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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.11.2019, FragDenStaat
Das Gericht der Europäischen Union hat nach einer Klage von FragDenStaat und Luisa Izuzquiza entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss. Frontex hatte mehr Transparenz in Bezug auf seine Mittelmeereinsätze mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit abgelehnt. Die Behörde argumentierte ohne konkreten Beweis, die Offenlegung der Informationen erleichtere es Kriminellen, die Agentur auszuforschen. Hat das Urteil Bestand, muss Frontext nicht einmal geringe Transparenzstandards befolgen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
27.11.2019, Ärzte ohne Grenzen
Der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen Christos Christou hat in deutlichen Worten gegen die Pläne Griechenlands protestiert, Asylsuchende auf den griechischen Inseln in geschlossenen Lagern einzusperren. Nach einem Besuch in den Hilfsprojekten der Organisation auf Lesbos und Samos verweist er in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungsvertreter*innen der EU auf drei Todesfälle von Geflüchteten innerhalb der vergangenen drei Monate auf Grund der entsetzlichen Bedingungen und beschreibt, wie Kinder in den Lagern psychisch leiden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
27.11.2019, alarmphone
In der vergangenen Woche, vom 19. bis 22. November, wurde das Alarmtelefon an nur vier Tagen auf 13 Boote aufmerksam gemacht, mit etwa 730 Menschen, die aus Libyen flohen. Das rund 1.500 Menschen innerhalb nur vier Tagen aus Libyen fliehen, verdeutlicht, dass Migration auch in den Wintermonaten andauert, in denen der Versuch einer Überquerung noch gefährlicher ist. Auch wird deutlich, dass die Situation in Libyen so katastrophal sind, dass die Menschen trotzdem bereit sind sich auf den Weg über das Mittelmeer zu machen. Das Mittelmeer bleibt eine der tödlichsten Grenzen der Welt. Die Menschen sollten nicht ihr Leben auf See riskieren müssen, um einen Ort des Schutzes zu finden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
27.11.2019, IOM
Am Samstag (23.11.) starben einundzwanzig Menschen bei einem Schiffsunglück vor der Küste von Lampedusas. Das Boot mit 170 Menschen wurde von der Küstenwache eskortiert, als es 1,6 km vor der Insel kenterte. Insgesamt kamen zwischen dem 22. und dem 23 November mindestens 45 Menschen auf der Mittelmeerroute ums Leben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
27.11.2019, Kathimerini
Nichtregierungsorganisationen, die mit Geflüchteten in Griechenland zusammenarbeiten, erhielten am Dienstag zehn Tage Zeit, sich beim Staatsbürger*innenschutzministerium anzumelden, ansonsten kann ihnen die Tätigkeit im Land untersagt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
27.11.2019, taz
Dieter Koch, Leiter der psychotherapeutischen Beratungsstelle Xenion für traumatisierte Geflüchtete, erklärt warum er 300 Euro „Spende“ von Adam Bahar mit gemischten Gefühlen annimmt. Diese muss Adam Bahar, trotz Einstellung des Verfahrens vergangene Woche, wegen Widerstands gegen Polizist*innen bezahlen. So sagt Koch: "Eigentlich hat er eine Auszeichnung verdient und kein Bußgeld!" Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.11.2019, Deutschland Funk
Hinter die freiwillige Rückkehr afghanischer Menschen aus Deutschland muss ein großes Fragezeichen gesetzt werden, sagen die Macher*innen einer Studie der afghanischen Menschenrechtorganisation AHRDO. "Die Freiwilligkeit besteht in der Regel darin, zwischen zwei geringeren Übel wählen zu können also entweder, ich warte, bis ich abgeschoben werde, ich habe vielleicht schon einen Abschiebebescheid und kann mich dann noch zu einer freiwilligen Rückkehr entscheiden". Eine Reintegration in die afghanische Gesellschaft ist schwierig, denn die Rückkehrer seien durch die Flucht oft stark verschuldet und arbeitslos, der Staat kümmere sich nicht. Dadurch sind nach Afghanistan Zurückgekehrte und Abgeschobene empfänglich für Rekrutierungsversuche von terroristischen Gruppen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
26.11.2019, Metro
Eine Gruppe von Geflüchteten zeigt die Wunden, von denen sie sagen, dass sie ihnen griechische Soldaten zugefügt haben. Einer berichtet, wie ihm die Augen verbunden und er dann mit einer brennenden Zigarette verletzt wurde, während einem anderen mehrfach der Fuß gebrochen wurde. Ein Dritter erzählt, wie ihm griechische Behörden sein Geld und seine Klamotten abgenommen haben. Andere berichten von Schlägen mit Stöcken. Ihre Beschuldigungen reihen sich in eine wachsende Nummer von Beschwerden über griechische Soldaten an der Grenze zur Türkei. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
26.11.2019, euronews.
