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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.12.2019, taz
Der Schutz von Flüchtlingen und ihr Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Gesundheitsversorgung sollen verbessert, die Verantwortung und Kosten für ihre Aufnahme und Versorgung gerechter verteilt werden zwischen reichen und armen Ländern und Weltregionen. So steht es im „Global Flüchtlingspakt“, den 181 der 193 UN-Staaten Mitte Dezember 2018 beschlossen hatten. Doch die realen Entwicklungen im Jahr 2019 verliefen in die Gegenrichtung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
24.12.2019, Deutsche Welle
"Hallo Planet Erde, wir sind es, die Kinder von Idlib, Russland tötet uns gerade" - mit diesem eindringlichen Appell richtet sich die junge Syrerin Merna Alhasan über Twitter an die Welt. Alhasan lebt in Idlib Stadt und berichtet seit Wochen über den Kurznachrichtendienst über die Lage vor Ort. "Die Menschen aus der Region Idlib fliehen. Manche lassen alles was sie haben zurück und wollen einfach nur weg", sagt die junge Frau in einem Video. Mit ihrem Mobiltelefon sendet die junge Video-Journalistin Bilder aus Idlib, die die Welt selten zu sehen bekommt. Autos, die bis oben bepackt dicht an dicht stehen und die Region gen Norden verlassen wollen. Menschen, die gegen Assad und Russland demonstrieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
24.12.2019, Merkur
Die Diskussion um die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck spitzt sich weiter zu. Er will vor allem Kinder aus den völlig überfüllten Lagern von Griechenland nach Deutschland holen. Der junge Münchner Grünen-Politiker Marcel Rohrlack twitterte unter dem Hashtag #Habeck, er wünsche sich, den „Über-Christlichen“ bliebe dieses Jahr das „Ihr Kinderlein kommet“ im Halse stecken. Ein traditionelles Weihnachtslied, das in diesem Jahr eine doppelte Bedeutung bekommen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
24.12.2019, NDR
Die Debatte darüber, wie Deutschland, wie Europa nun mit diesen Kindern und Jugendlichen umgehen sollte, befremdet den Autor Christoph Prössl zutiefst. Boris Pistorius, der niedersächsische Innenminister, SPD, hat längst angekündigt, Niedersachsen sei bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Robert Habeck, Parteichef der Grünen, forderte am Wochenende, dass Deutschland unbegleitete Geflüchtete aufnehmen sollte. Der Kommentator der Tageszeitung "Welt" kritisiert die "Hypermoral" des grünen Politikers. Und die FDP wirft Habeck vor, seine Äußerungen seien eine PR-Aktion. Beides ist zynisch. Beides ist falsch. Dem politischen Gegner vorzuwerfen, er sei ein "Gutmensch" oder aber eben übertrieben moralisch, geht mit dem Vorwurf einher: Sei nicht so naiv, der Anspruch, die Welt zu retten, ist eh nicht zu erfüllen. Der Vorschlag, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Schlamm und aus der Kälte zu holen, ist jedoch sehr konkret und umsetzbar. Mehr lesen
24.12.2019, Spiegel
Bei der Überquerung der Donau von Serbien nach Kroatien sind mindestens zwei Migranten ums Leben gekommen. Gemeinsam mit weiteren Passagieren befanden sie sich auf einem Boot, das am frühen Montagmorgen auf dem Fluss kenterte, wie das serbische Innenministerium mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
23.12.2019, FAZ
Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme Minderjähriger aus den griechischen Lagern ohne eine europäische Lösung ab. Thüringen ist bereit, geflüchtete Minderjährige ohne Angehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen – notfalls auch in einem Alleingang. Thüringen bevorzugt demnach zwar eine koordinierte Hilfsaktion unter Regie des Bundesinnenministeriums. Wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst aktiv werden. Auch Berlin steht zu seinem Angebot, bis zu 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres am Montag mit. Nach Angaben von UNHCR leben in Lagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos mehr als 4400 unbegleitete Kinder, „von denen nur jedes vierte altersgerecht untergebracht ist“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
