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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.12.2019, taz
Bei einem Bootsunglück vor der Küste Mauretaniens sind am Mittwoch mindestens 58 Menschen ertrunken. Das gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekannt. Demnach befanden sich etwa 140 Menschen an Bord des Bootes. 87 der Insassen retteten sich schwimmend ans Ufer. Das Unglück ereignete sich etwa 50 Kilometer südlich der Stadt Nouadhibou, ganz im Norden Mauretaniens. Von 2010 bis 2017 kamen so jedes Jahr nur einige Hundert Menschen in die EU – ein Bruchteil der Zahlen im Mittelmeer. Das liegt nicht nur an dem langen und entsprechend beschwerlichen Weg über das Meer. Es hat vor allem damit zu tun, dass Spanien sehr früh in der Region interveniert und die Route effektiver blockiert hat, als es der EU irgendwo sonst gelungen wäre. Madrid stockte die Entwicklungshilfe für Westafrika deutlich auf und erkaufte sich damit das Recht, vor allem in den Küstengewässern Senegals zu patrouillieren. Seither ist die spanische Grenzschutztruppe Guardia Civil dauerhaft im Hafen der senegalesischen Hauptstadt Dakar stationiert und fängt Boote, die ihr verdächtig erscheinen, einfach ab. Senegal stellte gar den Versuch, das Land zu verlassen, um ohne Papiere nach Europa zu reisen, unter Strafe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
Trotz der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, dass eine Rückkehr nach Syrien für Geflüchtete alles andere als sicher sei, wollen die Innenminister der Länder am Freitag beschließen, dass künftig Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, so wie es auch nach Afghanistan praktiziert wird. Begründet wird dies mit dem angeblichen Rechtsempfinden der Bevölkerung, der „nicht zu vermitteln“ sei, warum Straftäter ihren Schutzanspruch nicht verwirken sollen, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein. Ein Kommentar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
05.12.2019, The New York Times
Am frühen Donnerstag brach in einem Geflüchtetencamp auf Lesbos ein Feuer aus und tötete eine Frau, wie griechische Behörden mitteilen. Gleichzeitig traf der griechische Premier mit Vertreter*innen aus Europa, um Themen zu Migration und Geflüchteten zu diskutieren. Die Feuerwehr berichtet, dass das Feuer vor Sonnenaufgang in einem Kontainer ausbrach, der eine Familie in dem Kara Tepe Camp beherbergt. Dem Flüchtlingshochkommessariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge, war die Frau eine 27 Jahre alte Afghanin und Mutter von drei jungen Kindern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
05.12.2019, Tagesschau
Für die 16.000 Geflüchteten, die im und um das Registrierungszentrum herum auf Lesbos ausharren müssen, hat sich unter der neuen griechischen Regierung nichts verbessert, aber einiges verschlechtert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
05.12.2019, taz
Als die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, nach Abschluss ihres Besuchs in dem Lager für Geflüchtete Vučjak bei der bosnischen Stadt Bihać am Dienstag ein Resümee zog, war ihr die Erschütterung über das Gesehene anzumerken. Nach wie vor sitzen über 700 Menschen auf der ehemaligen Müllhalde fest. Es gibt kein fließendes Wasser und nur sporadisch Strom, die sanitären Anlagen sind in einem katastrophalen Zustand. Die einfachen Zelte boten im Sommer etwas Schutz, jetzt, bei Minusgraden, Schnee und Regen, sind die auf der blanken Erde schlafenden Migrant*innen beißender Kälte und Feuchtigkeit ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
05.12.2019, Die Zeit
Die zwischen Deutschland und weiteren EU-Staaten gefundene Einigung zur Seenotrettung führt nach Ansicht der UN-Geflüchteten Organisation (UNHCR) nicht dazu, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Libyen ist eines der Haupttransitländer für Geflüchtete aus afrikanischen Ländern, die nach Europa streben. Die EU unterstützt Libyen darin, die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. In den Lagern drohen ihnen nach Angaben von Hilfsorganisationen Folter, Sklaverei und Missbrauch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
05.12.2019, Tagesspiegel
Die Bundesregierung hatte im Juni angekündigt, elf von Carola Rackete in Italien an Land gebrachte Migrant*innen aufzunehmen. Doch die harren in einem Lager aus. Die Regierung in Berlin bestätigte, dass die elf Personen weiterhin in Italien seien. Ein*e Sprecher*in des Bundesinnenministeriums teilte mit: „Bislang wurden noch keine diesbezüglichen Personen durch Italien nach Deutschland überstellt.“ Die Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich: „Überstellungen im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung werden durch den ersuchenden Mitgliedsstaat durchgeführt, in diesem Fall Italien. Ein entsprechender Überstellungstermin liegt den zuständigen deutschen Behörden gegenwärtig nicht vor.“ In der Dublin-Verordnung heißt es allerdings: „Der Mitgliedstaat, der beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“ Mehr lesen
05.12.2019, Deutsche Welle
Die 61 von der „Alan Kurdi“ aufgenommenen Migranten*innen gingen in Messina von Bord, die 60 Menschen auf der „Ocean Viking“ verließen das Schiff im Hafen von Pozzallo. Das italienische Innenministerium hatte zuvor mitgelteit, die Europäische Kommission habe das Verfahren zur Verteilung der Geretteten eingeleitet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
