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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.12.2019, Weserkurier
Durch Bosnien-Herzegowina führt die neue Balkanroute, mehr als 27.000 Menschen auf der Flucht haben das Land in diesem Jahr bereits durchquert. Rund 8000 verbringen nun den Winter dort, bleiben will kaum einer. Bosnien-Herzegowina hat sich in den vergangenen Monaten zum Nadelöhr der sogenannten neuen Balkanroute entwickelt. Seitdem Ungarn und Kroatien ihre Grenzen zu Serbien stark überwachen, weichen die Menschen zunehmend auf Bosnien aus und versuchen von dort, über die fast 1000 Kilometer lange Grenze nach Kroatien als erstes Land der Europäischen Union (EU) nach Griechenland zu gelangen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
28.12.2019, BBC
Mehr als 60 Migrant*innen sind gerettet worden als sie versuchten in kleinen Booten den Ärmelkanal zu durchqueren. 49 Personen in vier Booten wurden von der britischen Border Force aufgenommen und nach England gebracht, während zwei weitere Boote von den französischen Behörden aufgehalten wurden. Das Innenminsterium gab bekannt, dass sie versuchen werden jede Person die heimlich ins UK gekommen ist, auf das europäische Festland zurück zu schieben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europa
27.12.2019, Berliner Morgenpost
Während die Zahl der Asylanträge 2019 in der EU erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen ist, ging sie in Deutschland spürbar zurück. Das geht aus neuen Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor. Demnach bleibt Deutschland in der Europäischen Union zwar weiter Hauptzielland für Asylbewerber, aber mit stark sinkender Tendenz: Von den insgesamt 473.215 Erstanträgen auf Asyl, die in allen EU-Staaten von Januar bis Ende September 2019 registriert wurden, entfielen 111.015 auf Deutschland – das entspricht einem Anteil von 23 Prozent. Noch im Vorjahr hatte die Quote für Deutschland laut Eurostat bei 28 Prozent (von insgesamt 580.800 Asylbewerbern) gelegen, 2017 bei 31 Prozent. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
27.12.2019, Der Tagesspiegel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird laut einer Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ im kommenden Monat nach Ankara reisen, um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu retten. Hintergrund sind offenbar eine wachsende Zahl von Flüchtlingen an der türkischen Südgrenze und auf den griechischen Inseln. Den Zuzug von etwa 80.000 Menschen, die durch die Bombardements aus der syrischen Provinz Idlib vertrieben worden und auf dem Weg zur türkischen Grenze seien, werde die Türkei „nicht alleine schultern können“, und „alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen“, so Erdogan. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
27.12.2019, MENA FN
In einem Telefon-Interview mit der Jordan Times, sagte der Pressesprecher des UNHCR in Jordanien, dass mehr als 35.000 syrische Geflüchtete nach der Öffnung des Grenzübergangs Jaber/Nasib im Oktober 2018 nach Syrien zurückgekehrt seien. "Jeder Geflüchtete der zurückgekehrt ist hat dies freiwillig getan" fügte er hinzu. Nach den Angaben des UNHCR hat Jordanien weltweit die zweitmeisten Geflüchteten im Verhältnis zu der eigenen Bevölkerungzahl aufgenommen, jeder dritte Bewohner ist ein Geflüchteter. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
27.12.2019, RND: Redaktionsnetzwerk Deutschland
In Asylverfahren müssen sich Bewerber seit 2017 oft eine Handydatenauswertung gefallen lassen, vor allem um ihre Angaben zu überprüfen. Eine Studie hat diese Praxis nun auf ihren Nutzen untersucht. Das Ergebnis: Weitestgehend wirkungslose Überprüfungen, dafür enorme Kosten und Verletzungen der Grundrechte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.12.2019, Die Zeit
Das Schiff der deutschen NGO Sea-Eye hat vor der Küste Libyens 32 Migranten aus Seenot gerettet. Die "Alan Kurdi" erreichte nach dem Empfang eines Notrufs der Hilfsorganisation "Alarm Phome" das Boot nach circa zwei Stunden in der Nähe der Mittelmeerinsel Lampedusa. Die lybische Rettungsleitstelle reagierte laut Sea- Eye nicht auf den Notruf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
