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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.12.2019, Idea Schweiz
Lesbos (idea) – Im Flüchtlingslager „Camp Moria“ auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos ist die Zahl der Schutzsuchenden erstmals auf 18.000 gestiegen. Das bestätigte eine dort tätige Mitarbeiterin des Gießener Hilfswerks Global Aid Network (Globales Hilfsnetzwerk/GAiN). Es schmerze sie besonders, dass rund 760 der unbegleiteten Minderjährigen keinen Platz im Lager erhielten, obwohl sie ein Recht darauf hätten, in einem für sie eingerichteten Bereich untergebracht zu werden. Weil der aber bereits überfüllt sei und die Jugendlichen im übrigen Lager aus rechtlichen Gründen nicht einquartiert werden dürften, suchten sie sich selbst irgendwo auf der Insel einen Unterschlupf. Auch alleinstehende Frauen könnten kaum noch geschützt werden, weil die für sie vorgesehenen Schutzzonen völlig überfüllt seien. Gewalt und Vergewaltigungen seien an der Tagesordnung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
16.12.2019, Alarm Phone Sahara
Die Bilder zeigen Teilnehmer*innen des Flüchtlingsprotestes in Agadez, Niger. Am 16. Dezember 2019 verließen die Menschen das Lager, in dem das UNHCR sie untergebracht hat, und begannen ein Sit-in vor dem UNHCR-Hauptquartier in Agadez. Laut Aïr Info Agadez zählen die Demonstrant*innen fast 1.000 Menschen, die meisten davon sudanesische Geflüchtete. Ein Hauptgrund für die Proteste ist, dass die Menschen es satt haben, im UNHCR-Lager in Agadez ohne Fortschritte in ihrem Asylverfahren, das vom UNHCR geleitet wird, festzusitzen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Afrika
16.12.2019, Der Standard
Genau ein Jahr nach der Einigung auf den Globalen Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen in Marokko findet kommenden Dienstag und Mittwoch das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf statt. Es soll um die Erreichung der im Pakt verabschiedeten Ziele gehen. Das Flüchtlingsforum, das ab heuer alle vier Jahre abgehalten wird, soll keine klassische Geberkonferenz sein, wie das UNHCR betont. Es wird bei der Konferenz auch um Maßnahmen für den internationalen Schutz geflüchteter Menschen im Allgemeinen gehen. Vor allem Griechenland fordert mehr Hilfe von der EU. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis appelierte in der Bild am Sonntag an Deutschland, angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos weitere Geflüchtete aufzunehmen. In Griechenland gebe es derzeit immer noch bis zu 500 Neuaufnahmen pro Tag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa, Weltweit
Ein Deutscher und eine Syrerin retteten in der Ägäis Menschen. Sie landeten im Gefängnis, ihnen drohen nun bis zu 25 Jahre Haft. Es gehe darum, Menschen davon abzuhalten, Geflüchtete in Seenot zu helfen – denn das, so der Irrglaube, würde weitere Menschen anziehen. Binder erinnert daran, dass nicht nur gegen Mardini und ihn, sondern auch gegen ihre und andere auf Lesbos tätige NGOs vorgegangen wurde, bis hin zu Verhaftungen. "Wir sind kein Einzelfall in der EU. Menschen werden kriminalisiert, die Leben retten und Menschen in Not medizinisch versorgen." Mehr lesen
16.12.2019, ARD Wien
Vucjak ist ein Symbol des Versagens geworden, doch auch nach der Räumung des Elendslagers bleibt die Situation der Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina ungelöst. Die Unterkünfte der Region – Bira und Miral – sind überbelegt und viele Flüchtlinge leben in leerstehenden Gebäuden der Umgebung. Der Kanton Una-Sana - nahe der Grenze zu Kroatien - möchte männliche Flüchtlinge aus den Unterkünften Bira und Miral künftig außerhalb der Stadt unterbringen: “ Die Stadt Bihac solle „sauber werden“, so die Kantonsministerin. Berichte von illegalen Push-backs durch die kroatische Polizei bestätigen die Aussage dieses jungen Afghanen: Werden sie von kroatische Grenzpolizisten erwischt, nehmen diese den Menschen Handys und Geld weg. Sie verbrennen ihre Habseligkeiten, bedrohen sie mit Hunden und schießen in die Luft. Bosnien und Herzegowina ist als Staat schwach und kann und will den illegalen Abschiebungen offenbar nichts entgegensetzen. Auch von der EU-Kommission aus Brüssel und der neuen Chefin Ursula von der Leyen kommt keine Kritik daran und Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Kroatien sogar mehrfach für die Arbeit an der EU-Grenze. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
13.12.2019, The Defense Post
Mitte Oktober erlangten Syrische Regierungstruppen die Kontrolle über die zuvor von kurdisch geführten SDF Truppen kontrollierten Gebiete wieder, nachdem türkische Truppen eine Militäroffensive in Nordsyrien gestartet hatten. Aus Angst in den Militärdienst gezwungen zu werden fliehen insbesondere junge Männer in den Irak. "Jeder junge Mann im rekrutierbaren Alter ist dem Risiko ausgesetzt zwangsrekrutiert zu werden. Ich denke nicht, dass irgendjemand sicher ist", sagt Basma Alloush, Policy und Advocacy Advisor des Norwegian Refugee Councils USA. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