23.12.2019, Deutsche Welle
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Sonntag, sein Land könne erneute Ankünfte von vielen Geflüchteten nicht verkraften. Dabei bezog er sich auf zehntausende Menschen, die vor einer neuen russischen Offensive in der syrischen Provinz Idlib fliehen. "Die negativen Auswirkungen des Drucks, dem wir ausgesetzt sein werden, werden alle europäischen Nationen, insbesondere Griechenland, ebenfalls spüren", sagte Erdogan. Zurzeit verhindert die Türkei aktiv, dass flüchtende Syrer*innen die gefährliche Reise nach Griechenland antreten, im Austausch für Milliarden Euro von der EU. Erdogan hat Brüssel beschuldigt, den Deal nicht einzuhalten. Die Türkei erwarte immer noch die versprochenen 6 Milliarden Euro (6,6 Milliarden Dollar). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Europäische Union
23.12.2019, taz
Migrantenorganisationen staunen: Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD beinhaltet aus ihrer Sicht gewaltige Verbesserungen. Tatsächlich mussten die Grünen in Sachen Asyl und Integration weniger Zugeständnisse an die CDU machen, als viele angesichts des Rechtsrucks erwartet hatten. Der Vertrag trägt in vielen Passagen ihre Handschrift – und nimmt Forderungen der Zivilgesellschaft auf. So soll es in den Unterkünften ein neues Gewaltschutzkonzept für besonders schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und Kinder – geben. Ein medizinisches und psychologisches Clearingverfahren soll schon bei der Registrierung klären, wer besonderer Unterstützung bedarf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
23.12.2019, SWR
Die Union lehnt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck ab, Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen. Habeck forderte wegen der völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln, als erstes die Kinder raus zu holen. Etwa 4.000 Kinder drängten sich dort, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mehrere Unionspolitiker*innen wollen das aber nicht. Ziel müsse es sein, die Lage vor Ort so schnell wie möglich zu verbessern, sagte zum Beispiel Innen-Staatssekretär Günter Krings von der CDU. Sein Parteikollege Armin Schuster sagte, Deutschland stehe bereit, innerhalb einer europäischen Initiativgruppe weitere Flüchtlinge aufzunehmen - allerdings nicht wie 2015 im Alleingang. Mehr lesen
23.12.2019, Tagesschau
Für die einen ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen nach Afghanistan Durchsetzung des geltenden Rechts, für die anderen eine Menschenrechtsverletzung. Konsequenzen hat es auch für andere EU-Länder. Seit 2018 kann jede ausreisepflichtige Person in den Flieger nach Hause gesetzt werden. Genau davor haben viele Afghan*innen in Deutschland Angst, berichtet Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat: "Ziemlich viele hauen einfach ab, wobei ihnen gar keine Abschiebung droht. In einem Strudel aus Panik brechen sie ihre Ausbildung oder Arbeit einfach ab", sie fliehen weiter, oft nach Frankreich. Doch die Lebensbedingungen dort sind schlecht, die Menschen schlafen auf der Straße und in illegalen Zeltcamps, wo sie von Freiwilligen und Wohlfahrtsverbänden mit dem Notwendigsten versorgt werden. Die meisten Afghan*innen im Camp sprechen Deutsch, berichtet die Französin Miriam, die freiwillig hilft: "Es sind vor allem Afghanen, die in den Zelten leben und hierherkommen, und viele von ihnen sprechen sehr gut Deutsch, leider kaum Französisch." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Deutschland, Europäische Union, Europa
22.12.2019, The Guardian
Minusgrade erschweren die Bedingungen für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze, die in menschenunwürdige Bedingungen ausharren. Die andauernde Gewalt durch die kroatische Polizei gegen diejenigen die versuchen die Grenze zu überqueren um weiter in Richtung Westeuropa, etwa nach Österreich, Deutschland oder Italien zu kommen, hinterlässt ihre Spuren. Vergangenen Monat wurde ein Geflüchteter an der Grenze zu Slowenien von einem Polizisten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
22.12.2019, The Independent
