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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.10.2019, Tagesschau
Mit der Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
31.10.2019, nau.ch
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye protestierte gegen die seit fünf Tagen anhaltende Blockade ihres Rettungsschiffs «Alan Kurdi» vor Lampedusa. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
31.10.2019, Spiegel Online
Aus Seenot gerettete Migranten warten teils monatelang auf die Überstellung nach Deutschland. Die Dauer der Verfahren bewege sich "bisher zwischen vier Wochen und drei Monaten", schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Einige der Migranten, die die Bundesrepublik aus Italien übernommen hat, mussten allerdings fast elf Monate warten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
31.10.2019, Die Wochenzeitung
Bomben, Folter, Bürgerkrieg: Die in Libyen festsitzenden Migrant*innen erleben Unvorstellbares – während die Welt wegschaut. Dieser Artikel bietet einen sehr guten Überblick über die Situation in Libyen. Das Leid der Menschen, die in Lagern festsitzen oder auf der Straße leben ist unglaublich, doch Erklärungen, dass diese Situation nicht mehr haltbar sei, bleiben nur symbolisch. Vor dem Hintergrund dieses Artikels wird deutlich, wie menschenverachtend die europäische Grenzsicherung ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
30.10.2019, InfoMigrants
Hunderte obdachlose Migrant*innen warten im Regen vor der Sammel-und Abflugstelle GDF geführt vom UNHCR in der libyschen Hauptstadt - ohne die Erlaubnis hineinzugehen. Sie wurden am Dienstag, am späten Nachmittag, aus dem Abschiebungshaftzentrum im Süden von Tripolis, Abu Salim, freigelassen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
30.10.2019, euractiv
Die Europäische Kommission erwartet, dass die griechischen Behörden Anschuldigungen des türkischen Außenministeriums nachgehen. Aus Ankara hatte es zuvor geheißen, in Griechenland komme es zu Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten sowie zu illegalen „Pushbacks“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
30.10.2019, WBOC
Hunderte Migrant*innen sind einem Lager an der Küste Libyens entkommen und haben sich sich um einen Standort der Vereinten Nationen versammelt. Sie berichten, dass ihnen für Wochen Nahrung versagt wurde. Rund 450 Menschen verließen das Lager Abu Salim am späten Dienstag. Zwei von ihnen berichten, dass sie gezwungen wurden Geld von ihren Famillien zu erbitten, um die Polizei für Essen zu bezahlen. Jene, die nicht zahlen konnten musssten hungern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
30.10.2019, SRF
Die EU-Staaten haben den Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf 10'000 Beamte bis 2027 beschlossen. Die EU-Botschafter gaben bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht für den schrittweisen Ausbau der Behörde, hiess es in EU-Kreisen. Die EU-Grenzschützer sollen die nationalen Behörden bei Abschiebungen unterstützen und in Drittstaaten zum Einsatz kommen. Mehr lesen
30.10.2019, Internazionale
Am 2. November wird die von der italienischen Regierung mit der Regierung von Tripolis am 2. Februar 2017 unterzeichnete Absichtserklärung Italien-Libyen über Migranten (Mou) automatisch verlängert. Trotz zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die "unvorstellbaren Schrecken" (dokumentiert von den Vereinten Nationen 2018) in von der italienischen Regierung finanzierten libyschen Haftanstalten (Menschenhandel, Folter, sexuelle Gewalt, Vergewaltigung und Missbrauch aller Art) "von Beamten, Milizionären, die Teil bewaffneter Gruppen sind, und Menschenhändlern begangen wurden", hat die Regierung (...) beschlossen, das Abkommen nicht zu widerrufen, das automatisch um weitere drei Jahre verlängert wird. Gleichzeitig könnten jedoch einige Änderungen vorgenommen werden, an denen die Regierung und insbesondere der Außenminister Luigi Di Maio seit einigen Tagen arbeitet und die am 30. Oktober bekannt gegeben werden sollen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
30.10.2019, evangelisch.de
Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée dringt auf ein europäisches Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. "Es darf kein Mensch im Mittelmeer ertrinken", sagte Geschäftsführer David Starke dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Und das Gute ist, es ist technisch möglich." Das habe die Operation der italienischen Marine und Küstenwache "Mare Nostrum" gezeigt, die 2013 und 2014 etwa 150.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet habe. "Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen und Schiffe hinschicken", forderte Starke. Die derzeitige Situation sei nicht haltbar. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mehr lesen
30.10.2019, derStandart
