop, haben sich bereits deswegen an das Pariser Verwaltungsgericht gewandt, dieses hat jedoch dazu nichts mehr zu sagen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich, Nordafrika, Europäische Union
20.05.2019, Spiegel Online
Das Vorgehen gegen die Retter auf See scheint aber nur die sichtbare Spitze eines recht beeindruckenden Eisbergs zu sein. Weniger bekannt ist, dass Europas Behörden auch an Land immer massiver gegen Bürgerinnen und Bürger vorgehen, die Migranten, Geflüchteten, Papierlosen helfen - und sei es mit einer Unterkunft für ein paar Tage oder Hinweisen auf sichere Wege. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
20.05.2019, Reppublica
Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen schreibt an den Außenminister und bittet ihn, die Rundschreiben von Salvini gegen die Mare Jonio zurückzuziehen und die Maßnahme, nach der NGO's mit Geldbußen belegt werden, zu blockieren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
20.05.2019, FAZ
Die 65 geretteten Migranten durften zuvor in Lampedusa von Bord des deutschen Rettungsschiffs gehen. Innenminister Salvini wusste offenbar nichts davon und droht den Helfern mit Geldstrafen für jeden illegalen Flüchtling. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
19.05.2019, Zeit
Das UNHCR beschreibt die Situation von Flüchtlingen in den Haftlagern in Libyen als "verheerend". Die EU müsse eine Rückführung der Migranten unbedingt verhindern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
18.05.2019, taz - die tageszeitung
Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um? Mehr lesen
17.05.2019, Zeit Online
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat vor der Küste Libyens 65 Migrant*innen aus Seenot gerettet. 18 von ihnen dürfen in Italien von Bord gehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
17.05.2019, taz - die tageszeitung
Aktivist*innen der Bewegung „Seebrücke“ verpassen dem Wahrzeichen in der Spree eine Rettungsweste. Sie fordern sichere Fluchtwege in die EU. Mehr lesen
17.05.2019, Tagesschau
Jobs, Visa, freies Geleit Richtung USA - Mexikos Präsident López Obrador hatte Geflüchteten viel versprochen. Davon ist kaum etwas übrig. Die Menschen leiden unter Gewalt und Willkür. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
17.05.2019, Tagesspiegel
Den Bundestag beschäftigen ständig neue Gesetze zur Migrationspolitik. Opposition und Expert*innen kritisieren das Tempo, obwohl es um gravierende Eingriffe geht. Mehr lesen
17.05.2019, Quotidiano
"Wir befinden uns 15 Meilen vor Lampedusa mit 65 Personen an Bord. Einige sind dehydriert, andere sind kleine Kinder. Die Wetterbedingungen sind schlecht", so der Kommandant der Sea Watch 3. Mehr lesen
16.05.2019, ZDF
Die Regierung will Ausreisepflichtige leichter und schneller abschieben können. Der Bundestag hat in erster Lesung über das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beraten. Worum geht es? Mehr lesen
16.05.2019, PRO ASYL
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben. Mehr lesen
16.05.2019, taz.de
Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat 65 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Aus Italien hieß es umgehend, die Häfen blieben für das Schiff geschlossen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
16.05.2019, ANSA
Gegen den Kapitän, Marc Reig Creus, und die Leiterin der Mission, Ana Isabel Montes Mier, des Rettungsschiffes der spanischen NGO ProActiva Open Arms wurde wegen Anschuldigung der kriminellen Vereinigung zur illegalen Einwanderung ermittelt, weil sie im März 2018 218 Migrant*innen nach Pozzallo gebracht hatten, die sie vor der libyschen Küste gerettet hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Spanien, Nordafrika, Europäische Union
15.05.2019, Welt
Bamf nimmt Ausstellung von Bescheiden wieder auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Asyl-Entscheidungspraxis für Syrer derzeit nicht ändern. Dies gelte "bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland", sagte Seehofer. Zuvor hatte es Spekulationen über strengere Entscheidungsgrundsätze gegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte vor einigen Wochen die Ausstellung von Bescheiden vorübergehend ausgesetzt, um eine politische Entscheidung abzuwarten. Mehr lesen
15.05.2019, Mare Liberum
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 13. Mai dem Eilantrag der Menschenrechtsbeobachtungsorganisation Mare Liberum e.V. vollständig stattgegeben. Danach darf das Schiff des Vereins vorerst wieder auslaufen, um die menschenrechtliche Situation in der Ägäis zu dokumentieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
15.05.2019, BR24
In bayerischen Ankerzentren leben geflüchtete Frauen in Angst. Sie dürfen ihre Zimmer nicht absperren, fürchten Übergriffe und werden vom Wachpersonal sogar in den Duschräumen gestört, das haben Recherchen des BR ergeben. Sexuelle Übergriffe bis hin zu brutaler Gewalt - dass das zum Alltag von Frauen in Geflüchtetenunterkünften gehört, belegt auch eine Statistik des bayerischen Innenministeriums. Demnach gab es 2018 in bayerischen Asylbewerberunterkünften 219 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und weitere 534 Fälle von Gewaltkriminalität gegenüber Frauen – dazu zählen unter anderem Vergewaltigungen und schwere sexuelle Nötigungen, aber auch gefährliche Körperverletzung. Zum Täterkreis steht in der Statistik nichts – Täter kann also jeder sein – vom Sicherheitspersonal über Behördenmitarbeiter bis hin zu männlichen Geflüchteten, die dort wohnen. Katrin Bahr von Condrobs glaubt, dass die Dunkelziffer hoch ist. Doch kaum eine Betroffene will darüber sprechen, viele haben den Mut verloren, fühlen sich ausgeliefert und hoffnungslos. Mehr lesen
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