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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.04.2019, Die Welt
In Berlin, Köln, Osnabrück und anderen Städten stemmen sich Initiativen gegen die Abschiebung von Geflüchteten. Das Bundesinnenministerium warnt vor eigenmächtigem Handeln. Dies sei „nicht akzeptabel“. Das niedersächsische Innenministerium verweist jedoch auf das Recht von Bürger*innen auf freie Meinungsäußerung. De facto sei es damit nicht strafbar, jemand anderen ohne Gewaltanwendung vor der Abschiebung zu schützen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
04.04.2019, Tagesspiegel
Die deutsche Kapitänin Pia Klemp und ihre Crew bereiten sich auf einen Prozess in Sizilien vor. Ihr Vergehen: Sie haben Menschen im Mittelmeer gerettet. Klemp nennt das zentrale Mittelmeer eine „Todeszone“. Retter*innen würden kriminalisiert, dadurch werde uraltes Seerecht beschädigt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
04.04.2019, Nachrichten für Südtirol
Die deutsche Organisation Sea-Eye, die am Mittwoch im Mittelmeer nach eigenen Angaben 64 Migrant*innen gerettet und an Bord ihres Rettungsschiffes „Alan Kurdi” genommen hat, wartet noch auf Anweisungen in welchem Hafen die Flüchtlinge landen können. Italien weigert sich nach wie vor, gerettete Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Sea-Eye beklagte zudem die Verschlechterung der Wetterlage. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
03.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Thüringens Härtefallkommission hat nach Angaben der Migrationsbeauftragten Mirjam Krupp in knapp 20 Jahren 1727 abgelehnte Asylbewerber*innen vor einer Abschiebung bewahrt. Mehr lesen
03.04.2019, La Repubblica
"Sie können hier her kommen." Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando erinnert daran, dass die sizilianische Hauptstadt für die NGOs geöffnet ist, nachdem das Schiff Alan Kurdi der deutschen Organisation Sea Eye 64 Menschen vor der libyschen Küste gerettet hat. "Dem Schiff und den Schiffbrüchigen muss sofort ein sicherer Hafen zugewiesen werden. Ein sicherer Hafen, der ganz bestimmt nicht in Libyen liegt und der, sollte sich nicht schnellstens eine Alternative finden, Palermo sein könnte", so der Bürgermeister. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
03.04.2019, Spiegel Online
Die Organisation Sea-Eye hat vor der libyschen Küste offenbar über 60 Menschen aus einem Schlauchboot gerettet. Weitere 50 Menschen werden vermisst. Die libyschen Behörden hätten nicht auf die Notrufe reagiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
03.04.2019, ZEIT Online
Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer ab. Der Hamburger Reeder Christopher Opielok bleibt – und rettet weiter Leben: "Laut Völkerrecht dürfen wir die Menschen nicht nach Libyen bringen, es ist dort zu gefährlich. Aber die EU schließt ihre Häfen." Mehr lesen
03.04.2019, The Globe Post
Einst als Individuen oder nur Menschen, als Migrant*innen oder Flüchtlinge, als Opfer oder Überlebende von Folter, sexueller Gewalt und sogar Sklaverei beschrieben, werden sie nun zu etwas anderem: Kriminellen, Entführer*innen und Pirat*innen. Ein solcher Identitätswandel war erst vor wenigen Tagen zu beobachten, als ein Migrant*innenboot von Libyen aus nach Europa wollte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
03.04.2019, ZDF Heute
Geflüchtete auf Samos müssen unter schrecklichen Bedingungen teilweise länger als ein Jahr ausharren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
03.04.2019, Zeit Online
Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt jetzt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Strittig sind zwischen CDU und SPD aktuell vor allem die Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete, die mit einer Duldung in Deutschland leben und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen neuen Regeln für wirksamere Abschiebungen. Mehr lesen
03.04.2019, Pro Asyl
Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.« Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
02.04.2019, GUE/NGL
