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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.12.2019, taz
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. In Bayern werde von einem einseitigen Integrationsverständnis aus, erklärten Kritiker des Gesetzes. Was das bayerische Gesetz von Migrant*innen einfordere, sei nichts anderes als Assimilation. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
03.12.2019, MSF
Die französischen Behörden haben gestern einen Teil des Lagers Porte d'Aubervilliers nördlich von Paris geräumt, wo mehr als 2.000 Menschen in provisorischen Zelten und Unterkünften entlang der Ringstraße lebten. Médecins Sans Frontières (MSF) ist regelmäßig vor Ort, um medizinische Konsultationen anzubieten, und macht zusammen mit 22 anderen Organisationen auf den Mangel an nachhaltigen Lösungen und die anhaltende Gewalt gegen Migrant*innen in Paris aufmerksam. Am 6. November versprach die französische Regierung, alle Pariser Lager vor Ende 2019 zu räumen, und eine bedingungslose Unterbringung von rund 3.500 Menschen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
03.12.2019, Süddeutsche
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem internen Bericht des Auswärtigen Amts hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehr lesen
03.12.2019, Pro Asyl
Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit der unsäglichen Praxis begonnen. Seither hat sich die katastrophale Lage in Afghanistan noch weiter verschlechtert. PRO ASYL fordert die Innenminister auf, Abschiebungen dorthin zu stoppen. Mehr lesen
02.12.2019, The Times of India
Die libanesische Armee berichtet, dass sie ein Boot mit 34 syrischen Geflüchteten gestoppt hat, welche verscuht haebn das von Protest zerrüttete Land zu verlassen. Libanon hat hat rund 4.5 Millionen Einwoner*innen und behrgergt nach Staatsangaben etwa 1.5 Millionen Geflüchtete aus Syrien. Die Menschen, die den Libanon mit dem Boot verlassen versuchten bisher häufig über die Türkei oder Zypern nach Europa zu gelnagen. Nach einem Abkommen im Oktober obliegt demLibanon die Aufgabe, Migrant*innen daran zu hindern, die Küste von Zypern zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten, Europa
02.12.2019, taz
Laut Oxfam zwingt der Klimawandel jedes Jahr 20 Millionen Menschen zur Flucht. Besonders betroffene Länder des globalen Südens und NGOs fordern einen Klimafonds. Zur Vorstellung eines neuen Berichts am Montag erklärte Oxfam: „Klimabedingte Katastrophen waren in den vergangenen zehn Jahren die Hauptursache für Binnenflüchtlinge. Sie zwangen jedes Jahr 20 Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen – das ist eine Person alle zwei Sekunden“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
02.12.2019, jetzt
Im August 2018 kamen der Deutsche Sean Binder und seine Kollegin, die syrische Rettungsschwimmerin Sarah Mardini, für dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatten sie ehrenamtlich Geflüchtete die vor der griechischen Küste in Seenot geraten waren, unterstützt. Die griechischen Behörden werfen ihnen unter anderem Spionage und Menschenhandel vor. Derzeit warten beide auf den Prozess. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft in Griechenland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
In dem stark umstrittenen „Ankunftszentrum“ für Geflüchtete in Rahlstedt leben auch Schulkinder – und zwar länger als die maximale Zeit von zehn Tagen, die für die Registrierung vorgesehen ist. Das hat das Einwohner-Zentralamt auf taz-Nachfrage eingeräumt. An sich sollen Kinder, für die die Schulpflicht gilt, dort nicht sein. Die Zustände in den ehemaligen Gewerbehallen am Bargkoppelstieg 10 bis 14 gelten als „unhaltbar“, weshalb der Flüchtlingsrat kürzlich in einem Offenen Brief von den Grünen forderte, sich für deren Schließung einzusetzen. Mehr lesen
02.12.2019, SWR
Die libysche Küstenwache hat offenbar 30 Geflüchtete von einem deutschen Schiff geholt. Das berichtet die Hilfsorganisation SOS-Méditerranée. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
02.12.2019, Zeit Online
Menschen, die nach Europa wollen, sollen an der Grenze eine Vorprüfung durchlaufen: Beim Treffen der EU-Innenminister*innen wirbt Seehofer für seinen Reformvorschlag. Geplant ist demnach ein Sicherheitscheck, den alle Zugewanderten durchlaufen sollen, wobei bereits beim Übertritt in die Europäische Union geprüft werden soll, wer Aussicht auf Schutz hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
02.12.2019, France24
