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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.10.2019, Muenster.de
Der Rat der Stadt Münster hat das bestehende Angebot der Stadt bekräftigt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Münster "ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen weiterhin bereit, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden", heißt es in einem (am Mittwoch, 9. Oktober) mit großer Mehrheit gefassten Beschluss. Mit dem Beschluss soll sich der Oberbürgermeister der Stadt "für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einsetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte 'Sicherer Hafen' anschließen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
09.10.2019, taz
Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
08.10.2019, Süddeutsche Zeitung
Mit bunten Schildern und Bannern haben etwa 100 Aktivisten vor eineinhalb Wochen am Ebersberger Landratsamt Stellung bezogen. Durch Botschaften wie "Seenotrettung ist kein Verbrechen" verliehen sie ihrer Forderung Nachdruck, dass sich der Landkreis dem Seebrücken-Bündnis "Sicherer Hafen" anschließen soll. Doch wie schon an jenem Freitagnachmittag, als sich kein politischer Entscheidungsträger vor dem Amt blicken ließ, verhallte dieser Wunsch nun erneut in der Kreisbehörde. Mehr lesen
08.10.2019, Der Tagesspiegel
Die EU-Innenminister können sich nicht einigen: Nicht einmal ein Teil der 28 EU-Länder ist bereit, Menschen aufzunehmen, die im Mittelmeer nach Schiffbrüchen gerettet werden. Im September hatten sich die Innenminister Deutschlands, Maltas, Italiens und Frankreichs auf Malta getroffen und entschieden, ankommende gerettete Migranten künftig sofort und nach einem gemeinsamen Schlüssel zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte einen 25-Prozent-Anteil für Deutschland zu. Die Vier wollten dafür allerdings am Dienstag weitere Länder gewinnen. Nach Angaben aus der Runde zeigten sich einige zwar nicht abgeneigt - genannt wurden Luxemburg, Portugal und Litauen - wollten sich aber keinem förmlichen Bündnis anschließen. Mehr lesen
08.10.2019, Salzburger Nachrichten
Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit mindestens 13 Todesopfern haben Rettungseinheiten am Dienstag die Suche nach weiteren Vermissten fortgesetzt. Laut Angaben der 22 Überlebenden befanden sich insgesamt 50 Migranten an Bord des gekenterten Bootes. Zu den Vermissten zählt auch ein Schlepper, berichteten italienische Medien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
An diesem Dienstag will Seehofer bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg nun noch einmal um Unterstützer für die von Deutschland, Frankreich, Malta und Italien erdachte Vereinbarung werben, aber der Optimismus dürfte inzwischen dahin sein: In Brüssel glaubt kaum noch jemand, dass am Dienstag tatsächlich ein Durchbruch gelingen könnte. "Da werden kaum mehr als eine Handvoll Länder zusammenkommen", sagt ein EU-Diplomat. Mehr lesen
07.10.2019, Ansa
Die Suche nach den vermissten Personen des Schiffswracks, das sich in der Nacht zwischen Sonntag und Montag, 6 Meilen von der Küste der Insel entfernt, ereignete, wurde in Lampedusa wieder aufgenommen. Im Moment fliegt ein Hubschrauber der Küstenwache, während die Patrouillenboote noch im Hafen sind und auf eine Verbesserung der Seebedingungen warten. Nach dem Bericht der Überlebenden werden mehr als 15 Menschen vermisst, darunter 8 Kinder. 22 Überlebende. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
07.10.2019, Landeszeitung
Um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die Regierung in Athen am Montag knapp 500 Migranten aufs Festland bringen lassen. Hunderte weitere Migranten sollten in den nächsten Tagen nach Piräus gebracht werden, berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Athen will nach Regierungsangaben bis zum Ende des Jahres mehr als 10.000 Migranten zum Festland bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
07.10.2019, Deutsche Welle
Die USA seien verärgert über den absehbaren Vorstoß der Türkei nach Nordsyrien, heißt es offiziell. Dabei ist der Wunsch von Präsident Erdogan durchaus auch im Interesse von Donald Trump, meint Miodrag Soric. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Europa
07.10.2019, Zeit Online
Die Grenzschutzagentur Frontex soll auch im Nicht-EU-Staat Montenegro eingesetzt werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde in Luxemburg unterzeichnet, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Montenegro muss Frontex-Einsätzen auf seinem Hoheitsgebiet allerdings jedes Mal zustimmen. Mit dem neuen Abkommen solle schneller auf Migrationsbewegungen in die EU reagiert und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