13.12.2019, Ekathimerini
Frankreichs Botschafter in Athen, Patrick Maisonnave kündigte an, dass Frankreich innerhalb der nächsten Monate 400 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen werde. Gleichzeitig kündigte er an in Kooperation mit griechischen Behörden und Frontex abgelehnte Asylsuchende schneller in ihre Herkunftsländer abschieben zu wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Griechenland / Türkei, Europäische Union
13.12.2019, Freitag
Hausbesetzer*innen im Athener Stadtviertel Exarchia schufen Unterkünfte für Tausende von Geflüchteten. Jetzt geht die Polizei massiv dagegen vor. Noch im August kündigte die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis an, dass demnächst alle 23 von Anarchist*innen oder Geflüchteten besetzten Häuser in Exarchia geräumt würden. Im September kam es zur ersten großen Razzia mit zahlreichen Verhaftungen. Wurde damit das Ende eines Experiments zu urbaner Selbstverwaltung eingeläutet, das Aus für ein selbst organisiertes Netzwerk der Solidarität mit Geflüchteten, welches über tausend Menschen ein Dach über dem Kopf bietet? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
13.12.2019, SPIEGEL Online
Immer wieder hat die griechische Regierung bestritten, an der Landgrenze zur Türkei illegale Pushbacks durchzuführen. Man schaffe keine Schutzsuchenden am Grenzfluss Evros zurück in die Türkei, ohne ihnen ein faires Asylverfahren gewährt zu haben, hieß es - auch wenn zahlreiche Geflüchtete genau das über Jahre hinweg behaupteten. Jetzt zeigen Videos, die dem SPIEGEL zugespielt wurden und die das Recherchekollektiv Forensic Architecture ausgewertet hat, zum ersten Mal einen solchen mutmaßlichen Pushback am Evros. Sechs aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten schilderten dem SPIEGEL zudem übereinstimmend, dass Pushbacks am Evros systematisch durchgeführt würden. Mehr lesen
12.12.2019, Correctiv
Seit Monaten verbreitet ein angeblicher Geflüchteter auf Twitter provozierende Beiträge. Regelmäßig werden diese für echt gehalten, auch kürzlich wieder. Es handelt sich jedoch um einen Fake-Account. Dahinter steht eine Gruppe namens „Zusammen gegen Intoleranz“, die Beiträge unter falscher Flagge veröffentlicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
12.12.2019, Die Zeit
Wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zeigen Menschenrechtsaktivist*innen laut einem Bericht Rüstungskonzerne an. Ihr Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Die Anzeige wurde laut dem Rechercheverbund unter anderem vom European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin sowie der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana eingereicht. Sie richtet sich den Berichten zufolge unter anderem gegen Rheinmetall. Die Bomben des Düsseldorfer Konzerns würden mutmaßlich im jemenitischen Bürgerkrieg eingesetzt. Der europäische Flugzeugbauer Airbus wurde ebenfalls von den Menschenrechtler*innen angezeigt. Laut den Berichten setzt die saudi-arabische Luftwaffe Airbus-Maschinen in dem Konflikt ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
12.12.2019, Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat insgesamt 6 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe im Rahmen der EU-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei bereitgestellt. Bisher sind 2,7 Mrd. Euro ausgezahlt worden, die weiteren 4,3 Milliarden Euro sind nun restlos vertraglich gebunden. Die finanzielle Unterstützung der EU soll die Grundbedürfnisse wie Miete und Medikamente von mehr als 1,7 Millionen Menschen decken. Mehr als eine halbe Million geflüchtete Kinder sollen eine Schule besuchen können. Mehr lesen
12.12.2019, taz
Erst ermutigte man Menschen, Geflüchteten zu helfen. Dann änderte man das Gesetz und bat Bürgen zur Kasse. Wie in anderen Teilen Deutschlands auch haben in Berlin Menschen Verpflichtungserklärungen unterschrieben, damit syrische Geflüchtete mit einem Visum auf sicherem Weg nach Deutschland kommen können – statt sich auf wackeligen Schlauchbooten im Mittelmeer in Lebensgefahr zu begeben. Und nun kommt es darauf an, welches Berliner Jobcenter für ihre Fälle zuständig ist. Haben sie Pech, bedeutet das für sie Zahlungsaufforderungen in fünfstelliger Höhe. Dabei sollte man nicht vergessen, warum solche Aktionen überhaupt nötig sind: Weil Menschen, die um Leib und Leben fürchten, kaum einen legalen Weg haben, um nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. Mehr lesen
11.12.2019, Europäische Kommission
Die Europäische Union hat im Rahmen der Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika vier neue migrationsbezogene Maßnahmen im Gesamtwert von 147,7 Mio. EUR angenommen: Unterstützung von Marokko bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und irregulärer Migration, Verbesserung der Lebensbedingungen in libyschen Gemeinschaften, Hilfe für in Libyen gestrandete Geflüchtete und schutzbedürftige Migrant*innen bei der freiwilligen Rückkehr und Schaffung von Möglichkeiten für die Migration und Mobilität von Arbeitskräften in Nordafrika. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