Französische Beamte bestätigten, dass sie die Lieferung abgesagt hatten, nachdem acht NGOs Klage gegen den Umzug eingereicht hatten und die Behandlung von Migranten durch Libyen kritisierten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa, Afrika
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert vom Senat, statt Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete Sozialwohnungen zu bauen. Für die Zukunft befürchten Kritiker*innen überdies, dass mit den Billigbauten eine neue Art von „Armenhäusern“ entsteht. Sie werden zunächst aber als Heime verwaltet. Das bedeutet: Die Zimmer werden doppelt belegt, es gelten Heimordnungen und strenge Besucher*innenregelungen, die Bewohner*innen können vom LAF jederzeit verlegt werden. Auch das kritisiert Beate Selders von der Ratibor-Initiative: „So kann Integration nicht funktionieren.“ Mehr lesen
02.12.2019, The Intercept
Rund 10.000 Kameruner haben seit 2016 versucht, in den USA Asyl zu beantragen. Viele von ihnen entgehen der brutalen Behandlung durch eine kamerunische Eliteeinheit, die unter dem französischen Kürzel BIR bekannt ist und mit der die USA seit mindestens 2010 eng zusammenarbeitet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
02.12.2019, The Guardian
Im Mittelpunkt der EU-Strategie stand in den letzten zehn Jahren die Auslagerung der Einwanderungskontrolle. Dabei werden Länder von Libyen bis hin zum Sudan, von Niger bis zur Türkei bezahlt, um potenzielle Migrant*innen auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten. In diesem Prozess entsteht eine neue Form des Imperialismus. Die reiche Nationen treten im Namen des Schutzes ihrer Grenzen vor Migrant*innen, die Grenzen ärmerer Nachbarn mit Füßen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
01.12.2019, Spiegel Online
Seit dem vergangenen Jahr kontrolliert das Bamf verschärfter den Schutzstatus von Geflüchteten. Nachfolgend verloren doppelt so viele anerkannte Geflüchtete wie zuvor ihren Status, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Bundesinnenministerium erfuhr. Mehr lesen
01.12.2019, Zeit Online
Mehr als 1.000 Menschen sind im Jahr 2019 im Mittelmeer ertrunken oder werden seit ihrer Flucht vermisst, wonach laut UNO-Flüchtlingshilfe das Mittelmeer die "tödlichste Seeroute der Welt" bleibt. Das Flüchtlingshilfswerk unterstützt daher Seenotrettungsorganisationen vor Ort. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Weltweit
01.12.2019, Salzburger Nachrichten
70 Migranten, die sich an Bord eines Bootes in maltesischen Gewässern befinden, warten auf Rettung. An Bord des aus Libyen abgefahrenen Bootes befinden sich Frauen und Kinder, wie die Hilfsorganisation "Alarm Phone" berichtete. Das Boot benötige dringend Hilfe. Die italienischen und maltesischen Behörden seien zwar alarmiert worden, sie hätten bisher jedoch nicht die Entsendung von Rettungseinheiten bestätigt, beklagte die Hilfsorganisation. 77 Personen befinden sich weiterhin an Bord der "Alan Kurdi". Sie warten auf einen sicheren Landehafen, wie die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye, Betreiberin des Rettungsschiffes, mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
01.12.2019, Gulf News
Wie groß muss die Verzweiflung einer Mutter sein, wenn sie ihre drei Kinder auf ein marodes, überfülltes Boot nimmt, um über die Weite des Mittelmeeres zu fahren? Es ist hart sich den Horror vorzustellen, der jemanden dazu treibt, auf diese Weise Sicherheit zu suchen. Und dennoch: Das ist ist die Situation, von tausenden Menschen in Libyen. Medecins Sans Frontieres (MSF) beobachtet die Gefahren, denen Geflüchtete in Libyen ausgesetzt sind seit geraumer zeit, Mehr lesen
01.12.2019, El País
Bilder von Migrant*innen in Booten sind an der spanischen Küste weit verbreitet, obwohl die Tragödie manchmal Raum für Hoffnung lässt. An diesem Freitag landeten 24 Menschen am Strand von Águila im Süden von Gran Canaria, und Badegäste, die die Sonne der Insel genossen, kamen ihnen zu Hilfe. Unter den Reisenden, die alle lebend ankamen, befanden sich sechs Minderjährige und zwei schwangere Frauen. Die Ankünfte an der Küste der Kanarischen Inseln sind im Jahr 2019 um mehr als 20% gestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
30.11.2019, nau.ch
Die Flüchtlinge seien auf drei Schlauchbooten vor Zaouia im Mittelmeer unterwegs gewesen, teilt die libysche Marine am Samstag mit. Bei den am Freitag aufgegriffenen Flüchtlingen handelte es sich demnach um 158 Männer, 33 Frauen und 14 Kinder, die vor allem aus afrikanischen Ländern wie Mali, Elfenbeinküste und Guinea stammen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
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