Bericht: Prozess gegen Hamza Haddi & Mohamed Haddar

Hamza Haddi und Mohamed Haddar wurden nach ihrer eigenen Flucht dafür angeklagt, zwei andere Marokkaner, u. a. den Bruder von Hamza Yassine Haddi, illegal nach Griechenland befördert zu haben. Außerdem wurden sie wegen ihrer eigenen illegalen Einreise belangt. Erschwerend wurde ihnen zu Last gelegt, aus Gewinnstreben gehandelt zu haben. Der Fall von Hamza und Mohamed ist kein Einzelfall, sondern paradigmatisch für eine weitere Facette der europäischen Grenz- und Abschottungspolitik, bei der Geflüchtete und Migrant*innen durch die willkürliche Anwendung von Anti-Schmuggel-Gesetzen kriminalisiert werden. Die Verhandlung fand am 04.02.20 in Komotini, Griechenland, statt.

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Streiflicht Italien: Verlorene Leben, unerzählte Geschichten

Auf dem Mittelmeer sterben Menschen auf der Flucht – jeden Tag, oft ohne Namen, ohne Abschied, ohne dass jemand davon erfährt. Dieses Streiflicht erzählt von denen, die vermisst werden, und von denen, die zurückbleiben. Von Müttern, die Jahre später noch hoffen. Von Schwestern, die Behörden anflehen, endlich zu handeln. Und von einer Politik, die diesen Tod einkalkuliert – und ihn systematisch unsichtbar macht. Die Geschichten in diesem Heft zeigen, was passiert, wenn Staaten nicht retten, obwohl sie könnten. Wenn Angehörige für Rückführungen kämpfen müssen, weil Leichen anonym verscharrt wurden. Wenn die offizielle Bürokratie scheitert – und Menschenwürde nur durch das Engagement Einzelner verteidigt wird. Dabei geht es nicht vorrangig um Zahlen. Es geht um Erinnerung – als Protest. Um Würde auch im Tod – als Recht. Um Geschichten – als Widerstand gegen das Vergessen
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Kurzinfo aus Italien - Scirocco Nr. 2 2025

Scirocco [ʃiˈrɔkko-Schirokko] ist ein südöstlicher, heißer starker Wind, der für oftmals nur wenige Stunden Staub und Sand über das Mittelmeer nach Sizilien und Italiens Norden trägt. Diese Kurzinfo erscheint seit März 2021 etwa einmal im Monat. Die aktuelle Ausgabe vom Scirocco befasst sich mit der Verschärfung der EU-Rückführungsregelungen für Migrant*innen, der unsicheren Zukunft des Italien-Albanien-Deals, dem juristischen Erfolg im Fall Diciotti sowie Protesten und den prekären Bedingungen von Geflüchteten in Italien.
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Das Machtspiel: wie die italienische Regierung Migration und Justizreformen nutzt, um demokratische Kontrollmechanismen zu schwächen

Der Artikel befasst sich mit der zunehmenden Machtkonzentration in der italienischen Regierung, die ernsthafte Bedenken für Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht aufwirft. Es wird der Ansatz der Regierung in den Bereichen Migration und Justiz analysiert. Der Artikel greift auch die Trennung der Richterlaufbahnen auf, eine technische Reform, die die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben droht und eine Machtkonzentration in den Händen der Regierung ermöglicht.
Sprache(n): Deutsch / German