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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.11.2019, taz
Mehr als fünf Jahre nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps von Geflüchteten auf dem Kreuzberger Oranienplatz steht an diesem Dienstag einer der damaligen Aktivist*innen vor Gericht. Der Sudanese Adam Baher ist des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt*innen in zwei Fällen angeklagt. Dass die Anklage nun nach Jahren eröffnet wird, ist für die Aktivist*innen kein Zufall: Gerade habe Baher nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Der Prozess gegen Adam Baher findet am Dienstag um 13:45 im Amtsgericht Tiergarten in Berlin statt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Auf dem Weg durch die Sahara sterben heute mehr Migrant*innen als auf dem Mittelmeer, die UN geht mittlerweile von doppelt so vielen Toten aus. Die Durchquerung der Wüste wurde in den letzten Jahren durch steigende Kontrollen und Militarisierung immer gefährlicher. In Niger gibt es derzeit eine Vielzahl internationale Truppen. Offiziell geht es dabei vor allem um den Kampf gegen die dschihadistischen Gruppen, in der Praxis vermischt sich dies mit der Bekämpfung irregulären Migration. Moctar Dan Yayes Gruppe Alarm Phone Sahara versucht zu helfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
17.11.2019, Reuters
Die kroatische Polizei feuerte auf eine Gruppe "illegaler" Migrant*innen, die versuchen, das benachbarte Slowenien am späten Samstag zu erreichen, und ließ einen Mann schwer verletzt zurück, sagten Beamte in der nördlichen Adriastadt Rijeka. Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic erzählte Reportern, dass die Gruppe wahrscheinlich versuchte, nach Slowenien zu gelangen, aber nicht sagte, wie viele Personen in der Gruppe waren oder ihre Nationalität angaben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
17.11.2019, Deutsche Welle
Die griechische Regierung hat der Notlage auf den Inseln den Kampf angesagt. Transfers und ein verschärftes Asylrecht sollen die Lösung bringen. Aber Besserung ist nicht in Sicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
17.11.2019, LZ online
Mit einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems will das Bundesinnenministerium deutlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgehen. Ein internes Eckpunktepapier sieht dazu eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen vor. Eine künftige EU-Asylagentur solle das schrittweise übernehmen. Offensichtlich unzulässige und unbegründete Anträge sollten unmittelbar an den Außengrenzen abgelehnt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
16.11.2019, Zeit Online
Vor den Kämpfen in Nordsyrien fliehen viele Kurd*innen in den Nordirak. In Bardarash ist ein riesiges Flüchtlingslager entstanden – mit Solidarität und Perspektivlosigkeit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Naher Osten, Afrika
15.11.2019, evangelisch.de
Seit 2014 sind laut UN 19.010 Migrant*innen und Geflüchtete bei der gefährlichen Seefahrt über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Die meisten der Menschen seien ertrunken, teilte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Joel Millman, am Freitag in Genf mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Naher Osten, Europäische Union, Europa
15.11.2019, Times of Malta
Malta hat die Rettung von Migranten auf See immer wieder verzögert und "unnötig Hunderte von Menschenleben gefährdet", so die Betreiber einer Rettungshotline. In einem halbjährlichen Bericht über Migrantenüberquerungen, der die Monate September und Oktober abdeckt, sagte die NGO Alarm Phone, dass Verzögerungen bei Rettungsmissionen, insbesondere durch maltesische Behörden, trotz Warnungen vor der Gefahr für Menschenleben andauern. (...) Der Bericht der NRO wirft einen seltenen Blick darauf, wie sich das libysche Abfangen von Migrant*innen auf See auswirkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
15.11.2019, Amnesty international
Amnesty International interveniert in einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am 11. November 2019 haben Amnesty International und Human Rights Watch als Nebenkläger in einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Gewalt gegen eine Gruppe von Migrant*innen durch die libyschen Behörden im November 2017 interveniert, als sie auf See abgefangen und dann nach Libyen zurückgebracht wurden. Im Fall Nr. 21660/18, S.S. und andere gegen Italien, behaupten die Kläger, dass Italien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe, da Italien mit Libyen zusammengearbeitet habe, indem es der libyschen Küstenwache erlaubt habe, Migranten auf See abzufangen und an Land zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
14.11.2019, Handelsblatt
