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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.12.2019, Migazin
Bei dem ersten 'Globalen Flüchtlingsforum' haben die UN mehrere Milliarden US-Dollar an Zusagen für Hilfsprojekte erhalten. Zudem hätten teilnehmende Staaten, internationale Organisationen und Firmen die Schaffung von 15.000 Jobs für Geflüchtete, den Schulbesuch vertriebener Kinder und Umsiedlungsprogramme in Aussicht gestellt, erklärte der UN-Hochkommissar, Filippo Grandi, am Mittwoch in Genf. Grandi äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des Forums. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
21.12.2019, JungeWelt
UN-Menschenrechtsbüro warnt vor libyscher Küstenwache. Berlin und Brüssel setzen weiter darauf, Flüchtlinge in Nordafrika festzusetzen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
21.12.2019, Tagesspiegel
Elf Geflüchtete durften von Italien nach Deutschland reisen, nachdem sie monatelang warten mussten. Das berichtet das Rechercheteam "Investigate Europe". In Berlin teilte die Senatsverwaltung für Integration mit, dass die Stadt 37 Menschen aufnehmen werde. „Wir werden den Bootsflüchtlingen in Berlin eine sichere Unterkunft und ein Asylrechtsverfahren anbieten. Wir stehen in der Verantwortung“, teilte die Integrationssenatorin, Elke Breitenbach, mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
21.12.2019, InfoMigrants
Nach dem jüngsten Lagebericht 2019 des UNHCR über die internationale Migration in der arabischen Region (18 Länder) hat der UNHCR Mitte 2018 8,7 Millionen Geflüchtete aus der arabischen Region identifiziert. Über neun Millionen Geflüchtete haben in der Region Schutz gesucht. Der arabische Raum ist auch der Urheber von etwa 14% der Geflücht, die nach Europa kommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten, Europa
20.12.2019, European Commission
Die Europäische Kommission hat neue Kooperationsprogramme im Wert von €389 Mio. zur Unterstützung von Marokko verabschiedet. Damit sollen Reformen, eine integrative Entwicklung und der Grenzschutz gefördert werden und auf die Entwicklung einer "Euro-marokkanischen Partnerschaft für gemeinsamen Wohlstand" hingearbeitet werden. Mit dem Budgethilfeprogramm in Höhe von 101,7 Mio. EUR im Rahmen der Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika werden das Grenzmanagement und die Bekämpfung des Menschenhandels unterstützt. Das Programm wird dazu beitragen, das Management der Land- und Seegrenzen sowie der Flughäfen zu verbessern, indem Marokko bei der weiteren Modernisierung seiner Kapazitäten unterstützt wird, unter anderem durch den Einsatz neuer Technologien und den Austausch bewährter Verfahren mit den EU-Agenturen Frontex und Europol. Die Achtung der Menschenrechte und der Schutz gefährdeter Migrant*innen werden im Mittelpunkt des Programms stehen, das Schulungen zu diesen Aspekten umfasst. Angesichts der großen Zahl unbegleiteter Jugendlicher und Minderjähriger aus Marokko liegt ein besonderer Schwerpunkt des Programms auf der Sensibilisierung junger Menschen und ihrer Familien für die Risiken der irregulären Migration. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
20.12.2019, Taz
Behörden und Entwicklungsorganisationen reden viel von Klimamigration. Was genau ist das? Es gibt ganz unterschiedliche Definitionen und Schätzungen, die aber vor Allem für Eines nützlich sind: das Erregen von Aufmerksamkeit. Führt das zu mehr Klimaschutz oder zu mehr Angst vor Migrant*innen in Europa? Mehr lesen
Region(en): Baltische Staaten, Europa
20.12.2019, Frankfurter Rundschau
Tausende Flüchtlingsfamilien können nicht zusammengeführt werden, weil die Behörden die Anträge zu langsam bearbeiten. Seit dem 1. August 2018 hätten bisher rund 16 000 Menschen im Rahmen des neu geltenden Rechts als Familienangehörige von Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind, nachreisen können. Insgesamt wurden aber nur rund 12 200 Visa erteilt – rund ein Viertel weniger. Hintergrund ist der große Unterschied zwischen der Zahl eingereichter Anträge auf Familiennachzug und den Bewilligungen. Die Linke vermutet, dass die Behörden, insbesondere die Auslandsvertretungen, zu wenige Visa-Anträge verarbeiten können, weil dort Personal fehlt. Die Bundesregierung widerspricht. Unklar ist die Rolle des Bundesverwaltungsamtes. Das Amt soll helfen, im Falle sehr vieler Visa-Anträgen nach Paragraf 36a, die besonders schutzbedürftigen Fälle schneller zu erkennen. Allerdings ist das nach FR-Informationen erst vorgesehen, wenn mehr als 3000 Anträge beim Amt vorliegen - was aber in diesem Jahr kein einziges Mal passiert ist. Dass das so kommen würde, ahnte Pro Asyl bereits am 1. August 2018, als das Gesetz in Kraft trat: „Das Ergebnis des hitzigen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und ist in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar.“ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