Laut des neuen Gesetzes wäre Großbritannien nach Brexit nicht mehr an die Verpflichtung gebunden Beschlüsse auszuhandeln die minderjährigen Geflüchteten die Zusammenführung mit Verwandten in Großbritannien ermöglichen, so Aktivist*innen. Davon betroffen wären hunderte Minderjährige in anderen europäischen Ländern mit Familie in Großbritannien, die somit auf illegalisierte und gefährlicheren Fluchtrouten gedrängt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
22.12.2019, Taz
Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien stehen weiter auf der Kippe. Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab. Mehr lesen
22.12.2019, zdf.de
Bei rassistisch motivierten Angriffen auf Geflüchtete und Unterkünfte für Asylbewerber*innen zeichnen sich in diesem Jahr sinkende Zahlen ab. In den ersten drei Quartalen waren Unterkünfte von Geflüchteten knapp Hundert Mal das Ziel von Angriffen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch mehr als 140. Mehr lesen
22.12.2019, Deutsche Welle
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat im Mittelmeer 50 weitere Migrant*innen aufgenommen. Damit befinden sich jetzt 162 gerettete Menschen auf dem Schiff. Die Migrant*innen wollten von Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Libyen ist Transitland für Geflüchtete aus afrikanischen Ländern, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Immer wieder ertrinken Menschen bei der gefährlichen Überfahrt. Aus Libyen selbst gibt es schockierende Berichte über Internierungslager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen festgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
22.12.2019, SPIEGEL Online
Auf der griechischen Insel Samos harren Tausende Asylbewerber*innen in nassen und kalten Zelten aus. Schon bald sollen viele von ihnen in ein geschlossenes Lager hinter hohe Mauern und Stacheldraht umziehen. Helfer*innen sind entsetzt. Die Insel Samos dürfen die Menschen nicht verlassen, solange eine Entscheidung über den Asylantrag aussteht. Im Lager gibt es nur einen Arzt, für mehr als 7.000 Menschen. Nachts schlafen die Geflüchteten vor seiner Praxis, werden häufig trotzdem nicht untersucht. Krankheiten breiten sich im Camp aus, ein Großteil ist traumatisiert, immer wieder brechen Proteste aus; Hunderte Ratten rascheln durch den Müll. Die Gesichter vieler Kinder sind von Insektenbissen übersät. Mehr lesen
22.12.2019, Deutschland Funk
Hackeck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, als erstes müsse man die Kinder holen. Auf den Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 von ihnen. Da sei schnelle Hilfe ein Gebot der Humanität. Habeck betonte, Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Berlins Regierender Bürgermeister Müller, SPD, hatte vor kurzem angeboten, 70 minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Mehr lesen
21.12.2019, Human Rights Watch
Der Wintereinbruch im Libanon erschwert die Situation von Geflüchteten in den Camps in der Bekaa Region nahe der Grenze zu Syrien. Human Rights Watch (HRW) berichtet von den Auswirkungen staatlicher Auflagen die geflüchtete Menschen zwingt ihre eigenen Häuser abzubauen. Solche Repressionen, sowie Verhaftungen und staatliche Gewalt sind Teil der weiteren politischen Agenda Syrer*innen zur Rückkehr nach Syrien, obwohl sie dort weiterhin nicht sicher sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
21.12.2019, German Foreign Policy
Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Geflüchtete zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU - fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Geflüchtetenabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Geflüchtete auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Geflüchtete die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
21.12.2019, Deutschland Funk
Wie die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ mitteilte, wurden die Menschen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste aufgenommen. Unter den Geretteten sollen mehrere schwangere Frauen und unbegleitete Kinder sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
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