26.12.2019, Spiegel Online
"Ein Alleingang einiger Staaten reicht nicht": Luxemburgs Außenminister Asselborn will eine europäische Lösung im Fall der minderjährigen Geflüchteten in Griechenland. Für Blockierer fordert er im SPIEGEL finanzielle Konsequenzen. "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte Asselborn dem SPIEGEL. Mindestens drei Viertel der Menschen, die unter teils verheerenden Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln hausen, hätten Anspruch auf Asyl. "Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen", sondern in die EU - und die EU muss dieses Problem auch lösen", sagte der dienstälteste europäische Außenminister. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.12.2019, Salzburger Nachrichten
Bei einem Bootsunglück auf dem osttürkischen See Van sind sieben Geflüchtete ums Leben gekommen. Weitere 64 Menschen seien gerettet worden, teilten die Behörden der türkischen Provinz Bitlis am Donnerstag mit. Das Boot mit Migrant*innen aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan an Bord sei in der Nacht gekentert und untergegangen. Der See Van liegt in der Nähe der Grenze zum Iran, über die Flüchtende regelmäßig in die Türkei kommen, um von dort nach Westeuropa zu gelangen. Die Polizei und Rettungsteams suchten weiter nach möglichen Opfern, erklärten die Behörden. Mehr lesen
26.12.2019, Deutschlandfunk
Die spanische Küstenwache hat an Weihnachten rund 200 Migrant*innen gerettet. Die Menschen seien in selbstgebauten Booten unterwegs gewesen, hieß es. Die größten Einsätze fanden demnach vor der marokkanischen Insel Zaffarin und der spanischen Insel Alborán statt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
26.12.2019, Tagesanzeiger
Die Zahl der Geflüchteten und Migrant*innen, die Italien auf dem Seeweg erreichen, hat sich in diesem Jahr im Vergleich zu 2018 halbiert. Gegenüber 2017 ergibt sich sogar ein Rückgang um gut 90 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Statistik des Innenministeriums hervorgeht. Als Hauptgrund für den starken Rückgang von Flucht und Migration nach Italien gilt ein umstrittenes Abkommen, das die damalige sozialdemokratische Regierung 2017 mit Libyen schloss. Das Memorandum wurde laut Medienberichten von informellen Vereinbarungen mit diversen Milizen des Bürgerkriegslandes begleitet. Ziel war es, Flüchtende und Migrant*innen von Libyen aus nicht aufs Meer hinaus zu lassen. Mehr lesen
26.12.2019, Human Rights Watch
Ob im Libanon, der Türkei, Bangladesch, Tansania, Kenia oder Pakistan - Geflüchtete auf der ganzen Welt stehe unter erhöhtem Druck in ihre Heimatländer zurückzukehren; und das obwohl sie dort weiterhin nicht sicher sind. Der Raum für die Aufnahme Schutzsuchender in den Nachbarländern der Konfliktregionen sink, nicht zuletzt wegen der bröckelnden Unterstützung durch Geber- und Resettlementländer. Beispielhaft sind die Bemühungen dieser Länder Asylsuchende bereits vor Ihren Toren abzufangen. Mehr lesen
Region(en): Weltweit
26.12.2019, ZDF
Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Geflüchtete. Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 anerkannte Geflüchtete, sagt die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der "Rheinischen Post". Seit 2016 schließt der Verband nach eigenen Angaben in seine Schätzung die Zahl der Geflüchteten ein. Bei den Detailangaben bezieht sich die Auswertung der Wohnungslosenhilfe aber ausschließlich auf die 237.000 Deutschen, EU-Migrant*innen und Drittstaatler*innen. Denn: Zu den geflüchteten Menschen fehlten der Bundesarbeitsgemeinschaft sozio-demografische Angaben wie Geschlechterverteilung, Familienstand und Haushaltsgröße. Zudem weist die Wohnungshilfe darauf hin, dass immer mehr Frauen von Wohnungslosigkeit betroffen sind. In Notunterkünften drohe ihnen häufig Gewalt. Mehr lesen
25.12.2019, Der Spiegel