20.12.2019, Der Standard
Lesbos – Die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist besorgniserregend. Zu diesem Schluss kommt ein jüngst publizierter Bericht des griechischen Flüchtlingsrats (ESP). Vor allem die Gesundheitsversorgung sei prekär, heißt es in der Studie. Zum Zeitpunkt des Besuchs einer Kommission des griechischen Flüchtlingsrates in Moria lebten in dem für knapp 2.900 Personen konzipierten Lager rund 14.000 Personen. Depressionssymptome und Selbstmordgefährdung waren vor allem unter jungen Leuten im Lager weit verbreitet, hieß es im Bericht des Flüchtlingsrats. Aber auch die Verwaltung sei stark unterbesetzt. So gebe es gerade einmal einen Koordinator, um die Aufnahmen zu regeln, und fünf Dolmetscher*innen für Farsi, Arabisch und Urdu. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
20.12.2019, taz
Regierungsberater fordern mehr Einsatz für Klimaflüchtende. Doch beim UN-Flüchtlingsforum schweigt Deutschland. Über die weitreichenden Vorschläge ihrer Berater hat die Bundesregierung mit dem WBGU nie offiziell gesprochen, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher im Gremium und ehemaliger Direktor des Klima-Instituts PIK: „Nach der Übergabe des Gutachtens gab es niemals eine offizielle Nachfrage der Regierung.“ Das Thema sei für die beteiligen Ministerinnen für Umwelt und Forschung, Svenja Schulze und Anja Karliczek, offenbar ein recht problematisches. „Das Kapital darf sich frei bewegen, aber der Mensch in Not nicht. Das ist zutiefst inhuman“, so Schellnhuber. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
20.12.2019, FAZ
Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, mit dem die deutsche Kapitänin Carola Rackete im Sommer unerlaubt in einen italienischen Hafen gefahren war, ist wieder frei. Die Beschlagnahmung sei nach einer Entscheidung des Zivilgerichts in Palermo aufgehoben worden, teilte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Donnerstag mit. Nach „fast 6 Monaten unrechtmäßiger Blockade“ im sizilianischen Hafen von Licata „bereiten wir uns nun darauf vor, unsere Rettungsoperation so schnell wie möglich wieder aufzunehmen“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
20.12.2019, migazin
Im Herbst 2016 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Devise ausgegeben, das Wichtigste sei nun „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Nachdem auf der Bundesebene die Rechtslage über die Grenze des unions- und verfassungsrechtlich Zulässigen hinaus verschärft wurde, um Abschiebungen zu erleichtern, werden nun die Bundesländer unter Druck gesetzt, diese Möglichkeiten, etwa zur erleichterten Abschiebungshaft, auch zu nutzen. Dabei lohnt sich ein genauerer Blick auf die Zahlen, denn er offenbart überraschende Erkenntnisse! Die Vermutung jedenfalls, eine besonders strenge Abschiebungspolitik würde zu einer Verringerung der Zahl der Ausreisepflichtigen in diesen Bundesländern führen, ist falsch. Die von der Bundeskanzlerin vorgegebene Abschiebungslinie wird zwar viel menschliches Leid und Elend erzeugen, sie wird aber die dem Phänomen der Ausreisepflicht zugrunde liegenden Probleme und Aufgaben nicht lösen. Ein politisches Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist deshalb dringend erforderlich. Humanität und Menschenrechte müssen die zentralen Begriffe in der Asylpolitik werden, mit der fatalen Fixierungen auf Abschiebungen muss Schluss sein. Mehr lesen
19.12.2019, Deutsche Welle