In einem Brief an Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration und Inneres, and Christos Stylianides, Kommissar für europäischen Zivilschutz und humanitäre Hilfsoperationen, adressierte die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke die systematischen und häufig gewalttätigen push-backs von Geflüchteten und Migrant*innen aus dem EU-Mitgliedsstaat Kroation nach Bosnien-Herzegowina und Serbien. Diese push-backs stellen eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar und sind durch zahlreiche Dokumentationen verschiedener NGOs belegt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
02.04.2019, The Libya Observer
Die libysche Marie und die sogenannte Küstenwache haben NGOs davor gewarnt, in die territorialen Gewässer zu fahren oder in der Nähe der sogenannten libyschen Küstenwache zu arbeiten. Mehr lesen
02.04.2019, La Repubblica
Der Alarm kam durch das Alarmphone. Die "Alan Kurdi" von der deutschen NGO Sea Eye sucht mit der letzten durchgegebenen Position nach dem Boot. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union
02.04.2019, http://barbara-spinelli.it/ - borderline-europe
Pressemitteilung der EU-Parlamentsabgeordneten Barbara Spinelli: "Ich möchte fragen, warum es in dem Schreiben der Kommission, das ich gelesen und erneut gelesen habe, kein einziges Wort über die Bedingungen der Migrant*innen in den Haft- und sonstigen libyschen Lagern gibt. Sie wissen sehr gut, worauf ich mich beziehe: Die UNO hat seit 2016 eine unhaltbare Situation unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte angeprangert und ihre Warnung zum x-ten Mal im März dieses Jahres wiederholt. Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist, wie kann eine SAR-Zone als eine "legitime und angemessene Struktur" betrachtet werden, wenn Libyen Ihrer Meinung nach kein "sicherer Ort des Ausschiffens" ist?" Die Sprecherin der Eu-K0mmission Nathalie Bertaud hatte klar geäußert, dass Libyen nicht als sicheres Ankunftsland gewertet werden kann. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
02.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Geflüchtetenorganisationen in Rheinland-Pfalz kritisieren einen Stimmungswandel von Behörden und Landesregierung im Umgang mit Asylbewerber*innen und Helfer*innen: Zu oft erhalten Menschen keinen Schutzstatus, Geflüchtete werden trotz bedenklicher Sicherheitslage nach Afghanistan abgeschoben, Hausdurchsuchungen und Abschiebeverfahren dienten der Kriminalisierung und Einschüchterung. Mehr lesen
02.04.2019, IOM
Was die Aktivitäten in Libyen betrifft, so möchte die Internationale Organisation für Migration (IOM) klarstellen, dass sie dem Standpunkt der Vereinten Nationen folgen, wonach Libyen nicht als sicherer Hafen angesehen werden kann. Mehr lesen
02.04.2019, Deutschlandfunk
Protest der Schüler*innen in einem Camp der Rohingya in Cox Bazaar. Die Kinder und Jugendlichen aus den vielen geflohenen Familien, die seit Sommer 2017 in den Camps rund um Cox Bazar, im Süden von Bangladesch leben, dürfen nicht mehr die öffentlichen Schulen besuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien
02.04.2019, Sea-Watch
Heute tritt eine neue Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft in Kraft, die schwerwiegende Auswirkungen auf Sea-Watch und andere NGOs hat, die Schiffe unter niederländischer Flagge betreiben. Die überstürzt und ohne Übergangsfrist für Sea-Watch eingeführte Verordnung zeigt die Bereitschaft der niederländischen Regierung, ihre Befugnisse in einem koordinierten Vorgehen gegen Rettungsaktionen im Mittelmeer zu missbrauchen und zivilgesellschaftliche Akteure an ihren Operationen zu hindern – eine Strategie, die sie mit anderen EU-Mitgliedstaaten teilt. Die durch das Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckte interne Kommunikation zwischen den niederländischen Ministerien belegt, dass Sicherheitsbedenken nie treibende Kraft für die neue Verordnung waren, sondern das Ziel die Behinderung ziviler Such- und Rettungsaktionen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
02.04.2019, Der Standard
Die deutsche NGO Sea-Watch beklagt das Inkrafttreten einer neuen Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft vom Dienstag. Das niederländische Ministerium erklärt, insbesondere im Falle eines nicht unmittelbar zugewiesenen sicheren Hafens, Sicherheitsbedenken für schiffbrüchige Gäste an Bord der "Sea-Watch 3" zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
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