05.12.2019, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
05.12.2019, ORF
Vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien sind mindestens 57 Geflüchtete beim Kentern ihres Schiffes ums Leben gekommen. An Bord des Schiffes, das Gambia am Vortag verlassen habe, seien mindestens 150 Menschen gewesen. Die Suche nach möglichen weiteren Überlebenden oder Opfern werde fortgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Afrika
05.12.2019, Greenpeace Magazin
Deutschland schiebt erneut 44 Männer nach Afghanistan ab. Am selben Tag wird dort ein japanischer Arzt, der sich seit Jahren vor allem im Osten des Landes engagiert, getötet. Mit ihm sterben weitere fünf Afghanen. Zuletzt hatte die Zahl der verwundeten und getöteten Zivilisten im Afghanistan-Konflikt im Spätsommer einen neuen Höchststand erreicht. Zwischen Juli und September dokumentierte die UN-Mission in Afghanistan mit fast 1200 Getöteten und mehr als 3100 Verletzten die höchste Zahl ziviler Opfer innerhalb eines Quartals seit Beginn der systematischen Aufzeichnung durch die UN im Jahr 2009. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
04.12.2019, Spiegel
Australien will Migrant*innen durch die Internierung in Lagern auf Pazifikinseln abschrecken. Nun hat die konservative Regierung beschlossen, sie nicht länger zur medizinischen Versorgung ins Land zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
04.12.2019, derFreitag
Migration wird häufig oder gar überwiegend als etwas Negatives oder Problematisches angesehen. Diese Sichtweise spiegelt sich auch in unserer Sprache wider – wir sprechen von einer „Flüchtlingswelle“ oder von einem „Ansturm“ von Migrant*innen. Diese Gefühle, Vorstellungen und Wahrnehmungen werden durch die vielen Bilder auf den Titelseiten der Zeitungen und Magazine, mit denen wir spätestens seit Ende 2015 auf der Höhe der sogenannten „Migrationskrise“ oder „Flüchtlingskrise“, unentrinnbar konfrontiert werden, verstärkt und aufrechterhalten. Aber Geflüchtete und Migrant*innen sind zunächst einmal Menschen, sie sind Frauen und Männer, sie sind Kinder, sie haben Ideen und Ideale, sie haben Kompetenzen und Fähigkeiten, sie haben Hoffnungen und Träume, sie haben Erwartungen und Pläne, sie haben Gefühle, sie sind glücklich und traurig. 5 Empfehlungen wie die wahrgenommene "Krise" in eine Chance verwandeln werden kann. Mehr lesen
04.12.2019, ZDF
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom internen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Rückkehrer seien immer wieder "Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es darin. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
04.12.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Evangelische Kirche gründet ein Bündnis zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Der Frust über den europäischen Umgang mit dem Drama ist der Grund, warum sich nun "United4Rescue - gemeinsam retten e.V." gegründet hat, ein Bündnis aus Kirchen, Kommunen, Vereinen und Organisationen. Die Initiative versucht, ein eigenes Rettungsschiff zu schicken, online läuft eine Spendenaktion (#WirschickeneinSchiff). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europa
Die Ausländerbeauftragten von acht Bundesländern haben Deutschland zur Aufnahme junger Geflüchteter aufgefordert, die ohne ihre Familien in griechischen Lagern ausharren müssen. "Die Not ist bekannt, und wer nur zuschaut, macht sich mitschuldig". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
04.12.2019, AreYouSyrious
Die kroatische Polizei hat zwei nigerianische Studenten nach Bosnien und Herzegowina deportiert und sie als illegale Migranten behandelt, obwohl sie mit gültigen Visa nach Kroatien gekommen sind, teilten die Medien in Bosnien und Herzegowina am Dienstag mit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
03.12.2019, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Innenministerkonferenz ist gefordert: Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen! Aus Anlass der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 04. – 06.12.2019 fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht länger zu blockieren. „Über 3000 Kinder leben auf den griechischen Inseln unter unerträglichen Bedingungen in Zelten, unter Planen, sind inhaftiert oder auf der Straße. Ein weiteres Abwarten und Verschieben der Verantwortung auf andere ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Innenminister auf, jetzt zu handeln“, erklärte hierzu Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
03.12.2019, MiGAZIN
Italien und Malta haben es zunächst abgelehnt, den 60 aus Seenot geretteten Menschen an Bord der „Ocean Viking“ einen sicheren Platz zur Anlandung zuzuweisen. Dem Einsatzleiter der Hilfsorganisation zufolge wiederholt sich damit das Muster früherer Fälle. „Das ist alles fast systematisch schon die letzten anderthalb Jahre so gewesen.“ Die „Ocean Viking“ wartete daher am Montagnachmittag weiter zwischen Italien und Malta auf einen Hafen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
03.12.2019, taz
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. In Bayern werde von einem einseitigen Integrationsverständnis aus, erklärten Kritiker des Gesetzes. Was das bayerische Gesetz von Migrant*innen einfordere, sei nichts anderes als Assimilation. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage. Mehr lesen
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