Das UNHCR feiert eine Wende in der internationalen Flüchtlingspolitik, weil in nur zwei Tagen Milliardenbeträge versprochen wurden. Doch der angeblich große Erfolg wirft zunächst einmal Fragen auf. Bereits Ende 2018 hatte das UNHCR gegenüber den 193 UNO-Mitgliedsstaaten für die Versorgung der weltweit über 70 Millionen Geflüchtete im Jahr 2019 einen Finanzbedarf von zehn Milliarden angemeldet. Doch hat das UNHCR bis heute erst 40 Prozent dieser dringend benötigten Gelder erhalten. Wieso kommen dann aber auf dem Forum innerhalb von 36 Stunden Zusagen über 7,7 Milliarden Dollar zusammen? Handelt es sich um Gelder, die jetzt lediglich aus anderen Haushaltsetats - zum Beispiel aus der Entwicklungszusammenarbeit - in das Budget für Flüchtlingshilfe umgeschichtet werden? Mehr lesen
19.12.2019, Zeit
Im kommenden Jahr sollen 30.000 Flüchtlinge, die vor allem aus Krisengebieten stammen, in EU-Staaten umgesiedelt werden. In Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sollten 2020 vor allem Menschen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer umgesiedelt werden. Für jede aufgenommene Person erhält das jeweilige EU-Land 10.000 Euro von der EU-Kommission. "Wir müssen die Lasten auf mehr und auf breitere Schultern verteilen", sagte Maas. Dafür brauche es mehr internationale Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern und mehr Multilateralismus. Mehr lesen
19.12.2019, taz
In der Türkei ist der Rassismus gegen die ungefähr sechs Millionen Migrant*innen in diesem Jahr deutlich gestiegen. Im Juli entschied der Istanbuler Gouverneur, dass alle syrischen Geflüchteten, die nicht in Istanbul registriert sind, die Stadt verlassen müssen. Nicht nur Syrer*innen wurden dabei zur Zielscheibe. In Stadtteilen, in denen viele Geflüchtete leben, wurden im öffentlichen Nahverkehr und an Arbeitsplätzen Ausweiskontrollen durchgeführt. Knapp 43.000 irreguläre Geflüchtete wurden in Rückführungszentren gebracht. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu erklärte, dass bis September mehr als 75.000 Geflüchtete ausgewiesen wurden und dass es bis Ende des Jahres bis zu 95.000 sein werden. Laut der Behörde haben bis zum 25. Oktober knapp 365.000 Syrer*innen ein Dokument über freiwillige Rückkehr unterschrieben, bevor sie die Türkei anschließend verlassen haben. Als Folge der türkischen Politik flüchten wieder mehr Menschen aus der Türkei nach Europa. Nach Zahlen des UN-Menschenrechtsrats von Anfang Dezember sind 2019 knapp 70.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland geflüchtet. Mehr lesen
19.12.2019, SRF
Der UNO-Flüchtlingspakt wäre ein Instrument, um die Genfer Konventionen von 1951, die Basis des internationalen Flüchtlingsrechts, zu stärken, sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis in Genf. Doch nun müssten den Worten Taten folgen, fordert er. Auf dem ersten globalen UNO Flüchtlingsforum in Genf trafen sich internationale Akteur*innen um Bilanz aus einem Jahr UNO-Flüchtlingspakt zu ziehen. Die grosse Mehrheit der Länder hält sich nicht an den Pakt. Und ärmere Länder, in denen weitaus mehr Geflüchtete leben als im reichen Westen müssen noch immer einen Grossteil der Kosten selber schultern. Die meisten Staaten entsandten lediglich Diplomat*innen, Ministerialbeamte oder allenfalls Minister. Etwa die USA, Grossbritannien, Italien oder Frankreich. Man möchte beim heiklen Thema nicht zu UNO-nahe und somit nicht zu flüchtlingsfreundlich erscheinen. Auf höchster Ebene vertreten waren hingegen unter anderem die Türkei und Pakistan. Vielerorts würden Rechtsaussen-Politiker Kapital aus der Thematik schlagen, so Pakistans Premierminister Imran Khan. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Weltweit
18.12.2019, University of Oxford
Die Unterstützung bei sogenannten illegalen Grenzübertritten - häufig als 'Menschenschmuggel' bezeichnet - wird in letzter Zeit häufig als soziale und politische Krise dargestellt. Medien und politische Vertreter*innen in Nordamerika, Europa und Australien stellen erhebliche politischen und finanzielle Ressourcen für die Bekämpfung des 'Menschenschmuggel' zur Verfügung. Dennoch besteht weiterhin ein Mangel and empirischen Daten über Migrant*innen und Unterstützer*innen, die jedoch notwendig sind, um grundlegende Fragen zum Ablauf der 'Erleichterung des Grenzübertritts' zu beantworten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
18.12.2019, Neues Deutschland