Griechenland und Italien erhalten EU-Hilfen in Millionenhöhe für das Flüchtlingsmanagement. Doch laut Europäischem Rechnungshof funktioniere dieses nicht gut. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
14.11.2019, Daily Sabah
Siebenundzwanzig "illegale" Migrant*innen behaupteten, dass die griechische Küstenwache am Donnerstag das Feuer auf sie eröffnet habe, als sie versuchten, die griechische Insel Chios von Çeşme, einem türkischen Kurort in der westlichen Provinz İzmir, zu erreichen. Auf dem Boot, das von der türkischen Küstenwache zum Hafen geschleppt wurde, waren mehrere Einschusslöcher sichtbar. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
14.11.2019, Berner Zeitung
Schätzungsweise 7000 Geflüchtete sind in dem Balkanstaat gestrandet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europa
14.11.2019, Deutschlandfunk
Die EU-Kommission hat Bosnien-Herzegowina aufgefordert, das Migrantenlager Vucjak zu schließen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
14.11.2019, Zeit Online
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision eines Afghanen. Und macht damit klar: Ein Geflüchteter, der seine Schleuser bei der Flucht unterstützt, wird selbst zum Täter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
14.11.2019, RadiHum
Wir sind eine Initiative, die aus der #unteilbar-Bewegung hervorgegangen ist. Ausgangspunkt der Initiative ist das heuchlerische Gedenken von staatlichen Institutionen an 30 Jahre Mauerfall, während von der EU ein unmenschliches Grenzregime errichtet wird. In diesem November wird in Deutschland an den 30. Jahrestag des Mauerfalls gedacht. In Festakten wird viel von dem Wunsch der Menschen nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit gesprochen. Gleichzeitig verschärft sich in der EU immer mehr die Doktrin der Abschottung gegen Migrant*innen, die ihr Recht auf globale Bewegungsfreiheit wahrnehmen. Mehr lesen
13.11.2019, Internazionale
Abdallah Toumia ist das bekannteste Gesicht der libyschen Küstenwache. Admiral, ein Leben in der Marine - es begann in den Tagen von Gaddafi -, die ihn kennen, sagen, dass es nichts über seine Professionalität zu sagen gibt. Er war es, der das Memorandum of Understanding vom 23. August 2016 mit der europäischen Truppe Eunavfor Med unterzeichnete, in dem festgelegt wurde, dass die Mission namens Operation Sophia das libysche Militär und die Küstenwache ausbilden würde. Er war es, der im Juni 2018 in einem traditionellen lilafarbenen Kaftan die Fragen der italienischen Journalist*innen beantwortete, während einer von der italienischen Küstenwache in Rom organisierten Konferenz über das Projekt des Baus einer Koordinierungsstelle für die Seenotrettung in Tripolis: der libyschen Koordinierungsstelle für die Seenotrettung (Lmrcc). Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
13.11.2019, Euronews
Wenn die Europäische Union beschließt, die umstrittene libysche Küstenwache in den letzten zwei Jahren mit mehr als 90 Millionen Euro zu finanzieren, werden Sie erwarten, dass es einen strengen Überwachungsmechanismus gibt, um festzustellen, ob diese Mittel gut investiert sind oder nicht. Vielleicht werden Sie nicht überrascht sein, wenn Sie erfahren, dass dies nicht der Fall ist. In Libyen können weder Italien noch Europa kontrollieren, wie sich selbst die gleichen Leute, die wir für die Patrouille ausbilden, an Bord von Patrouillenbooten - manchmal bewaffnet - an der Westküste des Landes verhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
13.11.2019, NewsyToday
Der Bürgermeister der griechischen Insel Samos befürchtet eine "große humanitäre Katastrophe" mit "möglichen Unruhen", wenn das überfüllte Lager Vathy, in dem mehr als 6.000 Migrant*innen unter "primitiven" Bedingungen leben, nicht dringend entstaut wird. Mehr lesen
13.11.2019, Spiegel Online
Menschenrechtler und die Türkei beschuldigen Griechenland, Migranten und Flüchtlinge illegal abzuschieben. Türkische Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, sollen die Anschuldigungen belegen. "Push-Backs" nennen sich diese illegalen Rückführungen von Migranten und Flüchtlingen. Sie sind nach europäischem und internationalem Recht verboten. Dieses schreibt den Staaten vor, potenziellen Asylbewerbern den Zugang zu einem effektiven Asylverfahren zu gewähren. Mehr lesen
13.11.2019, Frankfurter Rundschau
Offiziell ist die Balkanroute geschlossen. Trotzdem harren an der serbisch-ungarischen Grenze noch immer Geflüchtete aus. Sie verlieren ihre Familie und ihre Geschichte. Es sind Menschen, die an Europas Abschottungspolitik zerbrechen. Diese Geschichte handelt von Flüchtlingen, die an der serbisch-ungarischen Grenze darauf warten, einen Weg über diese Grenze zu finden. Allein, zu zweit, in einer Gruppe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europäische Union
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