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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.04.2019, Zeit Online
US-Präsident Donald Trump attackiert sogenannte Zufluchtsstädte (Sanctuary Cities) in seinem Land. Erst wollte er Städten und Gemeinden in den USA, die bedingungslos Einwanderer*innen und Geflüchtete aufnehmen, staatliche Unterstützungen streichen. Nachdem er damit scheiterte, droht er nun, Asylsuchende von der Südgrenze des Landes direkt in solche Zufluchtsorte schaffen zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
13.04.2019, Deutsche Welle
Malta gab bekannt, dass die über 60 Geflpchteten auf der Sea-Eye in vier EU-Staaten verteilt werden. Niemand wird in Malta bleiben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
12.04.2019, Ärzte ohne Grenzen
Ärzte ohne Grenzen begrüßt den von 210 Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterzeichneten Osterappell zur Flüchtlingspolitik an die Bundesregierung. In dem Brief fordern sie eine europäische Seenotrettung, einen Verteilmechanismus für Gerettete und die Möglichkeit ihrer Aufnahme in Kommunen in Deutschland sowie Evakuierung und Resettlement von Geflüchteten aus Internierungslagern in Libyen. Insbesondere die katastrophale Lage in Libyen, die sich mit den jüngst ausgebrochenen Kämpfen weiter verschlechtert, verlangt nach Handlungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
12.04.2019, Die Presse
Die dänische Regierung teilte am Freitag mit, dass die 2016 wegen der gestiegenen Anzahl von ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten eingeführten Grenzkontrollen bis November verlängert werden. Das gilt für die deutsch-dänische Grenze und alle Fährhäfen. Auch Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden und Norwegen haben seit 2015/16 vorläufige Grenzkontrollen eingeführt. Vor kurzem haben unter anderen Frankreich und Österreich angekündigt, die Kontrollen um weitere sechs Monate bis Herbst zu verlängern. Als Grund nennen die Staaten Terrorgefahr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
12.04.2019, Tagesschau
Die Länder machen Front gegen den Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der die Abschiebung von Geflüchteten erleichtern soll. Die geplante Unterbringung von Geflüchteten in Abschiebehaft in Strafgefängnissen steht besonders in der Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
12.04.2019, Spiegel Online
Für sein Engagement für Geflüchtete erhielt der italienische Bürgermeister von Riace 2017 den Dresdner Friedenspreis - nun soll Domenico Lucano der Prozess gemacht werden. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
Mit einem "Osterappell" haben sie sich an die Bundesregierung gewandt: 210 Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten auf dem Mittelmeer. Konkret gibt es vier Forderungen: Zum einen müsse es Verständnis dafür geben, dass eine zivile Seenotrettung nötig sei. Zum anderen werde die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene Koalitionen zur Aufnahme geretteter Menschen zu schmieden. Zudem müssten die Kommunen, die sich zur Aufnahme bereiterklären, vom Innenministerium besser unterstützt werden. Außerdem müssten sich die Regierungen in Europa mit der Situation in Libyen auseinandersetzen und versuchen, Geflüchtete aus den libyschen Lagern zu befreien. Mehr lesen
12.04.2019, Welt
Derzeit kontrollieren sechs der 26 Länder ihre Grenzen im Schengenraum, in dem Reisen und Gütertransporte eigentlich kontrollfrei möglich sind. Deutschland hatte im September 2015 wegen der ansteigenden Ankunftszahlen von Geflüchteten als erstes Schengenland wieder Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Sie laufen derzeit noch bis zum 11. Mai. Auch Dänemark, Norwegen und Schweden kontrollieren. Vor der Europawahl haben Frankreich und Österreich eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen im Schengenraum angekündigt, jeweils um weitere sechs Monate bis zum Herbst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
12.04.2019, La Repubblica
Flüchtende vor dem lybischen Bürgerkrieg beginnen, sich an Italien zu wenden. Neben den 53 Migrant*innen aus Tunesien befinden sich 17 geflüchtete Personen aus Libyen an Bord des Bootes, welches Richtung Lampedusa fuhr, als es 23 Meilen vor der sizilianischen Küste von der italienischen Küstenwache abgefangen wurde. Salvini verkündet: "Wir arbeiten bereits daran, dass die 70 illegal Eingewanderten, die in Lampedusa angekommen sind, in den nächsten Stunden nach Hause geschickt werden." Diese Aussage ist schwer einzuhalten, da die gesetzlichen Verfahren zur Ausweisung und Rückführung mehrere Monate dauern. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
12.04.2019, open Democracy
Was vor der Küste Libyens passiert, sind Formen von Massenentführung, die nicht nur toleriert, sondern von den europäischen Regierungen und ihren Küstenwachen strategisch organisiert und orchestriert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
11.04.2019, Amnesty International