Im Sommer schlug Horst Seehofer (CSU) vor, in Deutschland anerkannten Flüchtlingen aus Syrien das Asyl zu entziehen, wenn sie in der Heimat »Urlaub« machten. Problematisch an der Debatte ist das Wort »Urlaub«, denn es suggeriert eine falsche Vorstellung von dem, was Syrer*innen bei Heimatbesuchen tun. Ein weiteres Problem ist, dass der Anschein erweckt wird, als sei es unmoralisch oder falsch für Geflüchtete, in die Heimat zu reisen. Dabei kennt das deutsche Recht Fälle, in denen Reisen in das Herkunftsland mit dem Asylstatus vereinbar sind. Zum Beispiel: Ein krankes Familienmitglied liegt im Sterben. Aufgrund der Debatte trauen sich Syrer*innen nicht mehr, offen über ihre Reisepläne zu sprechen. Politiker*innen, die Reisen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer sanktionieren wollen, gefährden zudem die Menschenrechte. Die Syrer*innen, die ihre Heimat besuchen wollen, haben das Recht darauf. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, nur weil es den Politiker*innen nicht gefällt oder nicht in ihr Weltbild passt. Auch Geflüchtete haben das Recht auf ein glückliches Leben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
18.12.2019, Al Jazeera English
Im März diesen Jahres nahm der Öltanker El Hiblu gerettete Geflüchtete an Bord und versuchte diese nach Libyen zurückzubringen. Drei Jugendliche sollen daraufhin das Schiff unter ihre Kontrolle gebracht und zur Umkehr nach Malta gezwungen haben, ihnen wird unter anderem Terrorismus vorgeworfen. Neil Falzon, Anwalt im Verteidiger*innenteam der Jugendlichen beschreibt die Anklagepunkte als "exzessiv, insbesondere die Terrorismusvorwürfe". "Wir müssen die Ereignisse im Kontext sehen: Migrant*innen und Geflüchtete (wurden) getäuscht und wären fast in die grauenhaften Zustände Libyens zurückgebracht worden. Was hätte jede*r andere getan?" Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
17.12.2019, Telepolis
Der Aufbau der "europäischen Grenzschutzpolizei" beinhaltet die Stationierung von Langstreckendrohnen im zentralen und östlichen Mittelmeer. Hierzu hat Frontex eine europäische Ausschreibung veranlasst, die am vergangenen Freitag endete. Alle gesammelten Informationen werden in Echtzeit an Lagezentren von Frontex übermittelt. Sie fließen ein in das Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das wiederum zum "Informationsbild des Grenzvorbereiches" ("Common Pre-Frontier Intelligence Picture", CPIP) gehört. Dieser "Grenzvorbereich" kann sich bis weit in den afrikanischen Kontinent erstrecken. Die Frontex-Drohnen sollen in einem Radius von bis zu 250 Seemeilen operieren. Damit könnten sie auch vor den Küsten von Tunesien, Libyen und Ägypten fliegen. In der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Menschenrechtskonvention des Europarates ist das Verbot der Zurückweisung verankert. Staaten dürfen keine Menschen in Länder zurückweisen, wenn dort das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht. Frontex könnte das Verbot solcher "Push backs" durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache umgehen. Seenotrettungsorganisationen sprechen deshalb von sogenannten "Pull backs". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
17.12.2019, SWR
Es ist das weltweit erste Treffen zur Umsetzung des globalen Flüchtlingspaktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten will das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Bilanz ziehen. Wurde die Lebenssituation Geflüchteter tatsächlich verbessert? In seiner Rede warf Erdoğan der internationalen Gemeinschaft fehlende Unterstützung bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge vor. Erdoğan drang auf eine Rückkehr von einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.Sollten die Europäer die Türkei nicht stärker unterstützen, könnte die Türkei gezwungen sein, ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Für Deutschland nimmt Außenminister Heiko Maas (SPD) an dem Forum teil. Bereits vor dem Treffen forderte er mehr Unterstützung der ärmeren Aufnahmeländer und bewertete den Umgang Deutschlands mit der Aufnahme von Geflüchteten als Erfolg. Hilfsorganisationen erhoffen sich vom Flüchtlingsforum konkrete Ergebnisse. Es sei "dringend an der Zeit, nicht nur über mehr internationale Hilfe, sondern vor allem auch über die Stärkung der Eigenversorgungsmöglichkeiten und Perspektiven für Geflüchtete nachzudenken", sagte die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Österreich / Schweiz, Weltweit
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