Grenzen werden als Schutz des eigenen Landes gegen eine Bedrohung von außen propagiert. Geflüchtete Menschen haben aber oft andere Erfahrungen mit Grenzen. Nach ein paar Jahren der Waren- und Personenfreizügigkeit innerhalb der EU hat spätestens seit 2015/16 die (Wieder-)Errichtung von Grenzen einen deutlichen Aufschwung erlebt. Auch in Österreich zeichnete sich rasch eine zunehmend restriktive Grenz- und Asylpolitik ab – man denke an wiedereingeführte (und noch immer durchgeführte) Grenzkontrollen etwa an der Grenze zu Slowenien oder an die "Obergrenze" der zugelassenen Asylanträge pro Jahr. Im Lichte rechtspopulistischer Rhetorik und einer Politik mit der Angst werden neben symbolpolitischen Maßnahmen wie der Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge auch Grenzen als adäquate Mittel propagiert und eingesetzt, um Österreich zu "beschützen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
29.10.2019, Human Rights Watch
In Griechenland wird diese Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher die Rechte von Asylsuchenden massiv einschränken soll. Der Zugang zu Rechtsschutz, auch für Kinder, würde damit erschwert und Abschiebung sowie Internierung erleichtert werden. Dass hier Menschenrechte auf dem Spiel stehen wurde bereits von vielen Seiten betont. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
29.10.2019, jungle world
Ein beeindruckendes Dokument über den Zustand europäischer Flüchtlingspolitik legte diese Woche ausgerechnet das türkische Außenministerium vor. In einem Schreiben kritisierte es die griechische Regierung für ihre gewaltsame Rückführungspolitik. Laut türkischen Informationen habe das Nachbarland im Jahre 2019 über 25.000 Flüchtlinge in die Türkei zurück geschoben. Dies sei größtenteils illegal geschehen und nicht Teil des Flüchtlingsdeals. So ruft nun ausgerechnet die Türkei Griechenland auf, diese Art der Rückschiebungen zu stoppen Mehr lesen
29.10.2019, derStandart
Das Aufnahmezentrum war im Juni unweit einer Mülldeponie und eines Minenfelds errichtet worden. Mehrere internationale Organisationen hatten sogleich gewarnt, dass das Zentrum ein ernstes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko darstelle und nicht den internationalen Normen entsprechend für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgestattet sei. Ein neuer Standort soll gefunden werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europa
29.10.2019, BR24
Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der Alan Kurdi - dem Schiff der Regensburger See-Not-Rettungsorganisation Sea-Eye - erlaubt, an Land zu kommen. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte "Ärzte ohne Grenzen" am Dienstag auf Twitter. Am Samstag hatte Sea-Eye 90 Menschen aus Seenot gerettet und war dabei nach eigenen Angaben massiv von libyschen Einsatzkräften bedroht worden. Mehr lesen
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
29.10.2019, ZEIT Online
Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt einen Verhaltenskodex für private Rettungsschiffe unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer an. Während des Treffens der sogenannten G6-Innenminister in München verwies der CSU-Politiker auf eine entsprechende Regelung in Italien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
29.10.2019, Deutsche Welle
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern. Damit soll die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduziert werden. Seehofers Plan sieht eine stärkere Rolle für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor: Sie soll für die Rückführung der Flüchtlinge sorgen, deren Antrag an der Außengrenze abgelehnt wurde. Dies solle die Behörden der Nationalstaaten entlasten, sagte Seehofer. Frontex müsse dafür aber deutlich stärker personell aufgestockt werden als bislang geplant. Mehr lesen
29.10.2019, La Repubblica
Die 15 Migrant*innen, die gestern aus dem Flugzeug von Sea Watch, Moonbird, gesichtet wurden, wurden gerettet. Sie wurden von Open Arms gerettet, dank der neuen Indikation, die das Flugzeug heute Morgen gegeben hat. "Wir kommen aus Libyen, da kann man nicht mehr leben", sagten sie; gerade gerettet. Sie waren 20 Meilen von Lampedusa entfernt, aber in der maltesischen Gegend von Sar, auf einem grauen Gummiboot. Es gibt vier kleine Kinder, drei Jugendliche und zwei Frauen, von denen eine schwanger ist. Sie sind Libyer und sagen, dass sie Zwara vor drei Tagen verlassen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
Die Ocean Viking wird in Pozzallo mit den 104 am 18. Oktober geretteten Migrant*innen landen. Das Innenministerium, das damit die Landung genehmigt hat, ließ es uns wissen. Das Verfahren der Umsiedlung" der geretteten Migranten "ist gerade abgeschlossen worden", informiert das Ministerium, "auf der Grundlage der auf dem Malta-Gipfel erzielten Vorvereinbarung. Vor allem Frankreich und Deutschland werden 70" Migrant*innen aufnehmen." Mehr lesen
29.10.2019, MiGAZIN
Verzögerte Evakuierung einer blutenden Schwangeren, tagelanges Ausharren an Bord: Für aus dem Mittelmeer gerettete Menschen greift noch immer kein Mechanismus für einen sicheren Hafen. Rund 200 Flüchtlinge warten auf „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“. Die Evakuierung einer blutenden Schwangeren sei von Malta am Sonntag zunächst zugesichert, dann verschoben und schließlich aufgrund des Wetters abgesagt worden, erklärte die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye am Montag. Die Frau aus Nigeria sei dann von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht worden. Mehr lesen
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