11.12.2019, Al Jazeera
Libyen ist ein wichtiges Tor für afrikanische Menschen, die nach Europa wollen. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es in Libyen mehr als 40.000 Geflüchtete und Migrant*innen. Ein Bericht der Vereinten Nationen von 2018 schildert, dass die Menschen ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise in Libyen, während ihres Aufenthalts und bei ihren Versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, "unvorstellbaren Schrecken" ausgesetzt sind, wenn sie es so weit schaffen. Diese Menschen fliehen vor Armut, Konflikten, Krieg, Zwangsarbeit, Verstümmelung weiblicher Genitalien, korrupten Regierungen und persönlichen Bedrohungen nach Libyen. Nur der Wille zum Überleben vertreibt sie von zu Hause nach Libyen und durchquert unterwegs verschiedene Länder. Einige kommen freiwillig nach Libyen, andere mit Gewalt. Für einige ist Libyen ein Bestimmungsland und kein Transitland. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
11.12.2019, FAZ
Die bosnischen Behörden haben mit der Räumung und Auflösung des improvisierten Lagers Vučjak begonnen. Dienstagmittag fuhren erste Busse zu dem Lager, das zehn Kilometer außerhalb der nordwestbosnischen Stadt Bihac liegt, berichtete das Nachrichtenportal „avaz.ba“. Die etwa 600 Bewohner*innen sollen in den kommenden drei Tagen in eine ehemalige Kaserne bei Sarajevo gebracht werden. Journalist*innen und Kamerateams ließ die Polizei am Dienstag nicht mehr zu dem Lager vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
10.12.2019, Der Standard
Am Dienstag Mittag haben laut Medienberichte 100 Polizeibeamte mit der Umsiedlung der circa 600 Menschen aus dem Camp Vučjak in unmittelbarer Nähe zur kroatischen Grenze begonnen. Die Menschen werden übergangsweise in Unterkünfte im Landesinneren gebracht bis die Blazuj Militärkaserne in der Nähe von Sarajevo hergerichtet ist. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Bosnien, werden diese Umbauarbeiten noch etwa drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Einige der Geflüchteten widersetzen sich laut Medienberichten der Versetzung und würden lieber in der Region, dicht an der Grenze zu Kroatien, bleiben. Journalist*innen war am Dienstag das Betreten des Lagers Vučjak untersagt. Sie wurden von der Polizei auf einem Weg etwa drei Kilometer entfernt aufgehalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europa
10.12.2019, Die Zeit
Egal, wer gerade im Oval Office saß: In den vergangenen 18 Jahren hat das Weiße Haus die Bevölkerung über Fortschritte der US-Armee am Hindukusch systematisch getäuscht. Wie die Washington Post unter Berufung auf die sogenannten Afghanistan Papers berichtet, wurden in den vergangenen 18 Jahren Erfolge vermeldet, die es gar nicht gegeben hat. Die Regierungen hätten sich hinter "rosigen Ankündigungen" versteckt und negative Informationen gezielt geheim gehalten. Alle Daten seien so verändert worden, um das bestmögliche Bild zu präsentieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
10.12.2019, UNO
Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert sein – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. 71 Jahre später sind weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht: für die UNO-Flüchtlingshilfe ein trauriger Rekord, der im krassen Widerspruch zur Intention der Menschrechtscharta steht. Aufgrund ihrer prekären Situation bleibt vielen Geflüchteten der Zugang zu grundlegenden Rechten verwehrt, oft sind sie Menschenrechtsverletzungen schutzlos ausgeliefert. Sie werden wegen ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, der politischen Gesinnung oder sexueller Neigung verfolgt, bedroht oder diskriminiert. In einigen Ländern der Welt droht zum Beispiel Homo- und Transsexuellen die Todesstrafe. In vielen weiteren werden diese Menschen mit langen Haftstrafen bestraft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
10.12.2019, Telepolis
Die Europäische Kommission will die Entdeckung von Grenzübertritte mit neuer Technik optimieren. Im Mittelpunkt stehen dicht bewaldete Landgrenzen, die mit Patrouillen schwer zu überwachen sind. Das Sicherheitsforschungsprojekt trägt den Titel Laubdurchdringung, auch in Gebieten in äußerster Randlage der EU" (FOLDOUT) und wird angeführt vom Austrian Institute of Technology. Beteiligt sind unter anderem der französische Rüstungskonzern Thales sowie Grenzpolizeien aus Bulgarien, Finnland, Litauen und Polen. Vergangene Woche hat die EU-Kommission den Zeitplan für die Erprobung der digitalen Entlaubung mitgeteilt. Anfang 2021 erfolgen Tests an der bulgarisch-türkischen Grenze, einige Monate später soll FOLDOUT am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros ausprobiert werden. Weitere Tests werden an der finnischen EU-Außengrenze sowie im Regenwald in Französisch-Guayana durchgeführt. (Matthias Monroy) Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei
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