Gegen Mitternacht am Sonntag, den 24. November, genehmigte Italien der spanischen NGO die Landung im Süden Siziliens. Trotz der Zustimmung der Behörden gibt das schlechte Wetter keine Ruhe und verlangsamt die Landung. Das Schiff befindet sich nur wenige Kilometer vom Hafen entfernt, aber um die Küste berühren zu können, müssen noch zwei Tage warten."Wir müssen warten, bis der Sturm vorbei ist, um die Landung sicher zu machen: An Bord befinden sich sehr müde Menschen", erklärte Captain Marco Martinez. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
26.11.2019, MSF
Die Steigende Zahl von Menschen, die in der letzten Woche über das Mittelmeer aus Libyen geflohen sind, hat zu einer Reihe von Todesfällen nach Schiffsunglücken geführt. Die letzten Tage waren im zentralen Mittelmeerraum besonders tödlich. Ein koordiniertes Eingreifen ist dringend erforderlich, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union
25.11.2019, Migreurop
Das Jahr 2019 war geprägt von der, vor allem medialen, Ausweitung der "no fly" Bewegung. Letztes Jahr im August, hat die Tatsache, dass die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg ein Boot gewählt hatte um zu den Vereinten Nationen zu gelangen, zu unzähligen Kommentaren geführt, die Überfahrt von Plymouth nach New York rief die Epoche der großen eurpäischen Auswanderungen, in Richtung Neue Welt, in Erinnerung. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
25.11.2019, Welt
Der Thüringer Flüchtlingsrat hat einen rechtssicheren Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten gefordert. In den Wintermonaten bedeute eine Abschiebung für Schutzsuchende möglicherweise die Rückkehr in «winterliche Verhältnisse, die Gesundheit und Leben bedrohen», erklärte der Flüchtlingsrat am Montag. Der Verein appellierte an die Landesregierung, eine umfassende Aussetzung von Abschiebungen anzuordnen. Mehr lesen
25.11.2019, La Repubblica
Italien, Malta, Frankreich und Deutschland setzen das maltesische Abkommen über die Umverteilung der Migrant*innen im Mittelmeerraum fort, in der Hoffnung, dass andere europäische Länder es unterzeichnen werden. Wie bei der Ocean Viking haben die vier Länder gemeinsam die Europäische Kommission aufgefordert, den Prozess zur Umsiedlung von 151 Migrant*innen an Bord der Schiffe Open Arms und Aita Mari, der beiden spanischen NRO, die sich 48 Stunden lang vor dem stürmischen Meer vor den Küsten Ostsiziliens geschützt haben, einzuleiten. Mehr lesen
25.11.2019, taz
Erstmals wurden gut 200 Geflüchtete mit der Malta-Methode auf vier Länder verteilt. Der Mechanismus, auf den Italien, Deutschland, Frankreich und Malta sich im Spätsommer einigten, hat einige Haken: Er gilt nur für ganz bestimmte Regionen. Mehr lesen
25.11.2019, Refugee Support Aegean
Rechtshilfeorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich der Verwaltungspraxis des regionalen Asylamtes von Lesbos, die gegen griechisches, europäisches und internationales Recht verstößt. Das regionale Asylamt (RAO) auf Lesbos hat zwischen dem 15. und 20. November 28 Asylbewerber*innen ohne vorherige Ankündigung einen negative Asylentscheidungen zugestellt, ohne das gesetzlich vorgeschriebene Asylgespräch zu führen. Die Verwaltung begründete ihre Entscheidung mit der Unfähigkeit, Dolmetschleistungen für die von den Asylbewerber*innen gesprochenen Sprachen sicherzustellen. Mehr lesen
25.11.2019, UNO Flüchtlingshilfe
Jedes Jahr am 25. November wird am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auf die zahlreichen Formen von Diskriminierung und Unterdrückung aufmerksam gemacht: darunter häusliche Gewalt, sexueller Missbrauch, systematische Vergewaltigung als Kriegsstrategie, Zwangsprostitution, Zwangsheirat und weibliche Armut. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
25.11.2019, The Intercept
Durch den Bau der Mauer am südlichen Rand der Organ Pipe legt die US-Regierung eine Grundwasserleitung in der Wüste für ein politisches Eitelkeitsprojekt trocken, teilt ein geschütztes Ökosystem in zwei Teile und fügt seiner langen und beschämenden Geschichte der Missachtung der indigenen Bevölkerung ein neues Kapitel hinzu, vor allem der O'odham. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
25.11.2019, Tagesschau
Sie gelten als schutzbedürftig, haben aber kaum eine Chance, von einem Land aufgenommen zu werden. Für solche Geflüchtete gibt es ein eigenes Programm der UN. Deutschland wird sich auch 2020 beteiligen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
25.11.2019, Der Standard
Die "Aita mari" und die "Open Arms" dürfen in Sizilien bzw. Apulien anlegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
24.11.2019, The College Reporter
Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit, die formell an der westlichen Küste von Myanmar (Burma) wohnen. Sie werden Verfolgt für ihre religiöse Zugehörigkeit und zwar seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. 1977 wurde ihnen ihre Staatsbürgerschaft aberkannt und sie wurden als "illegale" Bewohner abgetan. damit starteten militärische und zivile Attacken gegen die Gruppe, womit sie zur Flucht gezwungen wurden. Fast 200.000 Rohingya sind geflohen, haben versucht massenhaften Festnahmen und Gewalt zu entgehen. Die Situation hat sich nur verschlimmert. Heute sind es über 600.000 Rohingya, die nach Bangladesh geflohen sind. Myanmar ist des Genozids angeklagt, womit sich im Dezember der Internationale Gerichtshof befassen wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien
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