07.10.2019, Euronews
With that very sentiment in mind, Euronews has undertaken an investigation into the UNHCR's operation in Libya, where tens of thousands of migrants live in detainment camps, hoping to make it to Europe. We uncover the extent of neglect in terms of care that can be found where migrants wait to be processed. We ask why the UN's humanitarian agency cannot have the required access in Libya when the mother organization - The United Nations - is working with the Tripoli-based government. The investigation has three more parts focusing on; UNHCR in Libya Part 2: Migrants in detention centers: 'Why does UNHCR want to keep us in prison?' UNHCR in Libya Part 3: Former staffer blows whistle on favoritism and 'culture of impunity' UNHCR in Libya Part 4: The detention centers - the map and the stories Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
07.10.2019, Frankfurter Allgemeine
In einer 30 Kilometer breiten Zone sollen im Kurdengebiet syrische Geflüchtete angesiedelt werden. Dazu will die Türkei die syrisch-kurdische YPG-Miliz aus dem Gebiet vertreiben. Die Regierung in Ankara stuft die Miliz als terroristisch ein, die Vereinigten Staaten dagegen unterstützen die YPG im Kampf gegen den IS. Mehr lesen
07.10.2019, Tagesschau
Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Flüchtlingsboot untergegangen, mehrere Menschen starben. Die Küstenwache sucht unter anderem mit einem Flugzeug nach den zahlreichen Vermissten - darunter auch Kinder. Mehr lesen
07.10.2019, ZDF
Die griechischen Behörden haben rund 570 Migranten*innen von der Insel Lesbos aufs Festland gebracht. Mit tausenden Geflüchteten ist das Lager Moria auf Lesbos vollkommen überfüllt. Mehr lesen
07.10.2019, Süddeutsche Zeitung
Für Geflüchtete gibt es nur noch minimale Erfolgsaussichten im Kirchenasyl, in weniger als zwei Prozent der Fälle verzichtet das Bamf auf eine Abschiebung. Auch die Chance auf Familienzusammenführung in Deutschland für Geflüchtete, deren Angehörig*innen in Griechenland leben, ist drastisch gesunken. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
06.10.2019, BR24
Die EU sieht es in ihrer Flüchtlingspolitik weiterhin als vorrangiges Ziel an, die Zahl der illegalen Einreisen zu senken. Allerdings sei es ebenso wichtig, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffen, so EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos. Mehr lesen
06.10.2019, ZEIT Online
Der Innenminister fordert, die EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren. Dabei habe er die Unterstützung von Angela Merkel und Ursula von der Leyen. Mehr lesen
05.10.2019, ARD Mediathek
Im und vor dem Lager Moria auf Lesbos sei der Zustand wegen totaler Überfüllung "katastrophal", sagt Andreas Müller-Hermann, der dort Geflüchtete betreut. "So ein Lager dürfte es in Europa gar nicht geben." Mehr lesen
04.10.2019, The Guardian
Abd al-Rahman Milad, bekannt als Bija, nahm am 11. Mai 2017 an einem Treffen mit italienischen Beamten und einer Delegation der libyschen Küstenwache in Cara di Mineo, in Catania, einem der größten Aufnahmezentren für Migranten in Europa, teil. Die Anwesenheit von Bija wurde von der italienischen Zeitung Avvenire dokumentiert, die am Freitag eine ausführliche Untersuchung des Treffens veröffentlichte. In einem im Juni 2017 veröffentlichten UN-Sicherheitsbericht wurde Bija als blutrünstiger Menschenhändler beschrieben, der für Schüsse auf See verantwortlich ist und im Verdacht steht, Dutzende von Menschen zu ertränken. Er gilt als Anführer einer kriminellen Organisation, die im Gebiet Zawyah im Nordwesten Libyens, etwa 28 Meilen westlich von Tripolis, tätig ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
04.10.2019, reuters
Italien hat am Freitag ein Programm zur Beschleunigung der Ausweisung von Migrant*innen ohne Aufenthaltsrecht vorgelegt, wodurch die Zeit für die Entscheidung, ob ein Asylbewerber nach Hause zurückkehren muss, verkürzt wird. Die "Einwanderungsströme" trugen dazu bei, den Aufstieg der rechtsextremen Partei der italienischen Liga voranzutreiben, deren Führer Matteo Salvini während seiner Amtszeit als Innenminister bis August eine Razzia gegen die Ankünfte verhängte. Salvini schloss die italienischen Häfen für Migrant*innen-Rettungsschiffe und drohte den Wohltätigkeitsorganisationen, die sie betreiben, mit Bußgeldern von bis zu 1 Million Euro (1,10 Millionen Dollar), wenn sie versuchten, anzulegen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
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