Amnesty International berichtet von mehreren Fällen, in denen Asylsuchende an der Grenze zwischen Mexiko und den USA von US-Beamt*innen gewaltvoll nach Mexiko zurück geschoben wurden. Erika Guevara-Rosas, die Direktorin von Amnesty International - Amerika, sagte Pushbacks verstößen gegen internationales Recht, und US-Autoritäten zwängen Tausende asylsuchende Menschen dazu, monatelang auf der mexikanischen Seite der Grenze zu warten, bevor und nachdem sie ihre Anträge gestellt hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
11.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Innenminister Horst Seehofer zwar rückt von seinem Vorhaben im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"-Entwurf ab, Menschen, die Betroffene vor bevorstehenden Abschiebungen warnen, mit Haftstrafen zu belangen. Doch die weiteren Punkt des Gesetzesentwurfs bleiben weitestgehend bestehen: Statt der geplanten verschärfung des Duldungsstatus durch die "Duldung light" soll eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" kommen. Und wo Abschiebehaftplätze fehlen, sollen die Betroffenen in Strafanstalten bleiben, vorübergehend und in Extraräumen. Mehr lesen
11.04.2019, Euronews
Die Küstenwachen Italiens und Spaniens haben damit aufgehört, Informationen über Migrant*innen in ihren sozialen Netzwerken zu teilen. Und das, obwohl es immer noch Boote mit Geflüchteten gibt, die im Mittelmeer in Seenot geraten. Neben der Kommunikation über Soziale Netzwerke und Pressemitteilungen, wurde auch die Kommunikation mit zivilen Rettungsschiffen zunehmend eingeschränkt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei
11.04.2019, fanpage
Mit einem älteren Foto zeigt der italienische Innenminister den angeblichen Gesundheitszustand der kürzlich geretteten Schiffbrüchigen: Das von Matteo Salvini auf Twitter veröffentlichte Bild stammt jedoch aus dem Jahr 2018. Roberto Saviano antwortete dem Vizepremier: "Kein*e Migrant*in wird die libysche Küstenwache jemals fröhlich winkend begrüßen. Salvini hat euch stattdessen die Freude gezeigt, mit der sie die NGOs willkommen heißen, die Leben retten." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
11.04.2019, FAZ
Im dünn besiedelten Norden von Schweden, wo Arbeitskräfte fehlen, werden Geflüchtete vor allem als Chance begriffen. Doch die staatliche Migrationsbehörde schließt immer mehr Anlaufstellen in den ländlichen Gebieten. Stattdessen soll die Arbeit an fünf großen Standorten in Schweden gebündelt werden. In Schwedens ländlichen Gemeinden stößt diese Politik auf Unverständnis. Statt einer Obergrenze haben viele Gemeinden dort eine Mindestzahl für ihre Aufnahme festgelegt. Mehr lesen
11.04.2019, Tagesschau
Vor einer Woche haben die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen. Mehr als 50 Menschen wurden seitdem getötet, Dutzende verletzt. Hilfe erreicht die Menschen nur schleppend. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
11.04.2019, Sea-Eye
Osumah ist 23 Jahre alt und schwanger. Nach einem epileptischen Anfall muss die Frau evakuiert werden. Die maltesischen Behörden senden sofort ein Rettungsboot. „Wir haben noch immer keine belastbaren Ergebnisse aus der EU Kommission. Das belastet nicht nur die Crew und die Geretteten. Es bringt viele Angehörige und auch uns seit vielen Tagen um den Schlaf. Wir müssen jetzt hier zu einem Ende finden. Es kann nicht sein, dass hier ein Mensch nach dem anderen zusammenbrechen muss, um endlich von Bord zu dürfen.“ sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
11.04.2019, Rai News
Die sogenannte libysche Küstenwache fing die 20 Migrant*innen, die das Alarm Phone alarmiert hatten, ab und brachte sie nach Libyen zurück. Salvini: "Die berühmten 20, die untergegangen sind, wurden von der libyschen Küstenwache sofort gerettet und an Land gebracht. Sehr gut!" Das widerspricht der Einschätzung des Alarm Phone : "Die 20 Personen werden von einer EU-finanzierten Miliz in ein Kriegsgebiet zurückgebracht. Es ist eine Schande, dass diese illegale und unmenschliche Abstoßung in allgemeiner Gleichgültigkeit stattfindet." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
11.04.2019, taz - die tageszeitung
Als „Die Zeit“ über private Seenotrettung debattierte, war der Zoff riesig. Jetzt war das Stück für einen Preis nominiert – allerdings nur kurz. Als die Zeit im letzten Sommer fragte, ob auch Nichtregierungsorganisationen Flüchtende im Mittelmeer retten sollten, führte das zu massiver Ablehnung. Mehr lesen
10.04.2019, Mediapart
Die algerischen Behörden verstärken die Rückführungsaktionen subsaharischer Migrant*innen an der Grenze zu Niger. Diese Migrant*innen berichten über brutale Praktiken, die sich außerhalb der üblichen Verfahren bewegen wie das Beschlagnahmen ihrer Habseligkeiten oder dass sie manchmal in der Wüste ausgesetzt werden. Eine Reportage aus Agadez im Niger. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika, Afrika
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