Robert Habeck hat gefordert, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nun äußert sich auch die EU-Kommission besorgt über die Lage vor Ort und appelliert an die Mitgliedstaaten. "Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort", sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen. Dass es schnell die von der Bundesregierung gewünschte "echte europäische Lösung" zur Umsiedlung von minderjährigen Migrant*innen gibt, gilt als unwahrscheinlich. Die EU-Staaten ringen bereits seit Jahren vergeblich um einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. So gibt es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bis heute kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
25.12.2019, Zeit
Gerade hat das private Rettungsschiff Geflüchtete in den italienischen Hafen Tarent gebracht, jetzt bricht es zu einer neuen Mission auf. Anlass sind Kämpfe in Libyen. Voraussichtlich würden sich in den kommenden Tagen wieder Menschen auf die Flucht über das Mittelmeer machen, verstärkte Kampfhandlungen in Libyen und bessere Wetteraussichten ließen darauf schließen. Die von den den Organisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Ocean Viking hatte am Montag auf Weisung der italienischen Behörden in Tarent angelegt und dort 159 gerettete Migrantinnen und Migranten von Bord gehen lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
25.12.2019, Zeit Online
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat angesichts der Offensive syrischer Regierungstruppen in Idlib eine sofortige Waffenruhe gefordert. Er warnte in New York vor einer humanitären Katastrophe im Nordwesten Syriens und vor einer neuen Fluchtbewegung Richtung Türkei. Das Kinderhilfswerk Unicef sprach von mehr als 130.000 Geflüchteten , darunter 60.000 Minderjährige. Der Organisation zufolge sind zudem bei den Kämpfen im Nordwesten Syriens allein im Dezember 65 Kinder ums Leben gekommen. In den ersten neun Monaten in 2019 wurden demnach bereits mehr als 500 Kinder getötet oder verletzt. Laut Unicef leiden besonders Familien unter der Gewalt und verstärken durch ihre Flucht den Druck auf die Flüchtlingslager in der Region. Trotz gefährlicher Temperaturen um den Gefrierpunkt müssten viele Familien unter freiem Himmel leben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Weltweit
24.12.2019, Pro Asyl
Am Wochenende haben der Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, eine Debatte zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland angestoßen. Tausende sitzen dort fest – ohne Perspektive. Die humanitäre Notsituation in Griechenland ist also weder neu, noch kommt sie überraschend: Sie ist hausgemacht und politisch offenbar gewollt. Mehr lesen
24.12.2019, Neue Zürcher Zeitung
Der Schutz und die Kontrolle der EU-Aussengrenzen werden im kommenden Jahr ausgebaut. Das Frontex-Personal soll bis 2021 fast vervierfacht werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
24.12.2019, Deutschland Funk
Mehr als 40.000 Geflüchtete leben in den Lagern der griechischen Ägäis-Inseln – obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Die katastrophale Lage zeigt vor allem eins: Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Und auch die EU-Staaten selbst sind von einer gemeinsamen Politik noch weit entfernt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
24.12.2019, Zeit Online
Mutter und Tochter flohen gemeinsam aus Afghanistan, doch nur die Tochter darf bleiben. Viel spricht dafür, dass die Mutter Opfer eines strukturellen Problems ist. Nach EU-Recht müssen Asylsuchende in allen Phasen ihres Verfahrens die Möglichkeit haben, eine individuelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Faktisch hängt dagegen selbst die Frage, ob sie auch nur über die Grundlagen des Asylverfahrens informiert werden, vom Ort und vom Zufall ab. Je nach Bundesland und Aufnahmeeinrichtung ist die Beratung anders oder womöglich gar nicht vorhanden. Viele Antragstellerinnen und Antragsteller stolpern völlig unvorbereitet in ihr Verfahren hinein. Und die Beschleunigung der Verfahren in den Ankunfts- und Ankerzentren hat diese Situation noch verschärft. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts sagte im Mai als Sachverständiger vor dem Innenausschuss des Bundestages zur Qualität der Asylverfahren in Deutschland: "Rechtsschutz als Lotterie ist eines Rechtsstaats unwürdig." Mehr lesen
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